Orbán veröffentlicht Forderungskatalog an Brüssel: „Wir fordern ein Europa der Nationen“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den sozialen Medien einen Beitrag mit der Überschrift „Was die ungarische Nation von Brüssel will“ veröffentlicht. Diese Liste ist eine neu formulierte Liste der sogenannten 12 Punkte – eine Zusammenfassung der Forderungen der Anführer der ungarischen Revolution (1848–1849).
Zu den aktuellen politischen Botschaften des ungarischen Ministerpräsidenten gehören, dass er „ein Europa der Nationen“, Souveränität und „ein starkes Veto für nationale Regierungen“ will. Weiter fordert er, dass „die Agenten von [George] Soros aus der Europäischen Kommission ausgeschlossen werden“ und „korrupte Lobbyisten aus dem Parlament entfernt werden“.
Er fordert auch ein Verbot der „unnatürlichen Umerziehung“ von Kindern sowie den Schutz des „christlichen Erbes“ Europas. Der letzte Punkt auf Orbans Forderungsliste lautet: „Union, aber ohne Ukraine“.
Hier die komplette Liste:
- Wir fordern ein Europa der Nationen.
- Wir fordern Gleichheit vor dem Gesetz für alle Mitgliedstaaten.
- Die den Nationen widerrechtlich entzogenen Kompetenzen müssen wiederhergestellt werden.
- Nationale Souveränität und ein starkes Veto für nationale Regierungen.
- Soros-Agenten aus der Kommission ausschließen und korrupte Lobbyisten aus dem Parlament entfernen.
- Die Zukunft unserer Enkelkinder nicht verpfänden, die Schulden der Union beseitigen.
- Verhindern Sie nicht, dass unsere Nationalgarde unsere Grenzen schützt. Lassen Sie keine Migranten ins Land und entfernen Sie diejenigen, die illegal eingereist sind.
- Korrupte Dollars und Euros dürfen nicht in die Mitgliedstaaten fließen.
- Verbieten Sie die unnatürliche Umerziehung unserer Kinder.
- Schützen Sie das christliche Erbe Europas.
- Wir fordern Frieden in Europa.
- Eine Union, aber ohne die Ukraine.
What does the Hungarian nation demand from Brussels?
Let there be peace, freedom, and unity.
1. We demand a Europe of nations.
2. We demand equality before the law for all Member States.
3. Restore the competences unlawfully taken from nations.
4. National sovereignty and a…— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 15, 2025
Die Hauptforderungen Orbáns spiegeln wider, was zwei konservative europäische Denkfabriken, das ungarische Mathias Corvinus Collegium (MCC) und die polnische Ordo Iuris kürzlich als Vorschläge zur institutionellen Reform der Europäischen Union veröffentlicht haben.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die Denkfabriken zielten darauf ab, Souveränität und Demokratie wiederherzustellen und die Entwicklung hin zu einem europäischen Superstaat umzukehren, der derzeit vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, Deutschland und Frankreich unterstützt wird.
Der Bericht „Wiederherstellung der Souveränität der Mitgliedstaaten in der EU“ präsentierte zwei Szenarien für eine institutionelle Reform der EU, weg von Zentralisierung und Föderalisierung, hin zu den „Gründungsprinzipien der EU“ der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten.
Die Ungarische Revolution 1848/1849 war ein Aufstand des Revolutionsjahres 1848 und eng verbunden mit den anderen Aufständen 1848 in der Habsburgermonarchie. Die Revolution im Königreich Ungarn entwickelte sich jedoch zu einem Unabhängigkeitskrieg gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger.
Zahlreiche der Anführer und Teilnehmer der Revolution, wie Lajos Kossuth, István Széchenyi, Sándor Petőfi oder Josef Bem gelten heute als bedeutende Persönlichkeiten der Geschichte Ungarns. Auch der Jahrestag des Revolutionsbeginns, der 15. März, ist einer der drei Staatsfeiertage in Ungarn.
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Orban stimmt gegen Finanzierung des Kriegs der Ukraine durch die EU
Das ist etwas schwach formuliert – man müsste deutlicher schreiben, dass Fußvolk-Wohlstand zentral sein muss anstelle aktueller Abzocke-Projekte westlicher Oligarchen. Gerne könnte man dabei Beispiele Plandemien, Klimagedöns und Kriegsgedöns nennen.
„Schützen Sie das christliche Erbe Europas“
Das war allerdings keine Forderung der gegen die (katholische) Habsburgermonarchie gerichteten ungarischen Revolution …