Polens Regierung Tusk vor Auflösung? Neuwahlen?

30. Juni 2025von 3,2 Minuten Lesezeit

Die polnische Regierung des EU-hörigen Premiers Donald Tusk befindet sich nach dem Verlust der Präsidentschaft an den konservativen Kandidaten Karol Nawrocki in Aufruhr. Die eskalierende Grenzkrise mit Deutschland könnte nun das Fass zum Überlaufen bringen.

Videos von Bürgerpatrouillen an der deutschen Grenze, die versuchen, illegale Einwanderer aufzuhalten, sind ein Pulverfass, das darauf wartet, zu explodieren, und die Einwanderungskrise wird sich von hier aus nur noch verschärfen. Laut dem Soziologen Marcin Palade ist die Situation an der Grenze zu Deutschland ein bedeutendes und eskalierendes Problem, das möglicherweise zum Zusammenbruch der derzeitigen Regierungskoalition führen könnte. Palades Äußerungen beziehen sich auf Befürchtungen, dass deutsche Behörden illegale Migranten nach Polen bringen, was zur Bildung einer Bürgerpatrouille am Grenzübergang Lubieszyn-Linken geführt hat.

Er kam zu dem Schluss, dass die Migrationsfrage der Faktor sein könnte, der „die derzeitige Regierungskoalition stürzen und sogar vorgezogene Parlamentswahlen auslösen könnte“.

In einem Interview mit Polsat News brachte Palade die Grenzfrage mit einer aktuellen Umfrage in Verbindung, wonach die regierende Koalition über sieben Prozentpunkte verloren hat – ein Ergebnis, das bei einer Wahl den Verlust der Macht bedeuten würde. Er erklärte, dass Umfragen ein Spiegelbild der aktuellen Politik seien und dass neben dem Streit um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen die Situation an der polnisch-deutschen Grenze ein weiterer, ebenso wichtiger Faktor sei.

„Es gibt noch einen zweiten, ebenso wichtigen Faktor, der nach der Amtseinführung von Präsident Karol Nawrocki den mit den Wahlen verbundenen Faktor irgendwie ersetzen wird. Es geht um die Sicherheit, um das, was an der polnisch-deutschen Grenze geschieht“, stellte er fest.

Videos von der polnisch-deutschen Grenze sind in den sozialen Medien sehr beliebt und zeigen, wie schnell die Spannungen zugenommen haben. Ein schwerwiegender Vorfall, wie beispielsweise der Angriff eines Polizisten auf einen Polen an der Grenze, könnte zu einer ernsthaften Krise für die Regierung führen, der vorgeworfen wird, wegzuschauen, während Deutschland Migranten auf polnisches Territorium abschiebt.

Palade glaubt, dass die Situation an der Grenze nur der Anfang eines Prozesses ist, der so lange andauern wird, bis der neue EU-Migrationspakt vollständig in Kraft tritt. Der Pakt dürfte zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Migranten führen, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Polen geschickt werden, und die EU bereitet bereits mit Migrationsintegrationszentren im ganzen Land den Boden dafür vor.

„Dies ist der Beginn eines Prozesses, der uns bis zum vollständigen Inkrafttreten des Migrationspakts erwartet. Das wird nächstes Jahr sein“, sagte Palade.

Er wies darauf hin, dass die aktuellen Ereignisse für politische Gruppen von Vorteil sind, die sich konsequent gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union gestellt haben, da es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass die Kontrolle über die Geschehnisse schwindet. Infolgedessen gewinnen nationalistische und souveränistische Gruppen sowohl in Polen als auch anderswo an Stärke, während liberalere Parteien schwächer werden..

Palade warnte, dass je länger die Regierung die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze verzögert, desto schlechter wird es für die Zustimmungswerte der Regierungskoalition. Er argumentierte, dass mit der Verlegung von immer mehr Migranten die Bewohner anderer Regionen Polens die Auswirkungen zu spüren bekommen werden, was sich auf die öffentliche Wahrnehmung der Sicherheit auswirken wird.


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Ein Kommentar

  1. Sabine Schoenfelder 2. Juli 2025 um 9:24 Uhr - Antworten

    Bereits das Bild verursacht Übelkeit. Tusk, – wie er strahlend der personifizierten Skrupellosigkeit hinterherhechtet….so panisch- gut gelaunt, daß er sein Jackett-Knöpfchen kaum schnell genug über dem angefetteten Wohlstandsbäuchlein schließen kann. 🤮 Frau von Übel und Herr Übelinsko, freudig erregt unterwegs im Auftrag der Globos, für ganz „deepe“ Geschäfte. Man kann nicht verstehen, daß Menschen innerhalb dieser politischen Zerstörungsblase noch frei atmen können….wahrscheinlich braucht der Teufel gar keinen Sauerstoff.😂👍🏼

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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