Die Timeline deutscher politischer Fehler
Wie waren doch noch gleich die vielen Eskalationsstufen, mit der sich die deutsche politische Elite in eine Eskalationspolitik gegen Russland hochgeschaukelt hat, eine Eskalation aus der sie jetzt keinen Ausweg findet?
Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.
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NATO-Osterweiterung
Die erste Phase der NATO-Osterweiterung begann am 12. März 1999 mit dem Beitritt der drei Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn. Dieser Schritt markierte den Einstieg ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten in das Bündnis nach dem Ende des Kalten Kriegs und wurde durch intensive Verhandlungen in den 1990er Jahren vorbereitet, darunter die Gründung des „Partnerschaft für den Frieden“-Programms 1994. Deutschlands erster und vermutlich wichtigster Fehler war, sich nicht vehement gegen den Bruch des Versprechens, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern einzusetzen. Deutschland war sogar an der ersten Runde aktiv und als Vorreiter beteiligt, auch wenn man dann später „Bauchschmerzen“ bekam, und versuchte auf die Bremse zu treten, aber da war es zu spät. Dies war der Sündenfall und größte Fehler der deutschen Politik.
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Georgienkrieg
Die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf den Angriff Georgiens auf die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien im August 2008 zunächst mit einer ausgewogenen, aber kritischen Haltung. Zunächst wurde der georgische Vorstoß scharf verurteilt: Der stellvertretende Außenminister Gernot Erler bezeichnete den Angriff als Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1992 und damit als Bruch des Völkerrechts. Aber schon bald wechselte der Ton, und Russland wurde als Schuldiger bezeichnet. Und das verstärkten die Medien derart, dass heute immer wieder Politiker von einer „russischen Aggression“ sprechen. Obwohl die Aggression eindeutig, wie auch eine EU-Untersuchungskommission feststellte, vom georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili ausgegangen war, der sich Hilfe aus den USA erhofft hatte.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Deutsche Medien wie DER SPIEGEL, DIE ZEIT oder ARD berichten häufig über den Krieg als Auftakt zu Putins „expansiver Politik“. Und die Politik hat längst vergessen, was sie mal sagte. So wird der Konflikt heute als „russischer Überfall“ oder „Aggression gegen Nachbarn“ beschrieben, die Putin seit 2008 systematisch betreibe. Im Kontext des Ukraine-Kriegs dient der Georgien-Krieg als „Beispiel“ für Putins Strategie: Provokation, militärische Intervention unter dem Vorwand des Schutzes ethnischer Minderheiten und langfristige Destabilisierung, obwohl das Gegenteil der Fall war, und die Destabilisierung eindeutig von einem durch die USA beeinflussten Präsidenten der Ukraine ausgegangen war.
Richard Sakwa erklärte, dass die militärische Antwort auf den Angriff Saakaschwilis ein Signal für die NATO hätte sein sollen, dass Putin auf die Übertretung von Roten Linien nun nicht mehr nur mit Protesten reagieren würde. Es war der zweite große Fehler deutscher Politik, diese Warnung in den Wind zu schlagen.
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Der Maidan
Bei dem blutigen Umsturz in Kiew auf dem Maidan 2014, hatte die letzte und entscheidende Abstimmung vor den tödlichen Schüssen auf dem Maidan durch die aufständischen rechtsextremen Kräfte in der deutschen Botschaft stattgefunden, wie die New York Times berichtete. Einerseits hatte Steinmeier als Garantiemacht einen Vertrag unterschrieben, der zu einer vorgezogenen Wahl, und damit erwartungsgemäß zu einem Regierungswechsel führen würde. Andererseits kamen die Rechtsextremen bereits im Kampfanzug zu einer Besprechung in die Deutsche Botschaft, und machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht warten würden.
Der dritte und blutigste Fehler bis dahin war, das nicht verhindert zu haben. Vielmehr hatten westliche Politiker sogar angeblich noch erklärt, dass man nur einem Putsch zustimmen könne, wenn es 100 Tote geben würde. Die Bestellung wurde ja dann erfüllt, könnte man zynisch feststellen.
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Die Sanktionen
Danach gab es nach Ausbruch des Bürgerkrieges mit Beteiligung Russlands auf der Seite der Aufständischen und von Nato-Kräften auf Seite der Ukraine eine zeitlang Zurückhaltung in der Bereitschaft weiteren Sanktionen zuzustimmen, bis, aus Sicht der Ukraine und der USA, genau zum richtigen Zeitpunkt, der tragische Abschuss von Flug MH17 am 17. Juli 2014 erfolgte und dadurch Deutschland wieder im Sanktionskrieg auf Linie war. Dies zuzulassen war der vierte große Fehler. Denn damit wurde die endgültige Deindustrialisierung begonnen.
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Minsk2
Minsk zwei war eine ernsthafte Möglichkeit, Frieden zu schaffen. Dazu hätte lediglich die Krim als Teil Russlands akzeptiert werden müssen, was eindeutig dem überwältigenden Willen der Bevölkerung entsprach, und andererseits den östlichen Provinzen eine gewisse Autonomie eingeräumt werden müssen. Aber von Anfang an war klar, dass der Westen diesen Friedensvertrag nicht ernst meinte. Der fünfte große Fehler war, dass die deutsche Politik niemals ernsthaft versuchte, Minsk zwei als Friedensvertrag durchzusetzen, sondern Angela Merkel sogar explizit erklärte, dass er nur gedacht war, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
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Putins Vorschlag für eine europäische Friedensordnung
Kurz vor dem Einmarsch russischer Kräfte zur Unterstützung der aufständischen Provinzen, die nach acht Jahren durch Moskau als selbständige Entitäten anerkannt worden waren, hatte Putin noch einmal einen zwei ernsthafte Vorschläge für eine europäische Friedensordnung gemacht, die von der NATO lächerlich gemacht und abgelehnt wurden. Der erste Vorschlag sah vor, dass die USA die weitere Osterweiterung der NATO verhindern, den Beitritt der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken ausschließen und keine militärischen Basen in diesen Ländern errichten. Zudem sollten beide Seiten auf die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Reichweite des jeweils anderen Territoriums verzichten. Der zweite Vorschlag sprach von einem Moratorium für die NATO-Erweiterung, einschließlich eines Verbots militärischer Aktivitäten in der Ukraine, Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien. Die NATO sollte Truppen und Waffen aus Ländern zurückziehen, die nach 1997 beigetreten waren (z. B. Polen, Baltikum), und auf gemeinsame Übungen in sensiblen Regionen verzichten.
Statt sich eindeutig für Verhandlungen ausgesprochen zu haben und die strikte Ablehnung zu verhindern, schwamm Deutschland in der Euphorie der Überlegenheit auf NATO-Linie mit.
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Die Nord-Stream-Sprengung
Am 26. September 2022 wurde das größte Umwelt-Attentat des Jahrhunderts in der Ostsee nach Ansage durch den US-Präsidenten Biden durchgeführt. Ohne dass sich Deutschland im Vorfeld und/oder nach der Durchführung ernsthaft dagegen auszusprechen, und daraus politisch eindeutige Maßnahmen ergriffen zu haben.
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Aufrüstung und Verweigerung des Friedensvertrages
Seitdem wurde die deutsche Politik immer aggressiver, mit dem Höhepunkt in der derzeitigen Ablehnung der Vorschläge des US-Präsidenten Donald Trump für einen Friedensvertrag. Deutsche Politik hat sich dermaßen in eine Sackgasse manövriert und international außerhalb der EU isoliert, wie es noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Fall war. In Russland wird Deutschland durch die Aufrüstung und Rhetorik angesehen als eine Macht, welche unbedingt Revanche für den letzten verlorenen Krieg haben will, und daher den Ukraine-Krieg so lange hinauszögert, bis das Land militärisch so hochgerüstet ist, dass es in den Krieg eintreten kann. Gleichzeitig geht die Bundesregierung auf Kollisionskurs mit den regierenden Republikanern in den USA und versucht China etwas über „Menschenrechte“ zu belehren, während es in Gaza einen Völkermord unterstützt.
Mit anderen Worten: Deutschland setzt sich zwischen alle Stühle und versucht nur noch über Schulden, welche der Steuerzahler aufbringen muss, den Anschein von Außenpolitik aufrecht zu erhalten.
Alle Ampeln steht auf Krieg, während gleichzeitig die Wirtschaft abwandert, der größte und wichtigste Verbündete, der einen bisher mit Sanktionsdrohungen unter Kontrolle hielt, sich noch zurückhält, China sich am Kopf kratzt, was deutsche Politiker eigentlich für Dummköpfe sind, und Russland Deutschland für die Wiedergeburt des Nazireiches hält.
Wie kommt Deutschland aus der Sackgasse heraus?
So schwer mir das als Linker fällt zu sagen, aber mit den etablierten, so genannten staatstragenden Parteien, die alle in der einen oder anderen Konfiguration am Entstehen dieser Situation beteiligt waren, wird ein Reset der Politik nicht möglich sein. Und zu meinem großen Bedauern gibt es nur eine große Partei, welche möglicherweise in der Lage wäre, das Ruder herumzureißen.
Offensichtlich befürchtet aber das Politikestablishment und die mit ihm im gleichen Boot sitzenden Beamten, die Justiz und die Medien, dass dies eine Gefahr für das Leben ist, in dem sie sich so bequem eingerichtet haben, und werden alles unternehmen, um die einzige ernsthafte Konkurrenz auszuschalten.
Fazit
Die Kette der Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen droht demnächst in einem Fiasko zu enden, und wir können nur hoffen, dass es „nur“ eine Finanz- und oder Wirtschaftskatastrophe ist, und nicht etwas Schlimmeres. Immerhin haben wir dann die Chance, dass chinesische Touristen kommen, um zu sehen, wie das so früher in einst führenden Gesellschaften aussah, welche den Umstieg in das neue Zeitalter nicht geschafft haben.
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Gasknappheit: Deutschland droht harter Winter
Der beschleunigte Zusammenbruch Deutschlands
Diese Timeline ist immer die Ansicht derjenigen, die dies betreiben. Wenn wir hier von den Ländern reden, dann bezieht das eher selten die Menschen ein.
Ich bin irgendwann davon weggekommen, immer nur Länder und andere Oberbegriffe zu verwenden, weil dies die Sprache der Herrschenden ist, die sich dahinter verbergen.
Ich habe meine Zustimmung nicht für Kriegstreiberei gegeben, auch nicht dann, wenn ich in einer Wahlkabine ein Kreuz setze, was mir Mitbestimmung vormachen soll, die ich definitiv mal absolut 0,00Periode und irgendwann eine 1 steht habe, weil ich kann ja hier noch sowas schreiben, was wohl, weil öffentlich und von theoretisch jedem lesbar, noch meine größte Macht darstellt. Gefolgt von ich gehe mal demonstrieren, kaufe anders, beschwere mich, oder debattiere in meinem Zimmer gegen die Wand und einen imaginären Zuhörer. Wobei man ja heute abgehört werden kann und wird, was in meinem Fall sehr unwahrscheinlich, aber durchaus machbar wäre.
Was ich an so einer Timeline und was dazwischen steht an Info lese, sind die Spiele und Untriebe einer Macht, der auch ich unterworfen bin und die alles tut, damit dies auch so bleibt..
Das wollte ich dazu schreiben, weil ich jeden nur empfehlen kann, deutlicher und direkter mit Hilfe der Sprache die wahren Täter zu benennen. Ländersprache ua. ist viel zu verallgemeinert und trifft es nicht. Wenn ich Länder nenne, beziehe ich im Grunde 99,x% Opfer mit ein, die da leben, aber für den Müll den Herrschende über Medien und Politik etc. abziehen nichts können.
Oder will man mir die Windräder und AKW Abschaltung unterschieben? Die Corona Plandemie, die Giftspritzen, die Waffenlieferung nach Ukraine, die Milliarden Schulden für Krieg, Sanktionen gegen Russland und keine Reparatur der Pipeline die man gesprengt hat mit Segelbooten..
Ich gebs zu ich hab da am Steuer gesessen als meine alten Schulkameraden die Sprengsätze gelegt haben in ü80 Meter Tiefe..
Nein.. Wenn ich irgendwas zu sagen hätte, wäre ich schon längst verunfallt oder anders verstorben worden, im besten Falle hätte man mir einen Skandal angehanden und mich abgesägt.
Hinzufügen kann man noch die Stationierung eines Abwehrschildes gegen Atomraketen durch die USA in Rumänien und Polen, beginnend 2007. Russland hat man angelogen das wäre gegen Raketen aus dem Iran. Klingt erstmal nicht schlimm, das gefährliche daran ist das er das atomare Gleichgewicht verletzt, weil es Atomkriege gewinnbar macht. Hier spielt die aktuelle Anschaffung von Arrow 3 in Deutschland rein. Deutschland unterwandert damit ebenfalls das atomare Gleichgewicht zwischen der USA und Russland. Dem Bürger wirds als Schutz verkauft.
Den Serbien Krieg kann man noch erwähnen. Das Serbien ein klassischer Freund Russlands war spielte bei den Entscheidungen Serbien anzugreifen sicher eine Rolle. So wurde immer der serbische Nationalismus hervorgehoben während man sich gleichzeitig für den kosovarischen und albanischen Nationalismus blind gestellt hat.
Bzgl Parteien hat auch die DKP eine recht stringente Haltung dazu, wenn auch als eher kleine Partei. Zufälligerweise wurden der auch grad alle Konten gekündigt.