Was passiert, wenn Russland das 2+4 Abkommen aufkündigt?
In letzter Zeit wird immer wieder behauptet, dass quasi Deutschland untergehen würde, wenn Russland den 2 Plus 4-Vertrag wegen eines behaupteten Vertragsbruchs durch Deutschland kündigt. Was steckt wirklich hinter der Diskussion und was könnten die Folgen sein?
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (offiziell: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Er involvierte die beiden deutschen Staaten (BRD und DDR) sowie die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich). Der Vertrag ebnete den Weg für die deutsche Wiedervereinigung, regelte Grenzen (z. B. die Oder-Neiße-Linie als endgültige Ostgrenze), beendete die alliierten Vorbehaltsrechte, zumindest hinsichtlich der Sowjetunion, und stellte sicher, dass Deutschland volle Souveränität erhält. Die allerdings durch Verträge mit den westlichen Siegermächten relativiert wird. Wichtige Punkte waren der Abzug sowjetischer Truppen bis 1994 und Einschränkungen für ausländische Truppen und Atomwaffen in Ostdeutschland (keine Stationierung fremder Streitkräfte oder Nuklearwaffen dort).
Wie ist die rechtliche Beurteilung im Westen
Der Vertrag ist eine finale Regelung, die ihre Zwecke größtenteils erfüllt hat, sagt man im Westen. Er enthalte keine explizite Kündigungsklausel für einseitige Aufkündigungen, da er als endgültige Beschreibung eines neuen Status Quo gedacht sei. Es sei eine „abgeschlossene Regelung“ meint man im Westen. Internationale Verträge wie dieser, so heißt es, fielen unter das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (1969), das einseitige Kündigungen nur unter strengen Bedingungen erlaubt (z. B. wesentlicher Vertragsbruch). Russland müsste einen Bruch nachweisen, was umstritten wäre – z. B. wird die NATO-Präsenz in Ostdeutschland oft als erlaubt interpretiert, solange keine permanenten fremden Basen errichtet werden. Und auch die im Internet kursierenden Versicherungen des damaligen deutschen Außenministers, dass der Osten nicht NAOTisiert werde, spielten keine Rolle, da sie nur leere Worte ohne Vertragsbindung seien. So wie eben auch das Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen.
Außerdem, liest man auch in Wikipedia, Deutschland oder andere Unterzeichner könnten den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zwar anrufen, um die Kündigung anzufechten. Aber da der Vertrag keine laufenden Verpflichtungen mehr enthält (Truppenabzüge sind abgeschlossen), wäre der Effekt begrenzt. Außerdem habe es einen ähnlichen Fall 2015 gegeben, als Russland den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) aufgekündigt habe, was auch ohne weitreichende Folge blieb.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Allerdings geben westliche Kommentatoren zu, dass Russland Ansprüche auf Teile Ostdeutschlands erheben könnte, was aber rein hypothetische sei, und unter Berufung auf alte Grenzen, die ja nicht mehr gültig seien. Außerdem sei das völkerrechtswidrig und würde massive westliche Reaktionen provozieren, inclusive NATO-Artikel 5 mit seiner Beistandspflicht. Eine Pflicht, die allerdings in keiner Weise die Art und den Umfang der Pflicht zum Beistand beschreibt. Letzterer könnte von Diplomatie bis Kriegseintritt reichen, je nach Entscheidung der einzelnen Parlamente.
Zusammengefasst: Eine Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt mit begrenzten rechtlichen Folgen, aber erheblichen politischen Risiken. Sie würde die globale Stabilität gefährden, ohne den Status quo grundlegend zu ändern. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass Russland den Schritt machen würde.
Die Click-Bait-Artikel und Videos
Aber es gibt eine Menge von Videos und Artikeln, welche in aufreißerischer Art und Weise versuchen, „den Teufel an die Wand“ zu malen. Dabei geht es nicht um Information, auch nicht um „Propaganda“, sondern um das Generieren von Clicks und Werbeeinnahmen. Ein Beispiel stellt ein kürzlich veröffentlichtes Video dar. Wie in vielen dieser Videos wird viel wiederholt, scheinbar viel erklärt, ohne aber irgendwann auf einen kritischen Punkt zu kommen. Der Zuschauer wird gezwungen zu warten, und zu schauen … verdammt, wann kommt denn jetzt die Auflösung?
Ab Min 16:12 wird argumentiert, dass Russland ganz konkret juristisch gegen Deutschland vorgehen könnte. Endlich wird das Video konkreter, und der Sprecher sagt: „Stellen wir uns vor, der Vertrag wird für nichtig erklärt“. Angeblich wären die Folgen gravierend und weitreichend. Und gespannt wartete man auf die Erklärung derselben. Das Vertrauen in Verträge wäre erschüttert. Moskau erhalte ein strategisches Druckmittel. Andere Verträge könnten neu aufgerollt werden. Für Deutschland könnte ein Vertrauensverlust entstehen. 16 Minuten nur belangloses Spekulieren. Wie: „Russlands Strategie sich auf rechtliche Mittel zu stützen, zwingt Deutschland auf ungewohntes Terrain.“
Fazit
Verträge sind schon lange ohne Bedeutung, wenn sie gegen die Ziele westlicher Mächte verstoßen. Minsk2 war ein Vertrag, der sogar durch die Resolution 2202 (2015) am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig „endorsed“ (unterstützt oder gebilligt) wurde, trotzdem konnten später Merkel, Hollande und Poroschenko, später auch Selenskij erklären, dass sie nicht daran dachten, ihn zu erfüllen. Und es hatte KEINE Folgen. Warum sollte ein Vertragsbruch Deutschlands andere Folgen haben? Der US-Präsident Donald Trump hatte während seiner ersten Amtszeit den JCPOA, den Vertrag über die Atomforschung mit dem Iran gebrochen, ohne dass es Folgen hatte. Abgesehen von der Selbstverpflichtung der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen, die durch einen „Aktenfund“ im Jahr 2022 bekannt wurde, nachdem die NATO stets behauptet hatte, es gäbe keine solche Verpflichtung. Warum also sollte sich der Westen um diesen Vertrag Sorgen machen?
Bild KI
Der Autor postet zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
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Warum also sollte sich der Westen um diesen Vertrag Sorgen machen? –
Hochmut kommt vor dem Fall. Der überhebliche Westen hat sich in mehreren Fällen als nicht vertrauenswürdiger Vertragspartner gezeigt. Das Ergebnis wird sein, dass Russland, China, Indien usw. diesen Wertewesten einfach links liegen lassen werden. Diese Länder haben nämlich keinen Grund mit dem Lügenpack aus EU-NATO-USA einen Vertrag abzuschließen, dessen Inhalt zwar super klingt, vom Western aber nie eingehalten werden wird. Die militärische Stärke von Bär, Drache und Tiger reicht aus, um dem Wertewesten mit ihren verlogenen Politikdarstellern den Weg in die Hölle zu zeigen.
Mit dem NATO-Stützpunkt in Rostock gebrochen. Glaubt Putin, der Westen wird einen Vertrag zum Banderastan einhalten?
Deutschland hat sich von irgendwem einreden lassen, Russland destabilisieren und seine Ressourcen an sich ziehen zu können.
Die Folge der Destabilisierungspolitik ist die Notwendigkeit zur Aufnahme massiver Sonderschulden.
Wie eine renommierte Studie kürzlich vorgerechnet hat, würde ein Frieden mit Russland weitere etwa 1.800 Mrd Euro und eine Fortführung des Krieges 840 Mrd EUR kosten. Das sind Summen, die die EU nicht aufbringen kann.
Anstelle Russland dezustabilisieren hat die Leyen-Kommission die EU destabilisiert! Welch Versager!
Wenn Russland die Verträge aufkündigen würde, wäre dies ein Zeichen, sich auf feindliche Akte Russlands einstellen zu müssen. Und da das ungewählte Leyensche Politbüro das Erbe in unfassbaren SMS-Deals bereits verschleudert hat, besteht zuwenig finanzieller Spielraum, sich gegen Russland zu wehren.
Die EU müsste zuschauen, wie Russland Aserbajdschan, Moldau, Bulgarien oder Serbien wieder enger an sich bindet.
Ein großer Teil der Bevölkerung will das aber nicht wahrhaben. Er schreit und zetert, dass Kritik an der Ungewählten vergleichbar mit Bombenwürfen sei und fordert ein Schweigegebot aka Zensur.
Da kann man sich leicht ausmalen, wie die nähere Zukunft ausschauen wird!