120 Millionen EU-Strafe für X
Die EU hat über die Musk-Plattform X eine 120 Millionen Euro Strafe verhängt. Es ist die erste Strafe dieser Art und eine klare Provokation gegen die Trump-Administration, die vor diesem Schritt gewarnt hat.
X, die Nachrichtenplattform von Elon Musk, kassiert von der EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro. Es ist die erste Strafe dieser Art, die im Rahmen des umstrittenen „Digital Service Act“ verhängt wird. Laut EU-Kommission wegen zu laxer „Moderation“ der Plattform, laut Kritiker wegen Nichtdurchführung erwünschter Zensur. Das Urteil darüber steht aber überhaupt noch aus – trotzdem wurde X bereits verurteilt.
X wurde für schuldig befunden, gegen seine Transparenzpflichten als sehr große Online-Plattform gemäß dem Digital Services Act der EU verstoßen zu haben. Etwa sei die Liberalisierung des „blauen Hakens“ – unter Twitter war dieser nur Mainstream Persönlichkeiten des herrschenden politmedialen Komplexes vorbehalten – „irreführend“.
Die EU-Exekutive erklärte außerdem, dass die Werbebibliothek von X nicht transparent genug sei und dass sie Forschern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten gewähre.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Untersuchung wurde vor fast zwei Jahren als erste ihrer Art im Rahmen des DSA eingeleitet. Die Geldstrafe ist nur ein Teil dieser Untersuchung. Es könnte also noch mehr Strafgeld folgen. Denn die vielleicht brisanteste Ermittlung, „die Bemühungen von X, die Verbreitung illegaler Inhalte zu bekämpfen und gegen Informationsmanipulation vorzugehen“, wie es Politico formuliert, dauern noch an.
Henna Virkkunen von der EU-Kommission präsentierte die Entscheidung gleichzeitig mit einem Urteil zu TikTok. Gegen die Plattform wurde das Verfahren zur Anzeigenbibliothek ohne Geldstrafe eingestellt, da das Unternehmen angeboten hatte, das Design seines Dienstes zu ändern.
„Wir sind nicht hier, um die höchsten Geldstrafen zu verhängen, sondern um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird. Wenn Sie unsere Regeln einhalten, erhalten Sie keine Geldstrafe“, erklärte Virkkunen am Freitagmorgen gegenüber Reportern bei einer Pressekonferenz.
Die Aussage könnte man auch als leichte Nervosität deuten. Denn kurz vor Verkündung des Urteils, kamen warnende Worte aus Washington. Gerüchte kursieren, dass die EU-Kommission X Hunderte Millionen Dollar Strafe auferlegen will, weil es nicht zensiert. Die EU sollte die freie Meinungsäußerung unterstützen, statt amerikanische Unternehmen wegen solchem Müll anzugreifen“, schrieb Vance auf X. Er wusste offensichtlich schon, was die Kommission geplant hatte.
Per Presseaussendung erklärte die Kommission das weitere Vorgehen:
X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um der Kommission die konkreten Maßnahmen mitzuteilen, die es zu ergreifen gedenkt, um die Zuwiderhandlung gegen Artikel 25 Absatz 1 DSA im Zusammenhang mit der irreführenden Verwendung blauer Häkchen zu beenden.
X hat 90 Arbeitstage Zeit, um der Kommission einen Aktionsplan vorzulegen, in dem die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung der Verstöße gegen Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 12 DSA im Zusammenhang mit dem Werberegister und dem Zugang zu öffentlichen Daten für Forscher dargelegt sind. Der Ausschuss für digitale Dienste hat nach Erhalt des Aktionsplans von X einen Monat Zeit, um seine Stellungnahme abzugeben. Die Kommission hat einen weiteren Monat Zeit, um ihre endgültige Entscheidung zu treffen und eine angemessene Umsetzungsfrist festzulegen.
Die Nichtbefolgung der Entscheidung über die Nichteinhaltung kann zu Zwangsgeldern führen. Die Kommission steht weiterhin mit X in Kontakt, um die Einhaltung der Entscheidung und der DSA im Allgemeinen sicherzustellen.
Das angespannte Klima zwischen Washington und Brüssel wird diese Entscheidung weiter strapazieren.
Bild Screenshot
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Zensurangriff: Die EU bläst zum Krieg gegen Musk
Brüssel verklagt fünf Staaten wegen Nichtumsetzung der EU-Zensur
Erster Tag nach dem neuen Pearl Harbour. Juri Podoljaka heute auf Telegramm, 16:16, maschinell übersetzt: „… Der Leiter des Außenministeriums, Marco Rubio, bezeichnete die Aktionen der Europäischen Kommission als Angriff auf Amerika und „einen Schlag für alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.“ …“
Musk fordert gleich, die EUdSSR aufzulösen: „… Bisher gebührt das letzte Wort Musk, der die Auflösung der Europäischen Union vorschlug: … „Die EU muss abgeschafft werden, und seine Länder müssen ihre Souveränität zurückgewinnen, um die Interessen ihres Volkes besser vertreten zu können.“ …“
Gute Idee…
Jetzt müssen die Trumpisten kräftig zurückschlagen. Insbesondere Westeuropas Beklopptende:innen mit dem Bären alleine lassen? Böses Medium gestern: „Washington setzt Frist: Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen … Die USA fordern, dass Europa bis 2027 den Großteil der konventionellen NATO-Verteidigung – von der Aufklärung bis zu Raketen – übernimmt. …“. Vielleicht überlegen die Westeuropäer es sich noch, den Bären ständig zu reizen?
Pfeiffer C hat es in dankenswerter Weise am Beispiel der EU-Kommissionspräsidentin detailliert aufgedröselt.
Dazu passende Sprichworte:
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“.
„Jeder kehre zuerst vor seiner eigenen Tür“.
Deshalb Obacht! Denn die Nichtbefolgung alter Weisheiten kann auch heute noch zum Bumerang eskalieren.
Immer wieder fast schon bewundernswert, die „phantastischen“ Überlegungen, um Kontrolle zum EIGENEN BESTAND DER MACHT restriktiv-technisch in Worte zu fassen..😂🤣
T R A N S P A R E N Z……
Meinungsfreiheit braucht keine Transparenz. Meinungsfreiheit i s t Transparenz.
Das Wort Transparenz-PFLICHT gehört in das faschistoide Vokabular bösartiger Rechtsverdreher. In Wahrheit steht Transparenz für das Wort KONTROLLE ‼️
….auch für DIE Kontrolle, die zum Beispiel die Regeln der bislang Jahrzehnte bestehenden
RECHTSSTAATLICHKEIT garantierte, und gerade von sämtlichen Dienern des Deep State mit Füßen getreten und schamlos umgangen wird….
Eine einzige lächerliche Darbietung, deren groteske Momente in ein paar Jahren die Leute mit der Frage beschäftigen wird, 👉 WIE KONNTE DAS….schon wieder ‼️…..PASSIEREN ?
😑
Fein!
In Erinnerung an die Kontroverse um die Beschaffung von Milliarden von COVID-19-Giftspritzen durch die EU, bei der Ursula von der Leyen (Präsidentin der EU-Kommission) und Albert Bourla (CEO von Pfizer) im Mittelpunkt stehen. Kernpunkt der Affäre, oft als „Pfizergate“ bezeichnet, ist die mangelnde Transparenz bezüglich der Verhandlungen, insbesondere das Verschwinden von Textnachrichten (SMS) zwischen den beiden.
Die informelle Kommunikation wurde zum Problem, als Journalisten (darunter eine Reporterin der New York Times) und Transparenzorganisationen die Veröffentlichung der Nachrichten forderten. Sie argumentierten, dass diese SMS im Zusammenhang mit offiziellen EU-Geschäften als Dokumente der Kommission gelten müssten und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.
Die EU-Kommission weigerte sich jedoch, die SMS herauszugeben, und erklärte später, dass solche kurzlebigen, informellen Nachrichten nicht archiviert worden seien und somit nicht mehr existierten. Dies löste massive Kritik wegen mangelnder Transparenz aus.
Ein wichtiges, aktuelles Entwicklungsdatum war der 14. Mai 2025: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte, dass die EU-Kommission die Journalistin in dieser Angelegenheit nicht hätte abweisen dürfen. Das Gericht stellte fest, die Kommission sei verpflichtet gewesen, aktiv nach den relevanten Textnachrichten zu suchen und diese, falls vorhanden, herauszugeben.
Was passierte dann? Nix!
Istgleich:
Die Eu Kommissionspräsidentin wurde für schuldig befunden, gegen ihre Transparenzpflichten als EU-Kommissions-Oberindianer gemäß dem Digital Services Act der EU (Eine Erfindung der EU-Kommission !!!) verstoßen zu haben.
Die Frankfurter Schule sagt dazu euphemistisch:
Kindergarten-Show. Eine nicht gewählte, totalitär- undemokratische, kriegsversessene, Lobby-verseuchte Clique, die angeblich für Europa spricht, will AMERIKA die freie Meinungsäußerung verbieten…..😂🤣….ganz schön verzweifelt.
Ob die EU-Uschi demnächst noch ein Einreisevisum für die USA erhält? Oder muss sie sich sogar wegen schädlicher Handlungen auf Kosten des amerikanischen Bürgers oder amerikanischer Unternehmen in den Staaten verantworten? Musk wird mit Sicherheit nicht wegen Zensurbestimmungen vor EU-Uschi zu Kreuze kriechen und der Donald schon mal gar nicht!
Es gibt Führungskräfte, die alles, was sie angreifen, zu Asche zerfallen lassen. Das ist keine bewusste Handlung, sondern Mangel an Talent.
Solche Personen werden gerne an Positionen gehievt, wo man einen Zerstörer braucht. Nein, nicht den „kreativen Zerstörer“, das ist etwas anderes!
Die EU möchte sich gerne von den USA „emanzipieren“ und Zeichen setzen.
Ist halt blöd, wenn man andere einen Krieg führen lassen will und von anderen energetisch abhängig ist und auch noch Dreck am Stecken hat, etwas davon wird ja gerade nach oben gespült.
da wirds wohl wieder zollerhöhungen hageln von der usa seite