Sonneborn: Leyen löschen
„Noch nie war die EU intransparenter, undemokratischer & autoritärer, als sie es heute ist“, schreibt EU-Parlamentarier Martin Sonnenborn anlässlich einer neuen Chat-Affäre um Ursula von der Leyen. Seinen Kollegen richtet er scharfe Kritik aus, da sie von der Leyen weiterhin schützen werden.
Die EU-Kommission inszeniert die EU gerne als einzige demokratische Supermacht, als transparente Festung, inmitten einer korrupten Außenwelt. Korruption gibt es nur außerhalb der EU – in Serbien, in Georgien, in Russland, mittlerweile (wieder) in der Slowakei und Ungarn – aber nicht in der Ukraine, in Deutschland, in Frankreich oder gar in der EU-Kommission selbst.
Und trotzdem schlittert das EU-Oberhaupt Ursula von der Leyen von einer Korruptionsaffäre in die nächste. Pfizergate ist der Höhepunkt, aber nun kämpft sie mit einer neuen Chat-Affäre. Macron und Leyen haben sich private Nachrichten geschrieben, von hochpolitischem Inhalt. Für das transparente Weltreich eigentlich eine Pflicht, dass sie öffentlich zugänglich werden – aber leider sind sie gelöscht. TKP hat berichtet.
Martin Sonnenborn berichtet dazu aus dem EU-Parlament (Hervorhebung TKP):
WIEDER ist Frau vonderLeyen in eine SMS-Affäre verwickelt. Und WIEDER hat sie SMS gelöscht.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Diesmal geht es um den Verkehr zwischen ihr und dem frz. Bananenrepublikaner & Staatspleitier Macron aus dem Jahr 2024. Beider Austausch fand vor dem Hintergrund massiver Bauernaufstände in Frankreich statt und soll den von vonderLeyen vorangetriebenen, im Nachbarland hingegen leidenschaftlich abgelehnten Mercosur-Deal zum Thema gehabt haben.
WIEDER ist es übrigens der (deutsche) Journalist Alexander Fanta („Follow the Money“), einer der letzten echten Vertreter seiner Zunft, der diesen neuen Skandal ausgelöst hat. Auf seine von der Kommission erst über 15 Monate dreist ignorierte (!) und schließlich WIEDER verweigerte (!) Offenlegungsanfrage hin hat die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho vorgestern nun WIEDER eine Untersuchung eingeleitet, die natürlich WIEDER ins Leere laufen wird.
WIEDER behauptet die Kommission, „umfassend“ nach den Nachrichten „gesucht“ zu haben. WIEDER sind die unauffindbaren SMS gelöscht – diesmal angeblich gleich „automatisch“ durch den Messenger-Dienst Signal und Aktivierung des Modus für „flüchtige Nachrichten“. Und WIEDER ist Björn Seibert, einer von vonderLeyens ungewählten Hinterzimmerfuzzis, maßgeblich in den Löschvorgang involviert.
Fortwährend DASSELBE über vonderLeyen zu lesen, muss Sie mittlerweile ebenso langweilen wie es uns langweilt, fortwährend DASSELBE über sie schreiben zu müssen.
Doch sosehr man durch Gewöhnung und Abstumpfung auch versucht sein mag, die Ungeheuerlichkeiten ihrer Amtsführung einfach hinzunehmen, so muss man sich doch IMMER WIEDER vor Augen führen, was hier eigentlich geschieht. Jedesmal, wenn vdL & ihr ungewähltes Hinterzimmer SMS löschen, dann löschen sie eben nicht nur SMS. Sie löschen die Transparenz- und Rechenschaftspflichten von EU-Beamten & politischen Entscheidungsträgern. Sie löschen die Grundrechte von 450 Mio. EU-Bürgern. Sie löschen, was man einmal „Vierte Gewalt“, „freie Presse“ & „investigativen Journalismus“ nannte. Sie löschen EU-Verhaltenskodizes und verbindliche EU-Verträge. Sie löschen Demokratie & Rechtsstaatlichkeit.
Aus einem verbesserungsbedürftigen Laden, der sich einst feierlich der demokratischen Transparenz & vorbildhaften Bürgernähe verpflichtet hatte, hat vonderLeyen die wahrgewordene Dystopie der Machtverkommenheit gemacht: ein undurchsichtiges, von den EU-Bürgern nicht mehr kontrollierbares System, in dem eine rechenschaftsenthobene „Elite“ unbehelligt regiert – und über private, dem Souverän nie offengelegte Textnachrichten die ganz grossen Geschäfte (Pfizer, US-Fucking-Gas, Waffen) der ganz großen Politik (Handel, Zoll, Krieg) abwickelt.
Noch nie war die EU intransparenter, undemokratischer & autoritärer, als sie es heute ist.
Noch nie hat die (eigentlich mit regulatorischen Selbstreinigungskräften versehene) EU-Kommission es zugelassen, dass eine einzige Beamtin sich so offen wie unverschämt über alle demokratischen Gepflogenheiten, alle Bestimmungen des EU-Vertragswerks, ja selbst über die bindenden Entscheidungen der EU-Gerichte hinwegsetzt.
Allen EU-Parlamentariern & Kommentatoren, die vonderLeyen mitsamt ihrer abstoßend kriminellen Attitüden auch durch die kommenden zwei(hundert) Misstrauensanträge navigieren werden, sei schon jetzt erklärt, was sie da wieder tun werden: Wer die Komissionspräsidentin und ihr durchweg antieuropäisches Gebaren (noch immer) stützt, schützt die EU nicht, sondern treibt sie in den Untergang.
Es ist an der Zeit, Frau vonderLeyen & ihre Hintermänner (aus der EU) zu löschen.
Bild © European Union, 2025, Ursula von der Leyen & Emmanuel Macron – February 2025, CC BY 4.0
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Neue Chat-Affäre um von der Leyen
Ursula von der Liar ist eine Anwärterin für einen Platz im Zuchthaus.
Da wundert sich Herr Sonneborn noch über die Lösch-Vorgänge bei Frau vdL. Dann sollte er bitte mal nach dem Buchtitel “DIE NAZI-WURZELN DER BRÜSSELER EU” von Dr. Rath u.a. googeln.
Im Einführungsext zum Buch ist zu lesen:
“ Mit der Veröffentlichung unzähliger bisher geheim gehaltener historischer Dokumente aus internationalen Archiven beweist „Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU“, dass die Hauptbegründer der Europäischen Union aus derselben Riege von Technokraten rekrutiert wurden, die zuvor die Pläne für ein Nachkriegs-Europa unter der Kontrolle der Nazis entworfen hatten. Die in diesem Buch veröffentlichten Informationen, die das Ende des so genannten „EU-Projekts“ einläuten werden, erklären unmissverständlich, warum das undemokratische Wesen der Brüsseler EU eine solch schockierende Ähnlichkeit mit den Nachkriegsplänen der Nazis eines „gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes“ hat. In Anbetracht der Tatsache, dass das heutige Europa am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs steht, zeigen die Autoren schließlich, wie durch ein neues, für und von den Menschen aufgebautes Europa eine gesunde, friedliche und sozial gerechte Welt Realität werden kann.“
Das wundert doch niemand! Zumindest mich nicht, weil die EU existiert nur im Handelsrecht und damit geht es da nur um Verkaufen, Lobby und Ausbeutung, sprich um Kapitalismus.
Nein, es geht um Sozialismus. Das ist, wo man das Geld anderer Leute einfordert und verprasst und wo es denen gut geht, die auf der richtigen Seiten „kämpfen“.
Die VdL schließt aber immerzu Handelsverträge unter der Hand ab, oder?
Was hat das genau nochmal mit Sozialismus zu tun, dieses alliierte EU Betrugskonstrukt?
@Jurgen: Im Sozialismus gibt oben immer die Machthaber, die sich die Taschen vollmachen. Das passt ganz genau zu unseren derzeitigen „Eliten“. Vor allem aber kriegen Leute dort Geld, die die richtige Meinung haben; leisten müssen sie dafür gar nichts, höchstens Reden schwingen und anderen das Geld wegnehmen.
Im Kapitalismus musst Du schon was leisten, sonst kommt nix rein. Ausbeuter gibt’s da auch, klar. Aber der Sozialismus ist eindeutig das korruptere und menschenverachtendere Modell.