EU kooperiert mit ausländischen Regierungen zur Einführung digitaler ID
Die EU-Kommission hat eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, mit der ihr Modell der digitalen Governance ins Ausland exportiert werden soll, um eine „sichere und demokratische digitale Transformation“ zu erreichen.
Berichten zufolge strebt die Kommission Partnerschaften mit mehreren Ländern an, darunter die Ukraine, Moldawien, die westlichen Balkanstaaten und mehrere lateinamerikanische Länder, um die gegenseitige Anerkennung digitaler Ausweise und anderer elektronischer Vertrauensdienste voranzutreiben.
Zu den wichtigsten Bestimmungen des Plans gehört die Stärkung der Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien, Brasilien, Ägypten und Uruguay in den Bereichen Interoperabilität digitaler Identitäten und Regulierung von Inhalten. Das Dokument hebt den Global Digital Compact der Vereinten Nationen (UN) als gemeinsamen Rahmen für diese Zusammenarbeit hervor und plädiert für gemeinsame Standards für digitale Identitäten und die Regulierung von Online-Äußerungen.
Die Strategie knüpft auch an die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union an, einem umfassenden Regulierungsrahmen, der Online-Plattformen strenge Compliance-Verpflichtungen auferlegt. Der DSA enthält Maßnahmen zum Schutz von Kindern, die jedoch häufig als Rechtfertigung für eine umfassendere Moderation von Inhalten, Identitätsprüfungen und Zensur unter dem Deckmantel der Sicherung des öffentlichen Diskurses herangezogen werden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Insbesondere verspricht die EU, ihre Kampagne gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) zu verstärken und aggressivere Maßnahmen zur Zuordnung und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf Seite 11 der Strategie heißt es, dass solche Aktivitäten im Rahmen eines umfassenderen institutionellen Rahmens überwacht werden sollen.
„Wir erleben eine tiefgreifende digitale Revolution, die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit verändert“, sagte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech Sovereignty, Security and Democracy, in einer Rede Anfang Juni in Brüssel. „Dies geschieht in einem geopolitischen Umfeld, das schwieriger ist als je zuvor.“
Internationale Digitalstrategie der EU löst Datenschutzbedenken aus
Die Kommission positionierte die Initiative als Vorstoß für eine sichere und demokratische digitale Transformation.
„Da die digitale Revolution die Volkswirtschaften und Gesellschaften in einem globalen geopolitischen Umfeld, das schwieriger denn je ist, umgestaltet, zeigt die neue internationale Digitalstrategie der EU, dass die EU ein stabiler und verlässlicher Partner ist, der offen für die digitale Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern ist.
“Die EU wird keine Mühen scheuen, um die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich KI und anderer Schlüsseltechnologien im eigenen Haus zu stärken, aber sie wird auch mit Partnern zusammenarbeiten, um deren eigenen digitalen Wandel zu unterstützen. Die Strategie bekräftigt das Engagement der EU für den Aufbau einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung im Einklang mit ihren Grundwerten“, schrieb die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung vom 5. Juni.
Kritiker argumentierten jedoch, dass damit die Gefahr bestehe, dass unter dem Deckmantel der Regulierung und internationalen Zusammenarbeit die staatliche Überwachung ausgeweitet und die Online-Freiheiten eingeschränkt werden.
„Indem sie die digitale Transformation sowohl als wirtschaftliche Notwendigkeit als auch als Sicherheitsproblem darstellt, verstärkt die Strategie der EU die Konvergenz der Interessen zwischen staatlicher Macht und Unternehmensinfrastruktur. Es ist eine Vision der digitalen Zukunft, in der Identitätsprüfung, Regulierungsharmonisierung und globale Partnerschaften zu einem streng kontrollierten Ökosystem verschmelzen, das wenig Raum für sinnvollen Datenschutz und anonyme Teilnahme im Internet lässt“, schrieb Ken Macon in seinem Artikel für Reclaim the Net.
Kurz gesagt, die digitale Strategie der EU fördert ein streng kontrolliertes Ökosystem, in dem staatliche und unternehmerische Interessen zusammenlaufen, auf Kosten der Privatsphäre und der Anonymität im Internet.
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Warte auf den Tag, an dem von der Laien kleine Teufelshörnchen aus dem Schädel wachsen…. Wahrscheinlich bleiben sie bislang, dank ihrer Betonfrisur und viel Haarspray, verborgen…..
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Geht eine unter UN auspicia weltweit genormte, eindeutige ID als „die Zahl seines (eigenen) Namens“ durch?
„daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens“ Offenbarung 13:17 Luther 1912
Sollen jetzt auch andere Länder dabei helfen, das digitale Gefängnis in Europa zu installieren?
Zuerst will man also unter dem offiziellen Deckmantel, um angeblich Kinder zu schützen, diese in sozialen Netzwerken blockieren. Der nächste Schritt wird dann wahrscheinlich in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Vorankündigung auch alle anderen blockieren, da die Mechanismen dafür schon geschaffen wurden. Somit geht es beim nächsten Mal schneller, wenn man irgendwann alle abschalten will! Diese Salamitaktik sieht man derzeit überall in Europa. Sie hoffen, dass man ihre bösen Absichten nicht so leicht erkennt!
Ein ähnliches Manöver sieht man bei Friedrich Merz, der erst einmal alle „schlafenden Konten“ abkassieren will! Der nächste Schritt wird dann auch aktive Konten betreffen! Gleiches bei der Wehrpflicht. Erst noch nach Freiwilligen suchen und dann doch die Wehrpflicht einführen! So machen sie es in allen Bereichen in Europa! So gewöhnt sich der Bürger an die systematische Einschränkung seiner Rechte und Freiheit!