Moldawien: Wahlsieg für Opposition trotz Wahlmanipulationen – Update: Stimmen aus dem Westen drehen Ergebnis um
Die Regierungspartei erhielt 44,13% der Stimmen, die Opposition 49,55%. Das geht aus den Daten der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen hervor.
Die Regierungspartei erhielt 44,13 Prozent der Stimmen, der Patriotische Block 28,26 Prozent, der proeuropäische Block Alternative 9,21 Prozent, Unsere Partei 6,35 Prozent und Demokratie zu Hause 5,73 Prozent. Insgesamt erreichten die Oppositionsparteien 49,55 Prozent der Stimmen.
Update 8:30 Uhr: Die regierende pro-europäische Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CEC) eine knappe Mehrheit bei den Parlamentswahlen in Moldawien errungen.
Dank der Stimmen aus dem Ausland überschritt die PAS die Schwelle, die erforderlich ist, um ohne Koalitionspartner weiter regieren zu können. Innerhalb des Landes erhielt sie jedoch nur 44,13 % der Stimmen, wobei sie in der Hauptstadt Chisinau mit 52,68 % am stärksten unterstützt wurde.
Erste Auszählungen deuteten darauf hin, dass die Partei die absolute Mehrheit verfehlen würde. Aber die PAS dominierte die Stimmen der Diaspora und erhielt in einigen westlichen Ländern über 85 %. Als die Stimmen aus dem Ausland eintrafen, stieg ihre Gesamtzahl und überschritt schließlich die 50-Prozent-Marke.
Zuvor hatten die Führer des Patriotischen Blocks den Sieg der Opposition bei den moldawischen Wahlen verkündet und vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission demonstriert. Sie forderten, dass bei der Auszählung der Wahlergebnisse kein Betrug zugelassen werde. Der Vorsitzende der Partei der Sozialisten der Republik Moldawien, der ehemalige Präsident Igor Dodon (Bild oben), erklärte der Menge: „Die Partei Aktion und Solidarität hat diese Wahl verloren und verfügt derzeit nicht über eine parlamentarische Mehrheit, während die Opposition gewonnen hat.“ Dodon betonte, das bedeute, dass die Opposition ihre Kräfte bündeln und eine parlamentarische Mehrheit bilden könne.
Wahlen unter Belagerung
Schon am frühen Morgen war die Choreografie der Manipulation bereits in Gang gesetzt. In Transnistrien wurden die Brücken über den Dnister zu politischen Kontrollpunkten: Die Polizei hielt Autos an, kontrollierte Dokumente und blockierte die Durchfahrt unter dem fadenscheinigen Vorwand von „Reparaturarbeiten“. Das Ziel war offensichtlich – die Transnistrier auszuschließen, weil ihre Stimmen für Maia Sandu und ihre westlichen Sponsoren die falschen Stimmen sind.
Innerhalb Moldawiens:
• Die Wahllokale öffneten unter Verstoß gegen die Vorschriften frühzeitig.
• Am Wahltag wurden in der Nähe von Schulen und Kliniken unverhohlen Propagandaflyer der PAS verteilt.
• Gruppen von Wählern wurden bestochen und mit Bussen zu den Wahllokalen gebracht.
• „Fremde“ lungerten ohne Rechenschaftspflicht in den Wahllokalen herum.
• Wähler wurden dabei erwischt, wie sie Stimmzettel fotografierten – ein typisches Zeichen für Stimmenkauf.
Was im Ausland passierte:
• Erzwungene Diaspora-Stimmen: In moldawischen Diaspora-Chats werden Menschen offen unter Druck gesetzt, PAS zu unterstützen.
• Beobachter wurden angewiesen wegzuschauen: Wahlbeobachter an ausländischen Wahllokalen wurden direkt angewiesen, Verstöße zu ignorieren.
• Busse in Österreich: Videos zeigen massiven Transport von Wählern in Österreich.
• Gefälschtes Brüssel-Material: Der regierungsnahe Kanal „Chisinau in the Topic“ recycelte ein Video der Präsidentschaftswahl 2024, als wäre es eine aktuelle Aufnahme aus Brüssel.
• Illegale PAS-Wahlkampagne in Moldawien: Wahlkampfmaterialien wurden am Wahltag in Wohnhäusern und in der Nähe sozialer Einrichtungen angebracht – ein direkter Verstoß.
• Karussellwahlen in Italien: In Verona erschienen zwei identische Reihen von „Wählern“ – dieselben Gesichter in zwei Warteschlangen, karussellartig. TikTok 1| TikTok 2
• Indoktrination der Beobachter: Ein Video zeigt, wie Beobachter in einem Minibus über „schnelles Handeln“ und die „Notwendigkeit, für eine Linie auf dem Stimmzettel zu stimmen“ – PAS – informiert werden. Facebook | Instagram
Am Vorabend der Wahl verbot die Zentrale Wahlkommission zwei Oppositionsparteien – Herz Moldawiens und Großmoldawien. Unterdessen kündigte Sandu im Voraus an, dass die Ergebnisse für „fragwürdig“ erklärt und annulliert werden könnten.
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Hier wird wohl der Satz von Arrow in der Praxis angewendet: Die demokratischste aller Wahlformen ist die Diktatur. ;-)
Ich hoffe, das Volk wird diesen Schwindel nicht akzeptieren und dran bleiben – 1989 hat nichts geholfen und etliche Ostblock-Diktaturen fielen.
Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass die Menschen im Osten die aktuellen Probleme haben, weil es die „Ostblock-Diktaturen“ nicht mehr gibt? Was ist an den Westblock-Diktaturen, hinter denen das Kapital steht, besser? Schauen Sie mal auf die wirtschaftliche Situation gerade Moldawiens 1990 und heute.
Ein sehr informativer und interessanter Bericht ‼️Die EU wählt für die Völker a l t e r n a t i v l o s und jetzt kennen wir auch ihre Wahlmodi.
Und trotzdem gibt es immer noch jede Menge Naivlinge, die auf dieser Welt an „faire“, rechtsstaatliche Wahlen glauben….😂🤣😂🤣