USA starten Operation gegen EU-Zensurgesetz
Nicht mehr nur Reden: Die USA starten eine politisch-diplomatische Operation, um das umstrittene DSA-Zensurgesetz der EU abzuändern. Das zeigt ein geleaktes Schreiben aus dem US-Außenministerium.
Die USA nehmen den umstrittenen „Digital Service Act“ der EU ins Visier. Nachdem Vizepräsident JD Vance schon im Jänner bei der Münchner Sicherheitskonferenz die bedrohte Meinungsfreiheit in der EU angesprochen hat, startet die Trump-Administration nun tatsächlich eine politische Operation gegen das Zensurgesetz.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Donnerstag exklusiv: Die US-Regierung hat ihre Diplomaten in der EU angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union zu organisieren. Der „DSA“ bedroht bekanntlich nicht nur die Meinungsfreiheit und gibt der EU-Kommission weitreichende Instrumente, um die freie Rede und den öffentlichen Diskurs massiv einzuschränken. Er trifft auch direkt die großen US-Techkonzerne wie Meta (Facebook) oder X.
Ein internes Schreiben des US-Außenministers Marco Rubio zeigt, dass Washington nun tatsächlich gegen das Gesetz vorgeht. In einem vom US-Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Telegramm des Außenministeriums vom 4. August erklärte die Behörde, die EU verfolge mit ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Hassreden, Falschinformationen und Desinformation „unangemessene” Einschränkungen der Meinungsfreiheit, und der DSA verstärke diese Einschränkungen noch weiter.
Erstmals wird Washington also nicht nur rhetorisch Kritik am EU-Regime üben, sondern arbeitet auch an politisch an einem Kurswechsel.
Das Telegramm, dessen Überschrift es als „Aktionsaufforderung” bezeichnete, beauftragte amerikanische Diplomaten in US-Botschaften in Europa, regelmäßig mit EU-Regierungen und Behörden für digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA hinsichtlich des DSA und der finanziellen Kosten für US-Technologieunternehmen zu vermitteln.
„Die Vertretungen sollten sich darauf konzentrieren, die Unterstützung der Regierung des Gastlandes und anderer Interessengruppen für die Aufhebung und/oder Änderung des DSA oder damit zusammenhängender EU- oder nationaler Gesetze, die die Meinungsäußerung im Internet einschränken, zu gewinnen“, heißt es in der diplomatischen Depesche im Abschnitt „Zielsetzung“ mit Bezug auf die diplomatischen Vertretungen der USA.
Dabei werden konkrete Vorschläge ausgeführt, wie das EU-Gesetz geändert werden könnte sowie Gesprächspunkte, die ihnen helfen sollen, dieses Argument zu vertreten.
Aus der Kommission reagierte keiner auf den Leak, ebenso nicht im Außenministerium in Washington. Schon rund um die Verhandlungen der Zölle stellte die EU-Kommission klar, dass man keine Gesetze ändern werde: „Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert werden. Der DSA steht in den Handelsverhandlungen mit den USA nicht zur Debatte“, erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier auf einer täglichen Pressekonferenz.
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Bei Meldungen zu EU-Zensurverordnung DSA ist Deutschland Zensurchampion
THE FOREIGN CENSORSHIP THREAT:
HOW THE EUROPEAN UNION’S DIGITAL SERVICES ACT COMPELS GLOBAL
CENSORSHIP AND INFRINGES ON AMERICAN FREE SPEECH
https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2025-07/DSA_Report%26Appendix%2807.25.25%29.pdf
Die per Computeralgorithmus automatisierte Zensur stellt zudem einen Massiven Angriff auf unser aller GRUND- und MENSCHENRECHT da, weil nicht nur die Meinungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK durch private zerstört wird, sondern auch das für den westlichen Rechtsstaat grundlegende Recht auf ein FAIRES VERFAHREN nach Artikel 6 EMRK missachtet wird. Die EMRK befindet sich im Verfassungsrang und auch die EU befindet sich in Verhandlung zum überfälligen Beitritt zur EMRK zumal der EuGH die Auslegung der Grundrechtecharta die Rechtsprechung des EGMR heranzieht und so die EMRK ebenfalls anwendet. Was ich beim ORF-Forum an überschießender Zensur erlebt habe, ist unvorstellbar. Es wäre höchste Zeit, eine breite Allianz gegen diese Zensurwelle zu bilden.
Hoffentlich mehr als Gerede und nicht nur auf das Internet beschränkt.
Welch vortrefflich Bild ü b e r dem Artikel…😂….Ein Sauerdrops mit hängenden Schultern und beleidigter Fläppe, daneben ein locker- grinsendes Gute-Laune-Paket! 👍🏼
Leute, WER hier die Meinung einschränkt, das bestimmt immer noch die USA, Ursel, Liebes……sonst steigen die Zölle…….oder so.