EU-Aufrüstung: Kommission plant Konstrukt wie bei Impfstoffen
„ReArm Europe“: Das neue große Projekt von Ursula von der Leyen soll die Kommission wieder einmal stärken. Sie soll – wie beim Covid-Impfstoff – der zentrale Beschaffer werden. Das Parlament plant man dabei zu umgehen.
Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, nach dem sie erneut zur „zentralen Beschaffungsbehörde“ für die gesamte EU und ihre Mitgliedsstaaten aufsteigen soll. Im Namen der Mitgliedsstaaten soll die Kommission Rüstungsgüter einkaufen – ein Modell, das sich auf den umstrittenen „gemeinsamen Impfstoffeinkauf“ für Covid stützt. Dieser war bekanntlich ein finanzielles Desaster und verursachte Milliardenschäden für die Mitgliedsstaaten.
Das neue Projekt, unter dem Arbeitstitel „ReArm Europe“ bekannt, soll die Kommission stärken, indem sie – wie schon beim Impfstoffeinkauf – die Kontrolle über die Beschaffung übernimmt. Dabei plant man offenbar, das Europäische Parlament zu umgehen, was zusätzliche Kritik auslöst. Die Parallelen zum Covid-Debakel sind offensichtlich: Damals wurde Ursula von der Leyen vorgeworfen, ohne ausreichende Transparenz und Kontrolle gehandelt zu haben, was zu überhöhten Kosten und einem Vertrauensverlust führte.
Pikant ist, dass EU-Medien über diese Pläne weitgehend schweigen. Erst ein britisches Medium wie die Financial Times berichtete am Donnerstag darüber: „Brüssel schlägt gemeinsame Waffenkäufe für EU-Mitgliedstaaten vor“, titelte das Wirtschaftsmagazin. Dies wirft Fragen nach der Informationspolitik in Brüssel auf und verstärkt den Eindruck, dass kritische Entwicklungen innerhalb der EU oft erst durch internationale Berichterstattung sichtbar werden.
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn
Vorbild soll, wen könnte es wundern, der „gemeinsame“ Impfstoffeinkauf sein, bei dem Frau vonderLeyen auf undurchsichtigen Wegen, unter Überschreitung der ihr übertragenen Amtskompetenz sowie unter Aushebelung aller Transparenz- und Rechenschaftspflichten eine (deutlich) bedarfsüberschreitende Menge Impfstoffs zu einem (deutlich) überhöhten Preis von einem (sehr) unseriösen Potenzmittelhersteller erwarb, der dem Netzwerk der leistungslosen US-Geldvermehrungsklitsche Blackrock (vgl. FTZNFRTZ) angehört.
Der Kommissionsentwurf enthalte auch „weitere Details zu den Finanzierungsmöglichkeiten, die von Kommissionspräsidentin vonderLeyen letzte Woche vorgestellt wurden“, und dessen Quintessenz offenbar in der (magischen) Umwandlung von privatem Sparvermögen in (Rüstungs-) Investitionen besteht.
Die Kommission schöpfe stark aus ihrem „Impfstoff-Drehbuch“, wird Mujtaba Raman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group zitiert. Es werde „riesig“, wenn sie damit „landen“ könne.
Wir verkneifen uns an dieser Stelle jeden eigenen Kommentar und verweisen stattdessen auf die kollektive Weisheit der FT-Leser:
„Was könnte dabei schon schiefgehen?“
„VdLeyen wird den Deal mit ihrem neuen Handy abschließen.“
„Ist vor Vertragsabschluss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen?“
„Aha. Amerikanische Waffen kaufen, ihr Clowns.“
„Brüssel ist bereit, Europa für die Ukraine zu ruinieren.“
„Die EU füllt die Taschen der Eliten mit immer mehr Geld, weil sie wissen, dass die EU am Ende ist. Die Kriegstreiber haben Angst.“
„Komisch. Als Menschen in mehreren EU-Ländern in Not waren, schickte Brüssel Troikas. Und jetzt wollen sie unser dringend benötigtes Geld „gemeinsam“ für Waffen ausgeben. Noch so ein „gutes Geschäft“ wie die Impfstoffe.“
„Wenn man die grassierende Korruption, die hohen Preise und die fehlende Rechenschaftspflicht der Kommission bei der Covid-Impfstoffbeschaffung zum Maßstab nimmt, dann ist das äußerst schlimm.“
Die Pläne der Kommission sind damit aber nicht am Ende. Das Politmagazin Euractiv berichtet, dass die Kommission auch plant, das Parlament zu umgehen um die „Genehmigung eines 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstruments für die Verteidigung zu beschleunigen“.
Das ohnehin äußerst schwache EU-Parlament soll also noch einmal geschwächt werden. Euractiv:
Von der Leyen sagte am Dienstagmorgen, dass die EU durch die Ausgabe von Anleihen und die Lockerung ihrer Vorschriften bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie und die Anschaffungen der Mitgliedstaaten freisetzen könnte.
Kernstück des Plans sind Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von in Europa hergestellter Verteidigungsausrüstung. Die dazu benötigten Mittel würden von der Kommission im Rahmen der Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) aufgebracht werden.
Um die Genehmigung zu beschleunigen, beruft sie sich auf Artikel 122 des EU-Vertrags, der es ermöglicht, die parlamentarischen Verhandlungen für den Vorschlag zu umgehen und diesen direkt an den EU-Rat zur Verhandlung und Annahme weiterzuleiten.
Damit hätte das EU-Parlament bei einer Verabschiedung kein formelles Mitspracherecht und seine Rolle wäre darauf beschränkt, Ideen einzubringen und Debatten zu beantragen.
Die Kommissionspräsidentin begründete dies mit der „Dringlichkeit“ und der „Geschwindigkeit“, die die Situation erfordere – dies sei „der einzig mögliche Weg“. Normalerweise kann ein parlamentarisches Standard-Gesetzgebungsverfahren bei einigen sensiblen Dossiers mehrere Monate – wenn nicht sogar Jahre – dauern.
Bild European People’s Party, EPP Lead Candidate at the FT Bruegel debate (53737171213), CC BY 2.0
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ReArm macht Europa WiederArm.
Nach dem Milliarden-Desaster bei Corona alles gegen Russland investieren und die ganze Zukunft der überteuerten Waffenindustrie hinterherwerfen?
Gegen ein BRICS-Land auf europäischem Boden, das inzwischen mit der Weltmehrheit viel besser vernetzt ist als der geteilte Westen und die viel bessere Karten hat?
Die Trumpffarbe richtet sich nicht mehr nach westlichen Vorstellungen.
Mick Jagger/Keith Richard müssten eigentlich den Text ihres Hits auf Beggars Banquet/1968 umformulieren:
Please allow me to introduce myself
I’m a women of wealth and taste
I’ve been around for a long, long year
Stole many a man’s soul and faith…
… Pleased to meet you
Hope you guess my name
But what’s puzzlin‘ you
Is the nature of my game…
Erinnert sich noch wer an den letztens pathetisch VdL-vorgetragenen kommissionellen „Green Deal“?
„Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt, niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt“.
Und jetzt? Neues Kommissions-Kaninchen aus dem Zylinder: Der Dämon Putin will Europa bis zum Atlantik überrollen. Und wir müssen aufrüsten, bis der Arzt kommt. – Erinnerungen an den Film Catch22, den verrückten Geschwaderkommandant Cathcart…
Mit den journalistischen 7 W`s nachgefragt: Putins Kriegsdrohung: Alles Blödsinn, eine weitere Giftgaslüge, Brutkastenlüge, und hunderttausend andere MIC-Lügen dazu!
Unklar? – Wuascht – Egal – Scheißegal, so wie aktuell die Umweltzerstörung & damit die existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. – War nur ein Scheazal, Leute! Gilt nicht mehr!
Fürs Militärklumpat ist alles wuascht! Schlag nach bei „Operation Argus“, „Projekt Starfish“ usw.
Die Erde wird unter der militärischen Technologisierung zunehmend zu einem unbewohnbaren Planeten. So beschreibt es Rosalie Bertell, US-amerikanische Medizinerin, Gewinnerin des „World Livelihood Award“ und Gutachterin für die Vereinten Nationen.
Rosalie Bertell beginnt ihre Auseinandersetzung mit diesem Thema mit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Hier geht sie ausführlich auf den Golfkrieg sowie auf die Kriege in Jugoslawien ein. Beide Kriege, so führt sie aus, waren vollkommen vermeidbar und hätten nicht geführt werden müssen; beide Kriege waren jedoch von den USA gewollt und wurden bewusst provoziert und angestiftet. Es waren zudem die ersten Kriege, in deren Folge die gravierenden Schäden an der Umwelt dokumentiert wurden.
Diese waren so vielfältig, dass sie das Leben der Menschen in den Regionen noch heute, Jahrzehnte später, beeinträchtigen. Abwässer und chemische sowie radioaktive Abfälle, die bei der Zerstörung der Infrastruktur freigesetzt wurden, stellen ebenso eine Belastung von Natur und Mensch dar wie die erstmals eingesetzten Sprengköpfe aus abgereichertem Uran, die einen feinen, giftigen Staub freisetzen. Dieser findet sich noch heute in den entsprechenden Regionen und verursacht schwere Krankheiten wie Krebs und Geburtsdefekte. Hinzu kommen die Überreste von chemischen Kampfstoffen, etwa Senfgas, die noch immer schädlich und aktiv sind.
Rosalie Bertell macht auf die enorme Zerstörung durch das Militär aufmerksam. Nicht nur die direkten Kampfhandlungen vernichten Menschenleben und Ressourcen, sondern auch die ganze militärische Produktion, etwa durch den Abbau der erforderlichen Ressourcen, die giftigen Abfälle, welche diese mit sich bringt, die Landminen, die große Landflächen unbenutzbar machen. Auf solche Weise schränkt das Militär die Versorgung der Menschen mit Ressourcen enorm ein. Trotzdem werden auf allen großen Umwelt- und Klimakonferenzen diese Aspekte immer ausgeklammert.
Die Rüstungsproduktion, der dafür benötigte Rofstoffabbau, Militär und Krieg an sich verbrauchen große Mengen an Ressourcen, vergiften die Umwelt und zerstören dabei wertvolle, für den Menschen nutzbare Landfläche, die ohnehin nur in begrenzten Maße zur Verfügung steht. Zudem vernichten das Militär und seine Produktion viele wertvolle, monetäre Ressourcen und damit letztlich auch Arbeitsplätze. Das Militär steht der Entwicklung der Menschen somit im Weg.
Für einen neuen Sicherheitsbegriff können wir als Menschheit, so Bertell, nicht auf das Militär setzen. Die militärische Logik befördert „militärische Lösungsansätze“ für Probleme und bringt damit nichts als Krieg mit sich.
Stattdessen müssen wir auf Diplomatie und Gewaltfreiheit setzen, auf Abrüstung wie auch Verbote von Rüstungsgütern und ihrer Produktion. Zudem müsse unser Sicherheitsbegriff um eine ökologische Dimension erweitert werden.
Die natürlichen Ressourcen, die bislang in den Militärapparat flossen, können sinnvollen, produktiven Tätigkeiten zugeführt werden, und die Menschheit kann mit ökologischen Reinigungsprojekten anfangen, die durch das Militär verursachten Schäden zu beheben.
„Die Kommission“ ist eine Verschwörung gegen uns, die europäische Bevölkerung. Was sagt dazu Martin Sonneborn, der einzig Aufrechte, der Fraktionslose, im EU-Demokratie-Parlamentsimulations-Gehäuse:
Textgrundlage Manova „Der Planet als Waffe“ – Felix Feistel – 13. März 2025
die leidende war in delphi. dort sagte das orakel zu ihr:
steckt euer geld in die rüstung und ihr werdet ein grosses reich zerstören
(da war doch schon mal was, wenn ich das nur noch wüsste……)
Danke für die Gelegenheit zum Schmuntzeln!
Das Orakel war die gleiche Schlange, die Adam und Eva die erste Lüge ins Ohr geflüstert hat!
Das glaube ich nicht! Die alte Schlange hat uns immerhin schöne Stunden beschert und von der Leyen?
@Jan
Welche schönen Stunden denn.
Zitat Glass Steagall Act: „Welche schönen Stunden denn?“
Seien Sie doch nicht so bitter ernst (obwohl es leider naheliegend ist):
Haben Sie denn noch nie schöne erotische Stunden in bewußter völliger Nacktheit erlebt? ;-)
Adam und Eva waren wohl die Ersten, die das dank der bösen Schlange erleben durften (oder mußten?)
Auch Dagmar Henn schrieb heute im Artikel „EU-Militärausgaben steigen – Aufrüstung oder Betrugsschema?“ über das Betrugsschema. Sie schreibt, wie überteuert und unnütz westliche Waffen sind – neuester Leopard 2 zehnmal so teuer wie vergleichbare chinesische Panzer. Dazu viel Wartung, damit Rüstungskonzerne noch mehr kassieren.
Gute Frage, wie ständige Betrügereien (Plandemien, Klimagedöns, Kriegsgedöns) beendet werden können? Angeblich will Trump WEF-E-SU beseitigen, hoffentlich Putin auch – meine Dankbarkeit hätten sie.
China könne, so Goldman Sachs, seinen Hauptpanzer Type 99A für 3,2 Millionen Euro pro Stück produzieren. Der russische T90 ist mit 4,2 Millionen schon deutlich teurer. Der US-Panzer M1A2 Abrams kostet bereits 17,6 Millionen, aber an der Spitze steht die aktuellste Version des deutschen Leopard 2, der A8, mit einem Preis von 29 Millionen. Also beinahe zehn chinesische Panzer für einen deutschen.
lol
Henn ist wirklich gut. Die wollen noch 1x abcashen wie bei Corona, wo außer Nebenwirkungen nichts gewesen ist. Aber es hat viel Gewinne gebracht für die beteiligten Konzerne. So meine ich ja schon länger, Gäts arbeit an dem Projekt Kack. Er will uns als nächstes Scheiße verkaufen. Die SU 2.0 machts dann zur Vorschrift.
Ich denke aber, die WEF-Marionetten erfüllen einfach Trumps Vorgabe, mehr für Rüstung auszugeben und damit die amerikan. Rüstungsindustrie zu fôrdern…:-)
Die EUdSSR hat beschlossen, dass jede Provinz (früher: Land) 0,25% des BIP für Bandera-Soldateska ausgeben sollte. Widerspricht dies nicht der russischen Forderung der Banderastan-Demilitarisierung? Ich glaube, Russland müsste komplettes Streichen westlicher Militärhilfe ins Paket aufnehmen?
PS: Moskau hat Kellogg von Friedensgesprächen ausgeschlossen. Passt, den hatte ich auch schon lange unter Verdacht, ein falsches Spiel zu spielen…
Die Amis müssen lernen, Befehlen zu gehorchen – Sitz!, Platz!, Kellogg feuern!, geklaute Milliarden apport! und so weiter…
Viele russische Medien betonen, dass Putin zum ersten Mal in Uniform aufgetaucht ist – in Kursk. Was mag dies wohl bedeuten?
Was das bedeutet? Russland ist jetzt fertig. Es hat alle russ. Gebiete befreit. Und Putin wird Trump im Military Look empfangen… ;-)
Da brauchen wir doch keine INSITUTION !……😂🤣😂 Da reichen USCHI und ihr smartes Phone ‼️Sie bestellt, wie gewohnt, und danach verschwindet die SMS…….und wenn sich einer beklagt hinsichtlich der Intransparenz, da werden kurz die Diäten erhöht und abgestimmt….uuppps….und KEINER will mehr Genaues wissen….Nordkorea grüßt.
Wie wird man eigentlich diese „Europäische Diktatur Kommission wieder los? In den Statuten der Europäischen Kommission liest man, dass sie jederzeit vom Europäischen Parlament mit einer 2/3 Mehrheit nach einem Misstrauensvotum abgewählt werden kann! Nur wo bleibt dieses Misstrauensvotum? Wird es jemals kommen? Ich denke nein, weil man dazu bereits das Europäische Parlament mit Schwab-Jüngern besetzt hat, die der WEF-Sekte bedingungslos folgen!
Also können wir Bürger nur einen Austritt aus der EU fordern! Oder einen Militärputsch verlangen, um diese Kommission abzusetzen! Alles andere ist inzwischen inakzeptabel, da bereits heute erkennbar ist, dass dort keine Demokratie für Bürger betrieben wird!
Ja, außer einem Aufstand ist nichts mehr möglich. Wählen hilft nichts mehr, denn da wird gelogen und betrogen. Und Wahlergebnisse werden nicht anerkannt oder gar annulliert etc. Es gibt noch das letzte demokratische Mittel, die Straße. Aber sie ist bereits von Demo-Beamt*innen besetzt, staatlich mit Steuergeld finanzierte Berufsdemonstranten gegen die Opposition.
Wir bräuchten eine neue Mistgabelbewegung. Aber gewiss würde man uns sofort mit Wasserwerfern und Knüppeln niederprügeln, s. Coronademos. Wenn jemand einen Aufstand schafft, dann mit vereinten Kräften der „Rechten“ Europas. Ich bin an sich stinksauer, dass Kickl wegen des Innenministeriums hingeschmissen hat. Ich hätte das der (V)P gelassen, es aber laifend kritisiert und versucht, herauszufinden, was dort für Lxichen im Keller vergraben wurden. Das war ein Fehler, leider. Auch wenn die (V)P nur Scheinverhandlungen geführt hat, so hätte er das besser darstellen müssen. Das hat alle geschwächt, nicht nur uns Österreicher, auch die AfD und Orban… dennoch, das ist unsere einzige Chance, dass sich die kritischen Kräfte verbünden und was unternehmen. Es müsste ja auch viel auf dem rechtlichen Weg möglich sein!
In Europa gibt es keinen rechtlichen Weg, unerwünschte Politiker zu entfernen. Selbst dieser Weg würde von den korrupten und weisungsgebundenen Gerichten gar nicht erst zugelassen! Nur noch der Druck der Bevölkerung kann noch etwas bewirken!
Das denk ich mir auch schon länger: ein Generalstreik solange bis wir (die EU-Zwangsarbeiter) keine Lohnsteuer mehr zahlen wär längst fällig.
Da das wahrscheinlich nur die Gewerkschaften zu organisieren in der Lage wären, ist der Weg unrealistisch solange die Babler-SPÖ in der Looser-Regierung sitzt. die werden schön ruhig sitzen bleiben.
Mistgabel hätt ich eine…
Die EU-Kommission hat KEIN eigenständiges Mandat der Bürger und ist eine Verwaltung des EU-Rates. Wenn die Regierungen, sprich Deutschland und Frankreich nicht wollen, ist das Personal der EU-Kommission Geschichte, EU-„Parlament“ hin oder her! Das EU-„Parlament“ kann auch nienanden einsetzen, wählen oder kontrollieren. Es hat lediglich das Recht, bestimmte Informationen zu erhalten und vom Rat eingesetzte Personen „abzulehnen“. Damit muss dann der Rat jemand anderen bestimmen, aber rechtsverbindlich wäre wohl auch das nicht.