Macrons nächste Krise: Brüssel zittert

Der Technokrat in Paris konserviert ein kaputtes System – und das seit vielen Jahren. Aber seine Ordnung, der „Macronismus“, kommt immer mehr unter Druck – das lässt vor allem Brüssel und die EU-Kommission zittern.

2017 tritt Emmanuel Macron, ein elitärer Banker, mit „République en marche“ (Republik in Bewegung) an, um Frankreich grundlegend zu reformieren. Ein „neuer Stil“ und eine „Modernisierung Frankreichs“, abseits von Konservativen und Sozialisten, verkaufte er den Franzosen. Streng in der Asylpolitik, liberal in der Wirtschaftspolitik und dazu direkte Demokratie durch Volksinitiativen. Acht Jahre später ist nichts mehr davon übrig.

„Macronismus“ bedeutet Deregulierung, Sozialabbau und Verarmung, Einfall des privaten Großkapitals in den Staat (Public-Private Partnership), moralische Selbstgerechtigkeit, fortschreitende Zuwanderung und ethnisch-kulturelle Konflikte auf französischem Boden und Islamisierung Frankreichs, Aufbau eines Polizeistaats nach Innen, rabiate Außenpolitik bei gleichzeitigem „europäischen Kurs“, der die politische Verantwortung an Brüssel übergibt. Doch eines kann Macron richtig gut: Den Machterhalt.

Das System Macron zerstört weiter

Die Gelbwesten hat er erfolgreich niedergeschlagen, die Opposition nimmt ihn von links und rechts seit Jahren in die Zange, die Zustimmung vom Volk ist weit unter 50 Prozent. Und trotzdem überlebt er jede politische Krise – sinniert teilweise sogar darüber, auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten zu wollen – obwohl das die Verfassung gar nicht erlaubt. Unter Macron wurden bereits viele Nachrufe auf die Fünfte Republik geschrieben – und doch sitzt er noch immer im Élysée-Palast. Nun erlebt Frankreich die nächste tiefe politische Krise.

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Macrons engster Vertrauter, Sébastien Lecornu, hat hingeschmissen. Seit September 2025 ist er Premierminister. Zuvor war er von 2020 bis 2022 Minister für die Überseegebiete und von 2022 bis 2025 Verteidigungsminister. Lecornu war das, was Macron von seinen Politikern will, loyal, wandelbar, professionell und ehrgeizig. Sein Abgang hat System: Macrons Leute vollziehen unpopuläre Politiken und werden dann geopfert, sobald Protest zu laut wird. So nimmt der Mann von Brigitte Druck aus dem Kessel. Doch der Druck darin wird immer größer.

Frankreich kürzt an allen Ecken seine Ausgaben – Renten, Bildung, Gesundheit – und das bei einem Staat, der ohnehin immer schlechter funktioniert und wo die Verarmung immer mehr zunimmt. Das Geld fließt in die Rüstung, in die Ukraine (teilweise via EU, teilweise direkt) oder an große Konzerne. Die geopolitische Analystin Elena Fritz sagt dazu:

 „Die Ukraine dient als moralischer Vorwand für den Umbau der französischen Wirtschaft zur Kriegswirtschaft. Der Preis dafür: ein stiller, aber spürbarer Verlust an sozialer Kohärenz. Lecornus Rücktritt ist kein persönliches Versagen, sondern das Symptom einer Machtordnung, die sich selbst verzehrt. Frankreich will gleichzeitig Sozialstaat, Imperium und moralische Supermacht sein – und verliert Schritt für Schritt jedes dieser Elemente.“

Während die Opposition in Frankreich selbstredend den Abgang Macrons fordert – während dieser zum x-ten Mal am Regierungsumbau bastelt – zittert nicht das französische Volk – sondern der EU-Apparat. Macron inszeniert sich als Gesicht der EU-Außenpolitik und gibt Brüssels Apparat Stabilität. Macron ist für von der Leyen der zentrale „Legitimationsanker, seine semantische Mitte“, schreibt Fritz in ihrer aktuellen Analyse.

Sie sagt weiter:

„Der Fall Lecornu zeigt: Der Macronismus war nie eine politische Bewegung, sondern eine Verwaltung des Verfalls mit fraglichem ästhetischem Anspruch. Nun, da selbst die loyalsten Funktionsträger abspringen, offenbart sich die Wahrheit: Frankreich steht nicht vor einem Machtwechsel, sondern vor einer Ermüdung der Macht selbst.

Und die EU, die diesen Kurs mitgetragen hat, spürt erstmals, dass ihr Fundament aus technokratischer Illusion und moralischer Hybris nicht trägt, wenn der französische Zement bröckelt.“

Bild © Polymagou / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, Graffiti anti-Macron, Chavenay, CC BY-SA 4.0

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