Beweislastumkehr bei Vermögen: Angriff auf Eigentumsrechte
Künftig soll jeder Besitz als illegal erworben angenommen werden. Der Bürger muss den legalen Erwerb beweisen, sonst droht schnelle Enteignung.
Eine Maßnahme gegen „organisierte Kriminalität und Geldwäsche“, die mit einem Schlag auch den normalen Bürger trifft: Die Bundesregierung will die Regeln zur Vermögensabschöpfung umfassend ändern – was zu schnellen Enteignungen führen kann, und jeden Bürger in die Nähe der Mafia rücken lassen kann. Die Initiative basiert auf der EU-Richtlinie 2024/1260, die bis November 2026 umgesetzt werden muss und eine weitreichende Abschöpfung krimineller Erträge fordert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „Paradigmenwechsel“. Er sagte letzte Woche:
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“
Mit dem neuen Gesetz werde man Mafia-Strukturen schneller austrocknen. Die Idee klingt zunächst logisch: Bei Verdacht auf kriminelle Finanzierung von Yachten, Autos oder Immobilien müssten Betroffene die legale Herkunft nachweisen. Wenn dies nicht möglich ist, wird das Vermögen eingezogen. Entsprechende Pläne stehen im Koalitionsvertrag und werden nun angegangen: Vorgesehen ist eine vollständige Beweislastumkehr: Aus Zweifel für den Besitzenden wird im Zweifel gegen den Besitzenden.
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt #OrganisierteKriminalität pic.twitter.com/lugqEGRoYL
— Bundesministerium des Innern (@BMI_Bund) October 24, 2025
Befürworter argumentieren, dass dies internationale Banden trifft, die Milliarden über Briefkastenfirmen waschen – inspiriert von Italiens Guardia di Finanza. Die Süddeutsche Zeitung bejubelt den Vorstoß etwa. Die Realität sieht aber anders aus, und das Gesetz würde dadurch kaum Zugriff auf Mafiastrukturen bekommen: Professionelle Geldwäscher nutzen Kleingewerbe, Wettbüros, Imbissstände, Nachtlokale oder Offshore-Konten und entkommen oft.
Ins Visier kommt aber der kleine Mann, vor allem bei Erbschaften: das kleine Goldstück, Schmuck oder alte Münzen der Großeltern sind nicht registriert, ihr legaler Erwerb kann nicht nachgewiesen werden. Jahrelanges Sparvermögen könnte durch die Pläne leichter beschlagnahmt werden. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität wird so zum Eingriff in die Grundrechte.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt die Beweislastumkehr scharf ab: Sie verletze die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG und die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK), da sie hohe Vermögenswerte ohne konkrete Straftatzuordnung einziehbar mache. Die Reform erhöhe Komplexität und mindere Rechtssicherheit, ohne die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Stattdessen riskiere sie unverhältnismäßige Eingriffe in Bürgerrechte.
Der Ansatz könnte höchsten Alltagsdelikte ins Visier nehmen, jedoch nicht professionelle Kriminalität. Dafür schafft man aber verfassungswidrige Zivil- oder Verwaltungsregelungen. Anwälte warnen vor breiteren Einschränkungen: Bürger könnten leichter Vermögen verlieren, auch ohne Verurteilung.
Stattdessen gehe es um Kontrolle: Jeder Euro, jede Münze unter staatlicher Aufsicht. Die SPD hatte 1994 eine ähnliche Idee, damals scheiterte man aber wegen Verfassungsbedenken. Der Berliner Anwalt Tobias Ulbricht:
„Wer das Vorhaben einmal zu Ende durchdenkt und ein worst case Szenario eröffnet, würde diese dem Staat den Raubzug durch alle Häuser ermöglichen, um jeden alles abzunehmen, wofür kein Erwerbsnachweis erbracht werden kann. M.E. ist es so, wie es mitgeteilt wurde, verfassungswidrig.“
Bild „Enteignung geplant / Expropriation planned“ by 7C0 is licensed under CC BY 2.0.
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Wirtschaft in Osteuropa: Verfestigte Bruchlinien
Die in Deutschland herrschenden Linkssozialisten (inkls. Dobrindt und Konsorten) demontieren bereits 30 Jahre lang schleichend die Eigentumsrechte der Bürger. Inzwischen fallen alle Hemmungen, wie man an dem Vorgehen gegen russische Staatsbürger sehen kann. Nicht mehr lange und die Linkssozialisten bedienen sich direkt aus den Portemonnaies.
SCHULDIG❗
Klar, ist das ein weiteres Mosaik auf dem Weg zum ‚Great Taking‘.
Die 👉 BEWEISLASTUMKEHR beschränkt sich aber nicht nur auf diesen Bereich, sondern hält im gesamten Rechtssystem schleichend Einzug. Künftig gilt man wohl in jeder Hinsicht erst mal als 👉 generell schuldig. Pech für denjenigen, welcher seine ‚Unschuld‘ nicht BEWEISEN kann, was nicht selten ausgesprochen schwierig sein dürfte. Da entsteht wirklich ein teuflisches System 👹 .
Ja, da ist ein teuflisches System im entstehen.
Andererseits setzt es auf „guter“ alter Tradition auf – es ist die Fortführung oder Neubelebung des katholischen Systems. Im Katholischen und vielen anderen christlichen Richtungen ist man schuldig von Anfang an. Stichwort Erbsünde.
Die größte Mafiaorganisation hierzulande sind die Finanzämter im Handelsrecht im Zusammenspiel mit dem Bund. Die tun so, als wären ihre Verträge nicht absolut freiwilliger Natur…
Du wirst nichts besitzen und glücklich sein …
Das „Glücklichsein“ funktioniert dann nur, wenn man den Bürgern auch die entsprechenden Drogen gibt, von denen Yuval Harari gesprochen hat!
„Mit dem neuen Gesetz werde man Mafia-Strukturen schneller austrocknen“. Immer wieder köstlich ! Sich die Diäten ständig selbst erhöhen, und den arbeitenden Bürger unter Generalverdacht zwingen. 🤮
Wer heute die Polizei unter die Lupe nimmt, die weder in sozial schwierigen Vierteln auftaucht, noch eine echte Hilfe bei Bedrohungen seitens Migrierter darstellt, die Handtaschen bei Omas auf Messer prüft und im Parkverbotswesen ganz groß aufritt, der weiß, daß dieses Gesetz nur EINES IM BLICK HAT, 👉 die Enteignung vorerst politischer Gegner ….und bei permanenter staatlicher Geldvernichtung, 👉 das Einstreichen der Bürger Pfründe…
Im Prinzip die Vorstufe einer stückweisen Enteignung mit dem später einsetzenden Lastenausgleichsgesetz.
Der Artikel beim dem sanktionierten Medium zum gleichen Thema bringt nach einen wichtigen Punkt, nämlich, es ist Jürgen Elsässer bereits unlängst passiert mit der Beweislastumkehr (Wertgegenstände und Möbel wurden beschlagnahmt).
Geltendes Recht hin oder her, jeder der sich vor Gericht gegen den Staat durchsetzen muss, weiss doch schon von Anfang an, dass er verloren hat, Stichwort Anwalts- und Gerichtskosten.
Hier der Auszug aus dem Artikel:
„Der Vorstoß, mit einer äußerst fragwürdigen Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, ist jedoch nicht neu. Bereits im Jahr 2023 hatte Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgeschlagen, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ über eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel ausrichten, den Vorschlag näher zu prüfen. Im Zuge des zeitweiligen Compact-Verbots im vorigen Jahr wurden unter Faesers Ägide zeitweise Wertgegenstände und Möbel aus dem Haus des Magazin-Chefs Jürgen Elsässer durch Beamte beschlagnahmt.“
Den kompletten Artikel findet man selbstverständlich nur über yandex.com, einfach dort den obigen Textblock eingeben zur Suche.
Die Bundesabgeordnetendarsteller enteignen sich selber. Fein. Ich bin dafür.
Sollten die Bundesabgeordnetendarsteller und die Ministerdarsteller, die als Mitmacher sicherlich die Finanzämter und Gerichte und deren Marionetten haben wollen und diese das sicherlich werden, sich nicht selber enteignen, so sind die nur darauf erpicht, die Bevölkerung jenseits der Beamtenkaste und jenseits des Polit-Betriebes zu enteignen. Bereits die Vorbereitung der kriegerischen Auseinandersetzungen, wo Leute wieder gen Russland zu ziehen hätten, im Namen und im Auftrage der unsäglichen US-ReGIERung und der kadavergehorsamen BundesreGIERung der BRD und ihrer kriegsgeilen Vasallen, erfordert den Einsatz von sehr viel Geld. Geld, das die BundesreGIERung der BRD nicht auf der Kante hat. Deshalb giert die BundesreGIERung nach dem Geld und Besitz der normalen Bevölkerung.
Der deutsche Staat wird immer mehr zu einer kriminellen Bande. Sie schaffen sich Gesetze wie sie es gerade brauchen, um die Staatskassen vorübergehend zu füllen und die Bürger, insbesondere unliebsame Kritiker, zu enteignen. Vorhandene Gesetze werden dabei völlig ignoriert.
Immer wieder werden edle Motive als Rechtfertigungen benutzt wie die Geldwäsche, der Schwarzmarkt, die Mafiastrukturen zu zerstören, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird Bürger enteignen, um den totalitären Staat, die Diktatur, die Knechtung der Bürger zu Sklaven, immer weiter auszubauen.
Wer so eine Bande weiter wählt, dazu gehören die einfachen politischen Landtagswahlen der Bundesländer, diese das sogar noch in ihrem Koalitationsvertrag festhält, der nimmt seinen eigenen Kindern die Freiheit auf ein unbescholtenes Leben. Die Gedankenpolizei holt jeden und wird jeden sofort enteignen.
Der Staat ist pleite, jetzt geht es an das Eingemachte der Bürger.
Dieses Vorhaben ist ganz klar ein Raubzug des Staates. Denn nicht jeder hebt alles auf. Würde man etwa langjährige Sparvermögen enteignen von einer ansonsten völlig unbescholtenen Person, nur weil sie nicht nachweisen kann, woher das Geld von jeder Einzahlung gekommen ist, wäre das dann wirklich das Ende des Rechtsstaates.
Der Mördsregierung ist alles zuzutrauen. Sie braucht das Geld für Schneelenski…mit dem Raub des russ. Geldes wird er auch nicht weit kommen…das ist bald verpufft.
Man beobachtet nun den galoppierenden Wahnsinn…
YT
Aktuelle Kamera 169 – Reinhard Mey der Friedenshetzer
Pleite? Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Das Geld verdunstet ja nicht – es wird nur anders verteilt. Z.B.
Korruptionsverdacht
Vor Rüstungsabstimmung: Rheinmetall-Tochter spendete an Abgeordnete – Justiz winkt ab
Kurz vor milliardenschweren Rüstungsentscheidungen im Bundestag erhielten Abgeordnete Spenden von der Rheinmetall-Tochter Blackned. Die Staatsanwaltschaft wertet dies nun als zulässig.
Wer glaubt, dass man sich und seine Nächsten für das Outfit an der „Ostfront“ opfern muss, dem ist nicht zu helfen!
Ja, schon, aber dennoch ist alles am Sand und geht sozusagen am Zahnfleisch dahin. Schaun Sie sich die Infrastruktur an, die maroden Brücken, das Stadtbild…sie haben die Kühltürme der weltbesten AKWs gesprengt. Das scheint Teil des Planes zu sein: die nachhaltige Zerstôrung Deutschlands. Alles geht woanders hin – Radwege in Peru zB und all die renommierten Konzerne.
Ja, für die Rüstung brauchen sie es angeblich und für andere Agenden des WEF.
Wer noch immer nicht ausgewandert ist, dem ist auch nicht zu helfen…
Die Elite programmiert über die Medienkanäle unsere allgemeine Realität, selbst ist sie mit Eigenvorsorge (tinyurl.com/mr3u2m7m) beschäftigt, während weitere Mächte im Hintergrund operieren (tinyurl.com/y23tp3xp), jedenfalls nicht wirklich zum Wohle der Menschheit …
Selbst ein Shaolin-Meister (tinyurl.com/3ydkkfh8) sagt: „Der Westen ist krank und alle schweigen!“