Polen bereitet sich auf Annullierung der Wahlen vor
Sollte der „falsche“ Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, dann könnte das „rumänische Szenario“ auch in Polen angewendet und die Wahl aufgehoben werden.
Ein rumänisches Szenario könnte sich auch in Polen ereignen. Darauf deuten jüngste Entwicklungen im polnischen Vorwahlkampf hin. So sind polnischen Behörden mit den rumänischen Pendants in Kontakt getreten, um sich genauer über die Schritte im Zuge der umstrittenen Wahlannullierung zu informieren.
Stanisław Żaryn, Berater des EU-kritischen PiS-Präsidenten Andrzej Duda, sagte dem Sender ‚Otwarta Konserwa‘ jüngst:
„Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) ist Berichten zufolge angewiesen worden, ihr rumänisches Pendant zu kontaktieren, welche Materialien sie für das Verfassungsgericht in Rumänien verwendet haben, um die dortige Wahl für ungültig zu erklären.“
Der ABW obliegt unter anderem die Aufgabe, die Wahlen vor ausländischen Einfluss zu schützen.
Laut Żaryn fragte die ABW speziell danach, welche Dokumente dem rumänischen Verfassungsgericht vorgelegt worden waren, die es dem Gericht ermöglichten, die Wahlen für ungültig zu erklären, das berichtete das polnische Portal wPolityce. Der Präsidentenberater sagt weiter:
„Und hier tönen die Alarmglocken, denn es sieht so aus, als ob das Team der ABW sich darauf vorbereitet hat, Argumente, Unterlagen vorzubereiten, um möglicherweise das Wahlergebnis anzufechten, denn so wird es interpretiert.“
Die Vorwürfe gehen noch weiter. Żaryn behauptet, dass er Informationen erhalten habe, wonach die ABW gezielt darauf abziele, ein Wahlergebnis zu blockieren, das bestimmte Gruppen als ungünstig empfinden würden.
„Diese Information ist überraschend, denn wir sollten uns heute in erster Linie darauf vorbereiten, die russischen Aktionen gegen Polen realistisch einzuschätzen und ihnen entgegenzuwirken, und nicht darüber nachdenken, wie wir Unterlagen dokumentieren oder erstellen können, die eine Ungültigerklärung der Wahlen ermöglichen“, fügte Dudas Berater hinzu.
Duda hat sich bereits in der Vergangenheit besorgt über die Vorgänge in Rumänien geäußert. Letzten Monat stellte er in Frage, ob demokratische Wahlen noch wirklich frei sein können, wenn nur von der EU bevorzugte Kandidaten gewinnen können.
„Ist es so, dass heute Wahlen in einzelnen Ländern – demokratische Wahlen, wie es scheint – nur von denen gewonnen werden können, die in Brüssel akzeptiert werden? Ich habe einen solchen Eindruck, und er gefällt mir nicht besonders“, bemerkte Duda und äußerte sich kritisch zur Rolle der EU-Kommission in polnischen und rumänischen Angelegenheiten.
Allerdings: Der Kandidat der PiS, Karol Nawrocki, liegt in den Umfragen deutlich hinter dem liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski, der mit Ministerpräsident Donal Tusk sympathisiert, zurück. Mittlerweile ist es nicht mal sicher, ob es der PiS-Kandidat überhaupt in die Stichwahl schafft. Sławomir Mentzen, der deutlich kritischer gegenüber der EU ist als Nawrocki, holt aktuell deutlich auf. Mentzen will die Finanzierung der Ukraine einstellen.
Vorne liegt Trzaskowski. Er steht bei rund 35 Prozent, die Tendenz zeigt aber auch nach unten. Gewählt wird am 18. Mai.
Bild „Banderas de Polonia“ by Contando Estrelas is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Die EU ist antidemokratisch, bellizistisch und in hohem Masse korrupt – ein Krebsgeschwür.
Lange hat er gegen die „Autokratie“ Russland gehetzt – jetzt kann PiS das wahre Gesicht der westlichen „Demokratie“ sehen, die langsam überall so wie im „Musterland“ Banderastan aussieht.
Nach dem Plädoyer von JD Vance für Meinungsfreiheit und Demokratie müsste vielleicht weit mehr US-Druck auf die EUdSSR folgen?
„Die Bourgeoisie sucht einen Ausweg aus der Lage im Faschismus – in der offenen terroristischen Diktatur –, weil sie die Demokratie nicht mehr ‚regieren‘ kann, weil sie die Massen nicht mehr mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Legalität im Zaum halten kann.“
(J.W. Stalin, Werke, Band 13, S. 309–310, „Bericht an den XVII. Parteitag“, 26. Januar 1934)
Ich denke, wir müssen uns auf eine neue Ära der Antidemokratie einstellen! Die parasitären Machteliten zeigen dem Volk klar und deutlich, wieviel Restdemokratie sie den Bürger überhaupt noch zugestehen! Nicht der Wähler kann mehr den Ausgang einer Wahl entscheiden, sondern die Machteliten lassen nur ihre Wunschkandidaten zu! Im Prinzip ist damit die Demokratie zu Grabe getragen.
Es ist vergleichbar mit dem immer weiter reduzierten „Debattenraum“ nach Prof. Rainer Mausfeld. Er beschreibt diesen als den Raum, in dem Debatten und Meinungsfreiheit zugelassen werden. Die Größe wird aber von den Machteliten bestimmt. Früher war der Debattenraum größer, heute wird er immer kleiner. Nur innerhalb dieses Raumes gilt noch die Meinungsfreiheit. Es ist klar was passiert, wenn er weiter schrumpft. Was die Machteliten nicht zulassen, wird im Debattenraum gestrichen und dadurch wird er immer kleiner. Eine echte Demokratie hat einen riesigen Debattenraum!
Diese Prinzip ist nun auf Wahlen ausgeweitet worden! Nur noch die Kandidaten werden zugelassen, die von dem Machteliten gewünscht sind. Dazu gehören auch die „kontrollierten“ Oppositionsparteien, die dem Volk suggerieren sollen, es gäbe noch Alternativen! Solange das Volk daran glaubt, wird es nicht aufmüpfig! Je unzufriedener das Volk wird, umso mehr müssen die Machteliten die Wahlen kontrollieren! Das ist es, was wir derzeit beobachten können.