Zur Debatte: Für eine starke APO In Österreich

Unverzichtbar! Für eine starke, außerparlamentarische, politische Plattform der demokratischen und sozialpolitisch fortschrittlichen Kräfte in Österreich.

Anfang Oktober 2023 hat sich eine kleine Gruppe Gleichgesinnter in Wien zusammengefunden, um sich für eine lebendige und politisch wirksame Neutralitätspolitik Österreichs zu engagieren.

Anfangs lag der Fokus auf der schrittweisen Herausbildung eines politisch breit angelegten Bündnisses, das den Themenkomplex Neutralität und eigenstaatliche Souveränität Österreichs ins Zentrum ihres sicht- und hörbaren Handelns stellen sollte.

Die erste Aufgabe war es, sehr viele Gespräche mit Menschen unterschiedlicher Geschichte und Lebensrealität, sowie mit politisch unterschiedlichen Ansichten zu führen. Kontakte sollten geschlossen und ein überschaubares, solides Netzwerk geschaffen werden. Es ging stets um zwischenmenschliche Aufmerksamkeit, darum, zuzuhören und zu argumentieren, um zu einer gemeinsamen Überzeugung gelangen zu können. Ziel ist, das Unverzichtbare anzugehen – für ein kollektives, zielgerichtetes Handeln und entsprechend unseren politischen Positionen zu wirken.

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Auch wenn der Auftrag, Österreich zur Neutralitätspolitik, zur immerwährenden Neutralität per Bundesverfassung verpflichtet, wird diese Pflicht, wird diese Verpflichtung, nämlich unsere Interessen, die Interessen des Volkes, nach Durchsetzung der eigenstaatlichen Interessen Österreichs durch Politik und Medien, in ganz wesentlichen Bereichen ganz und gar nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich ist an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) beteiligt. Diese NATO-Partnerschaft widerspricht der Verfassung in der ausdrücklich festgehalten wird, dass Österreich an keinem Militärbündnis teilhaben darf. Ebenso ist Österreich aktiver Teil der NATO-Battlegroup. Diese ist ein multinationaler Kampfverband, wie der Name deutlich sagt. Dieser soll der Sicherung der Ostflanke gegen Russland dienen. An dieser Stelle sei vermerkt, dass Russland eine der Signatarmächte des Staatsvertrags von 1955 ist. Und dieser Staatsvertrag ist wiederum das Kernstück unserer Bundesverfassung. Vom Bundespräsidenten abwärts schert man sich nicht darum, dass massenhaft Waffen wie auch militärisches Personal quer durch Österreich, direkt in die Ukraine, geliefert werden. „Sky Shield“ ist kein Beitrag zum Frieden, „Sky Shield“ zieht als Zielobjekt den Krieg in unser Land. Wir dürfen uns weder den NATO-Interessen noch einer EU-Politik unterwerfen, die unsere eigenstaatliche Souveränität verunmöglicht.

Mit dieser pro NATO-Orientierung ist eine Politik verbunden, die das Gegenteil von Neutralitätspolitik auf die Tagesordnung stellt. Das gilt auch für die völkerrechtswidrigen Sanktionen (GATTS-Abkommen) gegen Russland und Belarus. Als eine der nachteiligen Folgen dieser, an den NATO-Interessen orientierten, Politik, ist der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung, sehr vieler Menschen, deutlich gesunken. Wie zum Beispiel die sich empfindlich erhöhende Energiekosten und merklich gestiegene Lebenshaltungskosten.

Auf- und Hochrüstung verursachen enorme Kosten, die dem Sozialbereich entzogen werden. Auch die merkliche Militarisierung der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Klimas, hat seine Folgen für die Demokratie. Zu diesen Folgen gehören sich mehrende Zensurmaßnahmen, wie auch die Einschränkungen der Grund- und Freiheitrechte, vornehmlich durch die Polizei, die sich unrechtmäßig immer öfter auch als Legislative, wie judikative Macht anmaßt.

Stattdessen sollte Wien als Sitz der OSZE und als UNO-Standort für Frieden und Verständigung aktiv genutzt werden. Im Ringen um Frieden sollte die Wiener Stadtregierung dieser politischen Möglichkeit nachkommen. Die für den 27. April angesetzten Gemeinderatswahlen sollten daher auch ganz im Zeichen einer offensiven Friedenspolitik, im Zeichen einer gelebten Neutralitätspolitik, stehen.

Im Verlauf des zurückliegenden Jahres gelang es uns, ein politisch breites und tragfähiges Bündnis zu bilden, das auch organisatorisch effektiv ist. Selbstverständlich ist der Formierungs- und Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Wir sind um die politische Verbreiterung wie auch um die organisatorische Stärkung aktiv bemüht. Derzeit sind wir vorwiegend in Wien organisiert, auch wenn wir vereinzelt Kontakte nach Niederösterreich, Oberösterreich und in die Steiermark haben.

Wir wissen, dass es in ganz Österreich eine Vielzahl an Zusammenschlüssen gibt, die zu unterschiedlichen Themen politisch aktiv sind. Sie sind ihrerseits ebenfalls mit weiteren aktiven Initiativen und Gruppen sowie deren Themen vernetzt – auch über die Grenzen Österreichs hinaus. Diese Realität ist unserem Verständnis nach, Ausdruck der außerparlamentarischen Bewegung, der demokratischen Opposition. Wobei anzumerken ist, dass es unter den außerparlamentarischen Kräften sehr unterschiedliche wie auch politisch unverträgliche (Wiederbetätigungsverbot) Positionen gibt. Neofaschisten, Rechtsradikale wie auch menschenverachtende Politik und Positionen.

Selbstverständlich wäre es von Bedeutung, wenn sich die demokratischen und sozialpolitisch fortschrittlichen Kräfte im außerparlamentarischen Spektrum miteinander vernetzen, und – wann immer möglich – gemeinsam aktiv werden könnten.

Aus unserer Sicht braucht es für solche Kooperationen bestimmte Voraussetzungen, damit es zur gezielten Vernetzung kommen kann.

Dazu gehören sowohl eine Kenntnis über die Existenz der verschiedenen Initiativen, Gruppen, Vereine und auch der Kleinparteien, als auch eine organisierte und betreute Kommunikation untereinander. Gemeint ist die Kommunikation über jeweils im Fokus stehende Themen ebenso, wie auch über die vielfältigen Aktivitäten. Notwendig wäre deshalb ein gemeinschaftliches Kommunikationsorgan. Viel Unterstützung leisten in diesem Zusammenhang beispielsweise Peter. F. Mayer und Thomas Oysmüller von tkp.

Jedenfalls sollte die Kommunikation von allen Seiten, von allen interessierten und engagierten Kräften organisiert und intensiviert werden.

Des Weiteren bedarf es einer politischen Kultur, in der sich der Diskurs, die Debatte und der Respekt entwickeln sowie entfalten können, und das Prinzip der Gelichberechtigung entstehen kann.

So, wie wir dies sehen, geht es aktuell keinesfalls, und schon gar nicht zwingend darum, dass sich die bestehenden Initiativen, Gruppen und dergleichen zusammenschließen. Vielmehr sollte es zwischen ihnen, unter uns, den demokratischen Kräften, einen lebendigen Diskurs geben, aus dem wo immer möglich, Aktionseinheiten entstehen können.

Wir denken, dass sich mit dem Augenmerk auf diese wenigen, wichtigen Aspekte, sowie auch auf jene, die wir hier vielleicht noch nicht erwähnt haben, ein kollektiv organsiertes Handeln einer außerparlamentarischen Opposition der demokratischen und sozialpolitisch fortschrittlichen Kräfte in Österreich entstehen kann.

Als Demokraten lehnen wir aus prinzipiellen Gründen die Zusammenarbeit mit bestimmten politischen Positionen, sowie die Zusammenarbeit mit politischen Organisationen, wie zum Beispiel den „Identitären“, ab. Im konkreten Fall handelt es sich bei den „Identitären“ um eine rechtsextreme Organisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen. An dieser Stelle sei gesagt, dass unsere Verfassung richtigerweise ein Wiederbetätigungsverbot vorschreibt. Das ist einzuhalten!

Ebenso wenden wir uns gegen alle Initiativen und Organisationen mit radikal antidemokratischer Gesinnung. Das schließt auch solche Organisationen mit ein, die ihren Kritikern generalisierend mit Diffamierung, Verunglimpfung und womöglich auch mit Kriminalisierung begegnen. Unsere Ablehnung gilt auch einem moralisierenden Standpunkt. Wer für sich den „einzig richtigen Standpunkt“ beansprucht, verunmöglicht den fruchtbringenden Dialog und unterbindet in logischer Konsequenz gemeinsames Handeln. Wir meinen, dass wir nicht von „Roten Linien“, sondern von Prinzipien, von politischen Positionen, sprechen sollten. Diese offen und konkret darzulegen, schafft Transparenz und ermöglicht den Dialog. Begriffe wie „Rote Linien“ bezeichnen nichts fassbar Konkretes. Womit der notwendigen Annäherung verschiedener Standpunkte und Sichtweisen, einem kollektiven Zusammenwirken nicht gedient ist.

Wir betrachten unsere Haltung dazu nicht als eine Einschränkung, als eine Verengung möglicher Bündnisse, sondern vielmehr als Voraussetzung dafür, dass die Zielstellung der Bündnisarbeit, ausnahmslos Fragen zur Demokratie und den sozialen Aspekten unserer Lebenswirklichkeit zu widmen, auch tatsächlich erfüllt werden kann. Wie eben auch, dass wir die Verantwortung dafür tragen, welche Politik wir kollektiv machen, also, wohin die Reise geht.

Wieso außerparlamentarische Opposition der demokratischen und sozialpolitisch fortschrittlichen Kräfte?

Weil wir der Meinung sind, dass es eines grob umrissenen Programms, dass es einer kollektiven, außerparlamentarischen Opposition bedarf, in der sich die wesentlichen, die entscheidenden Politikfelder und Ziele sowohl wiederfinden als auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Unsere politischen Schwerpunkte und Zielsetzungen sind im Titel unseres Bündnisses zusammengefasst. „Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“.

Selbstverständlich stehen wir als Ansprechpartner für die Eröffnung eines längst fälligen, eines umfassenden Dialogs, zur Verfügung. Die hier in diesem Beitrag erwähnten Betrachtungen, Positionen und Fragestellungen sind unser Ansatz. Selbstverständlich verstehen wir unsere Sicht auf die Wirklichkeit nicht als der Weisheit letzten Schluss. Wir würden uns darüber freuen, wenn ihr mit uns in Kontakt tretet.

Andreas Wimmer

Sprecher des Bündnisses „Stimmen für Neutralität!“

Tel: 06645307631      E-Mail: office.stimmenfuerneutralitaet.at

Bild „Wien – Anti-Corona-Demo, Performance-Gruppe mit Schutzanzügen“ by C.Stadler/Bwag is licensed under CC BY-SA 4.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

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