Apropos Einflusssnahme Russlands?

Naja, eigentlich ist es nicht Russland, dass ganz massiv in die deutsche Politik eingreift und sie beeinflusst. Denn es gibt natürlich die USA (und dann kommen Geheimdienstinformationen auf den Tisch…) und, wer hätte das nicht vermutet, Israel.

In seinem wöchentliche Newsletter BIP #3765 des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. beschreibt die Organisation, wie z.B. Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland mit Hilfe israelischer Lobbyorganisationen genommen wird, in dem ein Beispiel dokumentiert wird. Am Beispiel von durch Israel organisierte „Informationsreisen“ deutscher Mandatsträger wird gezeigt, wie wenig der Sinn von Gesetzen tatsächlich umgesetzt wird, wenn sie gegen die „falschen“ wirken würden. Hier der Bericht.

Eine Hasbara-Kampagne des israelischen Außenministeriums

ELNET ist eine Lobbyorganisation für Israel, die AIPAC nahesteht und Gelder aus den USA und von der israelischen Regierung erhält. Die Organisation gab im vergangenen Jahr über eine Million Euro für Lobbyarbeit im Bundestag aus und organisierte Israelreisen für mehr als 100 deutsche Abgeordnete. Laut Abgeordnetenwatch übernahm ELNET Kosten in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro. Die propagandistischen Reisen schließen Palästinenser und Anti-Besatzungsorganisationen aus ihren Programmen aus. Sie haben nachweislich die deutsche Politik beeinflusst, beispielsweise bei der Entscheidung zum Kauf des Arrow3-Systems.

ELNET, das European Leadership Network, ist eine Lobbyorganisation für Israel. Es steht AIPAC nahe, Israels offizieller Lobbyorganisation in den USA. Im Gegensatz zu AIPAC täuscht ELNET jedoch die Öffentlichkeit. Die Organisation gibt vor, ein unabhängiger Think Tank zu sein. Es existieren aber Belege für Zahlungen des israelischen Außenministeriums für ELNET-Aktivitäten. ELNET behauptet, die Zwei-Staaten-Lösung und die Koexistenz zu unterstützen, ist jedoch in Wirklichkeit der israelischen Siedlerbewegung verpflichtet und fördert rassistische Ideologien. Die Journalisten Leon Holly, Yossi Bartal und Guli Dolev-Hashiloni veröffentlichten in der taz am 29. November eine detaillierte Recherche, in der sie die Täuschungsmanöver von ELNET aufdeckten.

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ELNET unterhält Büros in Brüssel, Paris, London, Rom, Warschau, Berlin, Tel Aviv und New York. Der Großteil seiner finanziellen Mittel kommt aus den USA. Prominente Trump-Anhänger haben wesentliche Beiträge hierzu geleistet. Im vergangenen Jahr gab das Netzwerk über eine Million Euro für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten aus. Die Organisation Abgeordneten Watch stellte im November dieses Jahres fest, dass seit 2021 51 Mitglieder des Bundestages an Reisen nach Israel teilgenommen hatten, die von ELNET bezahlt wurden. Die TAZ fand heraus, dass seit 2017 mindestens 96 Bundestagsabgeordnete, 14 Landtagsabgeordnete und 4 deutsche Europaabgeordnete an von ELNET organisierten Reisen nach Israel teilnahmen. Nicht nur Abgeordnete, sondern auch Regierungsvertreter haben an ELNET-Reisen teilgenommen. Es wurden Kostenübernahmen durch ELNET in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro bekannt.

Die Reisen selbst dienen der israelischen Propaganda. Sie umfassen Treffen mit israelischen Politikern, Soldaten und Geschäftsleuten; Begegnungen mit Palästinensern und Organisationen, die sich gegen die Besatzung einsetzen, gehören nicht zum Programm. Die Teilnehmer werden von israelischen Soldaten in die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete begleitet und nehmen die Realität aus der Perspektive der Besatzer wahr. 160 junge deutsche Führungskräfte, die an solchen Reisen teilgenommen hatten, erklärten gegenüber Haaretz, dass ihnen bewusst geworden sei, dass es sich bei den Reisen um PR-Maßnahmen der israelischen Regierung handelte, die vorgaben, die Vielfalt Israels zu zeigen, tatsächlich jedoch alle kritischen Stimmen ausblendeten. ELNET unterstützt angeblich die Zwei-Staaten-Lösung, wurde jedoch von einem Siedler, Raanan Eliaz, gegründet und unterhält enge Beziehungen zur Regierung Netanjahu.

Die von ELNET organisierten Propagandareisen nach Israel beeinflussen die deutsche Politik. Die Reise kostet etwa 5.000 Euro pro Teilnehmer.

Der rechtliche Rahmen für die Kostenübernahme durch ELNET ergibt sich, soweit es sich um Abgeordnete handelt, aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Abgeordnetengesetz (AbgG). § 108e Abs. 1 StGB lautet:

„Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Unzulässig ist nach § 44a AbgG insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die erkennbar deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Die Entgegennahme von Spenden ist in § 48 AbgG gesondert geregelt. Geldwerte Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung internationaler Beziehungen gelten nicht als Spenden. Sie sind jedoch dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn ihr Wert 1.000 € übersteigt. Soweit sie sogar den Wert von 3.000 € übersteigen, sind sie vom Bundestagspräsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen.

Im Juni organisierte ELNET eine Sicherheitskonferenz in Hamburg, um deutschen Sicherheitsbeamten Informationen über Israels Militärtaktiken und -technologien zu vermitteln, die in Gaza zum Einsatz kamen. Generalmajor Amikan Norkin, ehemaliger Kommandeur der israelischen Luftwaffe, war einer der Hauptredner der Konferenz. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag hat dort auch gesprochen. Diese ELNET-Konferenz wurde unterstützt von den Unternehmen DND Digital, Code Blue by Dussmann, Elbit Systems, IAI, Lufthansa Technik, Renk und Rohde & Schwarz.

Laut einer Untersuchung der TAZ hat die Lobbyarbeit von ELNET zur Entscheidung Deutschlands beigetragen, das Arrow3-System aus Israel zu kaufen (BIP-Aktuell #212). Carsten Müller (CDU) und Stephan Mayer (CSU) kritisierten Merz‘ Erklärung vom August über die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel, nachdem sie an ELNET-Reisen teilgenommen hatten. Da ELNET die Interessen von gewinnorientierten Unternehmen wie israelischen Rüstungsfirmen vertritt, ist sein Status als gemeinnützige Organisation rechtlich fragwürdig.

Am 1. Dezember veröffentlichte der israelische Fernsehsender Channel 12 einen Bericht über die Bemühungen des israelischen Außenministeriums, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Das Ministerium erklärte stolz, dass die Lobbyorganisationen in Zusammenarbeit mit der Hasbara daran arbeiten, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, indem sie pro-israelische Artikel in Zeitungen fördern (Quelle auf Hebräisch). ELNET ist in diesen Kontext einzuordnen.

ELNET ist in ganz Europa tätig. Die französische investigative Journalistenorganisation Mediapart enthüllte am 9. November, dass ELNET, obwohl es angeblich unabhängig von der israelischen Regierung agiert, eine Veranstaltung im französischen Senat mit 72.000 Euro finanziert hat. Anschließend schritt der französische Bildungsminister Édouard Geffray gegen eine Veranstaltung des Collège de France ein. Es handelte sich um ein Symposium mit dem Titel „Palästina und Europa”, das sich mit der Komplizenschaft europäischer Organisationen bei den Verbrechen Israels befasste (BIP-Aktuell#310), ein Thema, das in direktem Widerspruch zum Zweck von ELNET steht. Das Symposium fand trotz dieser Intervention statt, aber an einem anderen Ort. Die staatliche Einmischung in die akademische Freiheit wurde in den Mainstream-Medien als skandalös angesehen.

ELNET ist in Deutschland besonders erfolgreich. In dem bereits erwähnten Bericht des Fernsehsenders Channel 12 hieß es, das Auswärtige Amt [gemeint: das israelische] konzentriere sich auf Länder, die leichter zu überzeugen seien und in die sich Investitionen lohnten, wie beispielsweise Deutschland und Italien, wo eine rechtsgerichtete Regierung Israel tendenziell unterstütze – und zwar auf Kosten von Ländern, die als politisch unbedeutend gelten, wie etwa Irland.

…

Bild: Screenshot des Berichts von Channel 12 über die „Hinter den Kulissen“-Arbeit des israelischen Außenministeriums zur Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland, mit einem Bild des israelischen Außenministers Gideon Saar und seines deutschen Amtskollegen Wadephul. Quelle: 2025, Channel 12.

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