Merz droht Slowakei und Ungarn
Deutschland nimmt Ungarn und die Slowakei ins Visier, da das sozialdemokratisch geführte Land von der Russland-Politik der EU abweicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.
EU-Gelder als Druck- und Einmischungsmittel
Bekannt ist das sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“, das seltsamerweise immer nur gegen Länder eingeleitet wird, die in wesentlichen Fragen Widerstand gegen Brüssel leisten. Am Montag erklärte Merz auf der WDR-Konferenz „Europaforum“ mit Blick auf Ungarn und die Slowakei: „Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen europäische Gelder zu entziehen. Wenn es notwendig ist, werden wir uns damit befassen.“
Ungarn wurden bereits ein Großteil seiner Finanzmittel „wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit“, wie es offiziell heißt, ausgesetzt. Dies wirft bereits Schatten auf die nächste Wahl. In Ungarn stellt sich Orbán im nächsten Jahr den Wählern, in den Umfragen liegt er zurück. Die Aussetzung der Finanzmittel könnte zumindest indirekt als Einmischung interpretiert werden. Die Opposition hat ein starkes Argument: „Wählt ihr uns, fließt wieder Geld aus Brüssel.“
Orbáns Regierung wird von der EU nun auch wegen eines neuen geplanten NGO-Gesetzes ins Visier genommen. Das Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, einzuschränken. Die EU sieht darin ein antidemokratisches Vorgehen gegen die ungarische Opposition.
Nun drohte Merz auch der Slowakei. Dies sei „das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass Merz bereit ist, den Streit mit den beiden mitteleuropäischen Ländern zu eskalieren“, schreibt Bloomberg. Fico geriet zuletzt aufgrund seines Besuchs in Russland massiv in die Kritik.
„Wir werden diesen Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht vermeiden können, wenn wir so weitermachen“, sagte Merz. „Wir können nicht zulassen, dass die Entscheidungen der gesamten EU von einer kleinen Minderheit abhängen. Daher könnte es durchaus klarere Worte und möglicherweise auch härtere Konflikte geben.“
Die Worte sind wohl auch als Warnung an andere osteuropäische Länder zu verstehen, die vor einem EU-kritischen Regierungswechsel stehen. In Rumänien wurde dies verhindert. Orbán und Fico könnten jedoch in Tschechien bald einen weiteren Verbündeten bekommen. Dort liegt die ANO-Partei von Andrej Babiš in Umfragen deutlich vorne. Er ist in einem Bündnis mit Kickl und Orbáns „Patrioten“-EU-Fraktion. Im Oktober wird dort gewählt.
Bild Michael Lucan, 20240417 Friedrich Merz 2702, CC BY-SA 3.0 DE
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Fico: mRNA-Hersteller verheimlichen Verunreinigung
Der gehört in Sicherheitsverwahrung weggesperrt!
Blacky rockt! Blödi zockt! Fridolin merzt!
Dampfplauderer Rückmerz sollte sich lieber um die Probleme im eigenen Land kümmern. Kann er aber nicht, weil völlig fehl am Platz. Nun sucht er sein Heil im Ausland…. wird mit demselben Ergebnis enden. Viel Geschwätz, viele Ankündigungen, viel Luft!
Müssen erst wieder alle nach München oder wird die Slowakei gleich eingemeindet?
Der Hegemon der EU ist- abgesehen vom angloamerikanischen Deep State Frankreich. Deutschland ist nur Zahlmeister.
Fico und Orban haben dem letzten EU Sanktionspaket inklusive heheh unbescholtene EU- Bprger zugestimmt, oder?
Das 17. Mal und jedes mal illegal.
Eine Bitte an Ungarn und der Slowakei … setzt ein deutliches Zeichen und tretet endlich aus der EU aus!!! Auch wir in Deutschland wollen austreten, aber man lässt uns nicht. Wenn aber erst zwei Länder anfangen, wird das künstliche sowie falsche EU-Konstrukt endlich auseinander fallen!
Das geht leider nicht, da die Staaten von der EU genau so wirtschaftlich abhängig gemacht wurden, wie die arbeitenden Menschen von ihrer monatlichen Gehaltszahlung.
Geht nicht, gibt‘s nicht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! In den meisten Fällen mangelt es aber am Willen.
Wobei das nur scheinbar der Fall ist.
Keiner hindert einen optionale Verträge mit der EU zu schließen. Zollfreiheit usw..
Ein anderer Punkt ist sicher die Transfer Zahlungen der EU. Hatte Ungarn letztens angemerkt. Allerdings wenn die EU die selbst sperrt, sinkt der Umfang. Oder die Ukraine reinkommt und die Gelder alle dahin fließen.
Ein neuer König ist im Land und macht sich bei anderen Ländern gleich erstmal beliebt und Trump elt auf denen rum. Dabei hat er im eigenen Land schon gar keine Mehrheit mehr. Da kann er mit Macron anstoßen.
Diese Länder sind demokratisch gewählt. Die Präsidenten haben sogar die Mehrheit. Ich weis nicht woher diese neue Ansicht kommt man darf die wie Aussätzige behandeln. Wer gibt einem überhaupt das Recht dazu. Der EU Vertrag sicher nicht. Von Feudalstaat steht da nichts. Da brauchts keine AfD, die machen das EU Gebäude selbst kaputt.
Erst kürzlich habe ich gelesen – einer der Merz-Vorgänger stellte 1938 dem Regierungschef der Tschechoslowakei ein Ultimatum: Entweder willigt er in alles ein oder Prag wird restlos zerbombt (vermutlich so wie später Rotterdam).
Es scheint, Merz folgt genau dieser Tradition… Ob auch mit ähnlichem Ausgang?
Am besten gleich innereuropäisch einen „Krieg“ beginnen? Damit auch jeder sieht, wes Geistes Kinder hier am Werk sind? Oder würde man selbst dann noch applaudieren?
Einen Krieg in Westeuropa gibt es längst, es wird nur nicht darüber berichtet. Am 21.05 in den Ungeschnittenen Nachrichten: „So schlimm ist es: 80 % der Französinnen wollen Armeeeinsatz in Problemvierteln“ – wenn man die Armee braucht, was ist es wenn nicht ein Krieg?
In Buntschland läuft es ähnlich – um 80 Messerei-Fälle täglich mit steigender Tendenz. Es läuft nur unter dem Medien-Radar. In Großbritannien auch kaum anders – das war hier kürzlich ein Thema.
Die applaudieren noch, wenn ihnen die Hände abgeschnitten werden Krebs und Schlagl und Infarkt und Genschäden bei Kindern und Enkeln reichen nicht, die betteln noch darum hungern zu dürfen und radioaktiv verseucht zu werden. Dass die Ukraine als Todesmühle für Hunderttausende Ukrainische und Russische Jungen weitergehen soll, werden die kreischenden Psychopathen solange fordern, bis ihre Stimmbänder versagen. Es ist keine Verständigung mehr möglich, es existiert keine Vernunft mehr, sondern nur die Forderung nach mehr Tod und Verderben! Leider beschränken es die Leute nicht auf sich selbst, sondern sie fordern Tod und Verderben für andere. Ein Kompromiss scheint nicht mehr möglich.