Bundestrojaner: Datenschutzverein warnt vor Massengefährdung und autoritärem Staat
Die Stocker-Koalition unternimmt den insgesamt fünften Versuch einer österreichischen Regierung, einen Bundestrojaner und damit eine Massenüberwachung der Österreicher durchzusetzen.
Der österreichische Datenschutzverein epicenter.works kritisiert die neuen (alten) Pläne der Stocker-Regierung. Zum insgesamt fünften Mal versucht eine Regierung nun den umstrittenen sogenannten „Bundestrojaner“ gesetzlich zu verankern. Dabei ist die Spionagesoftware zur Massenüberwachung bereits mehrfach gescheitert, unter anderem durch den Obersten Gerichtshof.
Aber man will es wieder wissen: „Dieser Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die gesamte IT-Sicherheit unseres Landes, sondern stellt letztendlich auch eine Bedrohung für unsere Demokratie dar“, heißt es in einer Presseaussendung der NGO am Mittwoch. Epicenter.works ruft die Bevölkerung dazu auf, die Petition auf www.bundestrojaner.at zu unterzeichnen und sich in der parlamentarischen Begutachtung zu äußern.
Der Bundestrojaner soll es dem Staat ermöglichen, unbemerkt auf Smartphones einzudringen und Kommunikation sowie persönliche Daten abzufangen. Dafür werden gezielt Sicherheitslücken ausgenutzt – mit gravierenden Folgen: „Um ein einzelnes Gerät angreifen zu können, müssen Millionen Geräte absichtlich unsicher gehalten werden. Daraus entsteht eine Massengefährdung der gesamten Bevölkerung. Anstatt die Bürger und Bürgerinnen vor Cyber-Angriffen zu schützen, öffnet der Staat Kriminellen Tür und Tor“, heißt es in der Aussendung.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Geschichte des Bundestrojaners in Österreich begann 2016. Damals wurde der erste Versuch nach massiver Kritik in der Begutachtung gestoppt, 2017 scheiterte ein zweiter Anlauf im Parlament. 2018 beschloss die Regierung unter Innenminister Kickl die Einführung, doch der VfGH hob das Gesetz 2019 auf, noch bevor es in Kraft trat. 2024 versuchte es Innenminister Karner. Von knapp 100 Stellungnahmen in der Begutachtung waren 94 % negativ. Zu den Kritikern zählten die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Rechtsanwaltskammertag, der Oberste Gerichtshof, die Datenschutzbehörde, der Datenschutzrat, universitäre Institute und große Teile der Zivilgesellschaft. Dennoch scheint die Regierung entschlossen, den umstrittenen Kurs fortzusetzen.
Epicenter.works schreibt weiter zu den aktuellen Entwicklungen:
Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried haben gestern auch fälschlicherweise den Bundestrojaner mit einer Telefonüberwachung verglichen. Dieser Vergleich ist schlichtweg irreführend, gibt doch ein durch den Bundestrojaner überwachtes Smartphone viel mehr über einen Menschen preis, als das bloße Abhören eines einzelnen Telefonats. Auf den meisten Smartphones finden sich Adressbuch, Fotos, Standort, Mikrofon, Kalendereinträge, Entwürfe von niemals gesendeten Nachrichten oder Gesundheitsdaten. Passender wäre deshalb ein Vergleich mit einer verwanzten Wohnung oder einer Überwachungsdrohne, die der Zielperson überall hin folgt.
Wegen dieser enormen Eingriffstiefe hat der Verfassungsgerichtshof 2019 das damalige Gesetz auch aufgehoben. Inzwischen wurden viele Skandale aus anderen EU-Ländern bekannt, in denen Journalisten, Richter, Anwälte, Oppositionelle oder Aktivisten unrechtmäßig überwacht wurden. Somit wurden gerade jene Personen ungerechtfertigterweise bespitzelt, die für das Funktionieren einer liberalen Demokratie unentbehrlich sind. Deshalb ruft epicenter.works dazu auf den geplanten Bundestrojaner abzulehnen und sich auf eine faktenbasierte Sicherheitspolitik zu besinnen, die angesichts der hohen Kosten und des geringen Nutzens dieser Maßnahme eine sinnvollere Verwendung von Steuergeld liefern würde.
Bild „bundestrojaner – erster entwurf“ by detroitbass is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Bei den immer wieder gestarteten Versuchen, die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz zu machen, geht es lediglich darum, die seit Jahrzehnten illegal durchgeführte Vorratsdatenspeicherung nachträglich zu legitimieren. Ihr erinnert euch an Snowden? Das war 2013. Sobald die Totalüberwachung legalisiert ist, können sie die über Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auch in Gerichtsprozessen verwenden. Bislang müssen sie sich immer noch eine plausible Geschichte ausdenken, auf welchem legalen Wege sie an die Daten gekommen sein können.
Kein SchmierPhone ist ein Plus. Laptop ohne Harddisk verwenden und Linux nur von Stick booten und auf einer Ramdisk arbeiten. Zur Datenspeicherung eine SD-Karte verwenden, die man nach dem Transfer auf den Nie-am-Internet-PC wieder löscht.
In der zib2 (9.4.25) war es der neos-chefin bei Armin Wolf sehr wichtig auf die geistige Landesverteidigung einzugehen. Man sieht wohin die Reise gehen soll, der Feind im inneren ist der Mensch mit falscher Meinung. Diesen gilt es aufzuspüren, verkauft wird es als terrorismusbekämpfung. Die aalglatte, stets schwafelnde BMR lässt im übrigen viele Fragen unbeantwortet oder windet sich heraus indem sie behauptet ihre eigene Meinung tue nichts zur Sache. Unaufrichtigkeit in blond, somit zu allem fähig und für nichts verantwortlich.
Bei Windows und Android Updates deaktivieren, kein Smartphone benützen, falls ja, nicht damit telefonieren, keine Kontakte, keine Mails, immer offline, nicht überall auf OK drücken, Mails, Bank etc. auf sicherem Gerät betreiben – zB Ubuntu, das auch für ehem. Windows-User sehr einfach läuft.
Kaspersky kann Bundestrojaner erkennen und ausschalten. Aber prinzipiell gilt, wenn man nichts Blödes macht (überall auf OK klicken), kriegt man auch keine Malware auf den Rechner.
(V)P und Sozen, Grüne, Pinke…die Einheitspartei à la DDR, haben natürlich primär Angst vor Wahlen und vor der Opposition, weil sie undemokratisch und ungewählt die Regierungsgeschäfte an sich gerissen haben. Sie dienen nicht uns, dem Volk, sondern den Globalisten in Davos, der NATO, der WHO, dem WEF usw. Es ist bald wie in Deutschland, wo die Opposition auch wie einst die Hexen gejagt wird und knapp vor einem Verbot steht, weil sie die Stimmenmehrheit hat. Deshalb möchte die SEÖ auch die Österreicher überwachen und bespitzeln, die echten Terroristen eh nicht. Die ungewählte Regierung hat Angst vor der Demokratie. Je undemokratischer eine Regierung wird, umso mehr Tsenzur und Überwachung gibt es, s. Sowjetunion. Man fürchtet einen Aufstand.
Die Trojaner, also die Bürger des antiken Troja, sind natürlich die griechischen Verwandten der Schildbürger. Das war schon immer klar!
Das man den Bundestrojaner nach den Opfern benennt, und nicht nach dem perfiden Pferd, gehört zu den Verdrehungen, an denen unserer Zeit so reich ist. Da benennen sie den Täter nach dem Opfer! Kein Wunder, dass die Kids alle durchdrehen.
Die Dumpfbacken sind eine weitere Gattung dieser Spezies, wenn auch nunmehr genetisch verändert. Jene Version des Trojanischen Pferdes, das diese sich hineingezogen haben, geht auf keine Rinderhaut! Gegen Karlchen war Achill ein Waisenbüberl.
Mit in die Welt hinausgehen und sich zerstreuen, gehts daher nicht mehr so richtig, nicht einmal das.
Ich unterschreibe keine Petitionen von NGOs, mögen sie 100 x recht haben.