Beauftragter des Europarates für Menschrechte warnt vor „Bedrohung der Meinungsfreiheit“ in Deutschland
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht.
In einem Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt der am 19. Juni veröffentlicht wurde, wies er auch auf Einschränkungen bestimmter Veranstaltungen, Symbole und anderer Ausdrucksformen hin. Er erinnerte Dobrindt daran, dass die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Gründe hätten, politische Äußerungen oder öffentliche Debatten einzuschränken.
O’Flaherty kritisierte „die exzessive Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Minderjährige, die teilweise zu Verletzungen geführt hat“ im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Konflikt in Gaza.
„Die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte, auch bei Protesten, muss den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Rechtmäßigkeit, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit sowie dem Vorsichtsprinzip entsprechen“, erklärte er.
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung müssen wirksam untersucht werden, die Verantwortlichen sollten angemessen bestraft werden und die Opfer sollten über mögliche Rechtsbehelfe informiert werden.“
O’Flaherty kritisierte auch, dass Deutschland versucht habe, ausländische Staatsangehörige wegen ihrer Teilnahme an Protesten und anderen Formen der Meinungsäußerung zum Konflikt in Gaza auszuweisen.
In seinem Brief verwies er auf die seiner Meinung nach repressiven Maßnahmen während der Nakba-Feierlichkeiten in Deutschland in den letzten Jahren.
Die Nakba bezeichnet die gewaltsame Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern aus ihren Gebieten im Jahr 1948 durch jüdische Terroristen und nach der Gründung des Staates Israel durch das israelische Militär in dem damals als Mandatsgebiet Palästina bezeichneten Gebiet.
Deutsche Bereitschaftspolizei drängt Menschen zurück, die am 15. Mai 2025 in Berlin zum Gedenken des 77. Jahrestag der Nakba protestieren.
Deutschland, ein langjähriger Unterstützer Israels, gehörte zu den Staaten, die sich weiterhin weigerten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Deutsches Militär beteiligt sich jedoch aktiv an den Kriegen Israels, zum Beispiel durch die Luftbetankung israelischer Kampfflugzeuge auf Missionen zur Bombardierung von Zivilisten in Ländern der Region.
Am 5. Juni erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Schritte anderer europäischer Länder wie Spanien, Frankreich, Irland und anderer in diese Richtung „das falsche Signal“ senden würde.
O’Flaherty kritisierte außerdem, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland weit über die Unterdrückung von Protesten hinausgehe.
„Einschränkungen der Meinungsfreiheit wurden Berichten zufolge auch in Bereichen wie Universitäten, Kunst- und Kulturinstitutionen sowie Schulen festgestellt“, sagte er.
Im Jahr 2024 wurden zahlreiche Fälle von Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet dokumentiert, in denen Personen von den deutschen Behörden wegen kritischer Äußerungen über den damaligen Vizekanzler Robert Habeck angeklagt wurden.
Hier ist der Brief:
CommHR(2025)35_letter to Federal MInister of the Interior Germany_EN
Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Zu spät und halbherzig und was aus der EU kommt hat nichts mehr mit positiver Belehrung zu tun. Ob so ein EU-Menschenrechtstyp einen Brief aufsetzt oder in China ein Sack Reis umfällt, kommt im Ergebnis gleich gut oder schlecht. Klimawahn in der Klimakirche, Impforgien mit Zwangsmaßnahmen durch Corona, „unprozozierte völkerrechtswidrige Angriffskriege“ in der Ukraine, in Gaza, Libanon und jetzt im Iran – es gibt nur mehr Propaganda, Heucheleien, Denunzierungen und weil jetzt auch noch „die Falschen“ weil „die Bösen“ im Demokratiezirkus bei uns immer mehr Bedeutung in der Wählerschaft bekommen, nimmt jetzt auch noch Hass, Hetze, Lug und Betrug, aggressive Unterdrückung mit Desinformationen durch politische Eliten auch gegen politische Gegner stetig zu. Es geht darum: muss man „die“ Demokratie bereits als Schimpfwort verstehen und herrschende Akteure mit polizeilichen und juristischen Mitteln verfolgen? Oder ist die Polizei und das Rechtssystem auch schon auf die dunkle Seite der Macht gewechselt? Ich allerdings spreche schon nicht mehr von meinem Land, weil es nicht mehr mein Land ist!
Weder Dobrindt noch irgend ein anderer Regierungspolitiker wird diesen Brief auch nur ansatzweise ernst nehmen, weil sie unter anderem dafür installiert wurden, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken! Irgendwann in ferner Zukunft werden sie sagen, ich hab ja nur meinen (Judas)-Job gemacht. Genauso wie alle anderen vor oder nach ihnen.
Wer heutzutage Spitzenpolitiker werden will, muss das Volk belügen und betrügen können! Dann ist die steile Karriere garantiert! Menschenleben sind nur während des Wahlkampfes schützenswert, wenn man anschließend deren Stimme hat, können sie geopfert werden!
Ich meine, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht bedroht ist, sondern bereits abgeschafft wurde. Von Partikularinteressen gelenkte Medien wie Die WELT verbreiten nicht nur systematisch Falschnachrichten zu geopolitischen Konflikten, sondern kämpfen aktiv gegen die freie Verbreitung von Meinungen und diffamieren und verleumden Kritiker der im Nahen Osten begangenen Kriegsverbrechen.