Rumänischer Staatsstreich abgeschlossen
Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.
Was mit der Wahlannullierung im Dezember begonnen hat, wurde am Dienstag in Bukarest abgeschlossen. Călin Georgescu, Wahlsieger der Präsidentschaftswahl im Dezember und aktuell in Umfragen teilweise bei 45 Prozent, darf bei der Wahlwiederholung im Mai nicht wieder antreten. Nun sucht das EU-kritische Lager nach einem Ersatzkandidaten – die mittlerweile aber hochpopuläre und schillernde Figur Georgescu ist aus dem Rennen.
Nach der Verkündung der Entscheidung durch die Verfassungsrichter rief der „Volkspräsident“ seine Unterstützer umgehend dazu auf, unbedingt friedlich zu bleiben. Zu größeren Ausschreitungen kam es daraufhin nicht. Am Sonntag, nachdem das Wahlbüro den Ausschluss des EU-Kritikers verkündet hatte, waren Demonstranten und Polizisten erstmals heftiger zusammengekracht.
Wie auch das Wahlbüro veröffentlichte das Verfassungsgericht zunächst keine vollständige Begründung für sein Urteil. Dieses soll erst später im Amtsblatt erscheinen. Allerdings stützt man sich – erwartungsgemäß – auf das Urteil des Wahlbüros, das sich mit zehn zu vier Stimmen gegen den Wiederantritt Georgescus ausgesprochen hatte.
Das Zentrale Wahlbüro hat sich mittlerweile erklärt. Die Begründung ist durchaus unterhaltsam. Georgescu würde „die demokratischen Grundwerte“ und die Verfassung Rumäniens nicht anerkennen. Dies wird einerseits mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Dezember begründet, das die Wahl annulliert hatte. Wahlbüro und Verfassungsgericht spielen sich also den Ball hin und her und stützen ihre Urteile jeweils auf den anderen. Ein unzulässiger Zirkelschluss würde man in der Logik sagen. Doch das gilt in der Politik offenbar nicht.
Außerdem zieht man ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Herbst 2024 heran. Damals wurde bereits Diana Șoșoacă ausgeschlossen, weil sie sich gegen NATO, EU und Ukraine positioniert hatte. Auch Georgescu habe mit seiner Kritik an der in der Verfassung verankerten EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens die verfassungsmäßige Ordnung untergraben.
Vom ursprünglichen Argument, dass Russland die Wahl im Dezember manipuliert hätte – obwohl selbst das Wahlbüro bestätigte, dass der Wahlgang selbst ohne jegliche Manipulation durchgeführt wurde, bleibt pikanterweise nichts mehr zurück. Es laufen darüber hinaus seit Ende Februar Ermittlungen gegen Georgescu und sein Umfeld, wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der Förderung faschistischer Ideologien. Die Opposition nennt die Vorwürfe absurd und konstruiert.
Das Lager rund um Georgescu, der es geschafft hat, das bis dahin gespaltene EU-kritische Lager zu vereinen, kündigte nun einen neuen Kandidaten an. Zunächst war George Simion genannt worden. Er ist der Vorsitzende der AUR-Partei, der größten populistischen Partei im rumänischen Parlament. Früher war Georgescu Teil von ihr, doch er ist mittlerweile seit längerem ausgetreten. Die AUR ist im EU-Parlament Teil der Meloni-Fraktion.
Außerparlamentarische Oppositionelle sind besorgt, dass Rumänien nun statt eines „authentischen souveränistischen“ Kandidaten wie Georgescu einen „falschen, mit dem System verbundenen“ souveränistischen Kandidaten bekommt.
Viel Zeit für einen neuen Kandidaten bleibt nicht. Bis 15. März läuft die Frist zur Anmeldung für die Wahlwiederholung. Georgescu hat keinerlei juristische Möglichkeit mehr, die Sperre zu bekämpfen. Der Staatsstreich ist vorerst abgeschlossen.
Bild Privesc.Eu România, 2025 Romanian protest against annulment of presidential election, CC BY 3.0
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Würde das in Deutschland passieren, würden am Abend Omas gegen Rechts auf die Straße gehen.
Arthur Schopenhauer: „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Es läuft alles in Richtung Bürgerkrieg in Westeuropa. Ausreichend afrikanische und arabische Fachkräfte haben wir auf jeden Fall schon da.
Georgescu kömnte schnell seine Identität wechseln und als Frau antreten. Verfassungsgerichtshof und EU wären begeistert!
Ich vermute mal, Rumänien war ein erstes Testland von den Machteliten für einen Staatsstreich! Je nachdem wie jetzt die Reaktion der Bevölkerung ist, wird das als Blaupause für weitere europäische Länder herhalten! Gibt die Bevölkerung jetzt auf, werden die Eliten diese Strategie beim nächsten Land anwenden! Werden jetzt endlose und radikalere Proteste kommen, werden die Eliten sich mehr auf das ausgetestete Modell in Österreich konzentrieren, bei dem der Wahlsieger einfach keine Regierung stellen darf. Wie auch immer die nächsten Schritte sein werden, die EU geht weiter Richtung Diktatur und Totalitarismus! Wir sollten ALLE in Europa gewarnt sein! Sie fangen möglichst unauffällig in kleinen Ländern an, um am Ende auch die großen Länder einer Diktatur zu unterwerfen! Das wird am Ende ganz schnell gehen und wir werden alle überrascht sein, wie schnell das alles geht!
ja , meine überlegungen gehen auch dahin wie hier ausgedrückt und wie j.d. vance in
münchen sagte: respektlose eliten wirtschaft und zynische volksverdummung in europa.
die zunehmende angst vor jobverlusten, inflation und verarmung mit kriegsalarm ist
eine realität die mit dem stolzen gesunden exportweltmeister schlecht ansteht.
Auch in Bezug auf dieses Thema, aber auch ganz allgemein, hat gestern zufällig The Duran die Sovjetunion und die EU einmal gegenüber gestellt und Parallelen gesucht (und gefunden).
Dementsprechend schlechte Laune heute im Theater: „meine“ Rumänen waren deutlich niedergeschlagen und sprachlos, auch sie wissen nicht, wie es jetzt weitergehen soll und was die Rumänen tun werden.
Ich stimme The Duran jedenfalls zu, wir leben im West-Block und sind bereits schlimmer dran, als der Ostblock von einst. Die Sovjets haben ihre Vasallen zumindest nie in einen fernen Krieg gezwungen und haben ihren eigenen „Untergang“ mit Anstand und Würde abgewickelt, ohne die Welt in Brand zu setzen, wie es der Westen alle paar Jahrzehnte tut, wenn ihm die Luft ausgeht.
Um Jeffrey Sachs noch etwas zu erweitern:
Die Russen spielen Schach, die Amis Poker – und die EU in der Sandkiste.
Das lethale Schicksal der EU zeichnet sich bereits ab. Die Veredlung der Demokratie zur Demokratur ist plump und für jeden anständigen Bürger leicht erkennbar. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die korrupten Elitestrukturen in Brüssel zusammenbrechen. An Trumps Stelle würde ich zunächst ein US-Einreiseverbot der EU-Kommissionsmitglieder aussprechen. Der Rumänische US-Botschafter sollte einbestellt werden, den ungeheuerlichen Vorgang erklären und dann bis auf weiteres beurlaubt werden.
Nun wird wohl langsam jedem klar, das dieses „Friedensprojekt Europa“ eigentlich ein Kriegsprojekt ist. Dass „Demokratie“ in der EU eigentlich Diktatur bedeutet. Dass „Meinungsfreiheit“ mit Zensur gleichzusetzen ist. Dass „Recht“ nicht mehr für alle gilt. Dass eine Verfassung „wurscht“ ist.
Ich bin schon gespannt auf die mahnenden Worte unseres HBP zu Freiheit und Demokratie. Falls es die Zeit in seinem „angespannten“ Terminkalender (vermutlich Frühstück, Zeitung, Gassi gehen, Mittagessen, ORF, Abendessen, ORF, Gassi gehen, Ende) überhaupt noch erlaubt, sich mit solchen Nebensächlichkeiten abzugeben.
Die EU ist am Ende weil ihre Repräsentaten nach Korruptheit und Unfähigkeit ausgewählt werden.
wer ist denn der hbp? ich habe kabel tv, keine zeit für politik oder sowas. meine schwester, lieschen müller bringt mir immer das frühstück und die tageszeitung, da steht alles drin.
Der Todesstoß für die rumänische Demokratie. Eine kleine Bestechung reicht aus, um einen beliebten politischen Gegner auszuschalten. Normal müßte sich jetzt eine ENTRÜSTETE EU SOFORT EINSCHALTEN, aber gerade diese Institution hat diesen Schritt sogar v e r a n l a ß t…🤮