Zensur: Washington warnt EU
Washington warnt Brüssel, die Musk-Plattform X mit einer Millionenstrafe zu überziehen. Die Untersuchungen gegen X wegen zu laxer Zensur dauern an.
Die Auseinandersetzung zwischen X und dessen Besitzer Elon Musk mit der EU geht offenbar in die nächste Phase. Dabei greift nun auch das Weiße Haus direkt und offen ein. In einem Post auf der Plattform schrieb Vance am Freitag: „Gerüchte kursieren, dass die EU-Kommission X Hunderte Millionen Dollar Strafe auferlegen will, weil es nicht zensiert. Die EU sollte die freie Meinungsäußerung unterstützen, statt amerikanische Unternehmen wegen solchem Müll anzugreifen.“
Der Post erntete innerhalb weniger Stunden über 100.000 Likes, wurde über 15 Millionen Mal gelesen und löste eine hitzige Debatte aus.
Hintergrund der Kontroverse ist eine laufende Untersuchung der EU-Kommission gegen X unter dem Digital Services Act (DSA). Über diese Untersuchung hat TKP regelmäßig berichtet. Zuletzt war es ruhiger um die Untersuchungen geworden, doch eine Entscheidung in Brüssel steht offenbar unmittelbar bevor. Die Geldstrafe könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes betragen – das wären Hunderte Millionen Euro. Dementsprechend unterstützte auch Musk den Post des US-Vizepräsidenten. Es geht um viel Geld.
Rumors swirling that the EU commission will fine X hundreds of millions of dollars for not engaging in censorship. The EU should be supporting free speech not attacking American companies over garbage.
— JD Vance (@JDVance) December 4, 2025
Aber auch die politische Dimension ist weitreichend. Seit seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz in München ist JD Vance der schärfste Kritiker der EU im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Besonders das umstrittene „Zensurgesetz“ DSA wird in den USA heftig kritisiert. Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses warnt vor „ausländischer Zensur“ durch den DSA und fordert Gegenmaßnahmen.
Bisher ist die EU-Kommission jedoch nicht eingeknickt, verändert das Internet über den DSA massiv und stellt US-Techkonzerne an den Pranger. Bisherige Fälle gegen Meta oder TikTok zeigen, dass die EU konsequent gegen Verstöße vorgeht. Bei X ist weiterhin keine finale Entscheidung gefallen.
Doch der Post von Vance macht einmal mehr die wachsenden Spannungen zwischen Brüssel und Washington deutlich. Während man sich souveränistische Verbündete – etwa in Budapest – sucht, gilt Brüssel zunehmend als Gegner. Eine Strafe gegen Musk, den wichtigen Verbündeten von Trump und Vance, könnte eine weitere Eskalationsstufe darstellen. Dass der Vizepräsident so offen eingreift, ist ein klares Signal.
Die Debatte unterstreicht die wachsende Spannung zwischen den USA und der EU in der Digitalpolitik. Während Washington auf Deregulierung setzt, priorisiert Brüssel den Schutz der Demokratie. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation: Eine hohe Strafe könnte zu Handelskonflikten führen. Vance’ Warnung könnte ein erstes Signal der neuen US-Regierung sein, künftig härter gegen EU-Regulierungen vorzugehen.
Bild „Meeting between Ursula von der Leyen & J. D. Vance – AI Action Summit, Paris – 2025“ by Dati Bendo / European Union, 2025 / EC – Audiovisual Service is licensed under CC BY 4.0.
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Da es doch passierte, müssen die USA jetzt zusehen, wie sie Westeuropa zeigen, wo der Hammer hängt. Orban spricht seit Monaten vom hier kommenden politischen Erdbeben – fängt es jetzt an?
Es sieht so aus, als wenn das Lager der Demokraten und alte US-Milliardäre gegen Trump und co. in Europa eine Konfrontation wollen! Die gleichen Leute torpedieren auch die angeblichen Friedensverhandlungen um die Ukraine. Da arbeiten wohl zwei Interessensgruppen der USA gegeneinander und der Schauplatz ist Europa!
Insbesondere BlackRock? Im Bösen Medium gestern: „Belgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen“, wo ich lese: „… Deutschland habe sich als einziges EU-Land bereit erklärt, für die Folgen des Diebstahls russischer Zentralbank-Milliarden zu haften. Was ist das nur für ein Fluch, dass Deutschland von Politikern ohne Rückgrat regiert wird? …“
Gute Frage – es liegt wohl an den Wählenden:innen, die absolut alles schlucken. Der hier öfter erwähnte „Zionistische Einblick“ gerade im Trauer-Modus – dass im BT eine Resolution durchging, hiesige (eh schon dürftige) Renten mögen nicht so schnell gekürzt werden. Bei den Pensionen oder Goldenklostan-Milliarden ruft die Postille nicht so energisch nach Kürzungen.
Diebe müssen das Diebesgut irgendwie zu Geld machen. Der Jenige welcher das organisiert wird dafür sehr gut bezahlt. Jemand hat mal geschrieben das die EU für viele Politiker ein großer Selbstbedienungsladen ist, in dem die Korruption explodiert. Und wenn mal etwas an die Öffentlichkeit gelangt, werden nur die kleineren Fische aus der zweiten Liga öffentlich geopfert.
Den wirklich großen Korrupten passiert nichts.Selbst wenn es an die Öffentlichkeit gelangt und Namen genannt werden.
Weil es keinen interessiert. Ich denke die EU wird in 50 Jahren eine Sklavenhaltergesellschaft sein. Warum?, weil die EU Bürger schwach sind und nicht gegen dieses System aufbegehren.
Was sich hier als „EU-Führung“ an Politstatisten präsentiert, ist eine Laienspielschar und wird durch eine Person gekrönt, die diese Eigenschaft ganz natürlich in ihrem Namen führt…😂
Uschi befindet sich auf dem absteigenden Ast….Flottomir sitzt auf demselben…🤓
Musk begliche die Strafe aus der „Portokasse“, aber es geht um v i e l mehr.
Die erwünschte Transformation hat bereits begonnen….nur nicht in die beabsichtigte Harari- Richtung….
Die alte Welt wird wieder auferstehen…mit jedem verordneten Irrsinn, mit sämtlichen rechtswidrigen staatlichen Restriktionen gegen Vernunft und Kritik, m e h r……👍🏼😎
Die selbstvergöttlichte Ungewählte darf nicht strafverfolgt werden. Für sie gilt das StGB nicht.
Das bedeutet aber nicht, dass die CIA nicht wüsste, wohin der Schneekönig die Zwangssteuern zurücküberweist.
Zwei ehemalige EU-„Minister“ der Leyen-Kommission sind bereits in Haft. Die Gouvernante verlautbart, sie habe damit nichts zu tun, als ob sie nicht Chefin wäre.
Wenn die Selbstvergöttlichte den Amis nicht passt, wird irgendetwas geleakt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europäischen Dienste Epstein-Bilder haben, die kümmern sich nur um Rollatorfahrer.
Aber vielleicht könnte die Selbstvergöttlichte noch nützlich werden? Immerhin unterwirft sich ihr der Großteil der Europäer ohne Not!
Die Sklaven, wie Aleistir Crowley sagte.
Schonmal ein Schuß vor den Bug. Jetzt wirds spannend.