Rücktritt von Rumäniens Nicht-Präsident Klaus Iohannis
Nach dem Putsch durch Annullierung der Wahl in Rumänien, ist der Druck der Mehrheit der Menschen des Landes auf den Ex-Präsidenten Klaus Iohannis so groß geworden, dass er nun seinen Rückzug aus dem Präsidentenamt bekannt gegeben hat.
Rumäniens Ex-Präsident Klaus Iohannis hat in einer Ansprache in Bukarest überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle sein Amt niederlegen, „um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen“, so Iohannis. Klaus Iohannis ist damit der erste amtierende rumänische Präsident, der nach seiner offiziellen Amtszeit sein Amt weiter bekleiden wollte, aber zum Rücktritt gezwungen wird. Er wolle sein Amt am 12. Februar aufgeben.
Reuters meldet, dass Iohannis mit seinem Rücktritt einem formellen Amtsenthebungsverfahren zuvorkommen wollte:
Der scheidende zentristische Präsident Rumäniens, Klaus Johannis, trat am Montag zurück, um einem Amtsenthebungsverfahren durch Oppositionsparteien im Parlament zuvorzukommen, da die Wähler stark polarisiert sind und die Rechtsextremen vor einer Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai an Boden gewinnen. ….
Drei rechtsgerichtete Oppositionsparteien, die etwa 35 % der Parlamentssitze kontrollieren, reichten jedoch einen Antrag auf Amtsenthebung von Johannis ein. Die Parteien machten sich den Volkszorn zunutze, der sich gegen die pro-europäischen etablierten Parteien richtete, die in Korruptionsvorwürfe verwickelt waren.
Tatsache ist, dass er sein Amt ohne rechtliche Grundlage nach der Annullierung der Wahl weiter geführt hat.
🇷🇴 BREAKING: Klaus Iohannis resigns as President of Romania after massive pressure from the people, who recognize only Călin Georgescu as their rightful president
We demand the resumption of the second round of the presidential elections now that Iohannis is gone! pic.twitter.com/xw4SIhc4A6
— Daily Romania (@daily_romania) February 10, 2025
In der Zwischenzeit sind neue Hintergründe über die Einmischung in die Wahlen bekannt geworden. The Sun berichtet, dass die Biden-Regierung ihre Finger im Spiel hatte:
Exklusiv: Trumps Sondergesandter Richard Grenell deutet an, dass Biden und nicht Russland versucht hat, die jüngste Wahl in Rumänien zu beeinflussen
Der Vorwurf kommt inmitten der Überprüfung der diplomatischen Geschäfte der Biden-Regierung im Ausland durch das Weiße Haus.
Richard Grenell, der Sondergesandte von Präsident Trump für Außenpolitik, hat angedeutet, dass die Biden-Regierung möglicherweise versucht hat, bei den jüngsten Wahlen in Rumänien den Ausschlag gegen einen konservativen Kandidaten zu geben.
Der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu gewann die erste Runde am 24. November, doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte daraufhin die Ergebnisse. Das Gericht unternahm diesen beispiellosen Schritt aufgrund des allgemeinen Verdachts der russischen Einmischung, der sich als falsch herausstellte.
Es stellt sich außerdem heraus, dass zur Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen gehörende Ex-Präsident mit dem für seine Einmischung in nationale Angelegenheit bekannten George Soros und dessen Open Society Foundations verbunden war:
🇷🇴 Klaus Iohannis, who stepped down today as President of Romania, was part of an ECFR think tank, founded and funded by SOROS
Via @iosefinaoficial
pic.twitter.com/er2nwVAhDb— Daily Romania (@daily_romania) February 10, 2025
Offenbar ist es in Rumänien bereits so weit, dass Calin Georgescu von den Menschen als ihr Präsident anerkannt wird und sie auf ihn hören.
🇷🇴 The Romanian establishment is in a panic, unable to control Georgescu, who already wields power despite not being yet officially in office
The recently announced boycott of supermarkets proves that pic.twitter.com/QF8XLt1dLy
— Daily Romania (@daily_romania) February 9, 2025
So hat etwa Georgescu zu einem Boykott von Supermärkten aufgerufen, um lokale Erzeuger zu unterstützen und steigende Preise zu bekämpfen. Gleichzeitig fanden in Bukarest Proteste zur Unterstützung der Initiative statt.
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Jedes Land täte gut, all die Soros-NGOs zu verbieten, wenn es nur geht. Es müsste eigentlich für sämtliche subversive Vereine mit Auslandsfinanzierung gelten – allerlei Klima-Klebende:innen usw.
Bei der Wahlannulierung ging es auch um die NATO – Böses Medium berichtete gestern, dass eine Anti-NATO-Webseite aus Buntschland nach nur wenigen Stunden gehackt wurde – und nach Reparatur immer wieder. Der daran tätige Entwickler erhielt Drohanrufe aus Großbritannien.
Weg mit Dividenden auf Nahrungsmittel! Das unterstütze ich auch! Nestlé Nein Danke!