Slowakei verweigert NATO-Kriegskurs
Wenige Stunden vor Beginn des NATO-Gipfels positioniert sich auch die Slowakei gegen das größte europäische Kriegsprogramm seit 1945. Statt Rüstung plädiert Fico für Frieden und die Verbesserung des Lebensstandards.
Der mit Spannung erwartete NATO-Gipfel in Den Haag beginnt am heutigen Dienstag. Just am Tag, an dem Trump einen neuen Frieden in Westasien verkündet hat. Doch in Europa stehen die Zeichen weiterhin nicht auf Frieden. Schon im Vorfeld einigte man sich in der NATO auf das „Fünf-Prozent-Ziel“. Die EU startet damit das größte Kriegsprogramm, das Europa seit 1945 gesehen hat. Doch es knirscht auch in der NATO.
Investieren für Frieden statt rüsten für Krieg
Spanien erhielt eine „Ausnahmeregelung“ und muss sich den fünf Prozent nicht unterwerfen. Auch die Slowakei verkündet am Vorabend des Gipfels, dass man die Aufrüstung nicht priorisieren werde.
Auf X gab Robert Fico ein Statement vor dem NATO-Gipfel ab:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Der Premierminister der Slowakischen Republik weist darauf hin, dass alle internationalen politischen, sicherheitspolitischen und rechtlichen Mechanismen, die für die Entscheidungsfindung und die Erteilung von Mandaten für den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten vorgesehen sind, versagt haben. Die Großmächte treffen diese Entscheidungen im Alleingang, was zu einer noch nie dagewesenen Verschlechterung der Sicherheitslage mit dem realen Risiko eines neuen globalen militärischen Konflikts führt.
Heute wird über eine umfassende Aufrüstung und einen möglichen globalen militärischen Konflikt wesentlich mehr diskutiert als über Frieden oder die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen.
S T A T E M E N T
of the Prime Minister of the Slovak Republic Robert Fico
23 June 2025The Prime Minister of the Slovak Republic points out that all international political, security, and legal mechanisms intended for decision-making and mandates on the use of military force in… pic.twitter.com/GFvnGaiuXs
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) June 23, 2025
Die überwiegende Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten befürwortet eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des BIP bis 2035. In einer Zeit der Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Angleichung an den durchschnittlichen Lebensstandard in der EU hat die Slowakische Republik in den kommenden Jahren andere Prioritäten als die Aufrüstung. Die Slowakische Republik ist NATO-Mitglied und muss sich entscheiden, ob sie die Verpflichtungen, die sich aus unserer Mitgliedschaft ergeben, respektiert oder ob sie in Zukunft eine andere Lösung wählt. Außerdem ist die Slowakische Republik in der Lage, die Anforderungen der NATO auch ohne eine wesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erfüllen.
Unter diesen Umständen erklärt der Premierminister der Slowakischen Republik:
dass sich die Slowakische Republik, ähnlich wie Spanien, das souveräne Recht vorbehalten muss, zu entscheiden, in welchem Tempo und in welcher Struktur sie bereit ist, den Haushalt des Verteidigungsministeriums der Slowakischen Republik zu erhöhen, um den Plan der NATO bis 2035 zu erreichen,
dass er im Staatshaushalt der Slowakischen Republik für 2026 keine Erhöhung der Ausgaben für den Kauf von Waffensystemen über das Niveau von 2025 hinaus unterstützen wird, und
dass jede Erhöhung des Haushalts des Verteidigungsministeriums der Slowakischen Republik für 2026 ausschließlich für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck wie Krankenhäuser und Straßeninfrastruktur verwendet wird.
Bild Screenshot X
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Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen_der_Vereinigten_Staaten
Die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten umfassen alle Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch Angehörige der US-Streitkräfte oder auch des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA nach der Unterzeichnung des Haager Abkommens von 1907 und der Genfer Konventionen von 1949.
Darunter fallen unter anderem Exekutionen von gefangenen feindlichen Soldaten, die Misshandlung von Gefangenen während der Vernehmung, die Anwendung von Folter und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten.
WER VERURTEILT ENDLICH MAL DIE USA WEGEN IHRER VERBRECHEN ??
Jeder Deutsche der die Geschichte kennt weiß was wir eigentlich Russland zu verdanken haben, obwohl wir im 2. WK 27 Millionen Russen ermordet haben !
1) Die deutsche Wiedervereinigung haben wir nur Russland zu verdanken.
Auch unsreen wirtschaftlichen Erfolg haben wir den Gas- & Rohstofflieferungen aus Russland zu verdanken !
2) 1990 versprach US-Aussenminister Baker Russland im Rahmen Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, daß sich die NATO nicht weiter über die Grenzen Deutschlands nach Osten ausdehnen werde !
3) Polen hatte bereits 1991 offiziell seinen Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft erklärt. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen angeboten. Der Beitritt erfolgte dann 1999.
4) 2013 / 2014 haben die USA auf dem Kiewer Maidan eine revolte gegen die russlandfreundliche Regierung angezettelt.
Danach begann die eingesetzte NAZI-Regierung in der Ukraine mit den Schikanen gegen ihre russischen Bürger in Donenzk & Lugansk.
Deies stimmten ab, daß sie nicht mehr zur Ukraine gehören wollten, sondern zu Russland, was ja verständlich ist !!
5) Russland schloß mit dem Westen & der Ukrainer 2 Minker Verträge um Frieden herzustellen.
Merkel: Minsk-Abkommen diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen
https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
6) Auch die Istanbuler Gespräche 2022 mit der Ukraine wurden wurden von Boros Johnson sabotiert.
Nach all diesen Betrügereien des Westens ist dann Russland 2022 in Donezk & Lugansk einmarschiert, die sich als Teil Russlands entschieden hatten.
Das nennt der Westen DEN RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG !!
5% des BIP? Damit haben sich Klimawandel und Migration erledigt.
Investition in Erneuerbare UND Krieg geht nicht.
An diesem Mann kann sich die degenerierte EU-Sippe, die Handlangermannschaft des Todes, sei es über zerstörerische Kriegswaffen, eine giftige Genplörre oder die pathologische Minimierung des lebensnotwendigen CO2, ein leuchtendes Beispiel nehmen….
Ein kleiner perverser Macron, eine kriminelle Uschi, ein Prostitutionsunterstützer Starmer oder kapitaler Lügner namens Merz…🤮
Trotz Todesbedrohung, trotz absoluten Widerstands gegen große Teile der Welt steht dieser Mann für FRIEDEN auf ‼️Widersetzt sich einer von der Rüstungslobby geschmierten Amigo-Truppe der UNMENSCHLICHKEIT im Namen psychopathischer Misanthropen….😩👎🏽
Gates nach Hause…Gott schützt Fico.✌️🤝👍🏼
Zündstoff vor Gipfel: Spanien lehnt Fünf-Prozent-Ziel der NATO ab
Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag ein wichtiger NATO-Gipfel statt.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Erhöhung der Militärausgaben aller Bündnismitglieder auf fünf Prozent des BIP. Natürlich, um Russland „die Stirn zu bieten“.
Auch die Slovakai hat beschlossen, sich diesen Plänen zu widersetzen.
Könnte sein dass dadurch ein Dominoeffekt ausgelöst wird und danach immer mehr Staaten das 5% Ziel ablehnen.
Das könnte zum Untergang der NATO führen und auch dazu führen dass vorher noch immer mehr Staaten austreten aus der NATO.
Es ist wahnsinnig wenn jemand überhaupt dazu bereit ist 5% vom Bruttosozialprodukt für die Rüstungsindustrie und die NATO
Wie die Deutsche Regierung und die Nato das Volk manipulieren kann ist traurig !
Erinnert Euch mal daran, dass der Vorgänger von Merz namens Hitler 27 Millionen Russen umgebracht hat !!
Beograd kommentiert
Alles beginnt und endet mit der Qualität der Anführer.
Die Affen zum Beispiel würden niemals zulassen, dass der dümmste in Sippe die Führung übernimmt.
Da bedeutet, dass die Affen intelligenter sind als viele Deutsche natürlich gilt das auch für die Ukrainer !!
Deutschland im Rüstungsfieber: Verteidigungshaushalt soll von 52 Milliarden auf 153 Milliarden wachsen
https://weltwoche.ch/daily/deutschland-im-ruestungs-fieber-verteidigungshaushalt-soll-von-52-milliarden-auf-153-milliarden-wachsen/?
Deutschland rüstet und rüstet und rüstet. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll von 52 Milliarden Euro im Vorjahr auf 153 Milliarden im Jahr 2029 anwachsen.
So hat es SPD-Finanzminister Lars Klingbeil ausgetüftelt.
Er schöpft damit die Möglichkeit aus, die ihm der alte Bundestag geschaffen hat, der nach seiner Abwahl eigens dafür noch einmal zusammengekommen war.
Und er nähert sich dem von Trump geforderten Nato-Ziel, das die Mitgliedsstaaten darauf einschwört, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat zu pumpen.
Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen.
Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.
Damit ist klar: Zur Rechenschwäche gesellt sich alternativloses Denken. Deutschland wird noch immer nicht gut regiert.
Faktencheck berichtet
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📊 Insgesamt wurden seit Beginn der Sonderoperation von Russland zerstört:
663 Flugzeuge,
283 Hubschrauber,
64.585 unbemannte Fluggeräte,
611 Flugabwehrraketensysteme,
23.982 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge,
1.572 Kampffahrzeuge mit Raketenwerfern,
26.413 Feldartilleriegeschütze und Mörser,
37.058 Einheiten spezieller militärischer Fahrzeugtechnik.
Das zeigt wie klein noch die Chancen des wahnsinnigen Selenskyi & seinen verblödeten Helfern im Westen ist !!