Sechs EU-Staaten gegen Leyen-Deindustrialisierung
Sechs EU-Regierungschefs fordern von der EU-Kommission eine Abkehr der Klimapolitik, die zur Deindustrialisierung Europas beiträgt. Meloni, Orban und Fico bekommen dabei auch Unterstützung aus Polen.
Dass Ungarn und die Slowakei einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Politik verlangen, ist weithin bekannt. Auch Giorgia Meloni will immer wieder eine andere Politik. Aber der offene Brief von sechs Regierungschefs wird sogar von Donald Tusk unterstützt, dem Ultraunionisten aus Warschau. Er reiht sich dabei hinter Ungarn und der Slowakei ein, die anderenorts (etwa in der Ukraine-Frage) hart bekämpft werden.
Neben Italien, Polen, Ungarn und der Slowakei kommt auch Unterstützung aus Bulgarien und vom scheidenden Ministerpräsident Fiala aus Prag. Robert Fico hat den Brief an von der Leyen auf seinem X-Kanal veröffentlicht:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Die Diskussion des letzten Europäischen Rates über Wettbewerbsfähigkeit und die Debatte über den allgemeinen Ansatz des Rates zur Überarbeitung des EU-Klimagesetzes haben deutlich gezeigt, dass die Europäische Union den ideologischen Dogmatismus, der ganze produktive Sektoren in die Knie gezwungen hat, ein für alle Mal aufgeben muss, und das zudem ohne nennenswerten Nutzen in Bezug auf die globalen Emissionen.
Die konsequente Anwendung des Prinzips der Technologieneutralität ist entscheidend: Es ist offensichtlich, dass es auf dem Weg zur Dekarbonisierung keine Patentlösung gibt, und die Festlegung auf eine einzige Technologie hemmt Forschung, Innovation und fairen Wettbewerb. Dies gilt insbesondere und ist dringlich für die europäische Automobil- und Automobilzulieferindustrie, einen Sektor, der massiv unter der aktuellen EU-Politik leidet und dringend Antworten benötigt. Unserer Ansicht nach ist es neben der anstehenden Überarbeitung von ETS, CBAM, den CO₂ ₂ -Standards für schwere Nutzfahrzeuge und dem jüngsten Vorschlag zu ETS2 unerlässlich, dass die bevorstehende Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festlegung der CO₂ ₂ -Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge auch nach 2035 die Rolle von Plug-in-Hybridfahrzeugen (PHEVs) und Brennstoffzellentechnologie bestätigt und die Anerkennung von Elektrofahrzeugen mit Reichweitenverlängerern (ERVs) sowie anderer Zukunftstechnologien einführt, die zur Emissionsreduzierung beitragen können.
Insbesondere sollte der Vorschlag die Rolle von emissionsfreien, emissionsarmen und erneuerbaren Kraftstoffen bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors, einschließlich des Straßenverkehrs, anerkennen und Biokraftstoffe (erneuerbare Kraftstoffe) gemäß Erwägungsgrund 11 der Verordnung 2023/851 bereits vor 2035 als „klimaneutrale Kraftstoffe“ einstufen. Bezüglich der CO₂-Normen für schwere Nutzfahrzeuge (HDVs ₂ halten wir eine gezielte Anpassung der Verordnung 2019/1242 für angebracht, um HDV-Herstellern zu helfen, ihre Ziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Im Hinblick auf den am 26. Februar 2025 im Rahmen des Clean Industrial Deal angekündigten Legislativvorschlag zur Ökologisierung von Firmenflotten würden zusätzliche Mindestverpflichtungen oder Quoten für emissionsfreie Fahrzeuge (ZEV) für Firmenflotten auf jeglicher Ebene zu regulatorischen Doppelungen und erhöhter Bürokratie führen – entgegen dem auf EU-Ebene verfolgten Vereinfachungsziel.
Die europäische Emissionsverordnung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bietet bereits ein wirksames Instrument zur Dekarbonisierung des Automobilsektors. Daher sollte der Kommissionsvorschlag sich vorrangig auf bewährte Verfahren, Steueranreize und Förderprogramme konzentrieren und einen technologieneutralen Ansatz zur Förderung des Übergangs zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen verfolgen. Darüber hinaus würde die ausschließliche Beschränkung von Firmenflotten auf emissionsfreie Fahrzeuge die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigen und neue wirtschaftliche und administrative Belastungen mit sich bringen. Die Einbeziehung von schweren Nutzfahrzeugen in den Anwendungsbereich der Verordnung hätte ebenfalls Auswirkungen auf das gesamte Verkehrssystem. Wir befinden uns an einem Wendepunkt – sowohl für die europäische Automobil- und Automobilzulieferindustrie als auch für den europäischen Klimaschutz.
Wir können und müssen unser Klimaziel auf effektive Weise verfolgen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen, denn in einer Industriewüste gibt es nichts Grünes.
Rossen Jeliazkov, Premierminister von Bulgarien
Giorgia Meloni, Premierministerin der Italienischen Republik
Petr Fiala, Premierminister von Tschechien
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei
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- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Will Trump Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus EU „herauslösen“?
Chaga: Russlands mächtigster Pilz
Einstürzendes Kartenhaus
Sie sind scheinbar erschreckend dumm,
die Klimanotstandswahnstrategen,
denn immer mehr spricht sich herum,
ein Kind könnte sie widerlegen.
Noch definiert Naturgesetze,
wie man sie in der Schule lehrt,
nicht als der Rechten Hass und Hetze,
werden Einstein und Gauss verehrt.
Doch braucht man die nicht zu bemühen,
die ganz Großen der Wissenschaft,
sondern zum Selbstdenken erziehen,
hat man Basiswissen gerafft.
Kohlebildung, Fotosynthese,
was ist daran nicht zu verstehen?
Zeigt die Natur, dass das Gewese,
mit dem sie Tatsachen verdrehen,
sich nicht nur auf Unwissen gründet,
um einer Wahnidee zu dienen.
Nicht von Dummheit ihr Lügen kündet,
um Machtansprüche geht es ihnen.
Dabei ist ihr Extraproblem,
der Klimawahnsinn ist verschnürt
mit dem schwarzrotgrünen System,
durch Corona-, Migrations-, Genderwahn präsentiert.
Zieht man den Klimaziegel allein
aus dem Machtgebäude heraus,
das gesamte Lügenkonstrukt stürzt ein
wie ein sprichwörtliches Kartenhaus.
Was schreiben die denn ega für riesenlange Briefe an die Leyer. Austreten aus der EU, diesen kriminellen Laden. Als Währung übergangsweise den Rubel nehmen. Auch für die Banken Abschaltung durch Sperrung zum SWIFT Zugang, gibt es russische Alternativen.
Verlasst einfach die EU-Kommission, die EZB. Es sind alles Kriminelle, die werden sich niemals ändern, weil das gekaufte Werkzeuge der Globalisten sind. Der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mit ständigen Raubzügen, Erpressungen etc. muss ausgerottet werden.
Und, bemerkt jemand, wie der Cordon Sanitaire klammheimlich gebildet wird? Italien werden sie noch rausdrängen.
Alles westlich vom Cordon Sanitaire wird das neue Palästina werden, in dem diejenigen, die meinen von Gott auserwählt zu sein über alle anderen zu herrschen, auf Menschenjagd gehen werden.
Aber hey, träumt ruhig weiter, dass alles gut werden wird. Nichts wird gutgehen, wenn die Drahtzieher des globalen Terrors nicht endlich enttarnt und zur Strecke gebracht werden.
Das droht dem gesamten Westen – https://coronistan.blogspot.com/2024/04/der-plan-fur-den-gesamten-westen.html
Es ist zumindest ein Anfang. DAS KLIMA braucht keinen Schutz……ebensowenig wie eine Sonne „Abschirmung“. Das ist brutaler Schwachsinn, – unnatürlich, unökologisch, zerstörerisch und Bullshit Science….und wird auch mit der Millionenfachen Wiederholung kein bißchen realistischer, akzeptabler, sinniger oder wahr. ☝🏽👎🏽🖕
Die Klima-Idiotie selbst stellen sie aber nicht in Frage. Kümmerlich. Das macht Trump eindeutig besser…..