Wer bestimmt die Politik der EU? Brüssel oder Berlin?

3. August 2025von 5,5 Minuten Lesezeit

Zuletzt haben die Aktionen der EU-Kommission ziemlichen Aufruhr verursacht. Leyens Kapitulation vor Trump, der Ärger den sie und Kallas mit China verursacht haben, die ständige Kriegshetze und die Politik der Deindustrialisierung mit Hilfe des Green Deal fördert immer mehr nationalistische und souveränistische Bewegungen.

Politische Analysten bezeichnen die Politik der EU als rechtsradikal, wie etwa der bekannte US-Ökonom Professor Michael Hudson. Und immer mehr Analysten erwarten einen Zerfall oder eine Implosion der EU. Die Bemühungen mit Russland in den Krieg zu ziehen, werden als letzte Möglichkeit der derzeit noch regierenden Politiker – nicht nur der in der EU, sondern auch in Frankreich, England oder Deutschland – gesehen um ihre Macht zu erhalten.

Eine interessante Analyse kommt wieder vom Historiker Prof. Gibert Doctorow. In einem Interview mit Prof. Glenn Diesen führt er Folgendes aus: [Anmerkung: Der Text ist eine deutsche Übersetzung des Transkripts auf der Webseite von Gilbert Doctorow.]

„Was ich damals gesagt habe, ist, dass die europäische Politik in [Berlin] gemacht wird. Und das ist ein gut gehütetes Geheimnis. Im Jahr 2015, genau wie im Jahr 2025, sind alle Spitzenposten in den europäischen Institutionen mit Deutschen besetzt. Sie wurden von Deutschen ernannt. Und sie haben in diesem Fall Leute wie Kallas ernannt, Leute aus Litauen, Leute aus Polen, die unter ihrer Fuchtel stehen.

Sie vertreten kleine Länder, die im Vergleich zu den 450 Millionen Einwohnern der EU kaum Gewicht haben. Oft handelt es sich um intellektuelle Leichtgewichte wie Kallas, die von einer starken und willensstarken Persönlichkeit wie von der Leyen dominiert werden können. Das heißt, die Kommissarin, die Vorsitzende der Kommission, der Präsident des Parlaments, die Präsidentin des Parlaments, ja, sie ist Italienerin, aber sie wurde von der Mehrheit ernannt, die von der Europäischen Volkspartei dominiert wird, die wiederum von den Christdemokraten dominiert wird. Das läuft alles so, aber die Fäden laufen alle nach Berlin, genau wie 2015, als Junker dort war. Ja, natürlich, er war Luxemburger, aber er war ein schwacher Mann, der … von Merkel nominiert und unterstützt wurde, weil sie wusste, dass sie ihn kontrollieren konnte, weil es Skandale gab, genau wie damals bei Tusk.

Er wurde zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt. Tusk, der kaum Englisch sprach, aber übrigens sehr gut Deutsch, wurde von ihr ernannt. Und niemand machte sich Gedanken darüber, welche Verbindung zu Deutschland hier bestand. Er stand unter ihrer Fuchtel. So war es also 2015. So ist es auch heute noch.

Und genau wie – das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Europa, dass die Deutschen heute aus dem Schatten der EU-Institutionen heraustreten und offen sagen, dass sie beispielsweise die wichtigste Militärmacht in Europa werden wollen. Also, wer ist Europa? Europa ist Deutschland. Herr Merz hat das entscheidende Wort darüber, ob die von von der Leyen vereinbarten Zölle durchkommen. Und über viele andere politische Entscheidungen. Ihre Frage, warum Außenpolitik? Das macht man, wenn man verliert und die Innenpolitik nicht kontrollieren kann. Sie sprechen von sehr unpopulären Politikern.

Keir Starmer hat die Kontrolle über die Labour-Partei in innenpolitischen Fragen verloren. Er erlitt einen schweren Rückschlag, als seine Reformen zur Unterstützung der Bedürftigen, des Wohlstands und zur Sozialreform von seiner eigenen Partei abgelehnt und so weit verwässert wurden, dass sie fast nichts mehr wert waren, obwohl man sich davon erhebliche Einsparungen im Haushalt erhofft hatte. Starmer ist in innenpolitischen Fragen sehr schwach. Deshalb kann er nur hoffen, in internationalen Fragen zu glänzen, wo niemand viel sagen kann.

Das Gleiche gilt für Macron. Seine innenpolitische Stellung ist vernachlässigbar. Er hat nur sehr wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Und so reist er um die Welt, redet wie Monsieur France und sorgt dafür, dass die Presse ihm zuhört. Das ist normale Politik der Verliererseite.

…..

Um mich zu entspannen, schalte ich oft YouTube ein und schaue mir einfach an, was dort vorgeschlagen wird. Neben den geopolitischen Videos gibt es auch viele Tiervideos, insbesondere von Hunden.

Ich denke an eines dieser kleinen Videos, in dem ein Deutscher Schäferhund und ein Golden Retriever zu sehen sind. Sie befinden sich inmitten eines Labyrinths, und der Golden Retriever sagt: „Wir sind verloren.“ Europa ist verloren. Die derzeitige Konstellation ist verloren. So kann es nicht weitergehen.

Sie verschlechtern das Wohlergehen der Menschen auf direkt messbare Weise. Wie ich kürzlich geschrieben habe, führt die Umschichtung des belgischen Haushalts, die die neue flämisch dominierte Bundesregierung beschlossen hat, zu Kürzungen bei den bisher hervorragenden medizinischen Leistungen. Das ist typisch. Die Kürzungen werden vorgenommen, um Platz für das aufkeimende Wiederaufrüstungsprogramm zu schaffen, das das Ergebnis einer völlig falschen Außenpolitik ist. Ich frage mich nur, wann dies ans Licht kommen wird und wir Demonstrationen erleben werden, wie wir sie vor einer Woche in Kiew gesehen haben.

Das kann nicht ewig so weitergehen. Es widerspricht jeder Vernunft, dass die nationalen Regierungen in Belgien und in 25 der 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union direkt gegen die Interessen der Menschen arbeiten, die sie gewählt haben. Das wird immer deutlicher, wenn die Haushalte gekürzt werden, um Sozialleistungen zu streichen, damit die Rüstungsindustrie mehr Geld für einen unnötigen Krieg bekommt, der von derselben persönlichen Ambition angetrieben wird wie der Krieg von Herrn Netanjahu in Gaza. Das wird jetzt auch von der westlichen Presse offen kritisiert.

Das ist nicht nur eine Vermutung von Leuten wie Ihnen und mir. Es ist allgemein anerkannt, dass Netanjahu einen Krieg führt, um sich vor Gericht und dem Gefängnis zu schützen. Das Gleiche gilt für alle europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie treiben die Aufrüstung voran, um nicht auf die Straße gesetzt zu werden, wo sie hingehören, weil die Haushalte, die sie den Mitgliedstaaten vorlegen, volksfeindlich sind, sie sind gegen das Volk. Das kann so nicht weitergehen, und deshalb stimme ich dem zu … golden retriever: Wir sind verloren.

Hier ist das Video mit Start bei der Sequenz von Doctorow über die EU und die europäischen Länder:

More pictures and videos: connect@epp.eu, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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18 Kommentare

  1. triple-delta 4. August 2025 um 9:36 Uhr - Antworten

    Es ist doch so einfach. Wir haben es in der DDR in der Schule gelernt.
    Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Damit sind auch alle ähnlichen Strukturen wie die EU Machtinstrumente dieser Klasse. Im Kapitalismus ist die herrschende Klasse die des Kapitals. Hier ist das US-Finanzkapital der dominante Teil. Damit ist die Frage der Überschrift beantwortet.
    Wenn man das ändern will, muss man die Eigentumsverhältnisse ändern.

  2. Daisy 4. August 2025 um 6:10 Uhr - Antworten

    Sie sind alle erpressbar…

    Ein Grund dafür, dass Trump das Ultimatum verkürzt hat, könnte auch sein, dass die ukrainische Stadt Pokrowsk zu fallen droht – es wäre der schwerste Gebietsverlust seit mehr als zwei Jahren.

    Pokrowsk ist für Moskau ein strategisch bedeutsames Ziel, da die Stadt an einer wichtigen Versorgungsstraße und Eisenbahnlinie liegt. Sie verbindet mehrere militärische Knotenpunkte in der Region.

    Putins Truppen könnten nach der Einnahme von Pokrowsk ins benachbarte Dnipropetrowsk vordringen.

    Weitere Gründe… den Amis gehen die Patriots-Raketen aus. Oder es war Teil des EU-Deals, dass Trump nun da weitermacht, wo Sleepy Joe aufgehört hat? Bloß die Amis können keine neuen Waffen mehr liefern, nur noch verrostete Atombomben und son Zeug? Oder Trump hatte einen Wutanfall? Wos was ma? Quid quid peregrinus..

  3. cwsuisse 3. August 2025 um 17:18 Uhr - Antworten

    Weder noch! Solange sich die Europäer als US-Vasallen definieren (die sich mal eben die Pipelines kommentarlos sprengen lassen) wird die Politik in Washington bestimmt.

  4. Glass Steagall Act 3. August 2025 um 15:30 Uhr - Antworten

    Ich möchte korrigieren, weder Brüssel noch Berlin bestimmen die Politik, sondern letztendlich die Großinvestoren über Black Rock, Vanguard, State Street und co.! Die korrupte Politik führt nur aus! Mit anderen Worten, das Kapital bestimmt die Richtung und es sucht sich nur willige und austauschbare Helfer in der Politik! Hier darf sich der Bürger über Wahlen daran abarbeiten, denn das Kapital bleibt unsichtbar im Hintergrund.

  5. Sting2 3. August 2025 um 15:01 Uhr - Antworten

    „Der Russe kommt!“: Experten für irgendwas und bestellte Invasions-Paranoia

    Wer glaubt der Russe würde uns überfallen, gehört in die Gummizelle !

    Was hätte und was wollte ein Herr Putin mit einem völlig herunter gewirtschafteten Land ?

    Dazu noch finanziell am Boden und einem Terror EU Regime, welche absolut nichts mit demokratischen Geflogenheiten am Hut hat!

    Hier wird eine massive Diktatur, welche die alte DDR und den Kommunismus in der alten Sowjetunion, noch um das hundertfache Übersteigen wird, installiert !

    Putin hat den hundertjährigen Kommunismus hinter sich gelassen und dem jüdischen amerikanischen englischen Kapital den Eintritt verwehrt.

    Und das vergessen sie nicht und darum wollen sie den Krieg !

  6. Sting2 3. August 2025 um 15:00 Uhr - Antworten

    REGIERUNG RÜSTET ZUM BÜRGERKRIEG

    Ein Schelm wer glaubt daß für unsere Sicherheit „gegen Putin“ aufgerüstet wird.

    Für den Stellvertreterauszehrungskrieg zwischen den Großmächten werden schließlich schon die Ukrainer verheizt die praktischerweise dann auch nicht mehr in dem Land leben nach denen die Transatlantikglobalisten gieren.

    Es geht um den Einsatz des Militärs im Inneren – nachdem man die Polizei sukzessive und konsequent zusammengespart, mißbraucht und sabotiert hat.

    Natürlich ist da nur im Krisenfall erlaubt, aber dank Energieende, Massenmigration, etc. haben wir denn bald dauerhaft.

    Genau genommen ist das Regime schon seit 2020 im Krieg gegen die inländische Bevölkerung – oder kann sich jemand daran erinnern daß es außerhalb von Kriegszeiten jemals Ausgangssperren, Reisebeschränkungen und Passierscheinkontrollregimente gab?

    Damals war bereits die Übung für den kommenden Bürgerkrieg und die Abschaffung der Demokratie !

    Schon damals hieß es man wäre im Krieg gegen das Virus – daß damit in Wirklichkeit nicht der Chinahusten sondern der Virus der Wahrheit, der Freiheit und der Souveränität gemeint war wollte man nicht öffentlich sagen !!

  7. Sting2 3. August 2025 um 14:57 Uhr - Antworten

    Der Krieg in der Ukraine ist eine menschliche Katastrophe. Irgendjemand muss diesen Krieg gewollt haben.

    Es waren aber bestimmt nicht die Ukrainer. Und es waren bestimmt nicht die Russen. Wer also? Ich überlasse Ihnen die Antwort. 

    Es ist wichtig zu wissen, dass Vladimir Putin und seine Berater schnell erkannten, dass es in diesem Konflikt nicht um die Ukraine geht. Es handelt sich hier um einen Stellvertreterkrieg.

    Die Ukrainer werden benutzt, um die Russen zu besiegen oder zumindest zu schwächen. Die ukrainische Armee wurde von der NATO zur zweitstärksten Armee in Europa aufgerüstet. 

    Wenn Sie also erkennen, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt, dann wird auch verständlich, warum Putin so handelt wie er handelt.

    Russland könnte den Krieg schnell zu einem Ende bringen, aber dann wäre lediglich die Ukraine besiegt.

    Russland muss jedoch die NATO besiegen oder vorläufig so schwächen, dass die NATO auf Jahre hinaus nicht einmal auf die Idee kommen kann, Russland zur Schlacht zu stellen. Die NATO muss bluten und bluten und bluten. 

    Die russische Armee weiß wie das funktioniert. Es gibt momentan keine Armee auf der Welt, die der russischen Armee das Wasser reichen kann.

    Das muss man nüchtern anerkennen. Daran wird auch eine Billion Euro nichts ändern. Der Merz ist ein Phantast. Positiv ausgedrückt. 

  8. therMOnukular 3. August 2025 um 13:57 Uhr - Antworten

    Washington

  9. Jan 3. August 2025 um 12:11 Uhr - Antworten

    Es gibt einen Plan. Dieser ist nicht geheim, aber, puh, man muss viel lesen. Die EU publiziert eine ganze Menge. Ein großer Krieg soll Europa einen und ein Nationalgefühl entstehen lassen, von Spanien über Ungarn bis nach Skandinavien, brothers in arms und im Leid.

    Die EU hat einen demokratischen Konstruktionsfehler, Schachtschneider beurteilte sie als Tyrannis, aber wenn man die Nationalstaaten schleift, funktioniert one-man-one-vote. Die EU will auch ein Militärbündnis sein, Frankreich und Großbritannien stellen Atomwaffen, Deutschland die Führung und der Rest Soldaten, praktisch nicht? Dass Deutschlands Führung zwei Weltkriege vermasselt hat, steht da nicht drin, vermutlich Rrächtss.

    Es gibt ältere esoterische Pläne zur Neuaufteilung der Welt, die sich als Blaupause lesen, und natürlich geopolitische Strategien schon lange vor Huntington. Interessanterweise passen diese recht gut mit Entwicklungen bei der Ressourcenlage zusammen. Da fragt man sich immer, was war zuerst da?

    Europa soll ein Zentrum bekommen, das ist nicht Berlin, sondern das Dreiländereck Niederlande, Belgien, Ruhrgebiet. Der Rest soll Peripherie werden, nennen wir es: Kolonie.

    Dieses Konzept lässt sich als Antwort auf Befürchtungen der Modern Crash Theory lesen, die ja mit einem plötzlichen Zusammenbruch über Kippunkte infolge der Ressourcensituation rechnet. Die Konzentration auf wenige Zentren soll dazu führen, dass trotz Technologieverlust wesentliches Knowhow erhalten bleibt. Wegen Skalierungseffekten bezweifeln Kritiker, dass das geht, aber so der Plan.

    Das, worüber sich das Häuflein besorgter Bürger ärgert, ist sowieso bereits Geschichte.

    Jetzt kommt der interessante Punkt: Die EU ist nicht mehr und wird immer weniger in der Lage sein, den Wohlstand der Bürger zu sichern. Das pfeifen mittlerweile die Spatzen.

    Nach Adam Riese sollte dies zu Unzufriedenheit und Destabilität führen und zu Zerfall größerer Einheiten, ohne dass freilich Kompromisse möglich sind. Daher brauche es autoritäre Führung. Soweit die Theorie. Ich bezweifle das, denn Vernünftige können auch einen Mangel fair gestalten, aber das steht nicht so in der Theorie.

    Jetzt kommt das Lustige: Die Leute wollen keinen Krieg, aber wählen mehrheitlich Kriegsparteien. Sie wollen keine Gentechnik, aber pfeifen sich fünf Spritzen herein. Sie wollen natürliche Lebensmittel, aber essen ungesünder als in den letzten zweitausend Jahren. Das sind alles Opfer! Hier müssen wir eine Gedenksekunde einlegen und uns die Tränen abwischen. Schon wieder das Kreuz in der falschen Reihe gemacht! Schon wieder aus Versehen eine Auffrischung geholt! Schon wieder an einer Insektensemmel geknabbert! Was für Opfer. Alle Gefolterten und Geknechteten können nicht erahnen, was wirkliche Opfer durchmachen!

    Ich bin immer der Meinung, dass Bürger Verantwortung tragen und sich einbringen sollen. Nicht mit Demos gegen und Festklebungen, sondern durch Lösungen.

    Bisher nehme ich wahr, dass sich die Leute im großen Stile selbst schädigen und aus dem Rennen nehmen.

  10. Daisy 3. August 2025 um 11:37 Uhr - Antworten

    Warum diese „rechtsradikale“ EU dann dauernd die Rechten verfolgt, ist schon ein Rätsel, was? Das ist mal wieder linke Kindesweglegung. Bei den N-Sxzialisten hat das ja schon einmal geklappt. Nein, es sind, falls überhaupt, natürlich die Linkswoken, s. div. woke Agenden. Sie sind die nützlichen Idixten („Omas gegen Rechts“, div. Systemjournalisten, linksextreme Richter:innen…) und Marionetten.

    Die Brüsselisen werden wie Pfeifer schon sagte durch die irren woken Globalisten, dem Spekulantengesindel aus Davos und dem US-Deep-State gesteuert. Die Deutschen sind im besonderen Maße ihre Diener, weil sie a) viel Geld hatten und b) schuldig sind. Und wer schuld ist, der zahlt. Dt. Sparer ham noch was….

    • Varus 3. August 2025 um 12:03 Uhr - Antworten

      Die Brüsselisen werden wie Pfeifer schon sagte durch die irren woken Globalisten, dem Spekulantengesindel aus Davos und dem US-Deep-State gesteuert.

      Immer öfter lese ich in unabhängigen Medien, dass auch Trump gesteuert wird, nachdem er zum Anfang so grossmaulig einen Krieg gegen den Deep State angekündigt hat.

      • Jan 3. August 2025 um 12:06 Uhr

        Trump hat sich beim Bewerb um sein erstes Amt mit typischen Symbolen ablichten lassen.

      • Daisy 3. August 2025 um 12:30 Uhr

        Stimmt partiell, was den 3. WK betrifft. Der Deep State ist nicht ausschließlich linkswoke wie zB Gäts…

    • triple-delta 4. August 2025 um 9:38 Uhr - Antworten

      Wenn Sie im Supermarkt eine Birne sehen, an der das Ettikett „Apfel“ klebt, kaufen Sie das dann als Apfel? Wenn Hitler seine Partei in „nationalbibeltreue Arbeiterpartei“ benannt hätte, wären dann die Anhänger der Bibel die Bösen?

      • Varus 4. August 2025 um 10:10 Uhr

        wären dann die Anhänger der Bibel die Bösen?

        Laut vielen unabhängigen Medien sind US-Evangelikale glühende Israel-Unterstützer, da sie glauben, Christus würde zurückkehren, wenn Israel den Nahen Osten beherrscht. Es sind Protestanten – ich war früher mal katholisch und verstehe von diesem Voodoo nicht die Bohne.

      • Daisy 4. August 2025 um 11:18 Uhr

        Naja, diese Debatte hatten wir hier schon öfter. H. war Linksextremer, das lässt sich gugln. Die haben damals übrigens auch die „Rechten“ gejagt. Aber an sich gabs ja überhaupt noch nie echte Sozisten, nicht wahr? Mao, Pol Pot, Hxtler, Stalin etc. – das waren lauter „rechtsextreme Faschisten“. Der echte Sozismus kommt ja erst.. ;-)

        Varus, wenn die US-Evangelikalen so einen Mist glauben, haben sie aber einen gewaltigen Klopfer.. Prinzipiell und zudem waren es ja die Glaubensgenossen von Bibi, die Tschisas damals loswerden wollten, was u.a. als Grund für die Kreuzzüge angeführt wurde. Natürlich richtete er sich auch gegen die Muslime, aber er hatte das Ziel, dass das „Hl. Land“ christlich wird.
        Meine Eltern waren nicht religiös, bin aber am katholischen Land aufgewachsen. Sobald ich mein eigenes Geld verdient habe, bin ich sofort ausgetreten aus diesem Verein. Trotzdem mag ich Weihnachten und Ostern…die ich aber nicht als christliche Feste betrachte.

  11. Patient Null 3. August 2025 um 11:04 Uhr - Antworten

    Politische Analysten bezeichnen die Politik der EU als rechtsradikal, wie etwa der bekannte US-Ökonom Professor Michael Hudson.

    Und andere als Links. Daran sieht man gut das die Einteilung links / rechts nicht mehr so ganz passt. Die EU steuert in eine Art Autokratie. Ob man das als Links oder Rechts bezeichnet ist da eher egal.

    Was ich damals gesagt habe, ist, dass die europäische Politik in [Berlin] gemacht wird

    Da trifft er den Nagel auf den Kopf. Warum das den wenigsten auffällt, weil Deutschland sich dahinter versteckt. So hört man oft wir können daran nichts ändern das kommt von der EU. Wenn man dann genauer nachliest findet man das gerade deutsche Politiker in der EU dafür gesorgt haben.

  12. Pfeiffer C 3. August 2025 um 10:54 Uhr - Antworten

    Wer bestimmt die Politik der EU?

    Dafür reicht dieser Einzeiler:

    Die Europapolitik bestimmen eine handvoll charakterlose transatlantische Lumpenglobalisten

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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