Zollabkommen: EU-Kapitulation vor Trump
Am Donnerstag haben Washington und Brüssel ihr Handelsabkommen vorgestellt. Für die EU wird es teuer, die Kommission hat vor den USA kapituliert. Man hat die Rolle als amerikanisches Protektorat einzementiert.
Trump hat die EU auf ihren Platz verwiesen. Es ist ein Sieg auf allen Ebenen für Donald Trump, der vor einigen Wochen noch als große Gefahr vom EU-Mainstream markiert worden war. Brüssel hat nicht nur höhere Zölle auf EU-Exporte akzeptiert, sondern zugleich Investitionen in den USA zugesagt.
Die EU hatte einst nur eine Aufgabe – mittlerweile hat sie sich viele andere gegeben: den Außenhandel. Es sollte weiterhin die wichtigste Aufgabe sein, doch man hat völlig versagt. Die USA bleiben für viele EU-Staaten ein zentraler Handelspartner, warum sollten einzelne Länder kein besseres Abkommen aushandeln können?
Der Blog Lost in EU kommentiert:
Die viel beschworene ’strategische Autonomie‘ wird ad absurdum geführt. Denn von der Leyen ist Trump ausgerechnet in den strategisch wichtigen Bereichen Energie und Rüstung weit entgegengekommen; dort wird die EU künftig noch abhängiger.
Was steht also drin?
Einzige Verpflichtung der USA ist es, die Zölle auf EU-Waren auf höchstens 15 % zu begrenzen. Zugleich hebt die EU sämtliche Zölle auf US-Produkte auf (sogar teilweise, wie bei Autos, rückwirkend) und verpflichtet sich, bis 2028 Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu tätigen. Zusätzlich kommen noch 40 Milliarden Dollar für Microchips und 600 Milliarden an Investitionen europäischer Unternehmen in strategische US-Sektoren. Zudem bekennt sich die EU zu einer massiven Erhöhung an Rüstungsimporten aus den USA.
Bei der KI übernimmt die USA sogar die Kontrolle über ihre Nutzung. Zudem wird die EU bei der Gesetzgebung Änderungen vornehmen müssen, etwa beim umstrittenen Lieferkettengesetz. Die Kommission hatte stets ausgeschlossen, dass EU-Gesetze Verhandlungsmasse wären. Nun wird man sie aber den Wünschen der Trump-Administration anpassen.
Besonders brisant: Das Abkommen gilt bis 2028, also ein Jahr bevor Trumps Amtszeit endet. So kann er das Abkommen als Spielball im Wahlkampf verwenden. Der wirtschaftliche Protektionismus, den die EU pikanterweise immer Trump vorwirft, aus Brüssel ist in Richtung Atlantik vorerst tot. Das berühmt-berüchtigte US-Chlorhuhn wird bald in den deutschen Supermärkten zu finden sein. Der Konsument kann dann entscheiden.
Energie- und militärpolitisch hat man sich noch abhängiger gemacht, eine „strategische Autonomie“ der EU, von der von Merz abwärts viele referiert hatten, als Trump das Weiße Haus bezog, ist noch weiter in die Ferne gerückt. Die EU bleibt maximal Juniorpartner, eher Vasall, oder viel eher noch, Protektorat der USA: Die EU zahlt, die USA schaffen an.
Hier findet man die gemeinsame Erklärung von Washington und Brüssel im Wortlaut.
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Trumps unverständliche Zollpolitik – am Beispiel Indien und EU
Prof. Hudson: EU Kapitulation zu den USA hat geopolitische Gründe
Einer der Personen auf dem o.g. Bild, die ich für vollkommen unfähig, korrupt und im Gegenzug für extrem arrogant halte, möchte man zurufen:
„It´s Economy, stupid!“
Ich bestelle schon öfter mal was von drüben. Früher kam ich ja noch bei JCPenney rein, aber das geht heute nicht mehr. Mal sehen, ob sich das bald wieder bessert. Der Zoll war zumeist ca. so hoch wie der Warenwert, vonwegen Trump, der Zollrowdy. Heute wird der Zoll zumeist im Vorhinein abgezogen, zB über Borderfree oder Amazon.com. Man kriegt da aber nur eine eingeschränkte Auswahl, denselben chinesischen Ramsch wie auch bei uns. Ich hab natürlich Geheimtipps, wo es auch amerikanische Sachen gibt… ;-)
Jetzt bin ich ja gespannt, ob das nun besser wird und ob man immer noch Zoll zahlen muss.
Zur Verhandlung mit Örschi…:-)
Yt
tg gossip baby trump vs leyen baby
Müsste so an erster Stelle erscheinen in Duckduckgo.