Brandenburg stimmt gegen WHO-Gesetz
Ende September entscheidet der deutsche Bundesrat über das neue WHO-Gesetz, das Lockdowns und Zwangsmaßnahmen im Namen der Gesundheit erleichtert. Brandenburg wird gegen das Gesetz stimmen.
Brandenburgs Gesundheitsministerium, das von der BSW-Partei geführt wird, lehnt das Gesetz zu den umstrittenen Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften ab. Das hat der Gesundheitsausschuss des Landesparlaments am Mittwoch entschieden. Brandenburg ist das erste Land, das eine Ablehnung angekündigt hat. Es könnte dabeibleiben.
Der Bundesrat stimmt am 26. September über den Gesetzesentwurf ab. Die Ablehnung von Seiten Brandenburgs stärkt zwar die beträchtliche Opposition gegen das Gesetz, um das Gesetz zu verhindern, ist es aber noch weit. Der Bundesrat entscheidet mehrheitlich. Brandenburg hat vier Stimmen von insgesamt 69.
Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg freut sich über den symbolischen Erfolg. Per Aussendung erklärt Andreas Kutsche, Mitglied der Corona-Enquetekommission und Abgeordneter der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Landtag Brandenburg:
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Die von der WHO beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bergen die Gefahr tiefer Eingriffe in unsere demokratischen Grundwerte in sich. Sie bedrohen die Selbstbestimmung im Gesundheitsbereich, öffnen Tür und Tor für Profitinteressen großer Pharmakonzerne und könnten massive Einschränkungen der freien Meinungsbildung bewirken.“
Kutschke unterstützt die Kritiker des Gesetzes mit seinem Urteil:
„Der schwammig definierte Begriff einer ‚pandemischen Notlage‘ ermöglicht willkürliche Notstandserklärungen. Die IGV schreiben zudem de facto ein Wahrheitsmonopol der WHO fest, indem sie die Bekämpfung vermeintlicher ‚Fehlinformation‘ verankern. Darüber hinaus stammt der Großteil der Spenden für die WHO von privaten Stiftungen und Vertretern von Pharmainteressen – allen voran der Gates-Stiftung und der Impfallianz GAVI. Die Unabhängigkeit der WHO ist somit längst ausgehöhlt. Wer derartige Strukturen noch weiter mit Macht ausstattet, riskiert eine Vereinnahmung der Gesundheitspolitik durch ökonomische Interessen“, so Kutsche.
„Was das bedeutet, haben wir in der Corona-Pandemie gesehen: vom faktischen Impfzwang über die Stigmatisierung kritischer Stimmen bis hin zum berüchtigten Maskendeal des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, der die Steuerzahler Millionen kostet. Viele Hilfsgelder wurden zweckentfremdet, während heute in den Pflegekassen Milliarden fehlen. Wer solche Fehler nicht aufarbeitet, sondern neue Machtbefugnisse für internationale Behörden schafft, gefährdet Vertrauen und Demokratie gleichermaßen.“
Brandenburg hatte fristgerecht Bedenken gegen das Gesetz geäußert, doch die Bundesregierung gab bekanntlich keinen Einspruch gegenüber der WHO ab. Am 19. September sind die neuen Gesundheitsvorschriften völkerrechtlich wirksam, es braucht aber eine innerstaatliche Gesetzesgrundlage, die Deutschland weiterhin konsequent umsetzt.
Bild „Sign at vax mandate protest with text ‚People of the world unite! Defeat Covid fascism‘“ by Ivan Radic is licensed under CC BY 2.0.
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Alleine „das Volk“ kann und muss sich wehren… und es würde helfen, sobald der Kipp-Punkt erreicht ist.
Oh was wird man auf Brandenburg rumhacken, wie antidekokratisch und gesundheitsfeindlich das doch wäre, total rääächts sowieso. Ähnlich wie bei der kürzlichen BVerfG Richterwahl gegen diejenigen, die gegen die Kandidatin gestimmt haben.
Tippfehler in der Überschrift: es muss “Brandenburg” heissen, nicht “Brandburg”.