Pfizer-Gate: Vor Gerichts-Entscheidung über Leyen-SMS
Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Woche, da das EU-Gericht am Mittwoch über die Veröffentlichung ihrer SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla im sogenannten „Pfizer-Gate“ entscheidet.
Kritische Woche für Ursula von der Leyen rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal rund um den EU-Ankauf von Pfizer-Impfstoff. Die Causa mit dem Titel „Pfizer-Gate“ dreht sich bekanntlich vor allem um die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-CEO Albert Bourla. Am Mittwoch kommt es zu einer Entscheidung des Gerichts.
Über die Causa hat TKP umfassend berichtet. So etwa im November 2024 als die Kommission erstmals offiziell die Existenz der SMS zwischen Bourla und Leyen bestätigte. Das war schon damals ein Fakt, der aber von Seiten Brüssels noch nicht bestätigt worden war. Nun entscheidet am Mittwoch das EU-Gericht über das Schicksal der Textnachrichten. Das Politmagazin Politico spricht von einer „großen Herausforderung“, mit der die EU-Chefin konfrontiert ist.
Umstrittener Deal, geheime SMS
Das Urteil des Gerichts sei „für den Ruf der Kommission ein entscheidendes Urteil“, sagt man weiter. Die Kommission sagt, die SMS seien nichts für die Öffentlichkeit, die Klage sieht das anders. So wird Leyen und der Kommission vorgeworfen, gegen die eigenen Transparenzvorschriften verstoßen zu haben. Immerhin nimmt man an, dass es in den Nachrichten um den milliardenschweren Impfstoffdeal zwischen der EU und Pfizer ging. Die Mitgliedstaaten verhandelten nicht selbst, das übernahm die Kommission.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Auch Politico sieht den Mittwoch mit Spannung entgegen:
Die „Pfizer-Gate“-Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch wird nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Spitzenbeamten der EU ihre Geschäfte hinter verschlossenen Türen abwickeln, sondern sie könnte auch einen Schatten auf von der Leyens zweite fünfjährige Amtszeit werfen, die erst am 1. Dezember begonnen hat. Während sie darum kämpft, die Kommission inmitten der zunehmenden nationalistischen Rhetorik in der EU relevant zu halten, wurde sie bereits für ihre Tendenz zur Zentralisierung der Macht und für ihr Zurückrudern bei umweltfreundlichen Verpflichtungen kritisiert.
Freilich wurde Leyen nicht nur deshalb scharf kritisiert: Ihren äußerst unbeliebten Kurs gegen Russland erwähnt das Mainstreamblatt etwa genau so wenig wie die Covid-Politik der Kommission.
Weiter das Politmagazins:
Im Kern geht es um die Frage, ob Textnachrichten als Dokumente eingestuft werden sollten und daher im Namen der Transparenz veröffentlicht werden können. Während Aktivisten und viele externe Beobachter der Meinung sind, dass sie wie jedes andere offizielle Kommunikationsmittel behandelt werden sollten, wenn es um politische Entscheidungen geht, ist die Kommission anderer Meinung.
Der Fall ist rechtlich heikel für von der Leyen, da sie nicht nur persönlich den größten Impfstoffvertrag der EU – im Wert von Milliarden Euro – unterzeichnet hat, sondern auch der Institution vorsteht, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist, zu dem auch die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht gehören. Sollte das Gericht gegen sie entscheiden, würde dies einer Vielzahl von Kritikern politische Munition liefern.
Es wäre auch eine große Blamage, nur wenige Monate, nachdem sie öffentlich versprochen hat, in ihrer zweiten Amtszeit die Standards der Transparenz, Effizienz und Redlichkeit zu verteidigen.
„Dieses Gerichtsurteil könnte einen Wendepunkt für die Transparenz in der EU markieren“, sagte Shari Hinds, EU-Beauftragte für politische Integrität bei der NRO Transparency International. „Wenn es um wichtige Entscheidungen geht, insbesondere solche, die die öffentliche Gesundheit betreffen, sollte Geheimhaltung vermieden werden.
Nicht nur Ursula von der Leyen sondern auch ihre Kritiker dürften den Mittwoch also mit Spannung erwarten.
Bild European People’s Party, EPP Congress 2025 Valencia Day 1 (54483835012), CC BY 2.0
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Kommission bestätigt erstmals Existenz von Leyen-Pfizer-SMS
EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
Hallo Oekologe, Sie haben natürlich Recht, es ist eine reine Definitionssache. Die eigentliche Sache ist, dass der PCR-Test die „Pandemie“ erzeugt hat, was auch hier auf tkp oft dargelegt wurde. Mit Ablenkung meine ich z.B. folgendes (sieht wahrscheinlich auch jeder ein bisschen anders):
https://tkp.at/2025/03/13/neue-ablenkung-vom-wirklichen-corona-skandal-bnd-wusste-angeblich-schon-2020-mehr/
Für mich geht es aber noch viel weiter: Nach der Art – gebt dem Volk Brot und Spiele und es wird alles machen und glauben. Eine Art Bespaßungsindustrie wurde geschaffen, um sich mit den wirklich wichtigen Dingen im Leben nicht zu beschäftigen. Ich meine z.B. TikTok, Instagram und co. Vielleich wurde es geschaffen, um einfach mal nette und lustige Videos/Fotos anzuschauen und um sich die Zeit zu vertreiben.
Nur finde ich, dass es ausartet und missbraucht wird, um Propaganda seitens der Politik und anderen Bereichen zu erzeugen. Wenn man dann erfährt, dass gerade junge Leute in „Social Media“ die große Zeit des Tages „abhängen“, kann man sich vorstellen, was dies auslösen kann. Man soll viel Informationen (in Wahrheit Müll) in sehr kurzer Zeit (Kurzvideos) konsumieren, das Gehirn wird dann auf das hin konditioniert, kaum einen klaren Gedanken formen zu können. Auch die Sprache kann damit beeinflusst werden. Wie die jungen Leute reden, ist einfach nur schrecklich – es färbt eben ab. Mit diesen Mitteln können Menschen unterbewusst gesteuert werden. Es „springt“ natürlich nicht jeder darauf an, aber die breite Masse schon. Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, wenn man sich einmal ein lustiges Video anschaut, mache ich ja auch, aber man sollte wissen wo die Grenzen sind. LG
Freilich gab es eine Pandemie, weil die Sars-Cov2-Infektionen weltweit so genannt wurden. Und freilich war diese Pandemie eine gewaltige Übertreibung, siehe die Einschätzung des RKI (RKI-Files: „Influenza/Grippe ist schlimmer“) und die Forschungen bzw. Erebnisse von Prof. Ioannidis. Wenn man jedoch so platt sagt: „Es gab keine Pandemie, alles Nebelkerzen, alles Ablenkung“ (von was eigentlich?), dann liefert man wunderbare Munition für diejenige, die sagen: „Siehste, alles Coronaleugner“. Und 90% der Normalos würden zustimmen. Von daher muss man da aufpassen, sonst konstruiert man EIGENTORE und schadet den Coronakritikern.
Es ist doch egal, was in dem SMS steht. Heutzutage verwendet eigentlich kaum jemand noch SMS, deswegen wundert es mich, dass jeer danach sucht. Was wird schon drinnen stehen? „Lieber Albert, bitte, bitte liefere uns die hochsicheren und hochwirksamen Spritzen für unser Volk. Preis egal. Vielen Dank und bussi baba.“ Oder so ähnlich. Es ist doch egal, nochmals für alle zum mitschreiben. Es hat niemals eine Pandemie gegeben, es gehört alles zum Schauspiel, alles ABLENKUNG.
Das Problem ist doch, dass sie Geld veruntreut hat, das die EU Kommission garnicht besitzt. Das ist Betrug und Schneeballsystem in Einem! Eine moderne Maddoff…
Die grinst doch nur dazu, weil sie das Ergebnis jetzt schon kennt…
Genau so sehe ich das auch!
Nebelkerzen für das Wahlvieh.
Es ist doch nur die Frage dieser juristischen Prüfung und Bewertung: wie lächerlich wird das Ganze? Mehr als ein erhobener Zeigefinger und ein verbales Du, Du, Du, Sitz und Platz ist doch nicht zu erwarten!
Die EU-Kommission ist ein Hort von Machtmissbrauch und Intransparenz. Sie verkörpert in Reinform den Betrug am Bürger, der Demokratie zum genauen Gegenteil pervertiert, sich aber weiter als demokratisch gebärdet. Die EU-Kommission ist nicht reformfähig. Sie kann nur abgeschafft werden.
Ich schmeiß mich weg – wer erwartet von der kompostierten Justiz – Entschuldigung, vom hochwohllöblichen EU-Gericht – einen Dogmawiderspruch? – Wer?
Entscheidung des Gerichts : Liebe Ursula, das darfst du aber nicht nochmal machen, den Korruption ist böse und müsste bestraft werden. Also das nächste mal bitte heimlich.
Sehe ich ebenso, da die meisten Richter auch Freimaurer sind oder bei ähnlichen Geheimorganisationen mitwirken, wird wohl ein sehr mildes Urteil zu erwarten sein u. womöglich werden in der EU-Führungsebene bereits solche Szenarien (tinyurl.com/btynpktb) auch für Europa im Geheimen besprochen, diese Gerichtsshow dient somit nur als Ablenkung …