Sturm auf Waffengesetz: Enteignung, Beschlagnahmung, Entwaffnung?
Trotz Staatstrauer ist in Österreich eine wilde Debatte um das Waffengesetz entbrannt. Warum eine Entwaffnung der Österreicher nicht möglich ist, aber der Waffenbesitz trotzdem stark reguliert werden könnte.
Mitten in der dreitägigen Staatstrauer nach dem schlimmsten Amoklauf in der Geschichte Österreichs grätscht eine Kampagne des linksliberalen Blocks dazwischen. Schon am Tag nach der brutalen Tragödie in Graz wird – vom Bundespräsidenten abwärts – eine Verschärfung des Waffengesetzes gefordert.
Waffengesetz im Fokus
Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein eher liberales Waffengesetz. Allerdings gibt es auch Staaten – wie etwa Finnland –, die den privaten Waffenbesitz noch weniger regulieren. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1997 und wurde regelmäßig novelliert – zuletzt am 1. Jänner 2025, um EU-Vorgaben zu entsprechen. Mit der Novelle müssen etwa auch Schrotflinten im Zentralen Waffenregister gemeldet werden, und die Möglichkeit eines „vorläufigen Waffenverbots“ wurde erweitert. Die Novelle ist übrigens bereits eine Reaktion auf EU-Richtlinien, die nach Terroranschlägen (z. B. Paris 2015) verschärft wurden.
Dieser Umstand geht aber in der medial sehr eintönigen und offenbar gut orchestrierten Kampagne völlig unter. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte bei einem Presseauftritt am Mittwoch: „Das österreichische Waffengesetz muss verändert werden, damit mehr Sicherheit herrscht. Dann werden wir [sieht sich VdB als Teil der Regierung?] das auch tun.“ VdBs Trauerrede wurde nach diesem Satz sogar von Applaus unterbrochen.
- Mitschka, Jochen(Autor)
In linksliberalen Leitmedien erscheinen Kommentare: Das Waffengesetz muss geändert werden. Eine Online-Petition aus demselben Milieu fordert ebenfalls eine Änderung. Anders als Van der Bellen sagen Medien und linksliberale Zivilgesellschaft sehr klar, was sie wollen: „Privates Waffenverbot jetzt!“
Die „Aufstehn“-Petition suggeriert sehr eindeutig, dass die Tragödie von Graz hätte verhindert werden können, wenn das Waffengesetz weniger liberal gewesen wäre. Als könnte niemand illegal an Waffen kommen. Als hätte der Attentäter die bei ihm gefundene Rohrbombe „legal“ gekauft. Als wäre der Anschlag in Wien nicht mit Munition geschehen, die in der Slowakei erworben wurde (die österreichischen Behörden wurden gewarnt).
Enteignung oder Beschlagnahmung?
Die politmediale Kampagne ist also voll angefahren – von Staatstrauer keine Spur. Worum sich die Debatte nach der Tragödie, die eindeutig zeigt, dass etwas ganz grundlegend falsch läuft in unserer Gesellschaft, drehen wird, ist klar: das österreichische Waffengesetz.
Eine Entwaffnung der privaten Waffenbesitzer Österreichs ist aber völlig utopisch: Es gibt (inklusive rund 140.000 Jäger) etwa 370.000 Waffenbesitzer im Land. Im Zentralen Waffenregister sind über 1,5 Millionen Waffen erfasst. Sie haben einen geschätzten Wert von 2 Milliarden Euro. Eine Enteignung, wie sie ein privates Waffenverbot erfordern würde, käme den Staat teuer zu stehen. Denn eine Entschädigung wäre notwendig und würde Milliarden kosten.
Ein anderer Weg wäre eine Beschlagnahmung. Diese würde das Eigentumsrecht ignorieren und wäre ein Bruch der Verfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das „private Waffenverbot“, das nun reflexartig gefordert wird, ist de facto nicht umsetzbar. Der Staat kann es sich schlicht nicht leisten.
Doch alles läuft wie auf Autopilot: Der Sicherheitsrat im Parlament tagt am Donnerstagnachmittag und debattiert eine „Verschärfung des Waffengesetzes“ – die Politik macht Tempo. Grundsätzliche Fragen, wie sie etwa der FPÖ-nahe Meinungsmacher Robert Willacker formuliert hat („Sätze wie ‚Wozu brauchst du eine Waffe?‘ spiegeln das Denken von Untertanen. Wir sind aber Bürger. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er uns etwas wegnehmen will, nicht wir.“), bekommen keinen Raum. Das Waffenverbot müsse verschärft werden, suggeriert die Medienöffentlichkeit einhellig.
Während eine Entwaffnung praktisch sehr schwierig wäre, ist es durchaus möglich, dass der Erwerb eines Waffenscheins zukünftig erschwert wird. Dann wäre auch der Neuerwerb einer Waffe in Zukunft komplizierter und für viele Bürger möglicherweise unmöglich.
Bild „25m Pistol shooting“ by 713 Avenue is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Anschläge als Mikrosozialtechnik: Die Auswirkungen des Staatsterrors im Heiligen Krieg gegen das teuflische Virus waren für Psychologen offensichtlich. Demnach war damit zu rechnen, dass es Reaktionen wie diesem Schlachtfest in der Schule kommt. Solche Muster, die sich überall beobachten lassen, bewirken, dass die Entwicklung der Gesellschaft eine neue Richtung einschlägt. Eine Folge ist das spätestens seit 9/11 beliebte Fordern schärferer Gesetze, Kontrollen und härterer Strafen (das wissen wir schon). Eine andere Folge ist die Zerrüttung der Gesellschaft, weil man sich zurecht nirgends mehr sicherfühlt (das mag noch nicht so klar sein). Insgesamt gerät alles (und zwar weltweit) auf so vielen Ebenen, aus so vielen Blickrichtungen und so gründlich außer Kontrolle, setzt sich ein derart verheerender Erdrutsch überall in Bewegung, dass man den Menschen bald leicht wird einreden können, dass nur eine Form des Zusammenlebens möglich ist, in der jede Zelle im Körper jedes Menschen und alles sonst, was kreucht und fleucht, rund um die Uhr überwacht und gesteuert wird.
Da der Täter 21 war und schon legal Waffen besitzen durfte, würde ich das Alter auf 25 anheben. Ansonsten kann so etwas leider immer vorkommen. Die Gesellschaft wird ja jetzt von der Politik in einen Krieg gegen Russland gehusst. Gerade junge Männer schwärmen daher wieder offen vom Krieg. In den Schulen wird gegen Russen mobil gemacht, indem man sie als das absolut Böse und als sehr bedrohlich hinstellt. Ich denke, durch derartige Gewaltfantasien wird es zu noch mehr solcher Gräueltaten kommen. Die Buben spielen Wargames.
Waffen dienen vielen zum Schutz, die in gefährlichen Gegenden leben, zB in Wien. Eine Besitzkarte berechtigt dich, die Waffe zu Hause zu haben. Ich selbst habe aber a) keine Angst vor so etwas und b) würde ich abhauen, wenn wer einbricht. Bei mir gibts nix zu holen. Es liegt nichts rum, was wertvoll wäre, alte Geräte, viele Bücher, die zwar wirklich wertvoll sind, aber sicher nicht aus Sicht so eines Einbrecher-Xixdls und ja, Spaghetti auf Vorrat :-) Sollen sie mich ausrauben. Aber bestimmt riskiere ich für meinen Krempel nicht mein Leben. Das Haus hat mehrere Ausgänge oder man kann auch durch ein Fenster entfleuchen. Es ist wohl eine Alarmanlage nicht schlecht, dass man gewarnt wird. Aber die liefert halt oft Fehlalarme. Gut ist auch ein Hund, der viel früher merkt, ob jemand herumschleicht und sein Bellen schreckt auch ab. Auch die Katzen merken so etwas. Selbst wenn draußen fremde Katzen laufen, regt sich mein Wachkater schon auf. Nestelt draußen bei der Zufahrt jemand herum, fängt er zu knurren an.
Ich möchte keine Waffe. Ich môchte niemals, egal aus welchen Gründen auch immer, auch nicht zur Selbstverteidigung, auf andere schießen. Ich möchte auch keine Tiere txten und habe keinerlei Verständnis für Jäger. Aber die Bevölkerung soll nicht entwaffnet werden, denn hier geht es auch um einen übergriffigen Staat (Zwangsimpfung, Enteignung etc.) und ebenso um eine besonders geschützte Gruppe von Tätern, die ihrersets ja sehr wohl bewaffnet ist, wenngleich illegal und meistens nur mit Messern.
Ich würde nur das Alter anheben und auch für Schrotflinten eine Prüfung verlangen.
Ansonsten bin ich für rasche Aufklärung und schonungslose Berichterstattung aller Fakten. Die Schulkinder sollen jetzt in der Schule betreut werden. Lehrer haben dazu auch eine Ausbildung. Sie könnten aber auch daheimbleiben, wenns nach mir ginge. Es sind ohnehin bald Ferien. Aufpassen muss man wegen Nachahmungstätern. Ja, zu klären ist, war es ein Amoklauf oder ein Terroranschlag?
Lese gerade, der Täter wurde vom Heerespsychologen als nicht waffentauglich eingestuft, war also schon klar erkennbar ein Psychopath.
Und weil man da mal wieder weggeschaut hat, sucht man jetzt wieder in Handtascherln von alten Frauen nach Messern…die ungewählte Regierung plärrt nach mehr Überwachung und Waffenverboten.
Da läuft ja viel falsch…wenn sich das so entwickeln kann. Der Täter war extrem auffällig.
„Inzwischen haben findige Computer-Nerds die Suche aufgenommen und reichlich Material gefunden. Dutzende Accounts des Täters wurden gefunden, dabei benutzte er teilweise seinen realen Namen, es gibt aber auch lange Listen von Pseudonymen.
Dabei zeigt sich das Bild eines gefährlichen Psychopathen, der stolz die Tatwaffen präsentiert und auf Fotos von anderen Mördern verlinkt.“
https://report24.news/dutzende-social-media-accounts-des-graz-killers-aufgetaucht-fotos-der-waffen-und-vom-tatort/
Die Behörden konnten das bis jetzt noch nicht recherchieren…
Evtl. von der CIA auch nur gut platziert… wer weiss das schon?
Das glaube ich nicht, Tim…
Mitten im Lockdown und bei der Impfpflicht von der Schule geflogen. Seither traumatisiert und nun psychisch gestört.
Das muss am viel zu losen Waffenrecht liegen.
„Bei der Impfpflicht von der Schule geflogen“, wo war da das Mitleid? Sprach man damals auch vom Mobbingopfer?
Illegale Waffen sind preisgünstig im Zuge von Kriegshandlungen zu erwerben, wie wir aus dem Jugoslawienkrieg wissen. Den Grünen fällt nunmehr ihre Kriegsunterstützung ins Genack. Am Ende werden illegale Mafiosis bewaffnet bleiben und die rechtstreuen Jäger entwaffnet.
Na ja, solange Axt, Beil, Hammer, Schwert, Bogen, Speer, Schild, Laser nicht mit Bann belegt werden, braucht man den freien Indigenen nicht gleich ganz an den Nagel zu hängen…
Wie eh und je dergleiche Zirkus. Wenn ein offenbar psychisch kranker Mensch, was durchaus auch durch dieses System der Spaltung, Vereinsamung und der Mensch als verwertbare Humanressource befeuert wird, ausklingt, dann schlagen die Politiker wieder Alarm und suchen die Schuld bei allem, nur eben nicht dort wo das Problem verortet werden kann.
Jetzt werden wie üblich alle Menschen über einen Kamm geschoren und jeder soll mitbluten, in diesem Fall bei der Entwaffnung. Das wird zwar rein gar nichts ändern, weil die die wirklich Waffen haben wollen, immer welche haben werden, oder schlussendlich mit Messern aus der Küche um sich stechen, aber es gibt den Politikern wieder einen Anlass Symbolpolitik zu betreiben und gleichzeitig noch den Menschen jede Verteidigungsmöglichkeit zu nehmen.
Ich bin ja nicht für Waffen, aber ich bin gegen eine Entwaffnung durch die, die am gefährlichsten sind. Zwar nicht direkt, das überlassen sie gerne Medien, Systembürokratie oder bewaffneten Einsatzztrupps die harmlose Leute die Türen eintreten, aber eben alleine deswegen, dass sie für die falsche Seite arbeiten und alles das verhindern, was dringend geändert werden müsste.
Auf der einen Seite liefern sie Milliarden und Waffen für einen Krieg, der nebenbei gesagt, das Umweltschädlichste mit überhaupt ist und sicherlich alles andere als Klimaneutral, auf der anderen Seite ziehen sie dann gleich wieder gegen jeden Menschen ins Feld, der daheim legal eine Schusswaffe rumliegen hat, ob nun zur Selbstverteidigung, oder als Sportschütze.
Man muss kein Fan davon sein, bin ich auch nicht, aber ich bin noch viel weniger ein Fan davon, Leuten ständig alles vorzuschreiben und immer mehr den Freiraum einzuengen, meistens ja noch dazu zum Vorteil weniger und eben nicht hin zum wirklich besseren für alle, das wird ja nur immer als Nebelkerze gezündet.