Slowakei Verfassung: Nationales vor EU-Recht und zwei Geschlechter

Die Slowakei verankert zwei Geschlechter in ihrer Verfassung, nachdem eine Änderung zur Förderung der „nationalen Identität“ mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde. Die Änderung stellt sicher, dass EU-Recht die slowakische Verfassung in „wertbezogenen, kulturellen und ethischen Fragen“ nicht außer Kraft setzen kann.

Das slowakische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die das Geschlecht als männlich und weiblich definiert – ein Schritt, der sowohl bei Konservativen Zustimmmung als auch bei liberalen und woken pro-EU Parteien heftige Kritik ausgelöst hat, die bekanntlich auch 72 Geschlechter für möglich halten. Die Änderungen, für deren Verabschiedung 90 Stimmen erforderlich waren, wurde am Freitag angenommen, nachdem zwei Abgeordnete der oppositionellen Bewegung Slowakei die Parteilinie verlassen und den Vorschlag der Regierung unterstützt hatten.

Marek Krajčí und Rastislav Krátký, die öffentlich versprochen hatten, nicht mit der regierenden Partei Smer von Premierminister Robert Fico zu stimmen, änderten in letzter Minute ihre Position. Später erklärten sie, sie wollten ihren Verbündeten in der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) helfen, die die Änderung nachdrücklich unterstützt hatte.

Die Änderung, die am 1. November in Kraft tritt, verankert „zwei Geschlechter – Mann und Frau“ in der Verfassung der Slowakischen Republik. Sie beschränkt die Adoption auf verheiratete Paare, stärkt die elterlichen Rechte in Schulen und definiert Ehe und Elternschaft in streng wissenschaftlicher, biologischer Hinsicht.

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Der Text besagt, dass die neuen Regeln zum Schutz „traditioneller Werte“ und der „Souveränität der Slowakei in kulturellen und ethischen Fragen“ dienen sollen.

Außerdem wird sichergestellt, dass das EU-Recht in solchen Fragen nicht Vorrang hat, denn die Abgeordneten haben dem Druck aus Brüssel, die Änderung nicht durchzuführen, erfolgreich ignoriert.

Der EU-Justizkommissar Michael McGrath schrieb Anfang des Sommers in einem Brief an Bratislava, dass die vorgeschlagenen Änderungen „Bedenken im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Vorrangs des europäischen Rechts aufwerfen”.

„Der Vorrang des EU-Rechts steht nicht zur Debatte”, warnte er.

Fico, dessen Partei sich als „sozialdemokratisch“ bezeichnet und diesen Namen  auch verdient, da sie nach wie vor klassische sozialdemokratische Politik macht, nannte die Änderung als historischen Schritt. „Wir haben eine Grenze gezogen. Das kann anderen Ländern als Beispiel dienen. Liberalismus und Progressivismus zerstören Europa. Seien wir stolz auf das, was wir erreicht haben. Dies ist ein Sieg für die Slowakei, kein Sieg für Smer”, sagte er. Justizminister Boris Susko (Smer) erklärte, dass die Änderung nicht gegen europäisches Recht verstoße. Hlas und SNS begrüßten die Änderung.

Auch die Slowakische Bischofskonferenz (KBS) begrüßte die Änderung und erklärte, die Slowakei habe damit ein Signal gesetzt, dass sie eine Gesellschaft stärken wolle, die auf den Werten Wahrheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde des menschlichen Lebens beruht.

Die Christdemokraten begrüßten das Ergebnis. Parteichef Milan Majerský sagte, die Änderung schütze die Menschenwürde und lobte die Abgeordneten, die für ihre Verabschiedung gesorgt hatten. „Die Verfassung schützt Frauen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, aber auch Kinder und Familien“, sagte er.

Liberale und EU-hörige Parteien verurteilten das Ergebnis wenig überraschend. Michal Šimečka, Vorsitzender der Partei Progressive Slowakei, bezeichnete die Änderung als „beschämend“ und sagte, sie würde den Bürgern des Landes schaden und Fragen über den Platz der Slowakei in der Europäischen Union aufwerfen. Er warf der Bewegung Slowakei vor, ihre Wähler verraten zu haben, indem sie sich auf die Seite von Fico gestellt habe. „Nach diesem Vorfall kann von einer Zusammenarbeit mit ihnen keine Rede mehr sein“, sagte er.

Branislav Gröhling, Vorsitzender von Freiheit und Solidarität (SaS), kritisierte ebenfalls die beiden Abgeordneten, die die Seiten gewechselt hatten. „Eine Nacht reichte aus, damit die Anti-Korruptionsbewegung ihre Meinung änderte und Robert Fico unterstützte“, sagte er. Die SaS-Abgeordnete Mária Kolíková warnte, dass die Änderung die EU-Finanzierung der Slowakei und ihre Mitgliedschaft im Europarat gefährden könnte.

Die rechtsgerichtete Bewegung „Republik“ und die nationalistische Slowakische Nationalpartei begrüßten die Abstimmung und bezeichneten sie als historischen Moment, der das Bekenntnis der Slowakei zu traditionellen Werten bestätige.

Bild:  Die Abgeordneten von Smer applaudieren nach der Verabschiedung der Verfassungsänderung, während der KDH-Abgeordnete František Mikloško (untere Reihe, Mitte), der sich dagegen eingesetzt hatte, zusieht. (Quelle: SME/Marko Erd)

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