Deutschland = Rechtsstaat?
„Deutschland ist doch ein Rechtsstaat“ polemisieren immer wieder Politiker, wenn Kritik aufkommt. Man könne ja klagen.
Ist Deutschland tatsächlich ein Rechtsstaat im wahrgenommenen Sinn, nämlich dass die Justiz die Bevölkerung vor der Willkür des Staates schützt? Was bedeutet es, wenn der Wahlausschuss des deutschen Bundestages eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verweigert?
Das sich selbst Bestätigende
Der Wahlprüfungsausschuss – dessen Zusammensetzung die Fraktionsstärken im Bundestag widerspiegelt (Mehrheit: SPD und Union) – wird den Einspruch des BSW ablehnen. Angeblich habe es keine Verstöße und keine Wahlfehler gegeben; der Einspruch sei unbegründet. Was bedeutet dies für unsere Einschätzung von „unserer Demokratie“?
Zunächst muss man definieren, was der Begriff Rechtsstaat überhaupt bedeutet. Im Prinzip zunächst lediglich, dass sich der Staat an seine eigenen Gesetze hält. D.h. auch eine Diktatur ist ein Rechtsstaat, solange der Staat die eigenen Gesetze beachtet. Aber natürlich wird der Begriff längst erweitert wahrgenommen. Nämlich dergestalt, dass die Justiz den Einzelnen vor der Übergriffigkeit des Staates schützt.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Schützt die Justiz noch vor dem Staat?
Dass dies nicht mehr gegeben ist, hatte Corona gezeigt. Die Justiz erklärte, nicht in die Beweisaufnahme gehen zu müssen, weil der Staat etwas behauptet hatte. Genauer gesagt: Mit Hinweis auf „RKI sagte“, also mit Hinweis auf eine durch Weisung der Regierung bestimmte Organisation, wurde eine Tatsachenbehauptung des Staates als gegeben angenommen. Eine Verweigerung der Beweisaufnahme, d.h. das Hinterfragen dieser Tatsachenbehauptung ist aber m.E. gleichbedeutend mit der Akzeptanz einer Willkürhandlung.
Die Angst vor Mandatsverlusten
Im Fall der derzeitigen Diskussion über die Neuauszählung der Stimmen, angesichts der offensichtlichen und nicht zu leugnenden Falschzählung zulasten von BSW wird noch offensichtlicher, welche Fehler die Gründer der Bundesrepublik Deutschland bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung gemacht hatten. Obwohl, genau genommen waren es aus der Sicht der Siegermächte keine Fehler, denn es war die Voraussetzung, um die Entwicklung Deutschlands zu kontrollieren. Indem politische Parteien, mit ein paar dutzend Führungskräften, die Politik bestimmten, und damit auch alle Säulen der so genannten „Gewaltenteilung“, die heute nur eine Aufteilung der Macht darstellt, aber nicht eine konkurrierende Macht repräsentiert. Wäre die Macht von 80 Millionen Bürgern ausgegangen, wäre die Kontrolle wesentlich schwieriger gewesen.
Das Primat der Politik
Angela Merkel nannte es „das Primat der Politik“, die Politik, auch gegen den Willen und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu bestimmen, und befand dies als vollkommen in Ordnung. Ihre Rede im Jahr 2010 hat kaum Beachtung gefunden, obwohl sie dramatisch das fehlerhafte Demokratieverständnis der deutschen Politikelite entlarvte. Sie hatte ganz offen erklärt, dass alle wichtigen Entscheidungen seit Gründung der BRD GEGEN den Willen der Bevölkerung erfolgte, und sie befand dies auch für die Zukunft völlig in Ordnung.
Der Konsens der „staatstragenden Parteien“ ist im Prinzip „der Staat„. Und im Fall der Bewertung einer Bundestagswahl, hat dieser Konsens das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob der Machtstatusquo erhalten werden soll, oder ob er einer Neuauszählung zustimmen will, welche die Machtverhältnisse verändern würde. Wenn also der Konsens der „staatstragenden Parteien“ in eigener Sache zum eigenen Vorteil entscheidet, keine Auszählung zuzulassen, ist das der letzte Beweis für fehlende Grundlagen einer demokratischen Ordnung. Mal abgesehen davon, dass nun das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann, dessen Richter durch eben jene Politiker ausgewählt worden waren. Und mal ganz abgesehen davon, dass die Informationspolitik die wichtigste Basis einer solchen Ordnung darstellt.
„GewaltAUFenteilung“
Und so ist es im Rest der Funktionen der Gewaltenteilung ebenso. Wer als Abgeordneter kandidieren darf, wem also die Wähler ihr OK geben dürfen, bestimmen die Parteien. Und in Deutschland gibt es weniger unabhängige Abgeordnete im Parlament als in China oder Vietnam. Diese Abgeordneten wählen dann im Bundestag die Regierung, die sie eigentlich kontrollieren sollten. Wir erinnern uns, wie es mal gedacht war: Die Regierung ist der Verwalter, dem der Wähler sein Vertrauen gibt, die gewählten Vertreter des Volkes stellen die Regeln auf, nach dem Willen des Volkes, und kontrollieren die Regierung, dass sie diese Regeln einhält. Theoretisch.
Und die Justiz? Die Anklagebehörden erhalten ihre Weisungen von den Parteien via Justizminister, und die Richter werden durch die gleichen Politiker bezahlt und gefördert. Um ganz sicher zu sein, dass keine falschen Entscheidungen gefällt werden, besetzt man die allerhöchsten Richterämter am liebsten gleich mit den eigenen Leuten. Also potentielle Einbrecher bestimmen selbst darüber, wer einmal über ihre Einbrüche richten sollte.
Und damit auch wirklich nichts schief geht, gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, welche Verstöße gegen das Grundgesetz, also das allerhöchste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, durch Politiker unter Strafe stellt. Richtig: Jeder falsche Pups eines Bürgers ist inzwischen von Strafen bedroht, aber nicht ein Verbrechen gegen die Verfassung.
Im April 2024 hat die Stadt Berlin den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam von der Polizei auflösen lassen. Eingeladen waren neben dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis auch palästinensische Stimmen aus Gaza wie etwa Ghassan Abu-Sittah. Die Veranstalter, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, klagten gegen die Stadt Berlin wegen des Verbots. Sie gewannen nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Verbot und Auflösung waren rechtswidrig. Und die Folge? NICHTS. Nein, das Recht hat nicht gesiegt. Das Recht HÄTTE gesiegt, wenn die Verantwortlichen für die Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen würden. Wenn schon nicht strafrechtlich, dann zumindest zivilrechtlich, indem sie die Kosten für eine Wiederholung der Veranstaltung hätten übernehmen müssen. Aber das haben die politischen Parteien vorsorglich nicht vorgesehen. Jetzt wissen wir, was „regelbasiert“ bedeutet.
Fazit
Angesichts der Geschichte der Weimarer Republik mit seiner teilweise chaotischen Politik, war die Idee bei der Gründung der BRD, dass STABILITÄT wichtiger sei als DEMOKRATIE. Deshalb wurden politische Parteien als Kontrolleure über den Wähler gestellt. Sie sollten außerdem verhindern, dass der Wähler wieder Dummheiten machte, und einen neuen „Führer“ wählt. Die Hoffnung war, dass sich die politischen Parteien gegenseitig kontrollieren würden, und außerdem Politiker über einen hohen ethischen Standard verfügten. Annahmen, welche schon in der Antike hinterfragt wurden, und sich nun offensichtlich als falsch erwiesen. Durch den Zwang zu Koalitionen sollte außerdem sicher gestellt werden, dass extreme Politik am Konsenszwang scheitert.
Versuchen Sie, nicht in Gelächter auszubrechen, wenn ein Politiker wieder behauptet, Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Bild KI
Der Autor postet zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
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„Deutschland = Rechtsstaat? … Zunächst muss man definieren, was der Begriff Rechtsstaat überhaupt bedeutet. Im Prinzip zunächst lediglich, dass sich der Staat an seine eigenen Gesetze hält … Aber natürlich wird der Begriff längst erweitert wahrgenommen. Nämlich dergestalt, dass die Justiz den Einzelnen vor der Übergriffigkeit des Staates schützt“
Die Enttäuschung ist immer wieder groß, dass der Staat so ist, wie er ist (eigentlich ist er seit Jahrzehnten so gewesen). Aber er ist nun einmal den Etiketten „Demokratie“, „Rechtsstaat“ zum Trotz das Machtinstrument der herrschenden (Kapitalisten-)Klasse, und nicht eine ausgleichende Institution zur Herstellung der Gleichberechtigung der arbeitenden Menschen und ihrer politischen Interessen. Besonders deutlich hat das die (weiter aufrechte) staatliche Unterstützung für die „Pandemie“-Gewinnler gezeigt, das verbissene Durchhalten im Ukraine-Konflikt zeigt es noch deutlicher.
Da wir seit Jahrzehnten in unseren Illusionen bezüglich des bürgerlichen Staates befangen sind und weiter sind, werden wir weiterhin unsere Enttäuschungen erleben. Nur wir selbst – keine sich anbietenden Heilsbringer – könnten das ändern, aber unsere bereits so lange medial bearbeitete, gealterte Gesellschaft hat für diese Generation ihr Pulver höchstwahrscheinlich verschossen …
Ich musste beim Lesen gleich wieder an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier denken, der neulich in einer vor Demokratie nur so triefenden Rede am Tag der dt. Einheit über „unsere Demokratie“ und „unsere Werte“ schwadronierte. Er hat auch über das Grundgesetz philosophiert. Ob er allerdings auch „unseren Rechtsstaat“ in der Rede malträtierte ist bei mir nicht mehr transparent. Alles was mit „uns“ verknüpft ist, wird aus Steinmeiers Mund für mich zugleich ein Schimpfwort oder es entwickelt sich bei mir eine pastorale Ohnmacht.
Als ich 1992 als Angestellter im öffentlichen Dienst von meinem Arbeitgeber eine mich eindeutig schlechter stellende, rechtlich sowie sachlich unbegründete Arbeitsvertragsänderung zur Unterschrift vorgelegt bekam und mit der Drohung einer Kündigung zur Unterschrift genötigt werden sollte, erstattete ich Anzeige bei der betreffenden Staatsanwaltschaft. Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt erwiesen sich als Anwälte des Staates und nicht als vom Staat eingesetzte Anwälte zur Wahrung des Rechts. Eine durch Staatsvertreter begangene Straftat war eben keine Straftat, obwohl ein gewonnener Kündigungsschutzprozess die Straftat Nötigung bestätigte. Für mich als neuer Bürger Deutschlands war die Parole Deutschland = Rechtsstaat damit schon damals erledigt, weshalb ich von den aktuellen Justizskandalen in Sachen Coronarechtsbrüchen in keiner Weise verwundert bin.
Hier wird wieder mal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Deutschland ist selbstverständlich ein Rechtsstaat. Das bedeutet nicht, dass er in allen Bereichen funktioniert. Übrigens: Wenn etwas die Gefährlichkeit der belobhudelten „direkten“ Demokratie zeigte, dann ist das Corona. Ein Umstand, der von Kritikerkreisen kognitiv dissonant verdrängt wird.
Dies gesagt, ist die politische Gerichtsbarkeit (wie auch in Ö und überall im „Westen“) zweifellos in einer großen Krise. Post Corona ist dies auch nicht weiter verwunderlich, weil man bei einer ordentlichen rechtlichen Aufarbeitung den Laden schlicht schließen müsste. Erinnert das an was?
Das Nichtfunktionieren hat mE weniger mit der Art der Bestellung der Organwalter zu tun, als mit medialen Dysfunktionen und nicht nur so nebenbei übergroßen Tabus in den Gated Communities staatstragender Schichten von Orwells Outer Party Members, wozu nicht zuletzt und vor allem die Medien gehören. Sie sind das eigentliche Problem.
Provokant gesagt, sitzen dort viel zu viele (höhere) Söhne und Töchterleins unzufriedener SUV-FahrerInnen mit grünem Anstrich, der im Kern nichts anderes als den alten Drang nach „Sauberkeit“ (oft sogar bis hin in die Nasenflügel hinein – vgl Fromm) der rechten einwandererfixierten Seite widerspiegelt – Willkommen im Hygienestaat!
Der nach meiner Meinung wichtigste Aspekt der direkten Demokratie ist nicht, daß das Volk politische Entscheidungen trifft, sondern daß es solche kippen kann. Man stelle sich nur den Reputationsverlust vor, den ein Politiker erleidet, wenn dessen Entscheidungen wiederholt, vor aller Augen und mit u.U. wochenlangen Kampagnen gekippt werden. Allein dieses Damoklesschwert dürfte ausreichen, die Politik zu disziplinieren.
Ich gebe aber zu, die Situation ist in Deutschland eine andere als in der Schweiz, insbesondere wegen der erdrückenden Übermacht der staatsnahen Medien und deren Rolle bei der Durchsetzung von Konsens im Sinne dessen, was die Regierenden wollen. Wenn deren Quasi-Monopol auf die öffentliche Meinung aber in nächster Zeit aufgebrochen werden kann, dann gibt es n.m.M. keinen Grund mehr, dem Bürger dieses Mittel der Willensbildung vorzuenthalten.
Kippen ist eine gute Idee. Ja und dies steht und fällt ebenso mit Medienmacht. Und hier mag ich hinzufügen, dass diese derzeit nicht aufgebrochen, sondern noch mehr oligopolisiert (und in fremde Hände gelegt) wird. Reuters und Co hatten die Läden insgesamt zwar besser im Griff, sie griffen jedoch nicht nach dem ganzen „Alphabet“. Und Alternativen zum Alphabet gibt es zwar, aber über ein paar Ecken landet man am Ende immer in der Abhängigkeit von ein paar händenvoll Oligarchen. Die sich zwar für exeptionell klug halten mögen, jedoch möglicher Weise einen kulturellen Höhenpunkt im Sinne eines absoluten Tiefpunktes zum Fremdschämen darstellen.
Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, haben die Siegermächte und ganz speziell die anglo-amerikanischen dafür gesorgt, dass Deutschland unter ihrer Kontrolle bleibt! Auch was die Auswahl der Politiker anging. Das fing schon mit der Wahl Konrad Adenauers und seinen Verbindungen zu den USA an.
Für die USA waren nach dem zweiten Weltkrieg ihre persönlichen geostrategischen Vorteile Europa zu kontrollieren so wichtig, dass sie mit allen möglichen Tricks einen Fuß in der Tür zu Deutschland einrichten wollten! Und richtig, mit dem Parteiensystem war eine Kontrolle leichter möglich, als in einer direkten Demokratie! Die heutigen angloamerikanischen Kontrolleure nutzen ihren Vorteil inzwischen brutal aus! Während der naive Durchschitts-Deutsche noch von einer Demokratie träumt und den ganzen Mist glaubt, den man ihm täglich in den Mainstream Medien erzählt, wird im Hintergrund alles kontrolliert, beeinflusst und korrumpiert!
Auch die manipulative Auszählung von Stimmen der Parteien, werden auf geschickte Art und Weise genutzt, um kleine Verschiebungen vorzunehmen, ohne dass der Bürger davon Wind bekommt! Weitere Tricks wie die Annullierung von kleinen Wahlen oder Debanking und Medien-Mobbing bestimmter Parteien, gehören alle zu dem Plan, Deutschland aus der Ferne zu steuern!
Wie gesagt, Demokratie ist etwas völlig anderes! Man muss die Bürger nur glauben lassen, sie hätten eine echte Demokratie. Dann klammern sie sich weiterhin an ihre Hoffnung, dass die Politik es schon für sie richten wird! Deshalb wird auch immer wieder der vergiftete Spruch in den Medien in Dauerschleife gesendet, „wir müssen unsere Demokratie verteidigen“! Und damit wird der naive Bürger aufgefordert, sich gegen tatsächliche Versuche zu stemmen, wenn andere eine bessere Demokratie versuchen zu installieren! Das Hauptproblem daran ist, dass der naive Bürger nie verstanden hat, was eine echte Demokratie ausmacht! Nämlich „Herrschaft des Volkes“ und nicht Herrschaft der Staatsdiener!
Wenn man genug Geld hat. Der Staat geht bis ganz oben, ist ja das Geld der Bürger, obwohl er teils nachweislich gegen gültiges Recht gehandelt hat. Wieviel Bürger haben vorher ausgegeben wegen Mangel an Geld und Zeit?
Unter Rechtsstaat verstehe ich:
– barrierefrei, für jeden, bis zur letzten Instanz
– neutrale Gerichtsbarkeit, durch vom Bürger gewählte Richter, wie in der griechischen Urdemokratie
– der Staat wird dazu verpflichtet den Instanzweg möglichst früh zu beenden, zb durch Vorlage vor einem Schiedskomitee
Das wären schonmal 3 Kriterien die aktuell nicht eingehalten sind.
Guten Tag an TKP.
Sie sind natürlich auf die große Politik eingestellt, was ja ihrem großen Geiste entspricht. So wie die allermeisten ’kritischen’ Seiten.
Was jetzt kommt ist Ihnen völlig unbekannt.
Meine Frau, nicht Gesund, wird seit Jahren von der ’Fürsorgepflicht’ des ’Staates’ immer wieder ausgeschlossen und zwar total und für Monate, ich beziehe ~800€ Rente, was natürlich angegeben werden muß. In den Begründungen werden sogar ’wirtschaftliche Gründe’ angegeben.
Die mir bisher einzige Netzseite welche sich um die kleinen Opfer bemühte, nämlich ’hinter den schlagzeilen’, gibt es nicht mehr. Beispielsweise ’Zwangsräumungen’ wurden dort gut behandelt, falls Sie überhaupt wissen, wen das im Volke betrifft.
Also ist da jetzt eine Lücke! Wie wäre es denn wenn Sie sich mal um die kleinen Leidtragenden Leute kümmern würden?
Meiner Frau wurde nun letztens sogar der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und das beim sogenannten Hamburger Sozialgericht. Jetzt müssen wir noch 500€ Anwaltskosten abstottern. Mit 70 bin ich selbstverständlich Nazi, also geschieht das mit Recht, oder?
Rechtsstaat mit Pflichten, sieht völlig anders aus, wenn man eine Vorstellung davon hat was z.B. Gleichbehandlung bedeutet. Betrifft die Klarstellung : Bedürftig.
Klar, kann das keiner wissen, doch wenn irgendeine Seite der politischen Großwissenschaftler im Internet mal endlich über die wahren Leiden berichtet, so ist das dann ein Gewinn für die Gesellschaft. Man muß sich halt nur dazu herablassen.
Denn wir sind es, die in den Schmutz getreten werden.
Ist bei Ihnen nicht bekannt, doch die allgemeinen Themen lassen sich auf vielen Seiten verfolgen.
@altermann55 – Bei allem Respekt vor dem staatlichen Unrecht Ihrer Frau & Ihnen gegenüber, sage ich, (altermann54 -also ein Jahr älter als Sie) Ihnen zur Sache:
Es gab einmal sozialdemokratische Parteien mit ihren Vorfeld- und Nachfeldorganisationen, die über Jahrzehnte hinweg sozialdemoktische Politik betrieben und die – irgendwann seit etwa 1989 – ihre sotzialdemokratischen, politgestalterischen Prinzipien still und leise ausschleichen ließen.
Es gab einmal christlichsoziale Parteien mit ihren Vorfeld- und Nachfeldorganisationen, die über Jahrzehnte hinweg christlichsoziale Politik betrieben und die – irgendwann seit etwa 1989 – ihre christlichsozialen, politgestalterischen Prinzipien ebenfalls still und leise ausschleichen ließen.
Dann positionierten sich die Grünen: Pazifistisch, sozial gerecht, irgendwas mit Umwelt und dem Versprechen, Max Mustermann am demokratischen Mitbestimmungsprozess teilhaben zu lassen usw.. – Geschenkt – Eine in der Pionierphase mit großen Versprechungen hausieren gegangene, dann, superlativ nicht ausdrückbar, einpersonifizierte politische Enttäuschung in Gedanken & Worten & Werken – garniert mit – gerade in letzter Zeit – personifizierter Blödheit/Schlichtheit/Präpotenz in der Spiegelung ihrer Oberindianer.
Rot/Schwarz/Grün wurden die Paradeproponenten des weltweiten, neoliberalen Wahnwitzes.
Unter diesen Rahmenbedingungen versagte die „Vierten Gewalt“ total, totaler ist ebenfalls nicht mehr darstellbar: Sie mutierten leitmedial hochbilligend & flächendeckend zu Polit-Gelegenheits-Prostituierten.
tkp und – dreimal sei es gelobt, gepriesen & gepfiffen – viele andere qualitätsbasierte Informationsplattformern beleuchten diesen Wahnwitz! Erweiteren unseren Horizont! Und sind auf der richtigen, wahrhaften und schließlich und endlich damit auf unserer Seite! „Vox populi“!
Nach der Durchsuchung seiner Wohnung spricht Autor C. J. Hopkins über Einschüchterung, den Zustand des Rechtsstaats:
„Die Leute vergessen schnell, aber das Verhalten der deutschen Behörden in den Jahren 2020 bis 2023 war auch »harter Tobak«. Im Januar 2024 habe ich vor dem Amtsgericht erklärt: »Nicht jede Form des Totalitarismus ist gleich, aber sie haben gemeinsame Merkmale:
Menschen zu zwingen, Symbole der Konformität mit der offiziellen Ideologie des Systems zu zeigen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme.
Die Ausrufung eines Ausnahmezustands und die Aufhebung verfassungsmäßiger Rechte ohne rechtfertigenden Grund ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme.
Das Verbot von Protesten gegen Regierungsbeschlüsse ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme.
Die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit Lügen und Propaganda, die darauf abzielt, die Menschen in Angst und Schrecken zu geistlosem Gehorsam zu versetzen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme.
Die Segregation von Gesellschaften ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme.
Die Zensur abweichender Meinungen ist ein klassisches Kennzeichen des Totalitarismus.
Menschen ihrer Arbeit zu berauben, weil sie sich weigern, sich der offiziellen Ideologie anzupassen, ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.
Das Schüren von Massenhass gegen eine Sündenbock-Klasse von Menschen ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.
Die Dämonisierung von Kritikern der offiziellen Ideologie ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.
Die Instrumentalisierung des Rechts zur Bestrafung von Dissidenten und Regierungskritikern ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.
…Ich werde diese neue Form des Totalitarismus mit früheren Formen des Totalitarismus und insbesondere mit Nazi-Deutschland vergleichen, wann immer es angebracht ist und zu unserem Verständnis der aktuellen Ereignisse beiträgt. Das ist meine Aufgabe als politischer Satiriker und Kommentator und Autor, und meine Verantwortung als Mensch“.
Quelle:
Overton – C.J. Hopkins: »Die ganze Welt kennt den neuen Autoritarismus in Deutschland« 28. November 2025
P.S. Und das Verhalten der österreichischen Behörden hatte zusätzlich diesen landeseigenen, hinterfotzigen Stallgeruch – Stichwort „Impfzwang“ – hier die damals zuständige Verfassungsministerin Edtstadler:
„Edtstadler hält es für möglich, dass Ungeimpfte vom Arbeitgeber gekündigt werden können…“Mit der Einführung derImpfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“.
Zitat krone.at 10.12.2021
Was meinte sie mit „anderen Konsequenzen“? Zwangsimpfungen? Konzentrationslager? Aberkennung der Bürgerrechte? Immerwährende Verfemung? Deportationen?
Grosskreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens (2023)
Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (2025)
Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft (2025)