Ukrainischer EU-Beitritt? Orban bekommt Unterstützung
Viktor Orbán findet in seiner Anstrengung, den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern, unerwartete neue Verbündete.
Es ist ein zentrales Anliegen der EU-Kommission: Die Ukraine (und Moldau) so schnell wie möglich in die EU bekommen. Am lautesten ist Viktor Orbán dagegen, weshalb man auch das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage kippen will. Doch dieser Schritt, der massive Auswirkungen auf die Souveränität der Nationalstaaten hätte, ist kein leichter – die Kommission ist mit größerem Widerstand konfrontiert.
So berichtet Politico, dass nun sogar aus dem Élysée-Palast in Paris Widerstand kommt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Führer teilen zwar Orbáns Ukraine-Position nicht, wollen aber ihr Vetorecht in Beitrittsfragen verteidigen.
EU-Ratspräsident António Costa arbeitet offen daran, Ungarns Veto zu umgehen. Costa will die Regeln ändern: Statt Einstimmigkeit solle eine qualifizierte Mehrheit für den Start von Beitrittsgesprächen reichen. Das würde nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldau den Weg ebnen, deren Bewerbungen verknüpft sind. Doch um diese Regeländerung umzusetzen, müssten alle 27 Mitgliedstaaten einverstanden sein – inklusive Ungarn, was als unrealistisch gilt.
Ein französischer Regierungsbeamter erklärte: „Wenn wir den Entscheidungsprozess ändern oder weiterentwickeln müssten, müsste das auch einstimmig beschlossen werden, was heute nicht möglich scheint.“ Frankreich hat historisch den Beitritt der Türkei abgelehnt – Macron sagte 2018 dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, es gebe keine Chance für Fortschritte. Bulgarien blockiert den Beitritt Nordmazedoniens, Kroatien jenen von Serbien. Ein EU-Diplomat kommentierte: „Offensichtlich blockieren die Ungarn die Ukrainer. Aber das ist nicht alles.“
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Kommission versucht, andere Wege „Workarounds“ zu entwickeln, das Einstimmigkeitsprinzip ist ihr grundsätzlich zuwider. Denn so ist die EU nicht „effizient“ genug.
Und es gibt vor allem einen Weg, der die Ukraine in die EU bringen könnte, und den die Kommission im Auge hat: Orban verliert die Parlamentswahlen im April 2026, Budapest installiert eine unionistische Regierung und das Veto wäre verschwunden.
Bild MTI
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Kommission bastelt an Superstaat und EU-Armee
….“eine qualifizierte Mehrheit“…..😂🤣😂…die üblichen Verdächtigen, meint er.
Down, down, Euro down! Die stille Enteignung läuft eh schon seit dem Jahr 2000. Wer noch immer kein Silber und Gold hat, kommt langsam in Zugzwang.
Sofern die EUdSSR nicht bis dahin fällt.
Wozu? Das ist einfach lächerlich. Als ob ein Gericht je die Leyen belangen würde! Das ist ja nun ausprobiert. Als ob Orban mit Waffen gen Brüssel marschieren würde! Und wenn er aus der EU austritt, dann wird er morgen geselbstmordet und die Ungarn wählen einen Leyen-Buddy.
Und die Bürger gehorchen der ungewählten Tante als wärs die Göttin der Morgenröte…
Heisst das nicht „Mordenröte“ seit Corona?