Indischer Bundestaat: Haftstrafen für „Fake News“
In Karnataka, der indischen Bundesstaat der für seinen Tech-Hotspot bekannt ist, werden Gefängnisstrafen für „Fake News“ eingeführt.
Ein Gesetzesentwurf aus Karnataka, dem Zentrum von Digitalisierung und Big Tech in Indien, setzt neue autoritäre Schritte im weltweit laufenden Kampf gegen „Fake News“ und angebliche „Falschinformation“. Demnach soll die Verbreitung von „falschen Nachrichten“ bis zu sieben Jahren Haft nach sich ziehen können. Aktivisten sehen einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und eine ausgeweitete Zensur.
Denn Journalisten und Bürger könnten sich alleine durch das Gesetz selbst einschränken, und vorsorglich weniger teilen oder veröffentlichen. Deshalb befürchten Aktivisten eine Selbstzensur, aber auch ein neues Instrument für den Staat, um gegen Dissidenten vorzugehen.
Die indische Regierung besitzt bereits Gesetze, um die Inhalte sozialer Medien zu regulieren und ihre Löschung anzuordnen. Aber jetzt gehen einzelne Bundesstaaten noch weiter. Ganz vorne dabei ist hier der Tech-Hub Karnataka.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über den Vorstoß:
Karnatakas Gesetzentwurf, der bisher strengste seiner Art, sieht vor, dass diejenigen, die „Fake News“ und ‚frauenfeindliche‘ Inhalte posten oder „Aberglauben fördern“, mit Haftstrafen und möglichen Geldstrafen belegt werden.
Der 11-seitige Gesetzentwurf zum Verbot von Fehlinformationen und Fake News in Karnataka definiert diese Straftatbestände nicht in der Praxis, sondern sieht die Einrichtung von Sondergerichten und eines Regelungsausschusses vor, um das Gesetz umzusetzen.
Befürworter der freien Meinungsäußerung haben das Risiko einer selektiven Durchsetzung von Karnatakas Maßnahme angeführt und Bedenken geäußert, dass Menschen, die Memes posten oder ehrliche Fehler online machen, strafrechtlich verfolgt werden könnten.
„Fehlinformationen sind ziemlich subjektiv, und jede Person, die das Internet nutzt, kann in das Netz dieses Gesetzes geraten“, sagte Apar Gupta, Gründer der Internet Freedom Foundation, einer in Neu-Delhi ansässigen digitalen Interessengruppe, die den Gesetzesentwurf von Karnataka zuerst veröffentlicht hatte.
Die Regierung des Bundesstaates Karnataka, in dem die Stadt Bengaluru liegt, in der sich die Büros oder Niederlassungen vieler indischer und ausländischer Tech-Giganten befinden, hat erklärt, dass das Gesetz vor seiner Umsetzung zur öffentlichen Konsultation freigegeben wird.
Priyank Kharge, der IT-Minister von Karnataka, sagte am Freitag, dass es in der Öffentlichkeit eine Menge Fehlinformationen über das vorgeschlagene Gesetz über Fehlinformationen gebe. Später fügte er hinzu, dass das „einzige Ziel darin bestehe, die wachsende digitale Informationsstörung zu bekämpfen“ und dass sich die Regierung darauf konzentriere, gegen Fehlinformationen und Fake News vorzugehen, „und nichts darüber hinaus“.
Bild „Invasion of Fake News“ by Free Press Pics is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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„Faktencheck“-Portal muss Fake-News zurücknehmen
Wenn wir das in Deutschland hätten müssten alle Verleger und Chefredakteure einsitzen.
Das sind ja keine Gesetze, sondern Schutz der Herrschenden und Unterwerfung der Menschen. Denn wer bestimmt denn am Ende was wahr ist und was nicht und nach welchen Kriterien? Deswegen gibt es ja die Meinungsfreiheit. Ich kann alles behaupten und erzählen, von Erde ist ein Würfel oder wir stammen von Zwerpapageien ab.
Gesetze sollen ja dem Menschen vor dem Staat, also den Herrschenden, und deren Missbrauch schützen und nicht andersrum.
Aber ich sage nur die Theorie. Ich erwarte eh nichts anderes, als immer mehr Unterwerfung und Niederhaltung bis in den Körper hinein der Herrschenden über technologischen Fortschritt.
Das ist eine völlig normale Entwicklung in so einem System, eben weil wir in einer Machtpyramide gehalten werden.
Solange das so ist, kann es nur in diese Richtung gehen.
Selbst eine kleine Änderung, wird das große Spiel aber nicht stoppen, denn dazu ist ein kompletter Systemumbau absolut nötig, bzw. alternativlos aus Sicht der Freiheit, Selbstbestimmtheit und auch Sicherheit. Denn die Sicherheit geht immer mehr verloren, genau wie die Freiheiten und Selbstbestimmtheit usw., eben weil der Missbrauch Top Down stetig stattfindet und das immer mehr und mehr.
Das alte Herrschaftsprinzip brauch den Bruch bzw. ist der gar nicht aufzuhalten. Es muss alles um 180° verdreht werden, sonst ist diese Machtpyramide unhaltbar. Dahinter steckt eine ganz simple Logik.
Die Herrschenden betreiben nur immer wieder den selben Trick. Sie sagen uns das dieses System, was im Grunde nur den Wenigsten dient, für uns alle auch das Beste ist.. Was natürlich eine absolute Lüge ist, nur eben gut in unsere Hirne und somit in unser Denken manipuliert.
Herr J. Tögel bringt es hier mal wieder gut rüber leider ist das so. Sollte man sich anhören um die Manipulation vertieft zu verstehen. Auf YT in der Suche folgendes eingeben:
Die Propaganda ist heute so extrem wie nie zuvor
(Kann keine Video Links posten, scheinbar wird dies sofort rausgefiltert von einer Blacklist, selbst mit
Anpassungen. Also händisch selbst dort eingeben und starten.)
Besonders dann die eine Stelle sagt alles aus. Man wird es merken wenn man dort angekommen ist.
Am Ende sagt er das aus, was eben auf der einen Seite da sein muss. NEIN.. danach aber brauchen wir auch die Vorstellung und den Willen aus diesem Systemgefängnis ein Paradies zu errichten und das geht nicht Top Down, das wurde schon x Mal bewiesen. Dazu fehlt uns absolut eine eigene Agenda auf der dies alles fusst, sonst wird das nichts.
Wie Sie ja bestimmt wissen, ist das alte Herrschaftssystem am Ende! Es hat die Menschen und den Planeten ausgesaugt! Die Machthaber sind mit großen Gewinnen heraus gegangen. Das alte System konnte nicht mehr fortgeführt werden, ohne einen dicken Zusammenbruch hinzulegen, den man den Herrschenden angelastet hätte. Deswegen versuchen die Machteliten mit allen Mittel ein neues aufzustellen, welches natürlich noch vorteilhafter für sie ist, aber ein absolutes Sklavensystem für 99,999% der Menschen sein wird. Blöd nur, dass die 99,99% es erst merken, wenn es bereits zu spät ist!
Übrigens, Videolinks sind laut AGBs hier nicht erlaubt.
Fake News, die „Aberglauben fördern“? Traumhafte Formulierung…. darunter kann man schon mal medizinisch fast alles subsumieren, was nicht Impfung heißt. Dazu der Aberglaube, dass gentechnische Spritzen nicht direkt von Gott und dem Heiligen Geist oder Shiva kommen und daher ausschließlich gesund sind. Diese Regeln sollten wir unbedingt auch in der EU etablieren! Denn es herrscht noch so viel unnützer „Aberglaube“, das muss verbessert werden. Aberglaube ist ja auch, dass unsere Regierung, die WHO oder der Pandemievertrag samt IGV keine Geschenke Gottes sind, oder der Aberglaube, dass es die Inflation gibt oder geförderte Staatsmedien uns nicht die pure Wahrheit sagen. Es gäbe unendlich viele passende Sachen… paradiesische Aussichten.
Leider macht wohl das Verhalten der EU Schule, Wissenschaft und Fakten zu verbieten, indem man sie als „Desinformation“ bezeichnet. Natürlich wollen die Herrschenden das Volk unterdrücken, indem sie u.a. die Meinungsfreiheit abschaffen. Sie gehört zu den Menschenrechten und ein Land, das sie verbietet, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
„Fehlinformationen sind ziemlich subjektiv, und jede Person, die das Internet nutzt, kann in das Netz dieses Gesetzes geraten“, sagte Apar Gupta“ So ist das.
Btw schickt sich auch die EU an, noch mehr zu verbieten. Jetzt wird es richtig totalitär. Den Klimawahn darf man in Zukunft nicht mehr bezweifeln.
https://exxpress.at/politik/kritik-an-co%e2%82%82-steuern-bald-verboten-bruessel-will-klimakritik-tilgen
Das sieht man mal, wo die alle sitzen….
Wie geil ist das denn!
Endlich ist es möglich, Leute wegzusperren, die verbreiten:
*) erneubare Energien
*) regenerative Energie
*) es gibt mehr als 2 Geschlechter-Ideologie
*) alles rund um „menschengemachter Klimawandel“
*) es gibt keine Insolvenz (Habeck)
*) es gibt Länder, die 100.000 Kilometer von Deutschalnd entfernt sind (Baerbock)
*) „impfen“ schützt
uvm., die Liste ist ja fast unendlich erweiterbar.
Finde ich echt Klasse, dass man dort diese Leute alle nun wegsperren kann und ist auch richtig so. Sollen diese niemals wieder das Tageslicht erblicken xD
Es wäre auch zu schon um wahr zu sein, aber leider steht im „Kleingedruckten“, dass der Staat und seine Staatsdiener die Wahrheit gepachtet haben und das Gesetz nur für das Volk gilt. Der Staat kann sich auch nicht selbst einsperren, aber die Bürger.