Neues deutsches WHO-Gesetz hebelt Grundrechte aus
Die deutsche Bundesregierung bereitet das Gesetz vor, das die geänderten WHO-Richtlinien in nationales Gesetz gießt. Der Entwurf zielt darauf ab, die körperliche Unversehrtheit einschränken zu können, die staatliche Souveränität abzubauen und der WHO mehr Macht zuzuschieben.
Die Frist zum Einspruch gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation ist abgelaufen. Einzelne Staaten haben einen Widerspruch angemeldet – darunter unter anderem die USA, Italien, Israel und teilweise sogar auch Österreich – Deutschland, das ein Treiber der WHO-Machterweiterung ist, nicht. Stattdessen hat man bereits einige Tage vor dem Ende der Einspruchsfrist das entsprechende Gesetz verabschiedet.
Denn die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen IGV angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16. Juli vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen IGV gehen und wie die WHO-Machterweiterung tatsächlich aussieht.
In Artikel 2 heißt es zum Beispiel im Wortlaut:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Man weist darauf hin, dass dies Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entspreche. Auch wenn es sich hier zunächst um eine technische Formulierung handelt. Trotzdem: Es wird ausdrücklich erlaubt, dass durch die neuen IGV die Grundrechte eingeschränkt werden können. Dabei geht es explizit um die körperliche Unversehrtheit – man kann schnell an eine kommende Zwangsimpfungskampagne denken.
- Webb, David Rogers(Autor)
Die Bundesregierung versucht aber weiterhin die Tragweite der Änderungen herunterzuspielen. So heißt es auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Änderungen der IGV würden nun gemäß Grundgesetz ein Vertragsgesetz erfordern, um „in deutsches Recht verankert werden“. Und weiter wörtlich: „Die staatliche Souveränität Deutschlands sowie nationale Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bleiben davon unberührt.“
Ein mindestens „irreführender“ Satz, wie Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat bemerkt: „Wenn durch die IGV ausdrücklich Grundrechte eingeschränkt werden können, ist die staatliche Souveränität Deutschlands durchaus davon betroffen.“
Dazu kommt auch der neue Begriff der „pandemischen Notlage“ der in den IGV erstmals eingeführt wird. Bekanntlich obliegt es künftig dem WHO-Generaldirektor solche Notlagen auszurufen und zeitlich befristete Empfehlungen zu geben. Etwa die Überprüfung eines Impfnachweises oder die Durchführung von Quarantänen und Einreisestopps.
Die zivilgesellschaftliche Gruppe der Initiative für Grundrechte führt weiter aus, und warnt durchaus erschrocken:
Jeder WHO-Mitgliedstaat verpflichtet sich durch die Annahme der IGV insbesondere dazu, bei unklaren Gesundheitsereignissen die WHO zu informieren und entsprechende, von der WHO koordinierte Maßnahmen zu unterstützen, eine nationale IGV-Behörde einzurichten, „Labordiagnostikkapazitäten“ bereit zu halten sowie „Desinformation“ zu bekämpfen – sprich: kritische Stimmen zu unterdrücken. Das Bundesgesundheitsministerium behauptet indes, dass die IGV-Änderungen die WHO und die Vertragsstaaten lediglich dabei unterstützen sollen, „schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren“.
Auch der O-Ton von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken klingt denkbar harmlos: „Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt. Um richtig reagieren zu können, benötigen wir im Ernstfall möglichst schnell Informationen über Ursache und Lage. Und wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen können. Nur wenn wir als Staatengemeinschaft gut zusammenarbeiten und schnell handeln, wird es künftig möglichst sein, globale Gesundheitskrisen effektiv einzudämmen oder am besten sogar zu verhindern.“
Ist den verantwortlichen Politikern tatsächlich nicht bewusst, dass sie der WHO verbindlich die Befugnis erteilen, über einen Ausnahmezustand in Deutschland entscheiden zu können? Dabei ist in der Einleitung zu dem neuen Gesetz wörtlich zu lesen: „Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV geschaffen werden.“ Gäbe es Alternativen zu diesem Gesetz? Antwort: „Keine. Die Änderungen der IGV können innerstaatlich nicht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 930) in Kraft gesetzt werden, da sie umfassend und grundlegender Art sind.“ Dem Kabinett ist also sehr wohl klar, dass die IGV „umfassend und grundlegender Art“ sind! Das neue Gesetz muss jetzt noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Bild „Spielplatz wegen Corona gesperrt Hoher Berg Ristedt“ by Jacek Rużyczka is licensed under CC BY-SA 4.0.
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Zitat: „…In Artikel 2 heißt es zum Beispiel im Wortlaut:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Man weist darauf hin, dass dies Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entspreche…“
Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes lautet: „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“.
Dieser Satz allein sagt also gar nichts, er ist eine typische Nebelkerze, um „Verfassungstreue“ vorzugaukeln.
Artikel 19 Absatz (1) und (2) lauten aber vollständig:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (s.o.).
(2) IN KEINEM FALL DARF EIN GRUNDRECHT IN SEINEM WESENSGEHALT ANGETATSTET WERDEN.
Der entscheidende Absatz ist also NICHT Absatz 1 Satz 2, sondern Absatz (2), denn durch das neue Gesetz wird u.a. das bisherige verfassungsmäßige Recht auf körperlichen Unversehrtheit durch die verfassungsmäßige Pflicht (bzw. Duldung) der körperlichen Versehrtheit (z. B. durch eine Impfpflicht) ausgetauscht.
Das bedeutet aber praktisch nicht nur eine „Antastung“ des Wesensgehaltes eines Grundrechtes, sondern die Umkehrung seines Wesensgehaltes in das Gegenteil!
Die Bundesregierung mag zwar Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entsprechen (was allerdings völlig irrrelevant ist), sie verstößt aber gleichzeitig eklatant gegen Artikel 19 Absatz 2 GG.
Dieser skandalöse Umstand muß eine viel größere öffentliche Würdigung erfahren!
Eigentlich wie vor den Kreuzzügen….. auch deren Sinn durfte man nicht in Frage stellen: Deus vult!
Ich habe mir mal erlaubt, die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken so zu korrigieren, dass sie der Wahrheit entspricht:
„Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen-Schwindeleien vorbereiten. Das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt. Um richtig reagieren zu können, benötigen wir im Ernstfall möglichst schnell Informationen über Ursache und Lage des Schwindels. Und wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Schwindel-Infektionen umgehen können, um die richtigen von den falschen unterscheiden zu könne. Nur wenn wir als Staatengemeinschaft gut zusammenarbeiten und schnell den Schwindel erkennen, wird es künftig möglichst sein, globale Fake-Pandemien effektiv einzudämmen oder am besten sogar zu verhindern.“
Wenn das Gesetz durch ist, sind die Bundestagsabgeordneten ersetzbar. In einem System gegenseitiger Erpressung, darf man so etwas nicht unterschreiben.
Sie wissen, dass sie bald ersetzt werden, aber ihr Gehalt bleibt trotzdem bestehen! Außerdem brauchen sie der wütenden Bevölkerung nur sagen … „die WHO hat gesagt …“ und sie sind raus aus der Verantwortung.
Die Salamitaktik der Welt-Herrschafts-Organisation funktioniert wie sie immer funktioniert hat. Schritt für Schritt, Stufe für Stufe werden die Rechte der Menschen und der Nationalstaaten abgebaut. Natürlich alles freiwillig, damit der Anschein bleibt. Die Verbrecherorganisationen wissen wie der Hase läuft.
Der Bund und Bundestag muss sich ja bis 2030 abwickeln (im Sinne der Alliierten wird jede Souveränität unterdrückt, die nicht über Völkerrecht geht).
An diesem Beispiel sieht man eine Menge, aber mindestens Sachen wie, dass dieses Prinzip der Politik eine Schutzschild der Herrschenden ist.
Man sieht auch, dass diese Regierung auf Linie ist. Desweiteren erkennt man das Unrecht selbstverständlich deutlich.
Hier werden keine Gesetze gemacht, hier werden Regeln der Herrschenden aufgestellt und es zu unsere Pflicht erhoben.
Es ist also ein Verbrechen und hat keine Gültigkeit.
Die Menschen werden dabei nicht gefragt und schon gar nicht aufgeklärt, weil es dann nicht funktionieren würde.. wer stimmt schon seiner Versklavung zu?
Dieses Muster ist aber nicht nur hier so im Falle der WHO Verbrechen.
Es durchzieht unser ganzes System. Das wir es nicht sehen hat auch viel mit Tiefenindoktriniation und der Erschaffung von Normalitäten zu tun.
So wie wir dem Arbeitsdogma unterworfen sind und es trotz Fortschritt eher schlechter als besser wird, was keinen Sinn ergibt, so wird es am Ende auch beim WHO Verbrechen sein.
Eigentlich dienen ja Gesetze uns, eben uns vor Unrecht der Herrschenden zu schützen. Diese werden aber außer Kraft gesetzt, oder eben neu, gleich für die Herrschenden geschrieben, verborgen hinter Systemstruktur.
Wir haben ja Grundrecht, diese sind noch höher anzusehen aus Grundgesetz, die aus diesen Grundrechten geformt werden sollen.
Aber selbst in der inszinierten Corona-Seuche, die bis heute als Lüge und risieges Gewaltverbrechen des letzten Jahrhunderts betrachtet werden muss, wurden diese Grundrechte mit einem Federstreich der Herrschenden über deren Politikdarsteller ausgesetzt.
Es gibt weder Demokratie, nocht freie Menschen. Die Leute sind alle bespielte Tonbänder.. ich auch.. ich nehme mich da nicht aus.
Wir haben den Umfang und die Tiefe unserer Manipulation nur noch nicht fassen können und sehen die strukturelle Matrix nicht.. Sie ist wie ein Teil von uns und wir hinterfragen dies nur sehr oberflächlich, eben dort, wo es nun doch erkennbar schief läuft. Den ganzen Rest der Manipulation, merken wir gar nicht..
Das ist das große Kunststück der Propaganda und der Erzeugung von Normalität. Er Vogel im Käfig hält seinen Käfig, die Fütterungszeit, Schlafenszeit, was er bekommt und was er darf und was nicht, für die Normalität. Er ist viel zu unwissend, zu geprägt und gezüchtigt, um das überhaupt in Frage zu stellen. Erst wenn sein Futter fehlt oder faulig wird, klopft er dann mal gegen das Gitter und spürt hier stimmt was nicht.. Deswegen begreift er seinen eigentlichen Status absolut nicht..
Das sind wir.. wir sind dieser Vogel und der Umbau des System, lässt uns jetzt ein wenig an der Oberfläche kratzen und wir meckern über solche Dinge wie WHO, Migration, Seuchen, digitale ID..
Das sind aber nur wenige der jetzt für uns neuen Dinge, die klar diese Matrix umreißen.. In Wahrheit halten wir aber den Rest des Irrsinns, wie den ganzen Tag arbeiten gehen auch für Normal.. und das selbst wenn hier am Ende Roboter alles machen und wir im Leih-Modus bettelarm wegen gemachten Klimakrisen und CO2 Budgets hocken.. Wir begreifen nicht, dass dies alles Teil des Käfigs wie beim Vogel ist.. Zu tief sind wir manipuliert und zu sehr halten wir an der für uns gemachten Normalität fest.
Änderungen? Wenn dann Systemschutz.. Besserung gehen nur von uns für uns. Die die diese Matrix erschaffen, werden das sicherlich nicht freiwillig tun.
„Den ganzen Rest der Manipulation, merken wir gar nicht.“
Unsinn! Es ist das Mantra der Täter, dass sie Opfer seien, wenn sie das Kind ins Impfzentrum fahren und hoffen, dass es tot oder krank zurück kommt. Wenn sie wieder und wieder Impfzwang und Korruption wählen!
Die „Manipulation“ sind die Methoden von Kindergartentanten, denen jeder mit positivem Abschluss der vierten Klasse Volksschule entkommen kann.
Der Sadismus gefällt den Dumpfbacken sehr! Aus ihrer Sicht verlassen sie ihre inferiore Position und spüren einmal Wirkmächtigkeit, wenn sie jemanden in den Tod treiben – und sei es sich selbst in den eigenen Selbstmord!
Das selbstgewählte Elend vor dem Bildschirm wird kurzzeitig durch ein Aufbäumen des Lebens unterbrochen. Die Dumpfbacken fühlen sich auf einer Hochschaubahn und sehen lauter Sterne!