Trump-Administration bläst zum Angriff auf „Terror-Unterstützer“
US-Bürger könnte bald der Pass entzogen werden, sollte sie „Terrorismus“ unterstützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde eingebracht und spiegelt die gesellschaftliche Eskalation in den USA wider.
Die Trump-Administration setzt zu einer Offensive gegen ihre Gegner an. Ein neuer Gesetzesentwurf, der im US-Kongress eingebracht wurde, sieht vor, dass dem Außenminister weitreichende Befugnisse eingeräumt werden. Demnach soll das Außenministerium die Reisepässe von US-Bürgern aufgrund von Äußerungen, die als Unterstützung für Terrorismus ausgelegt werden, einziehen können. Es wäre ein radikaler Schritt, der die innenpolitischen Gegner der Trump-Administration massiver Repression unterziehen könnte.
Der Entwurf, initiiert vom republikanischen Abgeordneten Brian Mast, Vorsitzender des House Foreign Affairs Committee, erweitert bestehende Antiterror-Gesetze. Er erlaubt es dem Außenminister, Pässe zu verweigern oder zu widerrufen, wenn jemand mit „materieller Unterstützung“ (finanzielle Mittel, Sachleistungen, Dienstleistungen, logistische Hilfe) für ausgewiesene Terrororganisationen in Verbindung gebracht wird – sei es durch eine Anklage, Verurteilung oder eine bloße Einschätzung des Ministers.
Betroffen wären vor allem Personen, die als Helfer ausländischer Terrorgruppen gelten. Eine 60-tägige Berufungsinstanz beim selben Minister soll Rechtsschutz bieten; Kritiker bezweifeln deren Wirksamkeit. Sie sprechen von einer kommenden „Gedankenpolizei“. Vor allem die pro-palästinensische Bewegung in den USA ist empört und besorgt.
Dieser Schritt knüpft an Rubios harte Linie gegen Israel-Kritiker an. Im März 2025 entzog der Außenminister der türkischen Doktorandin Rümeysa Öztürk ihr Visum, weil sie in einem Meinungsbeitrag an ihrer Uni – Tufts University – zum Boykott von Firmen aufrief, die mit Israel kooperieren. Rubio wertete dies als Unterstützung für die Hamas. Ein Gericht hob den Schritt später auf.
Seit Amtsantritt hat Rubio die Liste terroristischer Organisationen massiv erweitert, inklusive Banden und Drogenkartelle, was die Grauzone für willkürliche Anwendungen vergrößert. Nach dem Attentat auf Charlie Kirk steht auch im Raum, dass die sogenannte „Antifa“ zur Terrororganisation erklärt werden könnte. So könnten mit dem Gesetz dann auch Unterstützer des Attentats staatlich verfolgt werden. Mittlerweile haben zumindest mehrere Dutzend Personen ihren Job verloren, weil sie den Tod von Kirk gefeiert haben.
Die europäische Sicht übersieht oft die oberste Priorität der Trump-Administration: Diese liegt nicht in der Außenpolitik, sondern in der Innenpolitik. Trump und seinen Republikanern geht es darum, einerseits das Weiße Haus über die nächste Wahl hinaus zu sichern und auf kulturell-gesellschaftlicher Ebene den zeitgenössischen Linksliberalismus (die sogenannte „Woke Linke“), der bisher dominant und hegemonial wirkte, zu brechen. Er soll durch eine (neo)-konservative und antiliberale Bewegung ersetzt werden.
Diese beiden innenpolitischen Fronten sind eng miteinander verschränkt. Das Attentat auf Charlie Kirk, der in Europa nur politischen Insidern bekannt war, löst nun eine Dynamik aus, die die Trump-Administration in die Offensive bringt. Die „Antifa“ in den USA überschneidet sich zudem noch deutlicher als in Europa mit der pro-palästinensischen Bewegung. Ihre Hochburgen sind die amerikanischen Hochschulen.
Die Kritik ist scharf. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation warnt: „Rubio beansprucht die Macht, Menschen als Terrorhelfer zu brandmarken, basierend nur auf ihren Gedanken und Worten – selbst wenn diese kein Wort über Terrorismus enthalten.“
Sollte der Plan durchgehen, wäre dies eine massive Eskalation der Trump-Administration gegen die innenpolitische Gegnerschaft. Den Gegnern droht dann nicht nur der Entzug der internationalen Reisefreiheit, sondern auch Berufsverbot, weil viele Jobs in den USA (z. B. in der Diplomatie, im internationalen Geschäft oder bei NGOs) einen Pass erfordern. Das Wahlrecht würde damit aber (noch) nicht entzogen werden.
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Vom Schrei nach Zensur zum Mordanschlag
Will sich die USA jetzt selber angreifen oder einsperren? Sind ja die weltweit größten Terrorunterstützer, wenn sie nicht gerade selber Terror mit illegalen Angriffen verbreiten!
Diese Zionismus-Unterwürfigkeit belastet Trump schwer – über 90% der Welt sieht genau, was in Gaza und im Westjordanland passiert. Typen wie Rubio oder auch dieser jämmerliche „Zionistischer Einblick“ in Buntschland können es nicht aufhalten. Nichtwestliche Medien berichten eher wie Röper am 11.09: „Die Verlogenheit der Europäer beim Gen@zid in Gaza“ – bebildert mit einer Fahne mit 12 gelben T@tenköpfen auf Blau: „… Die Verlogenheit des Westens beim Thema Gen@zid in Gaza springt der ganzen Welt ins Auge und ist einer der Gründe, warum vor allem die EU international immer isolierter wird. Brüssels ständig erhobener Zeigefinger gegenüber den Ländern des Globalen Südens beim Thema Menschenrechte wird wegen der fehlenden oder bestenfalls pflichtschuldigen Kritik der Europäer an Israels Völkerm@rd in Gaza nirgendwo auf der Welt mehr ernst genommen. …“