Dänemark will „maximalen Druck“ auf Ungarn wegen EU-Beitritt der Ukraine ausüben
Die dänische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marie Bjerre, hat erklärt, dass ihr Land seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen werde, um „maximalen Druck“ auf Ungarn auszuüben, damit es sein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU aufhebt.
Bei einer Pressekonferenz am 3. Juli sagte Bjerre, dass die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der zur Aussetzung der Stimmrechte Ungarns führen könnte, in Betracht gezogen werde.
„Wir sind sehr ehrgeizig und werden alles in unserer Macht Stehende tun“, sagte sie. „Wir werden maximalen Druck auf Ungarn ausüben, damit es seine Vorbehalte aufgibt. Politisch und praktisch sind wir bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Beitrittsaussichten der Ukraine sowie Moldawiens und der Länder des Westbalkans voranzubringen. Dies ist für das ukrainische Volk von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig für seinen Kampf. Es muss einen glaubwürdigen Weg in die EU-Mitgliedschaft haben.“
„Wir sind nicht bereit, ihm diese Perspektive zu nehmen.“
Die ungarische Regierung hat sich lautstark gegen den Beitritt der Ukraine ausgesprochen und argumentiert, dass die EU ein Land, das sich derzeit im Krieg befindet, nicht aufnehmen könne.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Am 26. Juni hielt Ungarn ein Referendum zu diesem Thema ab, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit von 95 Prozent gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussprach. Die Wahlbeteiligung war jedoch mit nur 2,27 Millionen Menschen, etwa einem Drittel der Wahlberechtigten, gering.
Premierminister Viktor Orbán erklärte, das Ergebnis gebe ihm „ein starkes Mandat“.
Bjerre machte keine Angaben dazu, wie Dänemark das Veto Ungarns überwinden wolle, da es ihrer Meinung nach „zu früh“ sei, um zu beurteilen, ob es ein unüberwindbares Hindernis darstelle. Sie betonte jedoch die weitreichenden geopolitischen Folgen einer Nichteinhaltung der Erweiterungsverpflichtungen.
„Wenn wir die Erweiterung nicht vorantreiben, riskieren wir, einige dieser Länder zu verlieren“, warnte sie.
„Die Einhaltung der gegenüber den Beitrittskandidaten gemachten Versprechen ist für die Sicherheit und Stabilität der EU von entscheidender Bedeutung.“
Eine mögliche Vorgehensweise, die diskutiert wurde, war die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaats bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundwerte der Union ermöglicht.
Bjerre räumte ein, dass eine solche Maßnahme die einstimmige Zustimmung der verbleibenden 26 Mitgliedstaaten erfordern würde, was eine kurzfristige Umsetzung unwahrscheinlich macht.
Auch Polen hatte während seiner Präsidentschaft der EU-Erweiterung Priorität eingeräumt, jedoch nur begrenzte Fortschritte erzielt.
Allerdings hat sich der neugewählte Präsident Karol Nawrocki gleich in seinem ersten Interview mit ausländischen Medien seit seinem Wahlsieg am 1. Juni gegen den von Brüssel gewünschten und betriebenen Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Er ist sich dabei vor allem der Unterstützung der polnischen Bauern und einer Mehrheit der Polen sicher. Aber nicht nur das, eine Mehrheit der Bürger in den Ländern der EU ist gegen diese Erweiterungen, die die Kommission betreibt.
Die Ukraine und Moldau warteten weiterhin auf die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters, der als „Grundlagen“ bezeichnet wird und wichtige Bereiche wie Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit umfasst.
Dänemark bereitet sich bekanntlich auf den Krieg vor und hat deshalb Wehrpflicht auch für Frauen eingeführt. Kühe werden besteuert, da sie durch ihre Flatulenzen die Klimaerwärmung angeblich vorantreiben. Vernunft ist aus Kopenhagen also kaum zu erwarten.
Bild: Marie Bjerre
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Neu gewählter Präsident Polens gegen EU-Beitritt der Ukraine
Dänemark: Wehrpflicht auch für Frauen
Ukraine zur EU
Kommt Ukraine zur EU,
dann sieht der Putin nur noch zu,
wie die EU sich selbst zerstört,
weil sie den Schuss einfach nicht hört.
Hat nichts gelernt von Griechenland,
dess‘ Aufnahme ohne Verstand
brachte EU fast den Bankrott,
so ist sie bald in Gänze tot.
Wladimir nur am Ende lacht,
hat EU sich selbst umgebracht,
muss nicht mal schicken einen Tank,
sagt nur: EU, habt vielen Dank!
Wer oder was ist Dänemark? 🤔
Was soll man von Dänen erwarten, die das Pupsen von Kühen als thermale Zerstörung unserer Ökosphäre ansehen? Die politische EU ist in ihren Gremien leider durch politische und militante Psychopathen überbevölkert. Wo soll das enden?
Ein Land, das sich im Krieg befindet, in die EU aufzunehmen und damit den Beistand auszulösen bzw. sich selbst zur Zielscheibe zu machen, ist ganz sicher rechtlich nicht okay.
Der Onkel meiner damaligen Lebensabschnittspartnerin, ein Restaurant-Besitzer in Kopenhagen, gratulierte mir einst zu meinem Glück: „danish girls have big titts and much brain“ hat er mir erklärt.
Aus heutiger Sicht weiß ich natürlich, er hat zu mind. 50% gelogen. Die nette Dame „Politikerin“ hätte das nicht mehr bestätigen müssen.
Also, auf in die Schlacht, ihr Tittenmosnter!
Da hat man wohl wieder jemanden gefunden der sich um Demokratie nicht schert.
Man findet das was man sucht.
Ach du Schreck, die Wikinger rasseln mit dem Säbel und Orban springt vor Angst mit einem Mühlstein um den Hals in den Plattensee. Viszontlátásra! Mal abwarten, was sie diesmal ausgegraben haben. Der letzte dänische Beitrag zum systematischen Wahnsinn waren Idas Worte »Im Jahr 2030 wird mir nichts mehr gehören, aber ich werde glücklich sein.« Ida für Dänemark ist Annalena für Deutschland (und Sigi für Österreich).
Was bedeutet der Spruch “maximaler Druck“ gegen Ungarn? Er bedeutet Diktatur, nicht Demokratie! Mit dem Bild der dänischen Ministerpräsidentin lächelt uns die Diktatur förmlich an, ja sie verhöhnt uns regelrecht!
Wir Bürger der EU wollen die Ukraine nicht! Zu teuer, zu korrupt und außerdem ist es russisches Territorium! Wir haben dort nichts verloren! Der Wiederaufbau ist nicht unserer Sache, der Krieg war es auch nicht! Und wir wollen uns auch kein Steuergeld mehr stehlen lassen, damit sich einige reiche Investoren die Taschen in der Ukraine füllen können! Die EU-Politik ist nicht unsere Politik, denn die EU arbeitet nicht für das Volk!
Aber die dänischen Steuerzahler brauchen keine Perspektive, für die Banderas nicht ausgeplündert zu werden? Suizidal wie die Michels…