Zum Konzept der militärischen Neutralität und seinen Widersprüchen: relative Neutralität

In einer Zeit, in der die Welt in Aufruhr ist und zwischen Friedensverhandlungen und Kriegsdrohungen schwankt, gibt es ein Thema, das mit Bedacht behandelt werden muss: das Konzept der Neutralität.

Neutralität ist im Kontext des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen ein grundlegendes rechtliches und politisches Konzept, das sich auf den Zustand eines Staates oder einer internationalen Einheit bezieht, der bzw. die sich der Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt zwischen anderen kriegführenden Staaten enthält. Sie impliziert eine Haltung der Nicht-Beteiligung und Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien mit dem Ziel, sich aus Kriegen oder bewaffneten Auseinandersetzungen, an denen man nicht direkt beteiligt ist, herauszuhalten.

Aus rein rechtlicher Sicht wird Neutralität als ein Status definiert, der Staaten zuerkannt wird, die sich aus Feindseligkeiten heraushalten wollen, und der sich in einer Reihe von gegenseitigen Rechten und Pflichten sowohl untereinander als auch gegenüber den kriegführenden Staaten niederschlägt. Sie basiert auf Regeln des Völkergewohnheitsrechts und des Vertragsrechts, die das Verhalten regeln, das ein neutraler Staat einhalten muss, um seine Position nicht zu gefährden und sicherzustellen, dass seine Neutralität von anderen internationalen Akteuren respektiert wird.

Historisch gesehen wurde Neutralität oft als eine Bedingung ohne strenge rechtliche Regeln betrachtet, die dem Ermessen der kriegführenden Staaten überlassen blieb, bevor sie sich zu einer kodifizierten Rechtsinstitution mit einem klaren Regelwerk entwickelte, das in internationalen Verträgen, insbesondere in den häufig zitierten Haager Konventionen von 1907, verankert ist.

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Diese Instrumente legen fest, dass ein neutraler Staat sich feindseliger Handlungen, der Bereitstellung von Truppen oder militärischer Hilfe für einen Kriegführenden sowie der Bereitstellung seines Hoheitsgebiets für militärische Operationen enthalten muss und die Unverletzlichkeit seines Hoheitsgebiets, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt, zu gewährleisten hat. Neutralität betrifft eindeutig nicht nur die Abwesenheit einer direkten Beteiligung an Feindseligkeiten, sondern auch eine Reihe weiter gefasster Verpflichtungen.

Dazu gehört die Pflicht, keine der Konfliktparteien zu begünstigen, beispielsweise durch die Verweigerung militärischer oder logistischer Unterstützung, aber auch durch die Vermeidung von Kommunikationskanälen und anderen Formen indirekter Hilfe, die den Ausgang des Konflikts beeinflussen könnten. Die Verletzung dieser Pflichten kann zum Verlust der Neutralität und zum Eintritt des Staates in den Konflikt als Kriegspartei führen.

Im politischen Bereich – und hier kommen wir zum interessanten Teil – kann Neutralität als strategische Entscheidung und außenpolitische Linie gewählt werden, um die Souveränität, den inneren Frieden und die territoriale Integrität eines Staates zu wahren. Einige Länder, wie beispielsweise die Schweiz, haben die dauerhafte Neutralität als außenpolitisches Instrument eingeführt, das zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit beiträgt. In solchen Fällen wird die Neutralität zu einem stabilen und anerkannten Status, der die Verpflichtung beinhaltet, sich nicht an Kriegen zu beteiligen und eine Politik der Nichtpaktgebundenheit zu verfolgen.

Die Institution der Neutralität wurde durch die Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen weiter verkompliziert, die das Verbot der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen festschreibt, außer in bestimmten, vom Sicherheitsrat genehmigten Fällen. Diese Entwicklung hat zu unterschiedlichen Auslegungen der Vereinbarkeit von Neutralität und Verpflichtungen aus der internationalen Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geführt. In Situationen, in denen der Sicherheitsrat Sanktionen oder Interventionen gegen Aggressoren verhängt, kann Neutralität beispielsweise als Einschränkung der Möglichkeit angesehen werden, kollektiven Verteidigungs- und Friedenssicherungspflichten nachzukommen. Dies hat zu einer Debatte über die Rolle und die Grenzen der Neutralität im heutigen Völkerrecht geführt, die sich nun auch auf den Kontext von Konflikten der neuen Generation ausweitet.

Aus diesem Grund müssen wir klar verstehen, worüber wir sprechen und wie sich der Begriff entwickelt.

Es läuft nicht immer alles wie geplant

Betrachten wir dies aus militärstrategischer Sicht. Die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis kann einen Staat daran hindern, sich für neutral zu erklären, vor allem weil Neutralität im Völkerrecht die vollständige und unparteiische Enthaltung von jeglicher bewaffneter Auseinandersetzung voraussetzt, einschließlich des Verzichts auf gegenseitige Beistandsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten. Militärbündnisse hingegen bedeuten genau das Gegenteil: eine formelle und verbindliche Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung im Falle einer Aggression gegen eines oder mehrere Mitglieder. „Formell” und „verbindlich” sind zwei Schlüsselbegriffe, die rechtlich gültig sind.

Genauer gesagt sind die Elemente, die erklären, warum die Mitgliedschaft in einem Bündnis die Neutralität ausschließt, folgende:

1. Gegenseitige Beistandsverpflichtung: Viele Militärbündnisse, wie beispielsweise die NATO, enthalten Klauseln, die die Mitglieder verpflichten, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig zu verteidigen (z. B. Artikel 5 des NATO-Vertrags). Diese Pflicht zur kollektiven Verteidigung bedeutet automatisch, dass ein Mitgliedstaat sich nicht der Teilnahme am Konflikt an der Seite anderer Mitglieder enthalten kann, was im Widerspruch zum Grundsatz der Neutralität steht, der die Enthaltung von allen Feindseligkeiten und von jeder Beteiligung verlangt.
2. Unmöglichkeit der Wahrung der Unparteilichkeit: Neutralität erfordert eine unparteiische Haltung, d. h. keine Bevorzugung oder Unterstützung einer der Konfliktparteien. Die Mitgliedschaft in einem Bündnis definiert bereits eine politisch-militärische Ausrichtung und eine klare Orientierung gegenüber einem oder mehreren Staaten oder Blöcken und verhindert somit jede Form von Neutralität oder Blockfreiheit.
3. Verbot der Nutzung des eigenen Territoriums für Kriegszwecke: Ein neutraler Staat muss verhindern, dass sein Territorium von Kriegführenden für militärische Zwecke genutzt wird. Umgekehrt kann jeder Staat innerhalb eines Bündnisses sein Territorium für Militärstützpunkte oder gemeinsame Operationen zur Verfügung stellen und damit gegen die Neutralität verstoßen.
4. Politische und militärische Verpflichtung: Bündnisse beinhalten nicht nur konkrete militärische Beziehungen, sondern auch politische und ideologische Bindungen. Eine solche umfassende Verpflichtung ist mit der für die Neutralität charakteristischen Nichtintervention unvereinbar.
5. Internationale Anerkennung des Status: Um seine Neutralität zu wahren, muss ein Staat diese erklären und sich diesen Status international anerkennen lassen. Ist er Mitglied eines Militärbündnisses mit gegenseitigen Verteidigungspflichten, verliert dieser Status in den Augen anderer Staaten seine Gültigkeit, die ihn als aktiven Teil eines geopolitischen Blocks betrachten.

Diese rechtlichen und politischen Aspekte erklären, warum Mitgliedstaaten von Bündnissen wie der NATO nicht als neutral angesehen werden können. Tatsächlich sind die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis und die Neutralität zwei miteinander unvereinbare und sich gegenseitig ausschließende Bedingungen im modernen Völkerrecht.

Es ist auch wichtig, Neutralität von Nichtpaktgebundenheit zu unterscheiden, die eher eine politische Entscheidung gegen den Beitritt zu Militärblöcken ist, aber nicht die Einhaltung der ausdrücklichen Regeln der Neutralität in bewaffneten Konflikten garantiert. Nur wenige Staaten, wie die Schweiz und Österreich, sind als dauerhaft neutral anerkannt und gehören keinen verbindlichen Militärbündnissen an.

Nehmen wir die NATO als Beispiel: Die Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Allianz ergeben, stehen im Widerspruch zum Status der ständigen Neutralität, vor allem aufgrund des verbindlichen und aktiven Charakters der in der Atlantischen Allianz vorgesehenen kollektiven Verteidigungsverpflichtungen. Wir alle erinnern uns an den berühmten Artikel 5, wonach ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Mitglieder des Bündnisses als Angriff gegen alle gilt und eine automatische Verpflichtung zur gegenseitigen militärischen Unterstützung auferlegt. Diese Pflicht schließt die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat aus, eine neutrale Position zu wahren, da er auch dann in Konflikte mit Dritten eingreifen müsste, wenn er neutral bleiben wollte. Grundsätzlich kann daher kein NATO-Mitgliedstaat wirklich neutral sein; hier besteht ein offensichtlicher Widerspruch. Permanente Neutralität bedeutet nämlich die vollständige Enthaltung von jeglicher Beteiligung an bewaffneten Konflikten und eine unparteiische Haltung gegenüber allen beteiligten Parteien. Die Mitgliedschaft in der NATO hingegen bedeutet die Übernahme einer parteiischen Rolle, die den Staat verpflichtet, den Bündnisblock politisch und militärisch zu unterstützen.

Das Bündnis erfordert nicht nur militärische Maßnahmen, sondern auch politische Koordinierung, die gemeinsame Entscheidungen und gegenseitige Verpflichtungen erfordert, wie beispielsweise die Bereitstellung von Hoheitsgebiet für Übungen und einer bestimmten Anzahl von Streitkräften durch die Mitgliedstaaten. Diese verbindliche Zusammenarbeit steht im Widerspruch zur dauerhaften Neutralität, die auf der Abwesenheit militärischer Zwänge und der vollständigen Autonomie bei Entscheidungen über Kriegshandlungen beruht.

Die Mitgliedschaft in der NATO und die dauerhafte Neutralität schließen sich gegenseitig aus, da die Grundprinzipien beider Positionen unvereinbar sind.

Der hybride Kontext

Es liegt daher auf der Hand, dass wir uns fragen müssen, wie diese Neutralität heute funktioniert, wo wir mit neuen Arten von Konflikten, hybriden Konflikten und neuen Vorgehensweisen konfrontiert sind.

In rechtlicher Hinsicht besteht eine Regelungslücke: Hybride Kontexte wurden erst kürzlich aus rechtlicher Sicht untersucht, da sie aufgrund ihrer Fluidität und Atypizität nicht den definierenden Kriterien entsprechen, die wir gewohnt sind, bei der Erstellung von Regeln zur Organisation des gesellschaftlichen Lebens anzuwenden. In der Militärtheorie ist die Entwicklung jedoch viel weiter fortgeschritten, da hybride Kriege bereits umfassend theoretisiert und technisch ausgearbeitet wurden. Wir müssen daher eine Verbindung zwischen diesen beiden Welten finden, und diese kann hergestellt werden, wenn wir den Rahmen aus politischer Sicht betrachten.

Nehmen wir ein Beispiel, um dies besser zu verstehen: Finnland. Jahrelang galt das Land als „neutral“ (seit dem 4. April 2023, als es der NATO beitrat, ist es nicht mehr formell neutral). Als es noch neutral war, respektierte das Land die formalen Kriterien der Neutralität… aber es brach seine Neutralität ipso facto, als es an Cyber-Sicherheitsübungen der NATO und der EU teilnahm. Helsinki hat sich somit von einem Verbündeten, der Informationen, technische Fähigkeiten und Strategien mit seinen europäischen und NATO-Partnern teilt, zu einem echten Akteur mit eigener Position entwickelt, der entscheidet, auf welcher Seite er steht. Nach Jahren der „Finnlandisierung”, d. h. einer Strategie der vorsichtigen, aber nominell neutralen Ausrichtung, ist Finnland nun ein Bollwerk der westlichen Cyberabwehr gegen Russland.

Wir wissen heute, dass hybride Kriege durch eine Kombination konventioneller und unkonventioneller Mittel gekennzeichnet sind, darunter Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftliche Maßnahmen, diplomatischer Druck und die Infiltration durch nichtstaatliche Akteure, mit dem Ziel, gegnerische Länder ohne erklärten Kriegszustand zu destabilisieren. In diesem Szenario erscheinen die traditionellen Regeln der Neutralität zunehmend unanwendbar und häufig widersprüchlich.

Neutralität setzt hingegen die Anerkennung und Achtung der rechtlichen und territorialen Grenzen neutraler Länder durch die kriegführenden Staaten sowie die Nichteinmischung in ihre Souveränität voraus. Hybride Kriege entwickeln sich jedoch gerade in der Unklarheit und Grauzone zwischen Frieden und offener Kriegsführung, indem sie Angriffsvektoren ausnutzen, die schwer eindeutig zuzuordnen sind und oft ohne formelle Verletzung der Territorialität oder Souveränität des neutralen Landes erfolgen. Dieses Phänomen schafft einen strukturellen Widerspruch: Der neutrale Staat kann, obwohl er nicht in traditioneller Weise beteiligt ist, zum Ziel hybrider Operationen werden oder selbst an hybriden Operationen teilnehmen.

Aus diesem Grund ist es angebracht, von relativer Neutralität zu sprechen, einem neuen Begriff, der in die Wissenschaften eingeführt werden soll, die sich mit Neutralität befassen.

Relative Neutralität besteht in der Position, die ein Land oder eine Einheit in Bezug auf einen bestimmten Bereich einnimmt. Dies bedeutet, dass andere Bereiche nicht unbedingt tatsächliche Neutralität beinhalten.

Darüber hinaus kann Neutralität gemäß formalen und detaillierten Definitionen und Vorschriften angenommen werden, jedoch nicht als reines und absolutes Prinzip, sodass sie in einer Grauzone ohne Sanktionen umgangen werden kann.

Dies ist also unsere Zeit: Länder, die auf dem Papier neutral sind, aber tatsächlich in verschiedene Formen von Konflikten und Operationen verwickelt sind, die außerhalb des Geltungsbereichs der aktuellen Vorschriften und Doktrinen liegen.

Der Artikel erschien zuerst auf Englisch. Übersetzung TKP mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Lorenzo Maria Pacini, Assoc. Professor für politische Philosophie und Geopolitik, UniDolomiti von Belluno. Er ist Berater für strategische Analyse, Nachrichtendienste und internationale Beziehungen.

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