EU verschärft Zensurgesetz

Der bisher freiwillige „Desinformations“-Kodex innerhalb des Zensurgesetzes der EU wird nun zur verbindlichen Vorschrift. Damit wird der Griff der EU um die Meinungs- und Pressefreiheit noch fester. Es trifft wohl auch unabhängige Medien – aber auch die Beziehung zu den USA.

Seit dem 1. Juli gilt eine noch strengere Zensur in der EU. Der „Verhaltenskodex der Europäischen Union gegen Desinformation“ ist seit einigen Stunden keine freiwillige Richtlinie mehr, sondern wurde zu einer offiziellen Anforderung im Rahmen des umstrittenen Digital Services Act (DSA), dem EU-Zensurgesetz, das die EU freilich als Regulierung und Schutz der Meinungsfreiheit verkauft.

So müssen die großen Online-Plattformen und Suchmaschinen nun nachweisen, dass sie das, was Brüssel „Desinformation“ nennt, unterdrücken und nicht bewerben. Was „Desinformation“ ist, bestimmt die Kommission, und manchmal hat man den Eindruck, dass jedes Medium, das nicht Geld von der EU oder zumindest den Mitgliedstaaten bekommt, laut EU „Desinformation“ verbreitet. Zusätzlich müssen sich die Plattformen Audits unterziehen und strengere Transparenzstandards erfüllen: „Die Botschaft ist klar genug: Wer bei einer Prüfung versagt, muss damit rechnen, von den Regulierungsbehörden zur Rechenschaft gezogen zu werden“, schreiben die Netzaktivisten von Reclaim the Net.

Die verschärfte Zensur betrifft vor allem auch US-Unternehmen. Das könnte für Brüssel noch teuer werden, denn die Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten stehen kurz vor dem Abschluss. Das diplomatische Klima ist ohnehin recht unterkühlt. Und so soll dieser neue „regulatorische“ Schritt in Washington nicht unbemerkt geblieben sein.

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Reclaim the Net dazu weiter:

Amerikanische Beamte erinnern sich daran, was geschah, als Kanada etwas Ähnliches mit seiner Steuer auf digitale Dienstleistungen versuchte“, heißt es von den

Präsident Donald Trump bezeichnete den Schritt als „offensichtliches Kopieren der Europäischen Union“.

Joel Kaplan von Meta bedankte sich auf seinem Podium bei Trump dafür, dass er sich angesichts der beispiellosen Angriffe anderer Regierungen für amerikanische Technologieunternehmen eingesetzt hat. Das Ergebnis war, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada ins Stocken gerieten, bis Ottawa seine Steuerpläne stillschweigend auf Eis legte.

Jetzt scheint die EU entschlossen zu sein, zu testen, wie weit sie ihre digitale Agenda vorantreiben kann, ohne dass ihr das gleiche Schicksal widerfährt. US-Politiker, zumeist Republikaner, haben keine Zeit verschwendet und Zensur als Risikomanagement getarnt angeprangert.

Europäische Beamte tun ihr Bestes, um dem Vorwurf zu entgehen.

Die EU vertritt die Ansicht, dass die Regeln auf systemische Risiken in Algorithmen und Werbung abzielen und nicht auf einzelne Inhalte.

Im Rahmen des neuen Systems werden Plattformen, die als sehr große Online-Plattformen (VLOPs) bezeichnet werden, jährlichen Audits unterzogen.

Bei diesen Prüfungen soll beurteilt werden, wie gut die Unternehmen die mit Desinformation verbundenen Risiken beherrschen.

Die Kommission stellte klar, dass die Unterzeichnung des Kodexes zwar technisch gesehen freiwillig ist, die Einhaltung der Standards des Kodexes jedoch erwartet wird. Ein Sprecher erklärte: „Die Einhaltung des Kodex ist freiwillig. Die Einhaltung des DSA ist es nicht“.

Die EU steht nun vor der Aufgabe, ihr Zensursystem zu verkaufen. Angesichts der gefährdeten Handelsgespräche und der wachsenden Skepsis auf der anderen Seite des Atlantiks bleibt abzuwarten, ob Brüssel seine Zensurforderungen ohne rasche Gegenreaktion durchsetzen kann.

Bild pixabay / ColiNOOB

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