Orbán: Präsident Trump hat sich für Ungarn eingesetzt
Premierminister Orbán kehrte aus Washington zurück und bezeichnete sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump als Wendepunkt in der Außenpolitik Ungarns.
Während des Fluges erklärte der Premierminister gegenüber Journalisten: „Präsident Trump hat sich für Ungarn eingesetzt, das gab es schon lange nicht mehr.“ Damit bezeichnete er seinen Besuch in den USA als den erfolgreichsten seiner Karriere, da er Ungarns Befreiung von den US-Energiesanktionen besiegelte und eine umfassendere strategische Wende signalisierte.
Das zentrale Ergebnis der Gespräche war, dass Ungarn eine vollständige und unbefristete Befreiung von den US-Sanktionen für Energieimporte über die Pipelines TurkStream und Druzhba erhielt. Ohne diese Befreiung hätten ungarische Familien zwei- bis dreimal so hohe Energiekosten zu tragen gehabt.
„Wir standen bis zum Hals im Wasser“, sagte Ministerpräsident Orbán und warnte, dass das gesamte System der Preissenkungen für Versorgungsleistungen in Ungarn kurz vor dem Zusammenbruch stand. Dank des neuen Abkommens, so bestätigte er, werde Ungarn weiterhin die niedrigsten Energiepreise in Europa genießen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Über die technischen Details hinaus wies Ministerpräsident Orbán jedoch auf eine viel tiefgreifendere Veränderung hin. „Wir stehen jetzt unter einem amerikanischen Schutzschild“, sagte er und erklärte, dass Ungarn gerade in dem Moment, als es von Brüssel ins Visier genommen wurde, wieder internationale Unterstützung erhalten habe. Da die Vereinigten Staaten nun die Interessen Ungarns verteidigen, seien die Instrumente Brüssels unwirksam geworden und es lohne sich für Brüssel nicht mehr, sie einzusetzen, so der Ministerpräsident.
Er betonte, dass eine solche Unterstützung unter der vorherigen US-Regierung unmöglich gewesen wäre. „Was jetzt passiert ist, hätte nur mit Trump passieren können“, sagte er und merkte an, dass die Ausnahmeregelung zwar rechtlich vom US-Finanzministerium beschlossen wurde, es aber Präsident Trump war, der sie persönlich genehmigt und vorangetrieben hat. „Er hat sie nicht nur erlaubt, er hat sich für uns eingesetzt.“
Der Ministerpräsident beschrieb den aktuellen politischen Wandel in den USA als mehr als nur einen Führungswechsel. „Die Dinge entwickeln sich jetzt wie ein Tornado, in Amerika findet eine Transformation auf zivilisatorischer Ebene statt“, sagte er. Laut Ministerpräsident Orbán hat die Rückkehr einer konservativen, auf Souveränität basierenden Weltanschauung in die US-Regierung Ungarn die Tür geöffnet, um wieder seine Rolle als wichtiger regionaler Akteur einzunehmen, nun mit der Unterstützung der weltweit führenden Macht.
Premierminister Orbán ging auch auf die sich derzeit abzeichnende umfassendere geopolitische Annäherung zwischen Washington und Budapest ein. In Bezug auf Migration, Familienpolitik, Energie und Krieg sagte er, dass Ungarn und die USA wieder auf einer Linie seien. Er lobte insbesondere Präsident Trumps friedensorientierte Herangehensweise an die Ukraine und sagte, diese stehe in krassem Gegensatz zu der Illusion in Brüssel, dass der Krieg militärisch gewonnen werden könne.
EU-Medien veruschten den Erfolg Orbáns schlecht zu reden und behaupteten es sei nur für ein Jahr und nicht dauerhaft. Dem widersprach Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, was einen der EU-Abgeordneten der Neos zu einer seiner Hasstiraden verleitete. Der Mann ist echt Schande für Österreich:
Der Ministerpräsident ging auch auf die weiterreichende Bedeutung seines Besuchs in den USA ein. Er sagte, dieser habe gezeigt, dass Ungarn diplomatisch auf eigenen Beinen stehen könne. „Sie wollten uns isolieren, uns an den Rand drängen“, sagte er und bezog sich dabei auf die Kritik aus Brüssel und von westlichen Verbündeten. „Nun, diese Reise hat gezeigt, dass wir keineswegs isoliert sind. Wir stehen nicht am Rand, wir stehen im Zentrum.“
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Brüssel hätte die Trump-Zölle verhindern können – Ungarns Außenminister Szijjártó
Elon Musk teilt die Erklärung von Jeffrey Sachs über Ursachen des Ukraine Krieges
2024_11_12
https://tkp.at/2024/11/12/elon-musk-teilt-die-erklaerung-von-jeffrey-sachs-ueber-ursachen-des-ukraine-krieges/
https://x.com/elonmusk/status/1856172877688570095
Herr Brandstätter, wer anderen „Schande“ vorwirft, sollte zumindest seine jüngere Geschichte kennen.
War es nicht der Westen, der den Konflikt in der Ukraine mit Milliarden an politischer Einflussnahme befeuerte? Laut Victoria Nuland investierten die USA bis 2014 rund 5 Milliarden US-Dollar in den „demokratischen Wandel“ in Kiew – mit bekannten Folgen. Zeitgleich sicherten sich westliche Fonds und Konzerne ukrainisches Land und Bodenschätze zu Spottpreisen, während wir Europäer heute die Zeche zahlen: mit explodierenden Energiepreisen und milliardenschweren Waffenlieferungen, die – so viel zur Neutralität – auch durch Österreich transportiert werden.
In diesem Licht wirkt Ihre Empörung über Ungarn befremdlich. Außenminister Szijjártó verteidigt wenigstens die Interessen seines Landes. Sie dagegen vertreten weder die Neutralität Österreichs noch die Interessen seiner Bürger.
Schön für Ungarn. Nur wir zahlen weiterhin Höchstpreise für Energie und lassen unsere Industrie zerstören oder abwandern. Zum Dank werden wir bald noch Frankreichs Pleitestaat retten dürfen, alles mit Geld von unseren Konten und Immobilien.
Ist das nicht fantastisch? Die Leute wollen das. Sie haben es extra gewählt! Ist es nicht wunderbar, wenn Leute bekommen, was sie gewählt haben?