Wie die EU mit „Krisenvorsorge“ die Nationalstaaten weiter abbaut
Mit der umfassenden „Krisenvorsorge“ versucht die EU-Kommission einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten.
Am Montag präsentierte die EU-Kommission ihren neuen Plan zur „Krisenvorsorge“ mit dem Titel „Preparedness Union Strategy“ (Strategie für eine Union der Krisenvorsorge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas in einer Welt im Wandel). EU-Kritiker sehen den üblichen Vorstoß der Unionisten: Entmachtung der Nationalstaaten und die Ausweitung der Befugnisse für die EU-Kommission.
So kritisiert etwa FPÖ-EU-Parlamentarier Gerald Hauser, der im Gesundheitsausschuss sitzt, das neue Papier scharf:
„Die Strategie, präsentiert von Hans Das, Deputy Director General bei DG ECHO, geht weit über klassische Gesundheitsthemen hinaus. Sie verknüpft unterschiedlichste Politikfelder wie die Sicherheitsstrategie, die europäische Verteidigungspolitik, die Klimaanpassung, den Critical Medicines Act sowie Demokratieinitiativen. Hier wird ganz klar versucht, unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge die Kompetenzen der EU-Kommission massiv auszudehnen – auf sensible Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz, die traditionell Sache der Nationalstaaten sind.“
Dazu weiter die entsprechende Presseaussendung:
Besonders kritisch sieht Hauser die geplante Integration dieser Themen in Bildungspläne und Jugendprogramme. „Wenn Sicherheits- und Krisenthemen Teil der schulischen Ausbildung werden, ist das ein klarer Schritt in Richtung Indoktrination der Jugend“, betonte der Parlamentarier. „Auch militärische Vorbereitungen wie der Aufbau des größten Feldlazaretts sind im Gange oder teilweise bereits umgesetzt – ein alarmierendes Signal.“
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
In der Diskussion im Ausschuss wurde aus Sicht des Freiheitlichen deutlich: Alles Mögliche kann künftig zur Krise erklärt werden – von Cyberangriffen über den Klimawandel bis hin zur Gesundheit. Die Zuständigkeit läge dann bei der EU-Behörde HERA. „So verschafft sich die EU-Kommission auf leisen Sohlen immer neue Kompetenzen – das müssen wir verhindern“, mahnte Hauser.
Hauser erinnert zudem an die Fehler der Kommission während der Corona-Pandemie: „Die bedingte Zulassung der Corona-Impfstoffe, die zentrale Impfstoffbeschaffung bis hin zur politischen Vorgabe der Pandemiebekämpfung haben gezeigt, dass die Gesundheitspolitik bei der Kommission in den falschen Händen war. Schweden hat vorgezeigt, dass Gesundheitskrisen durch die Nationalstaaten besser gehandhabt werden können.“
„Was in der Debatte komplett gefehlt hat, ist das Thema Prävention“, sagte der Freiheitliche. „Statt ausschließlich über das Management von Krisen zu sprechen, muss man sich endlich fragen, wie man Krisen überhaupt verhindern kann. Das Hauptaugenmerk muss auf die Verhinderung von Krisen gelenkt werden – und auf das Beibehalten der nationalen Zuständigkeit“, so Hauser abschließend.
Bild © European Union, 2025, Ursula von der Leyen in the Brussels European Council – June 2024 (12), CC BY 4.0
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Zum Glück! Zum Glück basiert die ganze EU auch nur auf dem Handelsrecht! In Germanien hat man also das Recht alles abzulehnen, was die EU so verzapft, insofern man die handelsrechtliche Vertragsofferte zur Bevormundung, d.h. zur Bundestags- und Landtagswahl, nicht angenommen hatte, die immer für 4 weitere Jahre neuer Bevormundung für unmündige Bürger gut ist bzw. gilt.
Die anderen Wenigen wissen aber, dass Germanien zur völkerrechtlichen Neuaufstellung freigegeben ist und das Völkerrecht dem hiesigen Recht (nur noch für das Personal der Bundesrepublik) jederzeit vorgeht…
Der neue polnische Präsident hat sich schonmal gegen jedwede weitere Machtübergabe an die EU Kommission ausgesprochen. Da haben wir jetzt schon 3 Länder. Rumänien wäre das 4. gewesen.
Die typische Mogelei globalistischer Vereine mit Machtergreifung als Ziel. Höchste Zeit, dass all diese Maschen beendet werden.