EU-Chatkontrolle plötzlich und unerwartet durch die Hintertür?
Wird die Chatkontrolle und damit das Ende des Briefgeheimnisses und des Rechts auf Privatsphäre ganz plötzlich am heutigen Mittwoch durch die Hintertür beschlossen? Sogar noch übergriffiger als geplant.
Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete (Piraten) und führender Aktivist gegen die anlasslosen Chatkontrolle in der EU, schlägt Alarm. Eigentlich wäre die Chatkontrolle – zumindest für die nächste Zeit – gescheitert gewesen. „Jetzt kommt sie durch die Hintertür zurück – getarnt, gefährlicher und umfassender als je zuvor. Deutschland soll für dumm verkauft werden“, warnt Breyer.
Er meldet per Aussendung, dass der neue Kompromissvorschlag eigentlich ein „Trojanisches Pferd [ist], das drei Giftpfeile für die digitale Freiheit enthält. So beschreibt der Digitalexperte diese drei Punkte auf seinem Blog:
- VERPFLICHTENDE CHATKONTROLLE – MASKIERT ALS „RISIKOMINDERUNG“
Offiziell wurden die expliziten Scan-Pflichten gestrichen. Doch ein Schlupfloch in Artikel 4 des neuen Entwurfs verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“. Das bedeutet: Sie können weiterhin zum Scannen aller privaten Nachrichten gezwungen werden – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten.
„Das Schlupfloch macht die viel gelobte Streichung der Aufdeckungspflichten wertlos und hebelt ihre vermeintliche Freiwilligkeit aus. Sogar clientseitiges Scannen (CSS) auf unseren Smartphones könnte bald Pflicht sein – das Ende sicherer Verschlüsselung.“
- TOTALÜBERWACHUNG VON TEXTEN UND SPRACHE: „DIGITALE HEXENJAGD“
Die nun vermeintliche freiwillige Chatkontrolle geht weit über das bisher diskutierte Scannen von Fotos, Videos und Links hinaus. Künftig sollen Algorithmen und KI massenhaft private Chat-Texte und Metadaten aller Bürger nach verdächtigen Schlüsselwörtern und Signalen durchsuchen.
„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz – das ist digitale Hexenjagd. Das Ergebnis wird eine Flut von Falschmeldungen sein, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellt und massenhaft private, sogar intime Chats, Fotos und Videos Fremden preisgibt.“ Bereits heute sind laut BKA rund 50 % aller im Rahmen der freiwilligen “Chatkontrolle 1.0” erfolgten Meldungen strafrechtlich irrelevant – das entspricht Zehntausenden geleakter Chats pro Jahr.
- DIGITALER HAUSARREST FÜR TEENAGER & DAS ENDE ANONYMER KOMMUNIKATION
Im Windschatten der Debatte um die Chatkontrolle sollen zwei weitere folgenschwere Maßnahmen durchgedrückt werden:
- Abschaffung des Rechts auf anonyme Kommunikation: Um wie im Text gefordert Minderjährige identifizieren zu können, müsste jeder Bürger künftig zur Eröffnung eines E-Mail- oder Messenger-Kontos seinen Ausweis vorlegen oder sein Gesicht scannen lassen. „Das ist das faktische Ende der anonymen Kommunikation im Netz – ein Desaster für Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und Hilfesuchende, die auf den Schutz der Anonymität angewiesen sind“, warnt Breyer.
- „Digitaler Hausarrest“: Teenagern unter 16 Jahren droht mit dem Text der pauschale Ausschluss von WhatsApp, Instagram, Online-Spielen und unzähligen anderen Apps mit Chatfunktion. „Digitale Isolation statt Aufklärung, Schutz durch Ausschluss statt Stärkung – das ist bevormundend, lebensfremd und pädagogischer Unsinn.“
Abschließend erklärt Breyer_
„Deutschland hat sich – von Justizministerin Hubig (SPD) bis Unionsfraktionschef Spahn (CDU) – klar gegen die anlasslose Chatkontrolle positioniert. Jetzt muss die Koalition Rückgrat beweisen! Blockieren Sie diesen Mogelkompromiss im Rat und verlangen Sie Sofortkorrekturen zur Rettung der Freiheitsrechte aller Bürger. Das EU-Parlament hat parteiübergreifend gezeigt, wie Kinderschutz und digitale Freiheit zusammen gelingen können. Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. Man verspricht Kinderschutz, aber bestraft unsere Kinder und kriminalisiert die Privatsphäre. Das ist kein Kompromiss – das ist ein Betrug am Bürger. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen machen.“
Es bräuchte vier „sofort Korrekturen“, bevor man zu diesem Paket zustimmen könnte: keine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür, Keine KI-Chatpolizei, Keine Massenüberwachung, und ein Recht auf Anonymität.
In einer EU-Arbeitsgruppensitzung könnte das neue Gesetzespaket unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Mittwoch de facto durchgewunken werden.
Bild „Chatkontrolle is sehr intim“ by digitale_freiheit is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Kampf gegen die Chatkontrolle
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Lügen und Verleumdungen zurDurchsetzung lebensfeindlicher Politik
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Die Aufregung um die Chatkontrollen muss man doch gar nicht mitmachen, wenn man seine Kommunikation wie in der alten Zeit, mit direkten Kontakten mit seinem Gegenüber vollzieht! Die letzten beiden Jahrzehnte hat man die Menschen auf digitale Kommunikation getrimmt. Aber die meisten haben wohl vergessen, dass die analoge Kommunikation immer noch die beste ist! Warum muss man sich mit zig Leuten digital austauschen? Kann man nicht warten, bis man die Leute physisch trifft? Ich lasse mein Handy zu 95% zuhause. Da kann man weder ein Tracking durchführen noch irgend etwas abhören! So einfach kann man die Chatkontrollen umgehen! Einfach mal daran erinnern, wie wir uns früher unterhalten haben. Sind es „gefährliche“ Gespräche, muss das Handy eben weit weg gelegt werden. So einfach umgeht man Chatkontrollen!
Das ist ja schön, daß du es so hältst, es geht hier aber einfach ums Prinzip. Theoretisch könntest du auch wieder in eine Höhle ziehen und statt die Heizung aufzudrehen, ein Feuerchen machen.
Ich lästere manchmal im persönlichen Chat, also mit zwei Teilnehmern, über 3-Wetter-Taft-Frisuren. Für Selbstvergöttlichte schwer zu ertragen. Es soll auch, habe ich gehört, extra ein Geheimdienst aufgebaut werden. Honecker war ja ähnlich empfindlich, das kennen wir auch noch von woanders her.
Konservative und Sozis stimmen bei allem zu, was die Ungewählten sich so ausdenken – da ist keine Hoffnung mehr, die geben einen Blanko-Scheck.
Die haben sie bei den Spritzen auch getan. Die gehorchen!
Tut mir ja Leid mich ständig zu wiederholen, aber das System kann nicht anders.
Wir lebten bisher in einer Fremdherrschaft die nach Außen als Demokratie und Anteilnahme verkauft wurde, dabei hatten wir nie Mitspracherecht, bzw. nur formal, und die Anteilnahme bestand nur darin, frei entscheiden zu können wo und wie wir vom System ausgenommen und unterdrückt werden und dies mit Freiheit meistens über Konsum zuzudecken.
Oder mit Wahl einer Vorauswahl, oder ein verpflichtenden Vollzeitarbeit auf Lebenszeit, bei der wir nun uns mit Titeln definieren und als Teil von irgendeiner Firma sehen, dabei einfach nur unterjochtes Proletariat sind, das atomisiert keine Klasse mehr ist, die für ihre Befreiung geschlossen auftritt und entsprechend nach Strich und Faden benutzt und verarmt wird und Wünsche erfüllen, die gar nicht unseren Interessen dienen, dabei sich aber völlig falsch idiologisch verseucht, in einem Licht sehen, welches sie als brav und Leistungserbringer blabla hinstellt, so wie die Propaganda eben passend für die Herde ist, aber in Wahrheit noch nie in der Menschheitsgeschichte so dermaßen betrogen und niedergehalten wurde in einem engen Korsett.
Nur hinter der Fassade die die meisten vorspielen, verbergen sich die blutenden und hungernden Seelen und mögen ihre versklavten Leben nicht…
Da dies eben durch Fortschritt, Roboter, KI usw. nicht mehr haltbar ist, bzw. wurde dies ja eh schon seit einem Jahrhundert fast aufs Jahr genau, aufrecht erhalten über die versteckte Kaputtmachwirtschaft in immer mehr ausufernden Facetten, aber nun trotzdem an die Grenze stößt, funktioniert das alte Niederhaltungsmodell nicht mehr und wir werden in das an den Fortschritt angepasste neue Modell transferiert und transformiert.
Mehr passiert hier eigentlich nicht. Der Rest ist das Schauspiel für die verlogenen Geschichtsbücher und das Blendwerk so als sei dies nicht geplant und vollzogen, sondern halt eine normale Entwicklung. Je nach Umsetzbarkeit, gehen die Systembetreiber eben auch wieder an Krieg heran, um den Wandel dann auf diese Art zu erzwingen, wenn er mit Softpower nicht funktioniert.
Und da sich die Geschichte entsprechend der Zeit in der dies passiert, im Grunde wiederholt, bis auf die Umstände halt, ist das also nicht das erste Mal der Fall, sondern ein Zyklus einer Machtpyramide.
Ergo ist die Geschichte natürlich eher ein finsteres Märchenbuch als die Wahrheit…
Corona, Klima, Migration und Krieg heutezutage, sind ja der klare Beweis dafür, aber auch 9/11 oder Brutenkastenlügen usw. sollten dies klarer machen.
Also, das was wir erleben ist eine Notwendigkeit aus Sicht der Machtpyramide. Und da wir keine Kontrolle über das System haben, sondern maximal abhängig sind, spüren wir nun diese Zwangsjacke und die Gummizelle.. Nichts mit Freiheit und Volksmacht.. Das lief nur, weil wir es nie brauchten. Jetzt wo wir es brauchen, sehen wir.. es ist Fake, war es immer..
Dieses neue bzw. angepasste System der Machtpyramide, ist noch lange nicht am Ziel. Wohin es geht ist ja klar.. Der Fortschritt wird uns maximal unterwerfen, damit niemals die Macht in Gefahr gerät eben durch diesen Fortschritt und seine befreiende Wirkung.
Jetzt wo Arbeitsleistung durch Maschinenarbeit über KI und Roboter maximal vom Menschen entfernt wird, wir also auch nicht über Geld „verdienen“-Idiologie niedergehalten werden können, es sei denn mit 95% Sinnlosjobs, braucht es neue Methoden der globalen Ordnung. Erdacht und erfunden in den Think Tanks der Herrschenden, die sich dieses Intelligenz eben einkaufen können.
CO2 Budgets, digitales Kontrollmittel wie eGeld, eID, Punkte-Kto und die totale Verfolgung per Satellit und einer Wanze, noch in Handyform, aber am liebsten als Nano-Maschine im Kreislauf, dient alles dieser neuen moderneren menschlichen Viehhaltung, wo die Besitzenden über ihre Sprecher verkünden lassen, dass die Menschen dadurch nicht frei sind, sondern aus Sicht der Machtpyramide überflüssig.. Nunja..
Dann schaut mal weiter zu, wie es Stück für Stück in diese Richtung geht, denn irgendwann wird uns schon das Feenwesen mit dem Zauberstab retten kommen, ich glaube da ganz fest dran.
Nicht das sämtliche kleinen Errungenschaften wie ein 8h Vollzeitjob, oder soziale Strukturen blut erkämpft wurden, die mittlerweile zur Ausbeutung und Ablenkung genutzt werden. Nein nein, auch dies hat Frau Holle aus den Bettlaken geschüttelt.. genau so wars gewesen..
George Orwell „1984“ –
„…von Geburt bis zum Tode unter den Augen der Gedankenpolizei. Sogar wenn er allein ist. Wo er auch sein mag… kann er ohne Warnung und ohne zu wissen, daß er beobachtet wird, beobachtet werden.
Nichts, was er tut, ist gleichgültig. Seine Freundschaften, seine Zerstreuungen, sein Benehmen gegen seine Frau und seine Kinder, …alles wird einer peinlich genauen Prüfung unterzogen.
Nicht nur jedes wirkliche Vergehen, sondern jede Schrullenhaftigkeit… jede nervöse Absonderlichkeit, die möglicherweise das Symptom eines inneren Kampfes ist, können unweigerlich entdeckt werden. Er hat keine freie Wahl in keiner wie immer gearteten Hinsicht. Andererseits ist sein Verhalten weder gesetzlich noch durch klar formulierte Verhaltensvorschriften geregelt. In Ozeanien gibt es kein Gesetz.“
„Uns interessiert allein die Macht als solche. Nicht Reichtum oder Luxus oder langes Leben oder Glück: Nur Macht, reine Macht….
Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten kamen in ihren Methoden sehr nahe an uns heran, aber sie besaßen nie den Mut, ihre eigenen Beweggründe zuzugeben. …
Wir sind nicht so. Wir wissen, daß nie jemand die Macht ergreift in der Absicht, sie wieder abzutreten. Die Macht ist kein Mittel, sondern Endzweck.
Eine Diktatur wird nicht eingesetzt, um eine Revolution zu sichern: sondern man macht eine Revolution, um eine Diktatur einzusetzen. Der Zweck der Verfolgung ist die Verfolgung. Der Zweck der Folter ist die Folter. Der Zweck der Macht ist die Macht.“
„Allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ – ein alter Juristentrick, auf den nur noch drittklassige Juristen, also oft Politiker hereinfallen. Eine windelweiche Floskel, die alles und nichts bedeuten kann. Im Requirements Engineering in der Technik würde man so etwas sofort aussortieren, oder als Kommentar markieren, der keinen Einfluss auf das Produkt hat, solange „angemessen“ nicht konkret spezifiziert wurde.
„Jetzt muss die Koalition Rückgrat beweisen!“ – köstlich. Diese Koalition ist so windelweich wie die obige Formulierung und entscheidet im Zweifel stets gegen die bürgerliche Freiheit. Wobei es hier eigentlich keinen Zweifel geben dürfte: Chatkontrolle abgelehnt.