Wie Gegner von Le Pen ihre Verurteilung kritisieren
Die Kritik an der Verurteilung von Marine Le Pen ist laut und beschränkt sich nicht auf das Lager ihrer Verbündeten. So kritisieren etwa auch wichtige linke Stimmen wie Yanis Varoufakis, Fabio De Masi und Martin Sonneborn die juristische Entscheidung.
Konservative und EU-kritische Politiker, angeführt von Viktor Orban, kritisieren die Verurteilung von Marine Le Pen naturgemäß. Mit dem Urteil am Montag wurde sie politisch kaltgestellt. Doch auch viele bekannte Stimmen aus dem anderen politischen Lager kritisieren die Entscheidung des Gerichts.
So sagt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, weiterhin eine der wichtigsten Stimmen der Europäischen Linken: „Die Verurteilung von Marine Le Pen ist die jüngste Etappe des Abstiegs Europas in den Abgrund des Totalitarismus.“
Varoufakis sagte gegenüber UnHerd, dass die Anschuldigungen gegen Le Pen „lächerlich und absurd“ seien und dass es „hirnrissig“ sei, daraus „ein strafbares Vergehen zu machen und auch einen Grund, sie von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen auszuschließen“. Er fügte hinzu:
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Es beunruhigt mich wirklich, dass das liberale Establishment alles tut, um die Anziehungskraft der neofaschistischen Rechten in Europa zu stärken […] Entweder gilt das Gesetz für alle oder es gilt für niemanden. „Der rumänische Fall war die Generalprobe. Jetzt sind sie zu Le Pen übergegangen. Morgen werden sie sich Jean-Luc Mélenchon vornehmen.“
Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi (BSW) ist ebenfalls einer Sympathie für Le Pen völlig unverdächtig:
1) Das französische Recht sieht ab einer gewissen Schwere der Straftat den Entzug des passiven Wahlrechts zwingend vor. Doch in anderen Fällen wurde die Berufung abgewartet. Das erscheint mir im heutigen Urteil zumindest auf den ersten Blick widersprüchlich. Lasse mich aber gerne aufklären.
2) Wenn es üblich wird (Frankreich, Rumänien) die politische Auseinandersetzung mit Politikern der extremen Rechten, die in einem Land in den Umfragen führen, in – zumindest nach meinem Eindruck – nicht konsistenter Weise über die Justiz zu führen, kann dies das letzte Vertrauen in unabhängige Gerichtsbarkeit untergraben und rechte Parteien in eine Opferrolle drängen und sogar weiter stärken.
Man sollte sich vielleicht öfters mal mit den Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten befassen. Aktuell wieder sichtbar an der Debatte über Hochrüstung.
In Rumänien etwa wurde die später beanstandete Tik Tok Kampagne von einer liberalen Regierungspartei selbst finanziert und es ist extrem fragwürdig ob diese überhaupt relevanten Einfluss auf die Wahl hatte. Zumal es in etlichen Ländern Parteien gibt, die von starken Lobbies gepusht werden – in klassischen wie sozialen Medien und mit viel Geld. Alles ohne Annullierung der Wählbarkeit
3) Die Liste der Korruptionsskandale der etablierten Politiker ist lang. Oft kennen wir nur die Spitze des Eisbergs, nicht selten weil der Ermittlungseifer ausgebremst wurde. Der Maßstab für die Unabhängigkeit der Justiz bleibt also, ob Recht gleichförmig angewandt wird. Ich fürchte: Im Europäischen Parlament summiert sich doch ein beachtliches Vorstrafenregister im Plenarsaal auf.
Man sollte solche Urteile daher nicht vorschnell beklatschen. Die Ideen von Le Pen und die Ursachen für die breite Unterstützung in der französischen Bevölkerung wurden nicht bezwungen!
Auch Martin Sonneborn gilt eher als Gegner der konservativen Kräfte innerhalb der EU. Sein X-Beitrag zur Verurteilung von Le Pen:
Im Namen des französischen Volkes!
(ein eiliger Einwurf meiner Europademokratischen Beraterin)
Im Namen desselben Volkes, das Marine Le Pen aller Voraussicht nach zur französischen Präsidentin wählen würde, wurde ihr gerade von einer Pariser Strafkammer die Kandidatur untersagt.
Es ging um Veruntreuung von 474.000 Euro öffentlicher Gelder (Gehälter für 4 parlamentarische Assistenten, die gleichzeitig für die Partei Rassemblement National in Frankreich tätig gewesen sein sollen).
Das Urteil lautet auf 4 Jahre Haft & 5 Jahre Nichtwählbarkeit.
In F. ist bei derartigen Urteilen ein Verlust des passiven Wahlrechts obligatorisch. Bemerkenswert ist allerdings, dass es im Fall Le Pen sofort – und nicht erst nach einer Berufung und dem endgültigen Urteil der höheren Instanz – in Kraft tritt.
Gegen den amtierenden frz. Premierminister Francois Bayrou läuft ein vergleichbares Verfahren. Im Februar 2024 war er nur deshalb freigesprochen worden, weil ihm die Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen werden konnte – obwohl das Gericht sie für „wahrscheinlich“ hielt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft läuft, ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest.
Mit denselben Vorwürfen könnte übrigens auch dem frz. Linksaußen-Kandidaten, unserem alten EU-Flurnachbarn Jean-Luc Mélenchon, die Kandidatur untersagt werden. Vor ein paar Tagen hat die franz. Justiz einen Rapport von OLAF erhalten: Veruntreuung öffentlicher Gelder durch vorschriftswidrigen Einsatz von Assistenten in Frankreich.
Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen.
Millionen frz. Wähler werden dieses Urteil wohl als „juristischen Staatsstreich“ ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte.
Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal – von Platon bis Habermas – nachlesen, was Demokratie eigentlich ist. Kleiner Hinweis aus dem Lexikon der Etymologie: kratos bedeutet „Herrschaft“ und demos bedeutet nicht „Justiz“, sondern „Volk“. Das gilt für Frankreich genauso wie für Rumänien. Sollte es jedenfalls.
PS: Wen sollen die Franzosen eigentlich 2027 wählen, wenn links und rechts verboten sind? Macron darf nicht mehr.
Bild Kremlin.ru, Marine Le Pen in Moscow (2017-03-24) 09, CC BY 4.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
POLITISCHE SÄUBERUNG
Was gerade geschieht, ist doch unübersehbar. Die Opposition wird (in Europa) systematisch eliminiert. Marine Le Pen wird nur ‚eine von vielen‘ sein, die noch folgen… Dieses ganze ‚System‘ ist so abstossend verlogen und widerwärtig scheinheilig. Ein echter Schlangenpfuhl…
Schwarz ist jetzt weiss. Böse ist gut. Die Welt…, sie ist nun verkehrt herum.
Ja, hier ging es darum, gleich von vornherein einen Austritt aus der EU zu vermeiden. Hinweis: EU ist ein alliiertes Nachfolgekonstrukt, u.a. für den sich abwickelnden Bund, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sind wohl auch die Target2 Salden der Bundesrepublik bereits verloren… bzw. ein Großteil von Italien gehört damit bereits der EU als dem Nachfolgekonstrukt von Deutschland.
Böses Medium heute: „ „Sehr große Sache“: US-Regierung verurteilt Bestrafung von Le Pen“ – Kommen noch reale Konsequenzen dazu?
Man suche einen Grund, mit dem man einen unerwünschten Kandidaten diskreditieren kann. Man suche nach einer Möglichkeit oder Lücke im Gesetz, um das gerichtlich und für die Öffentlichkeit sichtbar in ein Urteil eines hohen Gerichts zu gießen. Man setze vorher die korrupte Justiz unter Druck, die dann das Gefälligkeits-Urteil spricht. Am besten gleich das höchste Gericht, damit es auch keine Chance zur Revision gibt. Man schreibe in Medien keine Kritik daran und schon akzeptiert der Bürger die Wahlmanipulation!
Na, wer hat wohl die Macht dazu so etwas durchzusetzen?
Auffällig daran ist, dass es immer nur das Lager betrifft, welches eine Wende in Europa einleiten könnte, die den Machteliten nicht in den Kram passt!
Auf der anderen Seite sehen wir, wie die korrupteste Frau Europas (Leyen), immer und immer wieder eine Verlängerung ihrer Horrorherrschaft bekommt, ohne dass sie auch nur ein Haar gekrümmt bekommt!
Auf der anderen Seite wird JEDER alternative Kandidat in europäischen Ländern persönlich angegriffen, eine Schmutzkampagne gegen ihn eingeleitet und politisch ausgeschaltet! Gleiches gilt auch für ganze Parteien, bei denen gleich ein Ausschluss beantragt wird.
Glaubt noch irgendwer an eine Demokratie in Europa? Wieviele Beispiele braucht es noch, bis den Bürgern klar wird, dass Wahlen oder die Hoffnung auf Parteien oder Kandidieren inzwischen erledigt sind! Die parasitären Machteliten wollen keine Demokratie mehr zulassen! Hoffentlich begreifen die Bürger schnell, dass es hier um ihre Freiheit geht, die gerade abgeschafft wird!
Das einzige, wovor sich die Machteliten wirklich fürchten, ist das Volk als Masse! Deswegen haben sie auch eine bewusstseinsverändernde Spritze (mRNA) erfinden lassen, damit die Bevölkerung ihre Pein besser akzeptiert! Oder man verbietet einfach Meinungsäußerungen im Netz, damit siech die Masse schlechter verständigen oder zusammenrotten kann! Und man verbreitet über den Mainstream systematisch Propaganda, damit die Naiven nicht mal den Gedanken an eine notwendige Revolution verschwenden!
Peter Grimm schreibt dazu aufachgut.com:
„Aber um die Bewertung der Frage, ob oder wie unschuldig Madame Le Pen ist, soll es hier nicht gehen. Grundsätzlich ist es gut und richtig, wenn bei der Fehlverwendung von Steuergeld zu eigenem oder Nahestehender Nutzen die Justiz tätig wird. Problematisch ist es nur dann, wenn der Ermittlungseifer je nach Parteibuch unterschiedlich stark ausgeprägt ist.“
Und:
„…..wenn die Bereicherung an öffentlichen Mitteln Konsequenzen hat, ist das gut. Auch, wenn das vor Gericht strafrechtliche Konsequenzen hat. Doch ob dieser Umgang mit Steuergeld politische Konsequenzen haben muss, diese Entscheidung sollte zuerst dem Souverän, also in diesem Falle den Wählern, obliegen.
Dem allgemeinen Ansehen von Marine Le Pen hätte ein Schuldspruch ohne Wahlrechtsentzug wahrscheinlich mehr geschadet als das vorliegende Urteil. Dann würden alle viel mehr über das eigentliche Delikt reden und nicht über anrüchige Methoden im Umgang mit politischen Mitbewerbern. Allerdings wäre dann vielleicht auch die äußerst üppige Ausstattung der EU-Institutionen ein Thema. Schlecht wäre das nicht.“
Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen.
Varoufakis hat den tatsächlichen Totalitarismus in Europa leider verschlafen bzw. begeistert daran teilgenommen. Wäre es nach ihm als naivem Idealisten gegangen, wäre die Währungsunion schon 2008 den Bach runter gegangen. Das hier ist kein Totalitarismus! Es ist entweder eine autoritäre Dummheit oder – wenn Varoufakis recht hat – eine gezielte Förderung der Nationalisten in Europa. Und das war zumindest traditionell eine Förderung des Krieges in Europa. Genau das könnte auch der Grund sein, warum der Musk zunächst seinen Arm streckte. Er macht es vor – ob absichtlich oder nicht, ähnlich wie damals. Das vergessen die „Friedenstauben“ im Schlepptau der Nationalisten leider überwiegend. Le Pen, Weidel, Kickl und Orban – gingen die echt auf eine Kuhhaut? Zweifel sind angebracht.
Russland fördert übrigens den Nationalismus in Europa, nicht jedoch in seinem eigenen Vielvölkerterritorium. Erkenne den Fehler bzw da wie dort Divide et Impera! Und ich warte hier schon soooo lange auf den Jubelartikel für unseren ungarischen Mittelstürmer mit seine großen „christlich-evangelikalen Werten“ im Zusammenhang mit der demonstrativ provokanten und ignoranten Netanjahu-Einladung. Aber wo bleibt er denn bloß … Herr Oysmüller?!
Man muss sich überlegen, ob Parteien, die um die 30% erhalten, noch rechtsextrem sein können.
Die SPÖ, die im Bund keine 30% erhält, hat gefordert, Personen abhängig von ihrer medizinischen Behandlung mit einer auch noch gelben Banderole zu kennzeichnen. Warum ist das trotz der naheliegenden historischen Parallele nicht rechtsextrem?
… weil man uns bald erfolgreich beigebracht haben wird, das Offensichtliche als „Fake“ und Lüge zu benennen, weil ja „nichts mit nichts etwas zu tun hat“. Genau wie bei den Impfschäden.
Und selbst wenn wir das als falsch erkennen, uns niederzuwerfen und zu dieser Lüge zu huldigen. Wenn erst die Angst und der subtile Gedankenterror groß genug ist, wird alles ganz „smart“ von selbst laufen.
weil in der spö das ns-genom nur schlummert und manchmal eben kraftvoll aus dem keller stürmt.
solche ausrutscher werden schnell bagatellisiert – nach der methode haltet den dieb
Wie kann man von sich behaupten, dass man ein selbstdenkender und kritischer Mensch ist und gleichzeitig sagen, dass der NationalSOZIALISMUS „rechtsextrem“ sei. Das geht unter keinem Hut.
Kommunismus und Nationalsozialismus wollen beide das Selbe, nur das eine ist global, das andere National, daher auch der Name NationalSOZIALISMUS. Beide wollen die Menschen vereinheitlichen, unter Kontrolle bringen. Selbst die Parteienprogramme gleichen sich in sehr vielen Punkten.
In beiden soll die Individualität der Gesellschaft untergeordnet, ja sogar unterdrückt werden. Alles dient der Gesellschaft.
Aber ich habe eine „Neuigkeit“. Ohne Individuen GIBT es KEINE Gesellschaft. Der Individualismus bringt eine Gesellschaft voran, eine Gesellschaft ohne Individuen ist dem Untergang geweiht, es findet praktisch keine Weiterentwicklung statt. Das selebe gilt für Gesellschaften, die keine „Fehler“ zulassen wollen. Ohne Fehler kann man nichts lernen und sich weiterentwickeln.
Daher:
Links = alles der Gesellschaft unterordnen
Rechts = zuerst kommt das Individuum, dann die Gesellschaft
Die Geschichte ist voll davon, dass, wenn der Fokus auf der Gesellschaft liegt, diese untergeht. Und wir im „Westen“ stehen genau kurz davor. Schon die Verheinheitlichung des Bildungssystems auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hat diesen Fakt umumkehrbar gemacht.
Unsere Gesellschaft muss und wird zwangsläufig aus eben diesen Gründen enden, man sehe sich doch nur diese politische Trauerspiel an, eine Dragik Komödie wie sie kein Autor erfinden kann.
@Ogmios
1. April 2025 um 12:50 Uhr
„Kommunismus und Nationalsozialismus wollen beide das Selbe“
Hitler und seine National-„Sozialisten“ haben das ein bißchen anders gesehen und versucht, ihren schärfsten Gegner physisch zu eliminieren. Auch das deutsche Großkapital hat genau zu unterscheiden gewußt und zielstrebig entschieden, wen es als Retter gegen rebellisch werdende Arbeiter hochpäppelt und wem es zur Macht verhilft. Die damaligen Zeitgenossen waren aus eigenem Erleben noch bei klarem Verstand und hätten die heute ernsthaft vorgebrachten wirren Theorien diesbezüglich als absurd abgetan. Nur heutige Geschichtsunkundige kleben an bewußt gewählten irreführenden Etiketten fest wie Fliegen am Honigpapier, vielleicht um sich nicht selber verdächtig zu machen. Mit den sich aufeinander beziehenden Begriffen „Individuum“ und „Gesellschaft“ kann man halt ernsthafte Probleme des Durchdenkens haben, sie deshalb als kontradiktorisch gegeneinander ausspielen und damit ideologischen Schindluder treiben. Vielleicht ist es besser, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, wie Individuen und Gesellschaft zusammen- bzw. voneinander abhängen …
Rechtsextrem heute bedeutet, das Völkerrecht zu respektieren und einzuhalten…