Deutsches Zensurnetzwerk erstmals entschlüsselt
Erstmals wurde das deutsche Zensurnetzwerk detailliert untersucht und kartiert: Man fand ein viel ausgedehnteres Netz als angenommen. Das Fazit: Deutschland wurde zum Epizentrum eines „bürokratisierten Apparats der digitalen Kontrolle“.
Der internationalen Bürgerrechtsinitative „liber net“ ist eine bisher einzigartige Arbeit gelungen. In einer ausführlichen Untersuchung wurde das deutsche Zensurnetzwerk vollständig kartiert. Eine dringliche Aufgabe, ist „Deutschland als Zensurhochburg“ mittlerweile doch weltweit bekannt.
In der Einleitung des 71-seitigen Dokuments heißt es dazu:
Während in den USA der Einfluss dieser Netzwerke mit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung stark zurückgegangen ist (mal abgesehen von den etwas anders gearteten Angriffen der neuen Regierung auf die Meinungsfreiheit), sind diese Netzwerke in Europa und Deutschland trotz öffentlicher Kritik unvermindert aktiv.
[…]In Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen Fachleuten, Forschern und Beratern haben wir mehr als 300 Organisationen dokumentiert, die zu Aktivitäten zur Unterdrückung von Online-Inhalten in Deutschland beitragen. Dies übersteigt das von uns erwartete Ausmaß bei Weitem.
[…]Es wäre zwar verlockend, all diese Organisationen als „Befürworter der Zensur“ oder gar als „Zensoren“ zu bezeichnen, doch die Sache ist viel komplexer. Einige sind eindeutig zensierend, wie die von der Regierung ernannte Organisation „HateAid“, die als „vertrauenswürdiger Flagger“ fungiert. Ähnlich reagiert man auf die unironische Initiative „Machine Against the Rage“ mit „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?“, aber ernst ist es ihnen tatsächlich. Gleichzeitig umfasst unsere Datenbank auch moderatere Initiativen wie lokale Behörden, die kleine Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen Hassreden anbieten, um der zunehmenden sozialen Fragmentierung entgegenzuwirken. Wir haben alle Organisationen aufgenommen und mit einer bis fünf Fahnen bewertet – wobei fünf Fahnen die schlimmsten Verstöße anzeigen –, um ein vollständiges Bild dieses riesigen und unübersichtlichen Feldes zu vermitteln. Dementsprechend enthält dieser Bericht eine visuelle Karte der führenden Zensurorganisationen in Deutschland.
[…]Gleichzeitig haben wir eine gründliche Suche nach Fördermitteln für Aktivitäten zur Unterdrückung deutscher Inhalte durchgeführt und zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung mehr als 425 gefunden. Die meisten stammen von der deutschen Regierung. Wahrscheinlich ist dies jedoch auf die relative Sichtbarkeit öffentlicher Mittel in diesem Bereich zurückzuführen. Die Aufdeckung privater Finanzierungen ist aufgrund schwächerer Berichtspflichten und der Abhängigkeit von freiwilligen Offenlegungen schwieriger. Aus diesem Grund beschränken sich die von uns veröffentlichten Finanzierungsgrafiken auf die Analyse der staatlichen Fördermittel. Wir hoffen jedoch, in den kommenden Monaten ebenfalls die privaten Finanzierungquellen näher untersuchen zu können.
Unsere Untersuchungen zeigen, dass die deutsche Regierung ungewöhnlich enge Beziehungen zu Organisationen unterhält, die sich als unabhängig präsentieren. Diese Beziehungen sind weitaus enger als in den Vereinigten Staaten, wo wir ähnliche Untersuchungen durchgeführt haben.
Unter dem Deckmantel des Schutzes vor „Desinformation“ und „Hassrede“ finanziert der Staat ein Geflecht aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Think Tanks und Initiativen mit Millionen Euro. Die kritische Zivilgesellschaft weiß das schon länger, nun gibt es eine umfassende Karte über das „Zensurnetzwerk“, das über 330 Akteure umfasst und die Debatte im Internet systematisch steuert.
Das Bild findet sich auf Seite 6 der Studie.
Allein zwischen 2020 und 2023 flossen fast 60 Millionen Euro in Projekte zur Inhaltskontrolle. Während Corona drohte der Politik der Verlust der Definitionsmacht, so richtig eingeholt hat man diesen Machtverlust nie mehr. Deshalb kämpft man seither umso lauter gegen „Desinformation“ und eine angebliche „Infodemie“.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Ab 2021 stieg die Finanzierung der Internetüberwachung auch deutlich an:
Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, betont dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt – nicht nur wegen seiner EU-Bedeutung, sondern auch als Hub für NGOs in Berlin. Hier werden Mittel verteilt, die NGOs ermächtigen, Inhalte zu moderieren, zu markieren und zu löschen, oft ohne gerichtliche Überprüfung.
TKP hat erst diese Woche über das EU-Zensurnetzwerk der „Trusted Flagger“ berichtet. Jeder Melder hat dabei ein EU-weites Mandat, deutsche Meldestellen können auch in Inhalte in Rumänien oder Spanien eingreifen (und auch umgekehrt).
Ein Beispiel aus der Studie: Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit einem jährlichen Budget von rund 200 Millionen Euro fördert es Initiativen gegen „extremistische Inhalte“, „Verschwörungstheorien“ und „pro-russische Propaganda“. Empfänger wie die Amadeu-Antonio-Stiftung erhalten Gelder, um Hass im Netz zu bekämpfen – doch ihre Definitionen sind weit gefasst. Legitime politische Positionen werden als „Desinformation“ markiert.
.Ähnlich agiert Correctiv, das mit staatlicher Unterstützung Desinformation auf Plattformen wie TikTok jagt, oder Jugendschutz.net, das seit 2017 über 8,8 Millionen Euro für die Überwachung von Telegram-Kanälen erhielt.
Das Fazit der Studie:
Diese Entwicklungen finden in einem Deutschland statt, das sich in den letzten zehn Jahren zum Epizentrum eines bürokratisierten Apparats der digitalen Kontrolle entwickelt hat. Aufeinanderfolgende Gesetze haben private Unternehmen und NGOs durch sich überschneidende Compliance-Verpflichtungen zu verlängerten Armen der staatlichen Autorität gemacht. Das Ergebnis ist ein Zensursystem, dessen Reichweite die herkömmlichen Grenzen staatlichen Handelns übersteigt. Durch von Bundesministerien und Landesmedienbehörden finanzierte koordinierte Meldesysteme wird der Online-Diskurs gefiltert und politische Dissidenz – insbesondere in Bezug auf Außenpolitik oder andere politisch sensible Themen – unterdrückt oder bestraft. Dieser digitale Apparat, der sich Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland 69 hinter den Begriffen Sicherheit und Demokratie versteckt, hat ein Regime der allgegenwärtigen Überwachung und Unterdrückung etabliert und damit den Pluralismus untergraben, der einst als Grundlage der Nachkriegsrepublik galt.
Die erste Empfehlung der Gruppe lautet:
„Den DSA (Digital Service Act) sowie die übrigen Teile des NetzDG müssen aufgehoben werden. In ihrer derzeitigen Form und Umsetzung verursachen diese Vorschriften erheblichen Schaden für Personen und Organisationen, die sich politisch äußern. Darüber hinaus schränken sie aufgrund der damit verbundenen harten Strafen die politische Meinungsäußerung, die freie Debatte sowie die wissenschaftliche und kritische Forschung ein. Sie kommen einer Zensur gleich.
Bild Screenshot
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Leyen verspricht Krieg, Zensur, Pandemie und Zentralisierung
Dass dieser Wildwuchs irgendwas systematisch macht, das wage ich zu bezweifeln. Aber genau das macht diesen Wildwuchs potentiell gefährlich. Was immer mit thematisiert gehört, ist die Zerstörung der Fundamente unseres Rechtsstaates, wenn private und (halb)amtliche Stellen in unsere GRUND- und VERFASSUNGSRECHTE (Artikel 10 EMRK) eingreifen, ohne dass ein faires Verfahren nach Artikel 6 ERMK gemacht wird (mit Parteiengehör). Und die persönliche Verantwortung, die in einer Demokratie nachvollziehbar sein sollte, die gibt es wundersamerweise auch nicht mehr.
Fakenews und Hass haben als menschliches Verhalten wohl auch ihre Ursachen, die auch in gesellschaftlichen Verhältnissen zu suchen sind, die aber Tabu bleiben. Reine Symptomunterdrückung hilft nicht, verschlimmert nur.
Irgendwie haben wir es doch alle gewusst! Nur nicht so schön detailliert.
Das ärgerliche an diesen Netzwerken ist aber, sie alle leben wie Parasiten von unserem Steuergeld! Gleichzeitig aber wird dem Steuerzahler eine falsche Welt suggeriert und zusätzlich ein Verhaltenskodex aufgezwungen! Und all das verhilft dem Staat wiederum noch mehr Steuergeld vom Bürger abzupressen! Also eine Art unaufhörliche Geldquelle, die immer wieder dazu benutzt wird, noch mehr Indoktrination zu erzeugen, die dann noch mehr Fantasie-Steuern zur Folge hat!
Die vielen Jung-Politologen allerlei (erfundener und nicht erfundener) Geschlechter, ebenso die Soziologen und arbeitslosen Redakteure und sonstige Schmierenfinken aus der PR- und Werbebranche müssen doch irgendwie „beruflich“ untergebracht werden. Die Genannten aus dem Staatssäckel dauer-zu-subventionieren, ist Wettbewerbsverzerrung und Begünstigung der Genannten in hohem Maße mit Schrott-Arbeitsstellen, die allesamt auf den Müllhaufen der Geschichte gehören (die Arbeitsplätzchen der Genannten).
„Allein zwischen 2020 und 2023 flossen fast 60 Millionen Euro in Projekte zur Inhaltskontrolle.“
Es gibt Zeugen, die Kinderhandel
mit Journalisten Verbindung bringen.
Siehe auch un cut news. ch
“…Es gibt Zeugen, die Kinderhandel mit Journalisten Verbindung bringen.
Siehe auch un cut news. ch …”
Hätten Sie bitte freundlicherweise einen Link zu Ihrer Aussage? Außer Ihren Verweis auf uncut…
Danke.
Es ist alles eine Frage der Plattentektonik.
Deutschland ist das Ssprungbrett nach Osten. Deshalb wurde es von den USA wirschaftlich und politisch aufgebaut. Dazu gehört natürlich auch die vollständige Kontrolle über die herrschende Meinung. Das Kapital hat aus seinem Fehler 1917/18 gelernt.
Macht braucht Kontrolle war einmal ein Slogan! Darum kontrollieren die Mächtigen die Meinung um an der Macht zu bleiben!
Diese Netzwerke sind notwendig, damit sich der gemeine Deutsche als Opfer fühlen kann, wenn er sechs Jahre nach dem Hohen C brüllt: Du willst mich schützen? Schäm dich, Verschwörungstheoretiker!
Klassische Medien haben üblicherweise eine Verstärkerfunktion. Dh, sie spiegeln stärker das, was der Leser sowieso schon denkt, als Paradigmenwechsel zu erzwingen. Diese Wohligkeit ist ein guter Werbeträger. Bei 30+% Kritik, wie sie sich in Meinungsumfragen manifestiert, müsste die Regierungkritik viel sichbarer sein.
Die Deutschen brauchen einen Sündenbock, warum sie nicht aufwachen. Zensur liefert ihnen diesen. Dabei ist Information auch eine Hohlschuld!
Wir erleben den „Tiefen Staat“, der von uns schlicht verlangt: „Gehorche mir“ –
Medienmacht:
Der Tiefe Staat kontrolliert oder beeinflusst die Leitmedien. Dadurch steuert er Narrative, verschweigt Alternativen, verharmlost Skandale & dämonisiert Kritiker.
Agenda-Setting & Framing:
Was nicht berichtet wird, existiert für viele Menschen nicht. Was emotional aufgeladen wird (z. B. Angst), aktiviert unkritisches Verhalten.
Verwaltungsstrukturen dienen als ausführender Arm, ohne dass der Einzelne den Ursprung der Befehle erkennt.
Justizapparat schützt nicht das Volk, sondern sichert die Interessen der herrschenden Macht ab – durch gezielte Ermittlungen, Nicht-Ermittlungen, Urteile, Einschüchterung. (Stichwort Bademantel).
Neue Gesetze werden oft in Krisensituationen durchgesetzt (z. B. Corona, Terror, Klima), die den Anschein von Notwendigkeit erzeugen. So kann Repression legalisiert werden.
Um den Widerstand der Bevölkerung gegen die auf unbeschränkte Alleinherrschaft abzielenden Pläne möglichst klein zu halten, werden die in den Corona-Jahren bereits erfolgreich erprobten manipulativen Strategien situationsangepasst fortgeführt, wobei Irreführungen, Verleumdungen und existenzielle Bedrohungen weiterhin am häufigsten zum Einsatz kommen.
Um nur einige diesbezügliche Beispiele zu nennen: Einseitige oder sogar fehlende mediale Berichterstattung, berufliche Ächtung und/oder Strafverfolgung von Kritikern, Einführung neuer Straftatbestände, Einsatz manipulativer Techniken wie Prebunking schon sowie verheißungsvolle Versprechungen in den angstgeschürten Bereichen Sicherheit und Gesundheit.
Wer Angst hat, hinterfragt nicht. Angst vor Krankheit, Arbeitsplatzverlust, öffentlicher Ächtung oder rechtlicher Verfolgung wirkt wie ein Maulkorb.
Beispiel: Während Corona wurde Gehorsam mit “Solidarität” etikettiert – wer sich widersetzte, war “unsolidarisch”, “gefährlich”, “rechts”, “esoterisch”, etc.
Denunziation, Ausgrenzung, Gruppendruck. Wer aus der Norm fällt, wird sozial bestraft – ohne dass der Staat direkt eingreifen muss.
Fazit:
Der Tiefe Staat herrscht durch Kontrolle, Angst, Informationslenkung und die Trägheit der Massen.
„Die große Mehrheit gehorcht nicht, weil sie bösartig oder dumm ist – sondern weil sie sich systematisch entmündigen ließ“.
Hört:
Es geht um unsere öffentliche Meinung und so fantastisch die technischen Mittel heute zu ihrer Bildung sind, ihrer Bildung in der Öffentlichkeit, durch die Öffentlichkeit, so kastrofal ist ihr Mißbrauch durch Machtzentren. Es ist ja nicht nur die klassische Zensur, sondern auch die Reichweite- Manipulation und das Mitschreiben der Machtzentren durch eigene Mitarbeiter. Es sei hier nur an die 27.000 Mitarbeiter der PR Abteilung des Pentagon erinnert, die mit 54.000 Pressemitteilungen p.a. nicht völlig ausgelastet sind (eine Beschränkung auf D ist ja eigentlich nicht möglich)
Gute Arbeit !
Was können wir tun, die wir doch die Zusicherung haben, dass eine Zensur nicht stattfindet?