Blutiger Staatsstreich verhindert?
Oder: Glücklicherweise hat Deutschland [noch] kein Guantanamo. Was ergaben 100 Terrorverhandlungstage vor Gericht?
Die Welt schreibt: „Erst ist die Aufregung groß. Doch inzwischen verlesen die Richter im Frankfurter ‚Reichsbürger-Prozess‘ vor allem unergiebige Telefonmitschnitte und Chats. Konkrete Hinweise auf Terrorgefahr durch Prinz Reuß und Co.? Fehlanzeige.“ (Paywall) Was soll uns das sagen?
Nun im Dezember 2022 haben die tapferen Staatsschützer die so genannte Rollator-Gang hochgenommen, die nach Angaben der Anklagebehörde einen Staatsstreich mit Gewalt gegen diese „unsere Demokratie“ geplant haben sollen. Von den meist betagten Angeklagten verstarben Norbert G. (im März 2024) und Ruth Hildegard L. (Ende September 2025) seitdem eines überaus natürlichen Todes.
Die gefährlichen Putschisten
Insgesamt soll 26 „hochgefährlichen“ Angeklagten der Prozess gemacht werden. Nur drei der Angeklagten sind vorbestraft. Rüdiger von Pescatore, ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier, der in den 1990er Jahren wegen „Diebstahl von Waffen“ unehrenhaft entlassen wurde, Maximilian Eder, ein Bundeswehr-Oberst, wegen Trunkenheit am Steuer, und eine nicht namentlich bekannte Person, welche andere Angeklagte durch eine vorgetäuschte militärische Karriere und mit erfundenen Geschichten beeinflusst haben soll.
Man erkennt sofort die Brisanz und Gefahr, welche für die bewaffnete Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bestand. Bei einem der Verhafteten wurden mehrere Schusswaffen, verteilt in der Wohnung gefunden, was auf eine Art Verfolgungswahn hindeutet. Die Anklage führt sogar Luftgewehre als Waffen für einen Umsturz auf. Der größte Teil wurde bei einem registrierten Waffenhändler gefunden, der angeblich mit der Gruppe in Verbindung stand, und neben den legalen auch über illegale Waffen verfügte. Er war wohl aus der Legalität in illegale Aktivitäten abgerutscht, leugnet aber die Verbindung zu der Rollator-Gruppe.
Alle Angeklagten haben einen festen Wohnsitz und festes Einkommen, blieben aber trotzdem seit 2022 in Untersuchungshaft, was bekanntermaßen für schwere Straftäter in anderen Fällen nicht der Fall ist. Die anfängliche U-Haftdauer beträgt maximal sechs Monate, kann aber bei komplexen Fällen wie diesem durch Gerichtsbeschlüsse verlängert werden, solange sie verhältnismäßig ist und keine milderen Mittel (z. B. Kaution oder Meldeauflagen) ausreichen. Aber da die Verhafteten als Terroristen eingestuft wurden, konnten Richter die Untersuchungshaft immer wieder verlängern.
Fazit
Vermeiden Sie, auch wenn Sie wütend auf die Politik sind, irgendwelche Bemerkungen in Chats oder Telefonaten, welche darauf hindeuten könnten, dass sie möglicherweise diese unsere beste Bundesregierung, oder sogar den Konsens der staatstragenden Parteien, durch andere als durch von diesem Konsens genehmigte Methoden beseitigen wollten!
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Der „Tyrannenmord“ oder „die Revolution“
Unschuldsvermutung? Vor deutschen Gerichten wohl ein Fremdwort …
Steckt hinter dem seltsamen Putschversuch eine Erdogan-Strategie?
Man darf hierbei die Mitschuld der sich bückenden Maskenträger nicht unbeachtet lassen. Jeder konnte sich anhand der selbst von den regierungskriechischen Medien nicht zu verschweigenden Proteste erkundigen und feststellen, dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt, dass es z.B. Staubmasken – ungeeignet zur Virenabscheidung – sind. Ein umfassendes Verweigern hätte diese Maßnahme unmöglich gemacht und darüber hinaus vielleicht bei so manchem einen Erkenntnisprozess eingeleitet. Allerdings muss man den Masketanen auch zugute halten, dass kaum jemand diese Maske vorschriftsmäßig trug bzw. die meisten so taten als ob. Eine Taktik, die sich viele DDR-Bürger zueigen gemacht hatten.
Dieser ganze Reichbürger-Hype ist der Köder bzw. der Wurstzipfel für den Hund, stellvertretend für den Bürger, damit er die Klappe hält und beeindruckt ist, was unser toller Staat alles leistet! In Wahrheit zerlegt sich der Staat gerade selbst, mit Höchstgeschwindigkeit!
Die Energiewende ist gescheitert, die Klimapolitik ist gescheitert, der Ukraine-Krieg ist gescheitert, die Migration ist gescheitert, das Pandemiemanagement ist gescheitert, die „teleskopierte Zulassung“ der Wunderspritzen ist gescheitert, die Schuldenbremse ist gescheitert und, machen wir so weiter, scheitert auch der Euro und möglicherweise sogar die EU.
Wir müssen uns diesem Scheitern stellen und zu einer Korrektur kommen, um noch größeren Schaden abzuwenden.
Die Amerikaner tun das gerade, zumindest in Ansätzen, mit MAGA und MAHA.
Mit Luftgewehr-Phantastereien der Rollatorgang wird nichts besser. Man hat aber den Eindruck, dass diese dafür herhalten sollen, berechtigte Kritik zu delegitimieren.
Kritik ist notwendig, um Besserungen zu erreichen. Die EU-Spitze kann nicht abgewählt werden. Sie steht, siehe SMS-Affäre, über dem Gesetz. Weil keine Kritik möglich ist, kann sich die Kommission so furchtbar verrennen. Das ist eine systemische Fehlkonstruktion.
Die ungewählten EU-Beamten wollen den Bürgern nun auch noch einen ungewollten Krieg aufzwingen?
Böses Medium gerade eben: „Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen“ – die aktuelle noch nicht? Ferner erwartet Orban ein politisches Erdbeben. Ob der Kartellparteien-Konsens dieses Beben überdauern kann?