Trumps „One Big Beautiful Bill“ verspricht Steuersenkungen und konservative Reformen. Aber sie trifft auch Trumps neue Wählerschicht: Die Arbeiterklassen. Das Gesetzespaket offenbart die politischen Probleme der Republikaner.
Das Duo Elon Musk und Donald Trump scheint zerstritten – wenn man dem aktuellen Medientheater glaubt. Ob das stimmt, wird sich zeigen. Auslöser ist das Gesetzespaket, das Trump als „One Big Beautiful Bill“ bezeichnet, das Steuerpolitik, Sozialprogramme, Einwanderung, Grenzsicherheit und andere Punkte regelt.
Musk lehnt das Paket strikt ab, da es die Staatsausgaben der USA erhöhen und zu einer „Staatspleite“ führen könnte. Dem lässt sich entgegenhalten: Die USA gehen nicht pleite, denn sie drucken ihr eigenes Geld und halten die Weltreservewährung. Die USA funktionieren nicht wie ein Konzern.
Dieser Artikel dreht sich weder um die (echte?) Trennung zwischen Musk und Trump noch um volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, sondern um den Inhalt des Gesetzespakets. Darüber wird fatalerweise wenig gesprochen. Der Inhalt zeigt, wie die Republikanische Partei sich als neue Partei der Arbeiterklasse positionieren will – und daran scheitert.
Dazu Auszüge aus einem aktuellen Artikel des amerikanischen „alt-sozialdemokratischen“ Magazins Compact (Hervorhebungen TKP):
Die „One, Big, Beautiful Bill“ enthält viele Punkte, die die Konservativen glücklich machen würden. Er würde Planned Parenthood streichen, ein langjähriges Ziel vieler Befürworter, die sich gegen die Unterstützung des größten Abtreibungsanbieters der Nation (und einer zunehmend wichtigen Quelle für Medikamente zur Geschlechtsumwandlung) durch den Steuerzahler aussprechen. Es würde ein nationales Schulwahlprogramm schaffen, das Eltern mehr Möglichkeiten gibt, das richtige Bildungsumfeld für ihre Kinder zu finden. Er erweitert die Steuergutschriften für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Kinderbetreuungsleistungen anbieten wollen. Vor allem würde der Gesamtwert des Kindersteuerguthabens um 500 Dollar aufgestockt, was Eltern mit mittlerem und höherem Einkommen helfen würde, sich das Nötigste im täglichen Leben zu leisten, von Windeln bis zur Kinderbetreuung. (Eltern mit geringerem Einkommen, z. B. verheiratete Familien mit einem Alleinverdiener, der weniger als das Medianeinkommen verdient, werden jedoch nicht in den Genuss des vollen Wertes der erhöhten Gutschrift kommen).
Doch der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form gefährdet den neu entdeckten Anspruch der GOP, die Partei der Arbeiterklasse zu sein. Er würde das Defizit des Bundeshaushalts über zehn Jahre um 2,4 Billionen Dollar erhöhen, vor allem wegen der Ausweitung der Steuersenkungen für Personen mit höherem Einkommen. Dabei sind die Ausgabenkürzungen noch nicht berücksichtigt, die sich größtenteils auf inländische Programme konzentrieren, die den Arbeiterfamilien zugutekommen.
Im Jahr 2024 gewann Präsident Trump einen höheren Prozentsatz von Wählern, die weniger als 50.000 Dollar verdienen, als diejenigen, die 150.000 Dollar oder mehr verdienen; dennoch konzentrieren sich die Vorteile des „One, Big, Beautiful Bill“ auf die oberen Einkommensschichten. Nur 40 Prozent der Wähler von Trump 2024, die keinen Hochschulabschluss haben, wollen, dass die Sozialausgaben gesenkt werden, verglichen mit 50 Prozent seiner Wähler mit einem Bachelor-Abschluss oder höher.
[…]
Nehmen wir das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). SNAP, besser bekannt als Lebensmittelmarken, ist traditionell ein Programm mit parteiübergreifender Unterstützung – niemand möchte, dass einkommensschwache Familien kein Essen für ihre Kinder auf den Tisch bekommen. Einer von fünf Haushalten mit Kindern erhält SNAP-Leistungen in Höhe von durchschnittlich etwa 187 Dollar pro Person und Monat. Die Frage ist, ob SNAP so reformiert werden kann, dass Arbeit gefördert wird, ohne dass die Kinder Gefahr laufen, zu hungern.
Der republikanische Gesetzesentwurf wirft ein aggressives „Ja“ in die Runde. Derzeit ist der Zugang zu SNAP-Leistungen an die Erfüllung bestimmter Arbeitsanforderungen geknüpft, und das ist auch gut so. Erwachsene, die behindert sind oder Kinder unter 18 Jahren haben, die zu Hause leben, sind jedoch von diesen Anforderungen ausgenommen. Das „große, schöne Gesetz“ würde die Standards für die Erfüllung der Arbeitsanforderungen erhöhen und die Ausnahmekriterien auf Erwachsene mit Kindern unter sieben Jahren einschränken.
[…]
Der Gesetzentwurf sieht auch administrative Änderungen vor, die dazu führen könnten, dass etwa 3 Millionen Familien aus dem SNAP-Programm gestrichen werden, dass bis zu 4 Millionen Schüler weniger an kostenlosen und ermäßigten Schulmahlzeiten teilnehmen und dass 360.000 Säuglinge und Kleinkinder keinen Zugang zu dem speziellen Zusatznahrungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) haben. Diese Schätzungen sind, wie alle Prognosen, mit Vorsicht zu genießen, aber sie verdeutlichen die enormen Risiken, die mit der Reform des Sicherheitsnetzes verbunden sind.
[…]
Es gibt viele Bestimmungen in dem „großen, schönen Gesetz“, die man mögen kann, aber es gibt echte Ungleichgewichte in der Art und Weise, wie die Haushaltseinsparungen konstruiert sind. Republikaner, die Verluste bei den Zwischenwahlen vermeiden, geschweige denn Zugewinne bei den Wählern mit moderatem Einkommen festigen wollen, sollten dies bedenken. Noch ist Zeit, den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass er die Fähigkeit der Partei, Wähler aus der Arbeiterklasse anzusprechen, stärkt und nicht untergräbt.
Die „Grand Old Party“ erfindet sich neu -doch mit der „Big Beautiful Bill“ zeigt sich, wie kompliziert so etwas ist. Das libertäre Lager um Musk will am liebsten die Staatsausgaben überhaupt Richtung Null streichen. Das hätte freilich für viele Menschen durchaus Vorteile, doch in den Arbeiterklassen sind viele Menschen von Sozialprogrammen abhängig. Und die haben Trump mehrheitlich gewählt. Aber die GOP bleibt eine Partei, die auch das Klientel der Wohlhabenden zufriedenstellen muss, was sich im Gesetz ebenfalls widerspiegelt.
Trump kämpft mit Widersprüchen innerhalb seiner Partei und Wählerschaft. Diese reiben immer stärker aneinander. Ein Ausdruck ist der öffentliche Bruch mit Musk. Ob diese Widersprüche aber versöhnbar sind, bleibt fraglich.
Bild „President Trump’s First 100 Days: 18“ by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.
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7 Kommentare
OK, das Vermietertagebuch (YT) bringt mehr Licht in die Angelegenheit. Trump hat Musk das nur unterstellt, dass er wegen der Kürzung für E-Autos sauer sei. Musk bestreitet es und hat erklärt, er selbst habe das oft vorgeschlagen.
Hm, mit der überbordenden Neuverschuldung hat Musk jedenfalls recht..Schade! Wie es aber aussieht, hat Trump hier viel dazu beigetragen, dass es zw. den beiden so ausgeufert ist. Musk hat sogar gemeint, Trump solle zurücktreten und Vance soll übernehmen. Ist vielleicht eine gute Idee…
LOL
Russland bietet Elon Musk Asyl…:-)
Zitat Böses Medium: „… Der milliardenschwere Unternehmer ist längst mehr als nur Firmenchef von Tesla, SpaceX oder X (ehemals Twitter). Er ist zum Meinungsführer geworden, zum global sichtbaren Kritiker westlicher Narrative – mal zur US-Ukraine-Politik, mal zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. …“
Versorgt er nicht die Banderas mit kriegswichtiger Starlink-Kommunikation?
Die Weltreservewährung-Rolle endet alsbald und wenn man Geld ohne Ende druckt, bekommt man Inflation – möglicherweise Hyperinflation.
Musk kritisiert Trumps Steuergesetz seit Tagen öffentlich und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Insbesondere die geplante Streichung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge – ein zentrales Geschäftsfeld von Musk – steht dabei im Zentrum. Berliner Zeitung
Dass Trump die E-Autos nicht mehr fördert, ist konsequent, denn er lehnt den CO2-Schwindel ab.
Dass Musk es kritisiert hätte, dass es weniger Sozialleistungen für Arbeiter? oder für Arbeitslose? gibt, hôre ich hier zum ersten Mal. Natürlich sollte Trump auf die Arbeiter achten, denn sie sind seine Wähler. Und auch damit hat Musk recht, dass dieses Budget die Schulden massiv erhöht. Wozu dann die ganze Arbeit mit DOGE? Was die E-Autos betrifft, hat er natülich nicht recht. Nach seinem Anfall auf X sank daher auch die Tesla-Aktie massiv.
Where have all the average people gone?, frag ich mich manchmal.
Ich habe vor allem über die Erhöhung der Soldateska-Ausgaben gelesen. Warum noch mal will der „Friedesstifter“ massiv aufrüsten? Ach ja, klar – es könne ja nur ein „Genie“ verstehen…
Trump ist kein Freund der Arbeiterklasse aber er benötigt ihre Stimmen. Der Trick ist, immer auf die Ausgaben zu zeigen(„Wir müssen den Gürtel enger schnallen!“) und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen(Rentner vs. Migranten/Flüchtlinge, Lohnabhängige vs. Sozialhilfe-Empfänger etc.). Trump ist
ein knallharter Vertreter des Geldadels und arbeitet ihm zu. Schon zu seiner ersten Amtszeit hat er mit seiner Steuerreform die Staatsverschuldung verdoppelt und das Vermögen der Konzerne, Reichen und Superreichen vergrößert. Unter jedem Präsidenten seit Ronald Reagan hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt, durch Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen und Deregulierung der Finanzmärkte.
Wir haben eine Verteilungskrise. Die Lohnabhängigen werden mit Niedriglöhnen gerupft und es frisst sich nach oben in den Mittelstand.
Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1-2% am Gesamtvermögen, die reichsten 10% = 65-75% und die reichsten 1% über 35%
Auszug aus einer Analyse von Grok:
1. Erste Amtszeit (2017–2021)
Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act, 2017)
Auswirkungen: Eine der zentralen Maßnahmen war der Tax Cuts and Jobs Act von 2017, der Unternehmen und wohlhabenden Privatpersonen erhebliche Steuersenkungen brachte. Die Körperschaftsteuer wurde von 35 % auf 21 % gesenkt, und hohe Einkommensgruppen profitierten überproportional. Studien, wie die des Institute on Taxation and Economic Policy, zeigen, dass die obersten 1 % der Einkommensbezieher etwa 20 % der Steuervergünstigungen erhielten, während mittlere und untere Einkommensgruppen geringere Vorteile hatten.
Vermögensungleichheit: Die Steuersenkungen förderten die Vermögenskonzentration, da wohlhabende Haushalte mehr Kapital für Investitionen hatten. Laut einem Bericht der Federal Reserve stieg der Anteil des Vermögens, das von den obersten 1 % gehalten wird, zwischen 2017 und 2020 von etwa 39 % auf über 40 %.
Kritik: Kritiker argumentieren, dass die Reform die Staatsverschuldung erhöhte (um geschätzte 2 Billionen US-Dollar) und vor allem Reiche begünstigte, ohne das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzukurbeln.
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