Völkermordprozess bei IGH zu Ukraine und Russland: Klage gegen Russland abgewiesen, Vorwürfe gegen Ukraine weiter geprüft
Der Kampf zwischen Ukraine und Russland findet nicht nur auf dem Schlachtfeld und den Medien, sondern auch vor Gericht statt. Der Internationale Gerichtshof der UNO hat alle Klagen gegen Russland als unberechtigt abgewiesen, prüft aber weiter die Vorwürfe gegen die Ukraine wegen Völkermordes.
Vor dem Internationalen Gerichtshof könnte die Russische Föderation offenbar ihre Anliegen erfolgreich begründen und argumentieren. Auf X berichtet der weltweit renommierte Top Ökonom Univ. Prof Dr. Richard Werner über sein X/Twitter Konto: „Aktuelle Nachrichten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Fall Russland. Da darüber in den Medien nicht berichtet wurde, hier der Bericht der russischen Botschaft:
„Der Internationale Gerichtshof hat beschlossen, die Gegenklage der Russischen Föderation gegen die Ukraine gemäß dem Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zur Prüfung anzunehmen. Alle Einwände Kiews hinsichtlich der angeblichen Unzulässigkeit der russischen Ansprüche wurden zurückgewiesen, und der Gerichtshof hat die Ansprüche der Russischen Föderation zur Prüfung in vollem Umfang angenommen.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 5. Dezember war eine logische Konsequenz der erfolglosen Versuche der Ukraine, Russland wegen der Einleitung der Sondermilitäroperation zu verklagen. Dieses Gerichtsverfahren wurde im Februar 2022 vom Regime in Kiew und seinen westlichen Unterstützern eingeleitet. Damals reichte Kiew mit Unterstützung von 33 westlichen Ländern eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein, in der es Russland vorwarf, gegen die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben.
Am 1. Februar 2024 erließ der Gerichtshof ein Urteil, in dem er alle Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland zurückwies. Nur eine Frage bleibt für die gerichtliche Überprüfung offen: ob die Ukraine selbst Völkermord begangen hat.
Am 18. November 2024 legte die russische Seite dem Gerichtshof Beweismaterial in einem Umfang von mehr als 10.000 Seiten vor, das den Völkermord an der russischen und russischsprachigen Bevölkerung des Donbass durch das Kiewer Regime dokumentiert. Die Beweise umfassten Informationen zu mehr als 140 Fällen der gezielten Ausrottung der Zivilbevölkerung im Donbass, die durch die Aussagen von über 300 Zeugen und Opfern sowie durch die Ergebnisse von Expertenberichten und Untersuchungen bestätigt wurden.
Die ukrainische Regierung, angestiftet vom Westen, wandte bei der Umsetzung ihrer Völkermordagenda ein breites Arsenal an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung an: Massenmord, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. In der gesamten Ukraine wurde eine Politik der gewaltsamen Auslöschung der russischen ethnischen Identität verfolgt: Die russische Sprache und Kultur wurden verboten, und die russischsprachige orthodoxe Kirche wurde unterdrückt.
Die ukrainische Regierung, angestiftet vom Westen, setzte bei der Umsetzung ihrer genozidalen Pläne ein breites Arsenal an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ein: Massenmord, Folter, Bombardierungen und wahllose Beschießungen. Moskau machte Kiew für all diese Gräueltaten verantwortlich, indem es Gegenklagen einreichte, die sich nicht nur auf die Umsetzung staatlicher Völkermordpolitik durch die ukrainische Führung beziehen, sondern auch auf zahlreiche andere Verstöße gegen die Konvention: Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord und Unterlassung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord.
Die Hoffnungen des Westens, rechtliche „Waffen“ gegen Russland einzusetzen, sind zunichte gemacht worden. Russland ist der Achtung des Völkerrechts verpflichtet und glaubt, dass die Wahrung der Unparteilichkeit internationaler Justizorgane eine Voraussetzung für die Umsetzung des Grundsatzes der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ist. Moskau hofft, dass der Internationale Gerichtshof weiterhin Umsicht und Unparteilichkeit in seinen Urteilen walten lässt.“
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„Koalition der Willigen“ arbeitet an Sabotage der Ukraine Friedensgespräche
- Mayer, Peter F.(Autor)
Es ist ein Brief an die USA und Rußland in Vorbereitung, die europäischen Völker von ihren Despoten zu befreien, die unentwegt das Recht brechen
Ukraine-Korruption: Für so viel Geld muss nicht nur Selenskyj Antworten liefern
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-korruption-fuer-so-viel-geld-muss-nicht-nur-selenskyj-antworten-liefern_d830f63f-6c5a-4238-959f-f4e08a44faec.html
Neue Recherchen zur Ukraine-Korruption bringen europäische Regierungen in Erklärungsnot. Während in Brüssel über russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe verhandelt wird, fordert FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz klare Antworten der Spitzenpolitik.
Ein neuer Bericht der „New York Times“ erschüttert die Ukraine-Debatte: Demnach wussten europäische Spitzenpolitiker seit Jahren, wie tief die Korruption in Kiew reicht – und ließen dennoch Milliarden weiterfließen.
Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist das ein politischer Paukenschlag, der jetzt Antworten verlangt.
Korruption in der Ukraine: Europäer wussten von den Risiken
„New York Times“ enthüllt Korruptionsskandal-Im Sumpf der anderen
„New York Times“ enthüllt Korruptionsskandal – Im Sumpf der anderen | Cicero Online
Eine Recherche der „New York Times“ belegt die Verwicklungen der Regierung Selenskyj in den ukrainischen Korruptionsskandal.
Vor allem aber wird deutlich, dass die europäischen Partner von diesem Finanzsumpf gewusst haben. Auch Deutschland muss sich unangenehme Fragen stellen.
Sicherheitsexperte stellt klar: Trump wird Merz-Regierung für das Verbot der AfD bestrafen
Sicherheitsexperte Prof. Peter Neumann warnt vor dramatischen Konsequenzen, sollte Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.
Die USA unter Donald Trump würden nicht tatenlos zusehen – Sanktionen gegen Deutschland seien hochgradig wahrscheinlich.
Nicht Europa steckt in der Krise, Europas Politik, Europas Eliten, seine Scheineliten sind in einer Führungskrise.
Die Leader von morgen sind schon da, müssen sich aber vor den Wählern erst bewähren und das macht die AfD sehr gut !!
Noch sind vielen von linkem Dreck indoktriniert und des Hirns beraubt, dass sie nicht sehen wie diese Verbrecher unser Wirtschaft ruinieren und uns gegen Russland aufhetzen wollen !!.
Wenn man über einen Verbotsantrag überhaupt redet, dann sollte man die Linken und ihre Schläger-& Sabotagetruppe Antifa verbieten.
Politiker der Grünen, SPD und Linken wegen Zerstörung einer Nation müssen vor ein Tribunal gestellt werden.
Was hier in den letzten 10 Jahren ablief, ist Faschismus und Diktatur der übelsten Art.
Wenn ich diesen Merz und Klingbeil und diese Linken Grünen nur sehe, muss ich mich übergeben Limit…
Gestern hat sich Friedrich Merz verplappert.
Er meinte, die russischen Milliarden die nun den Ukrainern gegeben werden, ermöglichen eine Weiterführung des Krieges für mindestens 2 weitere Jahre. Denn genau darum geht es der EU !!
Ihnen ist die Ukraine doch total egal, oder warum sind sonst so viele junge Männer aus der Ukraine in der BRD die sich vom Kriegsdienst freigekauft haben?
Der EU geht es nur alleine darum, Russland zu schwächen, sie wollen den Krieg aufrecht halten, die Ukrainer sind Kanonenfutter für die EU – Apparatschiks. Sonst nichts!!
Kickl rechnet mit EU und Österreich für von ihnen torpedierte Friedensverhandlungen ab
FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnerte im österreichischen Parlament daran, dass es die EU und auch österreichische Politiker waren, die im Frühjahr 2022 die Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine torpediert haben.
„Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben, wie Sie hier.
Das waren die Großartige Fehlerlose Europäische Kommission. Das waren die Briten.“
Auch sei das die amerikanische Regierung unter einem gewissen Joe Biden gewesen.
„So viel zum Thema Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein und starkes Europa. Es darf gelacht werden.
Und es waren Verblendete wie Sie, die die Parole ausgegeben haben, dass der Sieg unbedingt am Schlachtfeld erzielt werden muss, dass es keinen Frieden geben darf.“
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA geknüpft, schreibt die KRONE.at heute online zu lesen. Für mich ist das der eindeutige Beweis, dass die Verbündeten insbesondere die EU und UK Kriegspartei sind. Verbündete sind Kriegsteilnehmer und nicht Handelspartner, welcher Waffen liefert. Wurde Österreich gefragt, ob es Verbündeter im Krieg Ukraine / Russland sein will? Gab es eine Volksabstimmung dazu? NEIN und abermals nein! Die EU-Kommission unter VdL ist eine Verbrecherorganisation und führt Europa in einen heißen Krieg mit Russland. Und alles geschieht auf Anweisung der USA/NATO unter dem selbsternannten „Friedensengel“. Falscher kann man gar nicht mehr handeln und sein.
Warum wundere ich mich nicht? Könnte Putin etwa Recht haben? Könnte Jeffrey Sachs Richtiges fordern, die wahre Geschichte der Ukraine zu kennen und die Bedrohungen durch die Natoosterweiterung? Ist es zwingend notwendig, als Journalist den Panoramablick und den Perspektivwechsel einzusetzen, um nach Wahrheiten zu suchen und sie evtl. auch zu finden, wie das Gabriele Krone-Schmalz bewirbt? Können wir Butscha als Zeitenwende nur begreifen, wenn wir uns an Raçak erinnern? Und sollten wir als Bürger jetzt nicht einfordern, daß das Töten in der Ukraine ein Ende haben muss, weil, wie Donald Trump es feststellt, Kiew militärisch verloren hat und nicht mehr gewinnen kann. Der Bogen der Unehrlichkeit in Kiew wurde überspannt und für alle EU-Kriegsparteien ein Fass ohne Boden aufgemacht. Und die Menschen in Europa wollen den Schwachsinn unserer politischen Führer auch nicht mehr hören. Unsere Freiheit und „unsere“ Demokratie wurde weder in Afghanistan verteidigt, noch kann das in der Ukraine passieren, selbst wenn wir das letzte Hemd oder die letzte Granate spenden. Eine gute Nachbarschaft in Europa mit Russland geht nur bei fair means und da hat der Westen eine Bringschuld …jetzt! Lasst den Geist der Charta von Paris wieder aus der Flasche!
„den Schwachsinn unserer politischen Führer auch nicht mehr hören.“
Bezweifel ich. Die halten das für das Intelligenteste seit Galileo!