Ägyptens Pläne für das Nachkriegsgaza

Seit Monaten trainiert Ägypten palästinensische Sicherheitskräfte, um die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende des Konflikts zu übernehmen.

Ägypten, neben Israel das zweite Land, das an den Gazastreifen grenzt, spielt in der westlichen Berichterstattung zum Gaza-Krieg fast nie eine Rolle. Doch das Regime von Abdel Fattah el-Sisi spielt eine Rolle, auch um die amerikanischen Gönner zufriedenzustellen, aber auch um eigene Interessen durchzusetzen, denn mit der Hamas steht man ebenfalls im Konflikt.

Laut Sicherheits- und diplomatischen Quellen, über die Middle East Eye aktuell berichtet, umfasst das Training junge Menschen aus Gaza oder mit gazanischer Herkunft, die teilweise in Ägypten leben, studieren oder nach Kriegsbeginn dorthin geflohen sind. Andere stammen aus dem Westjordanland, deren Familien ursprünglich aus dem Gazastreifen kommen. Ziel ist es, diese Kräfte für Sicherheitsaufgaben, Polizeiarbeit und spätere Verwaltungsrollen vorzubereiten.

Basis des Programms ist eine langjährige Vereinbarung aus dem Jahr 1993, die im Rahmen der ersten Palästinenser-Konferenz in Oslo getroffen wurde. Damals einigten sich Ägypten und Jordanien darauf, palästinensische Polizisten auszubilden. Diese Abmachung wurde nun reaktiviert. Im April dieses Jahres berichteten ägyptische und palästinensische Medien, dass 300 Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach Kairo entsandt wurden: 100 Polizisten, 100 National-Sicherheitsbeamte, 50 Präventivsicherheitskräfte und 50 Geheimdienstmitarbeiter.

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Alle diese Personen sind der Fatah-Bewegung zugeordnet und loyal gegenüber Abbas. Wie kompliziert die Operation ist, zeigt sich auch daran, dass man den palästinensischen Politiker Mohammed Dahlan ausgeschlossen hat, um Konflikte mit der PA-Führung in Ramallah zu vermeiden und saudische Unterstützung zu sichern, so eine ägyptische Sicherheitsquelle. Dahlan gilt als Mann mit besten Kontakten zum israelischen Geheimdienst und soll federführend an den Abraham Accords mitgearbeitet haben.

Dieses Training ist eingebettet in Ägyptens Rekonstruktionsplan für Gaza, der im März auf dem Arabischen Gipfel vorgestellt wurde. Ägypten will die Wiederherstellung der PA-Kontrolle im Gazastreifen, wie es bis 2007 gewesen war.

Weitere Aspekte im „Ägypten-Plan“ sind UN-Friedenstruppen oder internationale Schutzkräfte in Gaza und im Westjordanland, im Rahmen eines Zeitplans zur Gründung eines palästinensischen Staates und zum Aufbau seiner Institutionen. Auch Jordanien arbeitet an der Ausbildung mit.

Im östlichen Nachbarland Israels, das erst jüngst ein Verbot gegen die Muslimbruderschaft (die der Hamas nahesteht) erlassen hat, laufen ebenfalls Trainingsprogramme, wenngleich in geringerem Umfang. Beide Länder hoffen auf finanzielle Unterstützung aus den Golfstaaten und wohl auch aus den USA, um das Programm auszuweiten, nicht aus dem mächtigen Saudi-Arabien.

Ägyptens Präsident el-Sisi versuchte in einem geschlossenen Treffen in Riad vor dem Gipfel, die Golfstaaten zu überzeugen – vergeblich. Ägyptens Plan wird als Alternative zu früheren US-Vorschlägen gesehen, wie dem von Ex-Präsident Donald Trump, der eine Umsiedlung der Gazaner vorsah, um ein „Gaza Riviera“-Resort zu errichten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate lehnten jedoch jede Unterstützung ab, solange keine umfassende Lösung vorliegt.

Während Israel aktuell in Gaza-Stadt vorrückt, bleibt die Zukunft des Küstenstreifens ungewiss. Auch in der „arabischen Welt“ herrscht alles andere als Einigkeit bei dieser Frage.

Bild „File:Rafah Crossing.jpg“ by gloucester2gaza is licensed under CC BY-SA 2.0.

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