Wagenknecht klagt gegen Wahlergebnis
Wagenknecht greift Wahlleitung und die neue Regierung scharf an. Sie verlangt eine Neuauszählung. Doch juristisch stehen die Chancen nicht sehr gut.
Es lag sicherlich auch an einigen taktischen und strategischen Fehlern, dass die Wagenknecht-Partei BSW nicht deutlich in den Bundestag einziehen konnte. Letztlich fehlten rund 10.000 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten – und das könnte an Fehlern der Wahlleitung liegen. Man fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie spricht von einem „gigantischen Wahlbetrug“, allerdings nicht in Bezug auf die Auszählung, sondern auf die Irreführung der GroKo-Parteien in Bezug auf die aktuellen Militarisierungspläne.
Komplizierter Rechtsweg
Bis zuletzt hatte sich die Parteichefin auffällig zurückgehalten, wohl auch aufgrund des heiklen Themas, das letztlich die Integrität der deutschen Wahlen insgesamt infrage stellen könnte. Wagenknecht zeigt sich jedoch „erschüttert“, dass selbst Wahlen nicht mehr formal korrekt ablaufen könnten. Lokale Wahlleiter hätten das BSW auf „sehr viele“ Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Doch in den meisten Fällen seien die Einsprüche des BSW ignoriert und „nicht einmal überprüft“ worden. Ein „Unding“, wie Wagenknecht sagt.
Gemeinsam mit dem Auftritt der Parteichefin am Donnerstag erklärt die Partei deshalb:
- Mitschka, Jochen(Autor)
„Ist das BSW ein schlechter Verlierer, weil wir die Stimmen nachzählen lassen wollen? Nein, aber Gegenfrage: Sind diejenigen, die dagegen sind, etwa schlechte Demokraten? Wenn aufgrund etlicher Auszählungs- und Übertragungsfehler unklar ist, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde erreicht hat oder nicht, muss doch Klarheit geschaffen werden. Das gebietet nicht nur Anstand und Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, sondern sollte auch Prinzip und Anliegen eines jeden Demokraten sein.“
In Karlsruhe will das BSW eine Neuauszählung beantragen. Schon bei „geringfügigen Überprüfungen“ habe das BSW 4.000 Stimmen hinzugewonnen, sagte Wagenknecht. Offensichtliche Unregelmäßigkeiten – auch die TKP hat darüber berichtet – seien „nicht überprüft“ worden. Wagenknecht spart am Donnerstag nicht mit Kritik: Sie und ihre Partei seien aus dem Bundestag herausgehalten worden.
Bei einer Neuauszählung gebe es eine „realistische Chance“, dass das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. „Ich hoffe, dass die Bereitschaft besteht, dieses Ergebnis zu revidieren“, so Wagenknecht. Eine erste Klage habe man bereits eingereicht.
Das hat das Verfassungsgericht gegenüber der DPA bestätigt. Demnach sei eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangen. Antragssteller sind Wagenknecht und die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali gemeinsam mit zwei weiteren BSW-Mitgliedern und zwei BSW-Wählern. Das BSW als Partei plant eine weitere Klage im Laufe der Woche. Pikanterweise hat man juristisch gar kein direktes Klagerecht. Eigentlich müsste das BSW zunächst beim Bundestag Beschwerde einlegen, um erst danach klagen zu können. Es wird also nicht leicht werden, die Neuauszählung zu erwirken.
Sollte das BSW zudem die Hürde überschreiten, bräuchten CDU/CSU und SPD einen dritten Partner für eine Koalition. Jedoch würden die Grünen schon bereit stehen.
Bei ihrem Auftritt am Donnerstag im Bundestag vor der Presse sprach Wagenknecht nicht nur über die Bundestagswahl, sondern auch über die „gigantische Militarisierung Deutschlands“, die mit der neuen Regierung einhergehe:
Bild Michael Lucan, 2025-02-03 BSW Sahra Wagenknecht 7854, CC BY-SA 3.0 DE
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Wie gestern Abend gemeldet wurde, haben die Karlsruher Richter entschieden: Die Anträge auf Neuauszählung, die einzelne Mitglieder des BSW, darunter die Parteivorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, Abgeordnete und zwei Wähler eingereicht hatten, wurden abgewiesen. Die Anträge seien unzulässig, erklärte das Gericht laut Berliner Zeitung.
Warum und wieso muss der auch in Deutschland parteiischpolitisch versiffte Verfassungsgerichtshof wohl nicht erklären. Ich kenne die Antwort. Bei einer Neuauszählung kämen massive Unstimmigkeiten zu Tage. Denn nicht nur zu Ungusten des BSW wurde falsch ausgezählt, sondern vor allem auch der AfD.
Selbst bei einer Wahlwiederholung wählen die Micheln wieder den Mährds….
„ Schon bei „geringfügigen Überprüfungen“ habe das BSW 4.000 Stimmen hinzugewonnen, sagte Wagenknecht.“
„Offensichtliche Unregelmäßigkeiten – auch die TKP hat darüber berichtet – seien „nicht überprüft“ worden.“
Der Tiefe Staat hat Angst vor der BSW und anscheinend sind da noch tausende Stimmen zu holen.