Neuer EU-Vorstoß für das Ende privater Unterhaltungen
Die EU arbeitet weiter daran, Messenger-Dienste von WhatsApp bis zu Signal in Überwachungsinstrumente zu verwandeln. Das Ende der Verschlüsselung ist wohl teil des neuen Internets, das mit Altersverifikation und digitaler ID kommt.
Die dänische Ratspräsidentschaft hat die alten umstrittenen Pläne hervorgeholt, der private Messaging-Dienste in Überwachungsinstrumente verwandeln würde. Verhandlungen, ob Anbieter gezwungen werden sollten, jede Nachricht aller Nutzer auf mögliches illegales Material zu überprüfen und alles Verdächtige an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, stocken seit drei Jahren. Nun gibt es einen neuen Vorstoß, die Kommission macht Druck.
Sie will diese universelle Überprüfungspflicht aller privater Nachrichten. Das Briefgeheimnis, ein hart erkämpftes bürgerliches Recht, wäre damit am Ende. Sogar das EU-Parlament, üblicherweise nicht besonders oppositionell gegenüber der Kommission, bremst. Dort will man, dass die Überprüfungen nur auf unverschlüsselte Nachrichten von Personen angewendet werden sollten, die bereits im Verdacht stehen.
Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind wiederholt gescheitert, wobei Polen als jüngste Präsidentschaft ohne Abkommen abgezogen ist.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die neue dänische Ratspräsidentschaft, die seit Juli die Führung übernommen hat, hat die Chat-Überprüfung wieder ganz oben auf die legislative Agenda gesetzt hat. Kopenhagen legte schon am allerersten Tag im Amt einen neuen Entwurf vor. Die Prioritäten sind also klar.
Reclaim the Net berichtet über aktuelle Entwicklungen:
Durchgesickerte Aufzeichnungen aus einer geschlossenen Sitzung im Juli zeigen, dass der dänische Text eng an früheren Vorschlägen aus Belgien und Ungarn angelehnt ist, ohne Zugeständnisse für verschlüsselte Gespräche. Eine mildere Version aus Polen, die die Überprüfung freiwillig gemacht und verschlüsselte Chats unberührt gelassen hätte, wurde vollständig fallen gelassen.
Von 27 EU-Ländern haben sich 20 während der Juli-Debatte zu Wort gemeldet, wobei jedes eine sogenannte „umfassende Prüfungsreservierung“ einlegte. Deutschland fasste die Stimmung zusammen, indem es feststellte: „Die vertraute Stimmung war klar.“
Italien, Spanien und Ungarn waren von Anfang an für eine obligatorische Chat-Überprüfung. Frankreich könnte das Zünglein an der Waage sein, da die Blockade des Plans vier Länder erfordert, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Paris hat sich von vorläufiger Unterstützung zu der Aussage bewegt, es könne „den Vorschlag grundsätzlich unterstützen“.
Andere bleiben vorsichtig oder ablehnend. Belgien gibt trotz früherer Begeisterung zu, dass die Überprüfung verschlüsselter Nachrichten „ein schwieriges Thema national“ sei. Estland berichtet von einem „nationalen Konflikt zwischen Sicherheitsbehörden und Datenschutzbeauftragten bezüglich Verschlüsselung und client-seitiger Überprüfung“. Österreich ist durch eine parlamentarische Abstimmung gegen obligatorische Überprüfung oder die Untergrabung der Verschlüsselung gebunden, eine Haltung, die auch die Niederlande teilen. Luxemburg und Slowenien sagen, sie seien „noch nicht überzeugt“.
Polen warnt, dass das Vorhaben die Cybersicherheit schwächt und die Tür für „Angriffe aus dem Ausland“ öffnet, und nennt die Einwilligungserfordernisse bedeutungslos, weil „es nicht freiwillig ist“. Deutschland hat sich seit zwei Jahren gegen die Überprüfung verschlüsselter Nachrichten ausgesprochen, hat aber noch nicht bestätigt, ob die neue Regierung an dieser Position festhält.
Der eigene Rechtsdienst des Rates hat schon vor langer Zeit gefolgert, dass der Plan mit Grundrechten kollidiert. Ihre Sicht bleibt: „Die Kernprobleme des Zugriffs auf Kommunikationen potenziell aller Nutzer bleiben unverändert.“ Sie betonen, dass „client-seitige Überprüfung eine Verletzung der Menschenrechte ist und nicht von der Art der Technologie abhängt.“
Trotz jahrelanger Warnungen von Technologen, Juristen und Datenschutzaktivisten scheint die Entscheidung nun mehr von Politik als von Beweisen abhängig zu sein. Dänemark hat bereits einen leicht überarbeiteten zweiten Entwurf verteilt. Die nächste Runde der Ratsverhandlungen ist für den 12. September angesetzt, wobei Befürworter auf eine endgültige Annahme bis zum 14. Oktober hoffen.
Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschlands, sagt, dass Regierungen, die letztes Jahr gegen Chat-Kontrolle waren, nun schwanken, „obwohl der Plan für 2025 noch extremer ist“.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Digitale ID für Internetnutzung auch in USA für Zensur und Überwachung
OpenAI CEO wirbt bei Bankern für weltweite ID
Wenn die Regierung mitlesen und -hören kann, können es Hacker, „Dienste“ und Konkurrenten auch.
In Chatnachrichten werden nicht nur Umsturzpläne besprochen, sondern auch technisches Knowhow und kommerzielles „Insiderwissen“. Jemand der mithört, hätte einen großen Hebel.
Mithören ist möglich über Schnittstellen der Portale oder über einen Zugriff aufs Smartphone. Greift man aufs Smartphone zu, wird es schwierig, Passwörter und IDs geheim zu halten. Der Besitzer könnte vor Gericht sagen, nicht er, sondern der Staat oder die quasi vom Staat eingeladenen Hacker hätten den Überweisungsauftrag erteilt.
Es geht nur, dass man es technisch sehr, sehr schwer macht, Geheimes auszuspionieren oder dass man es einfach macht. Man kann es nicht nur für den Staat einfach machen, aber für Hacker schwer. Man kann nicht sagen, es gibt sichere und unsichere Bereiche, die sicheren könnte man dann ja nutzen für einen geheimen Chat.
Nach meinem Verständnis sind digitale ID und Regierungstrojaner ein Widerspruch.
Leider wird den Schülern und Studenten wohl heute nicht mehr beigebracht selbst zu programmieren?
Es gibt ein Mittel gegen jede digitale Überwachung … einfach alles abschalten und sich wie vor 30 Jahren, privat zu unterhalten! Die Frage ist nur, kann eine dermaßen abhängige digitale Gesellschaft zurück zu den Wurzeln?
Manche Menschen haben ihr komplettes soziales Leben digitalisiert und können sich eine normale Kommunikation (ohne Handy) kaum noch vorstellen! Erschreckend ist die Sucht nach dem Handy und die schon krankhaften Reaktionen, wenn eine Nachricht eintrifft und das Handy „bing“ oder einen anderen Ton macht.
Wer sich davon lösen kann, der kann auch dem digitalen Überwachungsstaat ein Bein stellen. Alle anderen versklaven sich einfach selbst! Wie gesagt, wer keine digitale Überwachung mag, hat die Möglichkeit, alles abzustellen oder zumindest teilweise! Einen besseren zivilen Ungehorsam kann man kaum unternehmen! Man muss nicht immer auf die Straße gehen, um etwas zu verändern. Man kann auch selbst als einzelner still und leise etwas tun!
Solange sie einen noch lassen. Hier meine aktuelle Erfahrung: Seit mein TAN-Generator vor fünf Jahren seinen Geist aufgegeben hat, habe ich meine wenigen Bankangelegenheiten stets am Automaten in der Filiale erledigt. Ich besitze kein Smartphone und die Öffnungszeiten sind ohne Urlaubstag nicht zu gebrauchen. Neulich stelle ich fest, dass die neuen Automaten kein Adressbuch für Überweisungen mehr haben und ich auch meine Daueraufträge nicht mehr erreichen kann. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis der Zugang zum Girokonto vollständig auf „Äpps“ — „Xundheit!“ :-) — und mobile Geräte ausgelagert wird. Das bedeutet für mich alle zwei Jahre ein billiges Smartphone für ca. 200 Euro, jährlich 12x 25 Euro Telefon- sowie jährlich 12x 10-15 Euro Kontoführungsgebühren: zusammen über 500 Euro pro Jahr (eine Monatsmiete), um der wundersamen Dienstleistung der Erste Bank/Sparkasse teilhaftig werden zu können. Mein Arbeitsvertrag verlangt bedauerlicherweise ein österreichisches Konto, sonst hätte ich eine Alternative. Es wird immer enger, Österreich rennt mit knallroter Birne voraus und das ahnungslose Volk hinterher.
Ich verstehe ihr Argument, allerdings ging es im Artikel mehr um Unterhaltungen in sozialen Netzwerken. Man kann immer dort fernbleiben oder blockieren, wo es möglich ist. Der Digitalisierungswahn bei Banken, hängt natürlich auch mit der geplanten Abschaffung des Bargels zusammen. Allerdings gibt es überall Möglichkeiten, dem System Hindernisse in den Weg zu stellen. Viele wollen heutzutage allerdings imm mit Karte zahlen. Dieses wird von den Bargeld-Abschaffern gern als Argument benutzt, tatsächlich das Bargeld abzuschaffen. Hier sollte jeder angehalten sein, nun mit Bargeld zu bezahlen!