Österreich kommt unter EU-Besachwalterung
Das Budgetloch wird dazu führen, dass Österreich unter EU-Besachwalterung kommt. Die Folge: länger arbeiten für weniger Geld und weniger soziale Sicherheit.
Wie dramatisch es mittlerweile um Österreichs Wirtschaft steht, darüber sprechen noch am deutlichsten ausländische Medien. Am Freitag sprach die Neue Zürcher Zeitung Klartext: „Österreich ist das wirtschaftliche Schlusslicht Europas“, steht vor einem EU-Defizitverfahren und „in keinem europäischen Land ist die Wirtschaft in letzter Zeit stärker geschrumpft als in Österreich“.
Österreich als Satellitenökonomie der deutschen Volkswirtschaft ist von der deutschen Krise besonders betroffen. Dazu kommt die noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas. Staatsnahe Wirtschaftsinstitute relativieren in Abstimmung mit der Politik die Dramatik der Situation: So geschah es beim Budgetloch, das – quasi über Nacht – von sechs auf zwölf Milliarden Euro gestiegen ist.
Hier gingen keine sechs Milliarden plötzlich verloren. Was passiert war: Wirtschaftsprognosen wurden nach unten korrigiert – dabei wusste eigentlich jeder, dass die Prognose eines plötzlichen Wachstums völlig unrealistisch ist. Dafür braucht es keinen Wirtschaftsexperten. Österreich steckt tief in der Rezession. Das „zarte Pflänzchen des Wachstums“ ist eine mediale Fata Morgana, die sich immer in die nächsten Monate hinausschiebt.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Lesen wir es bei der Schweizer NZZ nach:
„Österreich findet nicht aus der Krise. Die beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS korrigierten am Donnerstag ihre Schätzungen zum wiederholten Mal deutlich nach unten und rechnen nun auch für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 (Wifo) beziehungsweise 0,2 (IHS) Prozent. Das bedeutet für das Land bereits das dritte Rezessionsjahr – es ist die längste Schrumpfungsperiode der Nachkriegszeit. Sie soll zwar Mitte Jahr endlich überwunden werden können. Die Konjunkturaufhellung wird aber laut den Prognosen nicht ausreichen, um für das Gesamtjahr ein BIP-Wachstum zu erzielen.“
Österreichs Finanzhaushalt wird in den nächsten Monaten unter EU-Beschwaltung gestellt werden. „Defizitverfahren“ nennt man diesen Prozess. Dann müssen die staatlichen Ausgaben mit der Kommission „abgestimmt“ (so der Euphemismus) werden. Ökonomen geben bereits einen Vorgeschmack darauf, was „alternativlos“ sein wird: Anhebung des Pensionsantrittsalters, Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, tiefgreifende Reformen (Abbau von sozialen Ansprüchen). Kurz gesagt: Der Österreicher wird bald länger arbeiten müssen, aber dafür weniger Geld bekommen und weniger soziale Sicherheiten haben.
Der erste große Wurf der Blindgänger-Koalition: Österreich wird von der EU-Kommission finanzpolitisch besachwaltet werden.
„Defizitverfahren“ incoming. Leider ist das Budgetloch jetzt schon 12 Milliarden statt 6, wie noch vor zwei Wochen. Bisschen verrechnet. Passiert.
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) March 24, 2025
Die Medien vermitteln dem Bürger indes schon, dass eine Defizitverfahren nicht weiter schlimm sei – fast sogar besser für das Land. Im ORF-Radio konnte man etwa hören, dass man mit einem Defizitverfahren, „jährlich weniger einsparen müsste, um EU-Finanzspielregeln einzuhalten“. Seltsam, dass dann nicht jedes Land nach einem solchen Verfahren schreit.
Die Wirtschaftsexperten, die nun seit Jahren ein Wachstum im nächsten halben Jahr errechnen, das aber eben nie kommt, sehen viele „hausgemachte“ Gründe: „Die Industrie leidet in der gesamten Eurozone, was sich in einem Land stark auswirkt, in dem dieser Wirtschaftszweig über ein Viertel zur Wertschöpfung beiträgt.“
Dass die Industrie aufgrund des Wirtschaftskrieges mit Russland leidet, wird nicht erwähnt. Ebenso wenig wird noch über den „Koste es, was es wolle“-Kurs während Covid gesprochen: europaweit längste Lockdowns und „Testweltmeister“ – sechs Milliarden hat Österreich allein für Coronatests ausgegeben.
Bild © European Union, 2025, Christian Stocker, Austrian Federal Chancellor, on the right and Magnus Brunner, CC BY 4.0
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Zum Titel: Bedenkt man, dass der heutige Bundeskanzler (ÖVP), die Außenministerin (NEOS) und der aktuelle Staatssekretär für Verfassungsschutz (SPÖ) noch als Parlamentarier für das Impfpflichtgesetz gestimmt haben, vielleicht nicht die schlechteste Idee. Die drei Fragezeichen sind allesamt Juristen! Und dieses himmelschreiend groteske (und für die juridische Fakultät der Uni Wien alles andere als ruhmreiche) Faktum vergessen die Medien öfter als die Herrschaften selbst. 98,42 % Zustimmung für Rechtsanwalt Stocker – selbstvergessener geht’s nicht einmal mit Kurzens „Spitzfindigkeiten“. Sowas geht nur zwischen Hinterholz 8 und Amstetten länger durch. International aber sicher nicht.
Und ich bin mir ziemlich sicher, dass diese mehr als schiefe Optik auch dem eigentlich für solche Dinge amtlich zuständigen Bundespräsidenten nicht auffällt. Schließlich ist sein selbstgerechter „moralischer“ Fokus durch die extrem parteiliche Brille mit den einäugigen Medien auf das Gespenst Kickl gerichtet.
Toni Pfeffer war qua ähnlicher Steilvorlage damals der „Depp der Nation“. Wohlgemerkt: Bei diesem Spiel wurde aber nur mit einem Ball gespielt. Nicht mit … mir fehlen die Worte.
Das kennt man doch aus der gesamten EU: Verlust ist Gewinn und Gewinn ist Verlust.
Sachwalterschaft wäre der richtige Begriff.
Der politische Kindergarten in Österreich braucht wirklich eine Kindergärtnerin-Nanny vom Schlage der von-der-Leyen, oder?
Meiner bescheidenen Meinung nach könnte man nun intellektuellen Leuchten wie dem Ex-Finanzminister Blümchen die Schuld zuweisen, denn es war für jeden normal denkenden Menschen klar, dass „Koste es, was es wolle!“ niemals eine Lösung des Problems, sondern mit Sicherheit nur die Ursache größerer Probleme (wie dem Untergang des ganzen Landes) sein würde. Doch dies griffe bei weitem zu kurz.
Gleiches gilt für unseren Ex-Kurz-Kanzler, der vor allem das tat, was IHM nützlich war, nicht aber den Bürgern dieses Landes.
Nicht zu vergessen die vielen Parteimitläufer und vielen „Kriegs“-Gewinnler aus anderen Sparten, insbesondere die Impfärze.
Gäbe es da nicht eine Säule der Demokratie, die es ganz offensichtlich verabsäumt hat – wie es ihre Pflicht gewesen wäre – diesen ganzen Irrsin bereits im Ansatz zu stoppen: die Justiz in Form ihrer unkündbaren Richter (und :innen).
Es wurden viele Verfahren von verantworttungsvollen Bürgern angestrengt. Wie es scheint haben es die meisten Richter (und :innen) aber vorgezogen, nicht objektiv zu urteilen und schon gar nicht den wahren Sachverhalt ermitteln zu wollen (oder können ?). Was dennoch ihre Pflicht gewesen wäre.
Unter normalen Umständen hätte es nie zu einer Plandemie kommen dürfen. Bereits mit dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess war Ende Februar 2020 klar, spätestens aber Ende März 2020, dass es keine Pandemie mit extremer Übersterblichlkeit gab. Denn die Verstorbenen am Schiff lagen im Bereich der Normalsterblichkeit. Eine simple Rechnung, die jeder Dorfrichter bewerkstelligen können sollte.
Ganz offensichtlich reichte es doch nicht … oder es steckte Absicht dahinter.
Nun, zur Strafe werden die meisten Richter (und :innen) vermutlich freiwillig bis 90 arbeiten …
UNIVERSALCRASH 💥
DAS „ZARTE PFLÄNZCHEN DES WACHSTUMS“ IST EINE MEDIALE FATA MORGANA 🙄
Einer Fata Morgana laufen nicht nur die sogenannten ‚Wirtschaftsexperten‘ hinterher. Unter (verstörenden) Halluzinationen leidet auch der überwiegende Teil der europäischen Führungselite.
Das ist ein PROBLEM 🤨.
Dieser Trend wird sich fortsetzen. Ich vermute, das die Wirtschaften mit voller Absicht gecrasht werden, um alle UN-Länder (wozu ja auch Österreich gehört) synchron, um etwa 2028 herum, in eine ’neue Weltordnung‘ zu überführen. Die Schuldenorgie, welche Deutschland gerade aufgebürdet wird, könnte dazu dienen, diesen ehemaligen Wirtschaftsriesen noch RECHTZEITIG in die Grütze zu fahren, damit alle gemeinsam & zeitgleich ‚REIF‘ dafür sind. Die meisten Länder sind es ohnehin bereits. USA, Japan, Italien, Frankreich, England usw. pfeifen schon jetzt auf dem (aller)letzten Loch und werden finanziell nur noch künstlich am Leben erhalten.
Also ja, ein Universalcrash 💥 wird kommen und es ist auch so gewollt❗
(Keine guten Nachrichten für Österreich – Sorry 😢)
Ja, dass das Defizitverfahren sogar besser ist, unterschreiben die Politiker sofort. Dann sind ja nicht SIE Schuld am Sozialabbau. Wie praktisch! Der Kahlschlag ist alternativlos… Feuchte Träume werden endlich wahr.
Und unsere Außenministerin hat nichts besseres zu tun, als als erstes in die Urkaine zu fahren und Geld zu versprechen.
Nur ein Beispiel:
Vor dem Novomatic-Hintergrund von 274 Mio. Euro Gewinn für das Jahr 2023: Davon flossen satte 65 Mio. in Form von Dividenden an die Eigentümer. Den Löwenanteil, rund 50 Millionen Euro, kassierte Haupteigentümer Johann Graf.
Bereits während der Pandemie flossen 2,2 Mio. Euro Corona-Förderungen an den Konzern.
Und 2024 nochmal rund 14 Millionen Euro Corona-Förderungen.
Während der Corona-Krise flossen Milliarden Hilfsgelder an Unternehmen – so viel Steuergeld wie noch nie zuvor und mehr als alle anderen Länder in Europa. Schon damals gab es laute Kritik – unter anderem vom Rechnungshof –, weil vor allem große Konzerne profitierten und es in vielen Fällen zu Überförderung kam.
Jetzt wurde öffentlich, dass für einige Großunternehmen der Geldregen auch 2024 noch weiterging. Heuer bezahlte der Staat nochmal über 180 Millionen nachträgliche Corona-Förderungen. Die größten Profiteure erneut: Glücksspiel, Luftfahrt, Seilbahnen – Unternehmen, die hohe Gewinne machen und Millionen an ihre Aktionäre ausschütten.
Im link die Liste der Corona-Förderungen 2024. (unter „Seilbahnen, Glücksspiel und Luftfahrt: Diese Unternehmen bekamen sogar 2024 noch Millionen Corona-Förderungen“)
https://kontrast.at/admiral-sportwetten-novomatic-corona-hilfe-2024/
„Whatever it takes“ – auf wessen Kosten??? – Genau…
Der Finanzminister findet das doch super. Damit erklären sie dann die Gebühren- und Steuererhöhungen als legitim. Denn beschweren könnt ihr euch bei der EU, wird es heißen.
Den Vogel schoß noch der Vizekanzler ab, der achselzuckend in einem Interview meinte, dass halt die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden.
Wer in Österreich mittlerweile am meisten ärztliche Behandlung braucht, dürfte niemanden entgangen sein. Die kritischen Bürger, die man seinerzeit ausgegrenzt, diskriminiert und beschimpft hat, dürfen jetzt schön brav mitzahlen.
Das meiste Geld gab der Staat wohl aus, um Kickl zu vermeiden. Für Propaganda gegen rääächts, für Subventionen an Migranten, für Öko-Gedöns und…und…und…
JETZT ist die EU dort, wo sie so gerne bei allen europäischen Staaten wäre : Die EU bestimmt über das LAND ! Dankt EUREN Regierungssimulaten ‼️Wir in D sind größer, da muß der Merz jetzt mit dem Brechhammer rein, damit die Blackrock-EU übernehmen darf…..
„Dass die Industrie aufgrund des Wirtschaftskrieges mit Russland leidet, wird nicht erwähnt. Ebenso wenig wird noch über den „Koste es, was es wolle“-Kurs während Covid gesprochen: europaweit längste Lockdowns und „Testweltmeister“ – sechs Milliarden hat Österreich allein für Coronatests ausgegeben“
Die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten Österreichs sind schlecht. Die Gründe dafür sind im Artikel erwähnt – über sie wird in den Medien nicht gesprochen. Dort ist allenfalls von hohen Energiekosten, Löhnen und Überregulierung die Rede. Die Folgen für die Bevölkerung („… länger arbeiten müssen, aber dafür weniger Geld bekommen und weniger soziale Sicherheiten haben“) in der „Satellitenökonomie der deutschen Volkswirtschaft“ sind fatal. Sie werden es auch mittel- und langfristig bleiben und noch fataler werden, wenn sich Österreich nicht aus seinen EU-Fesseln zu lösen und auf die neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einzustellen beginnt. Dazu gehören eine weltoffene, auch den Menschen anderer Kulturen aufgeschlossene Einstellung und eine glaubwürdige Neutralität. Dann würde Österreich überall auf der Welt offene Türen finden …
Da hilft nur die Schlaf-Schafe wachzurütteln …
In wessen machtgierigen Hände sich die Österreicher begeben haben, sollte nun stets in Erinnerung gebracht werden, dazu passend eine der Zeit gemäße, neues eigendynamisches Volkslied (tinyurl.com/3ppuea8e), so als kollektiver Ausdruck der neuen Intelligenz und nahezu zukunftsweisend betrachtend …
Nun stellt sich auch die Frage: Benötigt Österreich gar eine neue Bundeshymne?
ja, danach….. dann sollten wir die alte ddr – hymne übernehmen
Sehr wichtige Schlussfolgerung! Sich aus der EU-Dressur lösen, die unsere Machthaber weiter verstärken wollen.
Von einer modernen Neutralitätspolitik jetzt könnten später unsere Kinder profitieren. Weitblick mit Weltblick.