Offener Brief an Bundestag: Neuen Gesundheitsvorschriften widersprechen!
In knapp einem Monat endet die politische Einspruchsmöglichkeit gegen die WHO-Gesundheitsvorschriften. Mediziner und Wissenschaftler informieren den Bundestag und fordern zum Einspruch auf.
Die Frist zum Einspruch der neuen und völkerrechtlich bindenden WHO-Gesundheitsvorschriften endet am 19. Juli. Das politische Deutschland, als einer der Treiber der WHO-Reform, will diese neuen Regeln. Doch außerparlamentarisch gibt es sehr wohl Widerstand gegen die Absichten.
Der Verein MWFGD hat am 25. Juni einen Brief an die Mitglieder des deutschen Bundestages versendet.
INTERNATIONALE GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN DER WHO (IGV)
DIE UHR TICKT: Widersprechen Sie bis 19. Juli 2025 und schützen Sie die Interessen Deutschlands und seiner Bürger!
- Mayer, Peter F.(Autor)
Sehr geehrte Abgeordnete und politisch Verantwortliche,
der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) ruft alle Bundestagsabgeordneten erneut und dringend dazu auf, sich dem Thema WHO zu widmen – dieses Mal den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).
Wissen Sie, dass die IGV am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in einem völkerrechtlich höchst fragwürdigen Verfahren (Verstoß gegen die gem. Art. 55 IHR vorgeschriebenen Vorlagefristen) ganz wesentlich abgeändert wurden?
Ist Ihnen bekannt, dass die gravierenden Änderungen der alten IGV von 2005, die in Deutschland
- durch das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 20. Juli 2007 in deutsches Recht implementiert und
- durch das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz) vom 21. März 2013 weiter umgesetzt wurden,
schon am 20. September 2025 völkerrechtlich in Kraft treten (würden), falls die Bundesregierung nicht bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegt (Opting-out-Verfahren)?
Die Zeit drängt also, denn die IGV-Änderungen wurden hinter verschlossenen Türen von einer eigens dafür geschaffenen WHO-internen Arbeitsgruppe (WGIHR) verhandelt, wobei sich Deutschland, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch, von Delegierten der EU-Kommission vertreten ließ und weder unmittelbar noch mittelbar (Konsultation mit der EU-Delegation) etwas zur Vertragsgestaltung beitragen konnte. Spezifisch deutsche Interessen wurden daher nicht vertreten.
Weder der Bundestag noch die Fraktionen, noch der Bundesrat oder die Länderparlamente waren bis zum jetzigen Zeitpunkt in demokratische und transparente Entscheidungsprozesse eingebunden; Bundestag und Bundesrat kommen erst bei der Verabschiedung eines neuen Zustimmungs- und eines neuen Durchführungsgesetzes wieder zum Zug. Ob im Vorfeld eine dem Thema angemessene, eingehende Diskussion erfolgt, bleibt zu hoffen. Eine solche parlamentarische Befassung und Auseinandersetzung mit diesen Gesetzen wäre im Interesse der Bürger dieses Landes zwingend erforderlich. Die Bevölkerung jedenfalls wurde bisher nicht etwa aufgeklärt, sondern im Unklaren gelassen oder mit WHO-Propaganda getäuscht.
Ist Ihnen bewusst, dass die WHO bei der Vertragsänderung gleich mehrfach ihre eigenen Verfahrensregeln gebrochen hat?
- Nach Regel 15 hätte der endgültige Text der IHR mindestens sechs Wochen vor der WHA publiziert werden müssen. Änderungen wurden jedoch bis zur letzten Stunde eingearbeitet.
- Nach Regel 73 müssten Abstimmungen in der Regel durch Handzeichen, auf Antrag eines Delegierten auch mit Stimmzetteln erfolgen. Dies unterblieb, indem man lapidar den Konsens feststellte.
Das Konsensverfahren ist in diesem Zusammenhang angesichts der vielen Erneuerungen, der immensen Bedeutung und Komplexität der geplanten Änderungen (WHO, Mitgliedsstaaten, NGOs, Pharmaindustrie, Zivilgesellschaft und EU, mittelbare Grundrechtsrelevanz) ein Abstimmungsverfahren, das sich eigentlich verbot, ja sogar ein absolutes NO GO darstellte.
Kennen Sie den Inhalt der IGV, die Bedeutung seiner Änderungen, die gesundheitspolitischen Konsequenzen oder die Gefahren für unsere Souveränität? Schon in der letzten Legislatur waren es allenfalls ein paar Handvoll Parlamentarier, die die beiden völkerrechtlich brisanten Vertragsentwürfe (IHR und PA) überhaupt kannten, geschweige denn die komplizierten englischsprachigen Texte gelesen oder gar in der Tiefe studiert hatten.
Um Abhilfe zu schaffen, hatte die MWGFD schon im Frühjahr 2024 eine deutsche Übersetzung der damaligen IHR-Version erstellen lassen und sie mit einem Begleitbrief jedem Bundes- und Landesparlamentarier zugesandt. Die ausbleibende Resonanz war jedoch ernüchternd. Viele Parlamentarier versenkten die wichtigen Unterlagen womöglich gleich in den elektronischen Papierkorb, nur ganz wenige, meist oppositionelle, reagierten. Die Kritikpunkte von 2024 wurden keinesfalls ausgeräumt, die Gefahren für unsere Demokratie bestehen fort.
Vertrauen Sie nicht den Schalmeienklängen des Bundesgesundheitsministeriums („Am nicht verpflichtenden Charakter der Empfehlungen der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors der WHO im Falle einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite ändert sich nichts. Die nationale Souveränität bleibt von den Beschlüssen unberührt“). Solche Aussagen ignorieren bewusst den massiven faktischen Umsetzungsdruck auf die Vertragsstaaten. Durch die neuen IGV wird dieser Druck weiter erhöht, etwa durch einen mit weiteren Zuständigkeiten ausgestatteten Umsetzungsausschuss (Art. 54 IGV-neu) oder durch die neu einzuführende „nationale IGV-Behörde“ (Art. 4 IGV-neu).
Auch sollen die WHO-Befugnisse stark ausgeweitet werden, was allein schon die Einführung einer Steigerungsform der gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite (engl. abgekürzt PHEIC) belegt, nämlich der vage definierten, „hohe Risiken“ umfassenden „pandemischen Notlage“. Gerade hier verstärkt sich die schon in den alten IGV festgeschriebene Allmacht des Generaldirektors, der bereits durch seine ab 2020 ausgesprochenen Notstands-„Empfehlungen“ weltweit massenhafte und gravierende Verletzungen elementarer Grund- und Menschenrechte mitverursacht hat. Mangels unabhängiger Kontrollinstanzen ist dies mehr als bedenklich und impliziert willkürliche Entscheidungen, wie auch die jüngste WHO-Geschichte belegt (z. B. die Ausrufung des Affenpocken-Notstands sogar gegen den Rat des – nicht unabhängigen – Notfallausschusses).
Besonders problematisch ist der neu eingeführte, einseitige Schwerpunkt „relevante Gesundheitsprodukte“, worunter z. B. Medikamente, Impfstoffe oder „zell- und genbasierte Therapien“ fallen. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass deren Förderung und Finanzierung allein im Profitinteresse privater WHO-Geldgeber erfolgt, ausreichende Sicherungen zur Minimierung von Nebenwirkungen solcher Produkte existieren ebenfalls nicht.
Auch die WHO-Finanzierungsstrukturen bereiten Sorge, insbesondere nach dem Austritt der USA und Argentiniens. Hinzu kommt der nun explizit eingeführte Aspekt der „Risikokommunikation einschließlich der Bekämpfung von Fehl- und Desinformation“, die willkürliche Zensur im Interesse der WHO (bzw. ihrer Geldgeber) den Weg ebnet.
Bislang fehlt jegliche rechtliche, politische und historische Aufarbeitung der zahlreichen Fehlleistungen der WHO. Die Organisation zeigt weder Selbstkritik noch Offenheit für eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Struktur – geprägt von Demokratiedefiziten, der Einflussnahme durch die Pharmaindustrie und pharmanahe Stiftungen und mangelnder Transparenz. Sollte eine tiefgreifende Reform der WHO nicht möglich sein, ist der Austritt unausweichlich und die Mitwirkung an einer unabhängigen, alternativen Gesundheitsorganisation politische Pflicht.
Wir rufen deshalb insbesondere die neu in die Parlamente gewählten Volksvertreter auf, sich des Themas IGV anzunehmen, den angeblich „historischen Erfolg für (die) globale Gesundheitspolitik“ und die „weitreichenden Verbesserungen“ (BMG) sehr kritisch zu hinterfragen und die Schwachstellen und Gefahren der IGV und vor allem ihrer Änderungen auszuleuchten.
Noch bleibt uns ein wenig Zeit, den IGV zu widersprechen. Zeit, ein Moratorium zu beschließen; Zeit, diesen Vertrag ordnungsgemäß und kritisch parlamentarisch zu begleiten und zu beschließen, was die Bundesregierung unternehmen soll. Auf unserer Webseite finden Sie unter mwgfd.org/was-will-die-who, mwgfd.org/who-informationen, mwgfd.org/who-aktivitaeten viele Abhandlungen und Anregungen.
Nutzen Sie Ihr parlamentarisches Recht: Übernehmen Sie Verantwortung für die Bürger dieses Landes – Ihre Wähler! – und widersprechen Sie den WHO-Gesundheitsvorschriften bis zum 19. Juli.
Für Ihre Fragen und für weiterführende Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen des Vereins MWGFD e.V. vertreten durch den 1. Vorsitzenden Prof. Dr. Dr. Harald Walach, Gesundheitswissenschaftler
Prof. Dr. Klaus Steger, Schriftführer, Molekularbiologe
Prof. Dr. Werner Bergholz, Personalvorstand, Dipl. Physiker
Prof. Dr. Wolf-Dieter Stelzner, Finanzvorstand, Psychoanalytiker
Ltd. Ministerialrat a. D. Uwe G. Kranz, ehem. LKA-Präsident Thüringen, MWGFD-Mitglied
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, selbständige Wissenschaftlerin, ehem. Europarat-Sachverständige
Bild „anti-World Health Organisation protest banner, Leake Street“ by duncan cumming is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Hiermit widerspreche ich dem IGV. Der Bundestag/-rat ist nicht meine Vertretung im Handelsrecht.
Ob Briefe oder nicht, wenn unsere korrupte Bundesregierung die neuen Vorschriften der WHO will, dann werden auch Briefe nichts ändern!
Allerdings kann jeder von uns etwas tun, nämlich sich den zukünftigen Vorschriften einer nicht legitimierten und korrupten WHO einfach NICHT unterordnen! Man muss sich auch mal fragen, wer uns hier eigentlich Vorschriften geben will? Es sind reiche NGOs und Investoren, die über die WHO als illegalen Hebel, den Bürger die Freiheit nehmen wollen und ihn mit tödlichen Substanzen spritzen wollen! Und da hat jeder das Recht „nein“ zu sagen! Die WHO, ich bezeichne sie als „World Hell Organisation“, wird erfolglos sein, je mehr Menschen sich ihr und unserer korrupten Regierung verweigern! Je mehr Menschen ihr aber in ihrer Naivität folgen, umso mehr Macht bekommt sie. Entmachtung erfolgt durch Nichtbeachtung!
So so und wo können die Bürger widersprechen?
Was sind denn nun die neuen so bösen Vorschriften ?
Muss ich zwangsgeimpft werden mit experimentellen Impfstoffen und die Bundesregierung nicht ?
So dass ich mit einem frühzeitigen Ableben rechnen muss und meine Fortpflanzungsfähigkeit zerstört wird bzw. Gen manipuliert.
Ich hab jetzt Feierabend, schau gerade bei tkp rein und dann muss ich seitenweise Texte lesen ohne zu erfahren was die neuen Gesundheitsvorschriften mit mir machen wollen. Danke liebe Redaktion !